[perspektive:] 74 Jahre organisierter Antifaschismus im VVN-BdA: Wie steht es um die Gemeinnützigkeit?

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – noch immer definiert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) den Schwur von Buchenwald als gemeinnützigen Motto. Im November 2019 wurde der Verfolgtenorganisation vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der SPD-Finanzsenator schweigt gegenüber den Argumenten der Organisation.

Heu­te, vor 74 Jah­ren, begann der Grün­dungs­kon­gress der Ver­folg­ten­or­ga­ni­sa­ti­on VVN-BdA. In ihr sam­mel­ten sich anti­fa­schis­ti­sche Wider­stands­kämp­fer unab­hän­gig von ihrer poli­ti­schen Gesin­nung. Immer wie­der wur­de jedoch ver­sucht von staat­li­cher Sei­te aus gegen die Orga­ni­sa­ti­on vor­zu­ge­hen.

Teil­wei­se durf­ten Par­tei­mit­glie­der nicht gleich­zei­tig in der VVN-BdA und in einer Par­tei sein. Auf Nach­druck der Alli­ier­ten und unter Füh­rung von Kon­rad Ade­nau­er (CDU) wur­de 1950 eine Mit­glied­schaft unter Staats­be­diens­te­ten in der VVN-BdA aus­ge­schlos­sen. Kon­rad Ade­nau­er war zuvor selbst Mit­glied in der VVN-BdA gewe­sen.

Es gab auch Ver­bots­ver­su­che gegen die Orga­ni­sa­ti­on: 1962 wur­den die Ver­hand­lun­gen zu einem Ver­bot der VVN-BdA nach zwei Tagen abge­bro­chen. Grund war, dass dem Vor­sit­zen­den Rich­ter, Fritz Wer­ner, eine Mit­glied­schaft in der NSDAP, SA und spä­ter als SA-Füh­rer nach­ge­wie­sen wer­den konn­te. Auf­grund des media­len Auf­schreis im In- und Aus­land wur­de das Ver­fah­ren ein­ge­stellt.

Als Grund für die staat­li­che Repres­si­on wur­de häu­fig ange­führt, dass der VVN-BdA Kommunist:innen in den eige­nen Rei­hen habe. Ausch­witz-Über­le­ben­de und Ehren­mit­glied Esther Beja­ra­no erklär­te dazu 2019: „Ja, war­um sind denn Kom­mu­nis­ten in die­sem Ver­ein? Weil sie die Ers­ten waren, die von der NSDAP ver­folgt wor­den sind! Vie­le sind in Gefäng­nis­sen und Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern umge­bracht wor­den. Sie gehör­ten zu den weni­gen, die gegen die Nazis gekämpft haben. Natür­lich sind Kom­mu­nis­ten im VVN, doch das darf doch nicht der Grund sein, uns die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen. Was kann gemein­nüt­zi­ger sein als Anti­fa­schis­mus? Es ist eine Arbeit für die Gesell­schaft.“

Nicht gemeinnützig?

Im Novem­ber 2019 geriet die Orga­ni­sa­ti­on erneut unter Beschuss der Poli­tik. Ihr wur­de die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt, wes­we­gen immense Steu­er­nach­zah­lun­gen seit 2016 dro­hen.

Hin­ter­grund ist, dass sie im bay­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als „links­ex­tre­mis­tisch beein­fluss­te“ Orga­ni­sa­ti­on bezeich­net wird. War­um sie dann aller­dings als „links­ex­tre­mis­tisch“ auf­ge­lis­tet wird, bleibt wei­ter­hin unklar. Eben­so unklar bleibt, ob der bay­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz die bun­des­wei­te oder die bay­ri­sche Lan­des­ver­ei­ni­gung auf­lis­tet.

Nichts­des­to­trotz sind die­se Unklar­hei­ten kein Hin­der­nis für das Ber­li­ner Finanz­amt die Kör­per­schafts- und Gewer­be­steu­er von der VVN-BdA ein­trei­ben zu wol­len. Expli­zit geht es um die Jah­re 2016–2019. Das Ber­li­ner Finanz­amt wird von Mat­thi­as Kol­latz (SPD) geführt.

Die VVN-BdA leg­te Ein­spruch ein. Obwohl meh­re­re Politiker:innen sich für die Gemein­nüt­zig­keit ein­setz­ten und die VVN-BdA in einem Gespräch mit der Finanz­ver­wal­tung auf die his­to­ri­sche und sozia­le Bedeut­sam­keit der Orga­ni­sa­ti­on auf­merk­sam macht, kam bis heu­te kei­ne Ant­wort.

Neben den Steu­er­nach­zah­lun­gen ist die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ein „kata­stro­pha­les Signal gegen den orga­ni­sier­ten Anti­fa­schis­mus“, wie die Orga­ni­sa­ti­on in einer Pres­se­mit­tei­lung schreibt. Außer­dem wird es schwie­ri­ger wer­den öffent­li­che Räu­me anzu­mie­ten.

Starke Solidarität

Häu­fig füh­ren Nen­nun­gen von Orga­ni­sa­tio­nen im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zu einer mas­sen­haf­ten Aus­tritts­wel­le aus den Orga­ni­sa­ti­on, Grup­pen und Par­tei­en. Jüngs­tes Bei­spiel ist hier­für die Beob­ach­tung der Par­tei AfD. Die VVN-BdA kann sich aller­dings auf die Soli­da­ri­tät sei­ner Genoss:innen ver­las­sen und hat seit der Nen­nung im bay­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt eine regel­rech­te Ein­tritts­wel­le zu ver­zeich­nen.

8000 neue Mit­glie­der konn­ten gewon­nen wer­den. Die Orga­ni­sa­ti­on ist somit um ein Drit­tel gewach­sen. Vie­le Lan­des­ver­ei­ni­gun­gen ver­an­stal­te­ten auf­grund der hohen Nach­fra­gen erst­ma­lig Ver­an­stal­tun­gen, um neue Mit­glie­der will­kom­men zu hei­ßen.

Der Bei­trag 74 Jah­re orga­ni­sier­ter Anti­fa­schis­mus im VVN-BdA: Wie steht es um die Gemein­nüt­zig­keit? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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