[perspektive:] Wie uns der Kapitalismus in eine dritte Welle steuert

Deutschland steht möglicherweise am Anfang einer dritten Corona-Welle. Zumindest laut den Zahlen die das Robert-Koch-Institut zusammenfasst. Sie entsteht durch eine Pandemie-Bekämpfung, die sich davor scheut bei Schnelltests, Impfungen und Betriebsschließungen die heiligen Profite der Konzerne anzugreifen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Seit Beginn ver­gan­ge­ner Woche gibt es wie­der einen Anstieg der Inf­ak­ti­ons­zah­len. Die Inzi­denz­wer­te lie­gen um 17% höher als in der Vor­wo­che. Eine genaue­re Ein­druck von der der Ent­wick­lung schwe­rer Ver­läu­fe bil­det dabei die Anzahl der Men­schen auf den Inten­siv­bet­ten ab. Hier sank die Zahl auch in den letz­ten 7 Tagen wei­ter leicht, bleibt aber auf einem Pla­teu ste­hen, wel­ches etwa so hoch ist wie am Höhe­punkt der ers­ten Wel­le.

Das Robert-Koch-Insti­tut fasst des­halb die Lage so zusam­men: „wir ste­hen am Anfang einer drit­ten Wel­le“. Für Ostern wird eine Hor­ror-Inzi­denz von 350 pro­gnos­ti­ziert. Heu­te liegt sie bei 81,5. Soll­te es wirk­lich so kom­men heißt das, dass die Pan­de­mie wei­te­re tau­sen­de Opfer for­dern wird.

Es bleibt abzu­war­ten wie die Regie­rung reagiert. Erst vor kur­zem hat­te sie eini­ge Locke­run­gen in Aus­sicht gestellt und zum Teil auch ab sofort beschlos­sen. Vie­le sind aber erst Anfang ver­gan­ge­ner Woche in Kraft getre­ten und dürf­ten sich des­halb noch nicht so in den Zah­len wider­spie­geln. Natür­lich kann man nun dar­über dis­ku­tie­ren ob schon die Ankün­di­gun­gen von Locke­run­gen zu leicht­sin­ni­ge­rem Ver­hal­ten anre­gen.

In die richtige Richtung schauen

Doch das führt unse­ren Blick in die fal­sche Rich­tung, ins Pri­va­te. Durch den aktu­el­len Frei­zeit-Lock­down unter­liegt bereits ein Groß­teil unse­res Pri­vat-Lebens mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen, der immer mehr Begleit­schä­den wie psy­chi­sche Erkran­kun­gen for­dert. Wei­te­re Ein­schrän­kun­gen füh­ren hier der­zeit nur zu immer absur­den Maß­nah­men, wie zum Bei­spiel das Ver­weil­ver­bot auf Bän­ken am Düs­sel­dor­fer Rhein­ufer oder der Mas­ken­pflicht beim Jog­gen in Ham­burg. Bei­des wur­de mitt­ler­wei­le gekippt.

Geht es dar­um über Ursa­chen und Maß­ah­men gegen die drit­te Wel­le zu spre­chen müs­sen wir aufs gan­ze schau­en: auf unser Gesell­schafts­sys­tem.

Denn hin­ein­ge­steu­ert hat uns in die der­zei­ti­ge Mise­re unser kapi­ta­lis­ti­sches Wirt­schafts­sys­tem und die Politiker:innen die es ver­wal­ten. Die­se hal­ten nun seit über einem Jahr den men­schen­feind­li­chen und pro­fit­freund­li­chen Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand auf­recht. Er bedient vor­al­lem die Pro­fit­in­ter­es­sen der gro­ßen Kon­zer­ne. Das zeigt sich an ver­schie­de­nen zen­tra­len Punk­ten, mit der die Pan­de­mie ver­län­gert wird.

1. Thema: Betriebsschließungen.

Etwa die Hälf­te unse­rer wachen Lebens­zeit ver­brin­gen vie­le auf der Arbeit. Doch genau da gibt es bis heu­te fast kei­ne Ein­schrän­kun­gen! Erst kürz­lich hat sich die Bun­des­re­gie­rung auf die Schul­ter geklopft weil die Kon­zer­ne erklärt haben sich an einer Test­stra­te­gie betei­li­gen zu wol­len – ein Jahr nach Beginn der Pan­de­mie und als „Selbst­ver­pflich­tung“.

Wann haben „Selbst­ver­pflich­tun­gen“ denn schon mal zu grund­le­gen­den Bei­trä­gen der Wirt­schaft geführt? Wie sehr auch die Kon­zer­ne hät­ten Schlie­ßun­gen ver­tra­gen kön­nen zeigt der Blick auf die Pro­fi­te der Unter­neh­men. Auto­bau­er Daim­ler hat zum Bei­spiel 4 Mil­li­ar­den € Gewinn im letz­ten Jahr gemacht – und 700 Mil­lio­nen Euro Kurz­ar­bei­ter­geld kas­siert.

