[perspektive:] Gegen Polizeigewalt und für die Freiheit politischer Gefangener – bundesweit Aktionen angekündigt

In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der Tag gegen Polizeigewalt am 15. März und der Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der Pariser Kommune zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.

15. März

Der inter­na­tio­na­le Tag gegen Poli­zei­ge­walt wur­de erst­mals 1997 began­gen. In die­sem Jahr steht er vor allem im Zei­chen der „Black Lives Matter“-Massenproteste des letz­ten Jah­res, die eine brei­te gesell­schaft­li­che Debat­te über ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt in den USA und inter­na­tio­nal ent­facht hat­te.

Am 15. März wol­len poli­ti­sche Grup­pie­run­gen wie die Rote Hil­fe Kiel auch auf ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt in Deutsch­land auf­merk­sam machen. So war erst am 6. März der Jugend­li­che Qosay K. in Del­men­horst ums Leben gekom­men, nach­dem er in Poli­zei­ge­wahr­sam zusam­men­ge­bro­chen war.

18. März

Der Inter­na­tio­na­le Tag der poli­ti­schen Gefan­ge­nen fällt in die­sem Jahr zusam­men mit dem 150. Jah­res­tag des Beginns der Pari­ser Kom­mu­ne. Er geht eben­falls auf die­se ers­te Ergrei­fung der poli­ti­schen Macht durch die Arbeiter:innen zurück. Auf die­ses Ereig­nis nimmt unter ande­rem das Netz­werk Frei­heit für alle poli­ti­schen Gefan­ge­nen in sei­nem Auf­ruf zum 18. März in der Aus­ga­be #435 des gefan­ge­nen info  Bezug. Dar­in wird dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass die Gefan­gen­nah­me von Aktivist:innen ein Mit­tel des Staa­tes sei, poli­ti­schen Wider­stand zu unter­drü­cken.

Das Netz­werk ruft dazu auf, sich an Aktio­nen am 18. März zu betei­li­gen oder die­se selbst zu orga­ni­sie­ren sowie zu poli­ti­schen Gefan­ge­nen, bei­spiels­wei­se in Form von Brie­fen, Kon­takt auf­zu­neh­men. Dabei wird ins­be­son­de­re eine Abschaf­fung der Para­gra­phen 129. 129a und 129b des deut­schen Straf­ge­setz­bu­ches gefor­dert, auf deren Grund­la­ge die meis­ten poli­ti­schen Gefan­ge­nen ein­sit­zen.

An bei­den Akti­ons­ta­gen rufen Anti-Repres­si­ons­or­ga­ni­sa­tio­nen und ande­re lin­ke und revo­lu­tio­nä­re Grup­pie­run­gen zu Aktio­nen auf. Dabei wer­den die Kampf­ta­ge, da sie sich bei­de gegen staat­li­che Repres­si­on wen­den, auch ver­bun­den.

So fin­det bei­spiels­wei­se am 20. März eine über­re­gio­na­le Groß­de­mo in Stutt­gart statt. Eine Über­sicht der ver­schie­de­nen Kund­ge­bun­gen, Demons­tra­tio­nen und Online-Vor­trä­ge fin­det sich hier.

Soli­da­ri­täts­in­itia­ti­ve „Gemein­schaft­li­cher Wider­stand“ ruft zu Aktio­nen gegen Repres­si­on im März auf

Der Bei­trag Gegen Poli­zei­ge­walt und für die Frei­heit poli­ti­scher Gefan­ge­ner – bun­des­weit Aktio­nen ange­kün­digt erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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