Daim­ler-Kon­zern macht 4 Mil­li­ar­den Euro Gewinn – und bekam 700 Mil­lio­nen Euro Steu­er­geld

2. The­ma: Schnell­tests

Seit Beginn der Pan­de­mie ist klar: mas­sen­haf­te Tests müs­sen Kern­be­stand­teil der Pan­de­mie­be­kämp­fung sein, bis eine Imp­fung für alle ver­füg­bar ist. Gera­de die PCR-Tests benö­ti­gen jedoch 24 Stun­den oder mehr bis das Ergeb­nis da ist. In die­ser Zeit kön­nen eben schon wei­te­re Per­so­nen ange­steckt wor­den sein.

Eine Ant­wort dar­auf sind Schnell­tests. Güns­ti­ge, regel­mä­ßi­ge, Mil­lio­nen­fa­che Schnell­tests die in Stadt­vier­tel, Arbeits­stel­len und Schu­len gebracht wer­den sind hier ein Kern­ele­ment um früh Infi­zier­te zu ent­de­cken, damit die­se sich selbst iso­lie­ren kön­nen.

Schon im März 2020 waren ers­te Ver­fah­ren für Anti­gen-Schnell­tests ent­wi­ckelt wor­den. Vor einem Jahr! Im Juli 2020 stell­te die US-Behör­de FDA sogar eine Anlei­tung für sol­che Schnell­tests Online und for­der­te Groß­kon­zer­ne auf, die­se zu pro­du­zie­ren. Doch es geschah – nichts.

Denn sol­che Tests brin­gen ein­fach weni­ger Pro­fit als auf­wen­di­ge Labor­ver­fah­ren. Hier­zu erklär­te der Viro­lo­ge Alex­an­der Keu­lé schon im Sep­tem­ber 2020: „Da war es ein­fach nicht attrak­tiv für ein Unter­neh­men sich selbst Kon­kur­renz zu machen“. Erst jetzt gibt es Schnell­tests im Super­markt zu kau­fen, obgleich dies schon vor vie­len Mona­ten mög­lich gewe­sen wäre und schon früh von füh­ren­den Viro­lo­gen kri­ti­siert wur­de. Das pas­siert wenn von Kapi­ta­lis­ten dar­über ent­schie­den wird was pro­du­ziert wird und was nicht.

Wirt­schaft pro­du­zier­te mona­te­lang kei­ne 15-Minu­ten-Coro­na-Schnell­tests – um mehr Pro­fit zu machen

3. Thema: Impfungen

Mitt­ler­wei­le gehen die Imp­fun­gen in Deutsch­land schnel­ler vor­an. In der letz­ten Woche wur­den in Deutsch­land im Schnitt 230.000 Imp­fun­gen durch­ge­führt. Doch auch hier gibt es zen­tra­le Pro­ble­me die mit unse­rer kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se zusam­men­hän­gen die uns jetzt in die drit­te Wel­le füh­ren.

Im April 2020 began­nen die kli­ni­schen Stu­di­en zum Bio­n­tech-Pfi­zer-Impf­stoff. Schon damals hät­te man als Regie­rung das Serum beschlag­nah­men sol­len um eine mas­sen­haf­te Ver­brei­tung vor­zu­be­rei­ten. Was geschah statt­des­sen?

Erst sub­ven­tio­nier­te man Bio­n­tech mit vie­len Mil­lio­nen. Dann hat man ver­sucht Bio­n­tech run­ter­zu­ver­han­deln, die im Juli dreist einen Preis von 54 Euro pro Dosis for­der­ten, dann hat man im Sep­tem­ber noch­mal meh­re­re hun­dert Mil­lio­nen Steu­er­geld hin­ter­her­ge­scho­ben um Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten zu för­dern.

BioNTech/​Pfizer woll­te 27 Mil­li­ar­den Euro für sei­nen Impf­stoff – der auch mit Steu­er­geld ent­wi­ckelt wur­de

Doch die Macht über die Impf­stoff­pro­duk­ti­on hat man bei einem Phar­ma­kon­zern gelas­sen. Der dann freu­dig inter­na­tio­nal Ver­trä­ge abschloss – aber erst spä­ter mit Deutsch­land bzw. der EU. Nicht nur für die Imp­fun­gen in Deutsch­land ist das kapi­ta­lis­ti­sche Patent­recht ein Pro­blem, son­dern inter­na­tio­nal!

Seit Herbst 2020 wur­de bereits acht Mal inner­halb der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) dar­über dis­ku­tiert, Anlei­tun­gen zur Impf­stoff­pro­duk­ti­on welt­weit zugäng­lich zu machen. Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch haben aber erneut füh­ren­de impe­ria­lis­ti­sche Staa­ten eine sol­che Frei­ga­be von Impf­pa­ten­ten inner­halb der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) blo­ckiert. Über 100 Län­der hat­ten dies gefor­dert, um die Pro­duk­ti­on von COVID-19-Impf­stof­fen für arme Natio­nen anzu­kur­beln.

Indem die Paten­te geschützt wer­den scha­det man nicht nur den Mil­lio­nen Men­schen in die­sen Län­dern. Son­dern auch uns in Deutsch­land! Denn der aktu­el­le Anstieg wird auf Mutan­ten aus Groß­bri­tan­ni­en und Süd­afri­ka zurück­ge­führt. Das zeigt: so lan­ge die Pan­de­mie nicht welt­weit besiegt wird, dürf­te sie wei­ter­ge­hen. Und des­halb muss der Impf­stoff glo­bal frei­ge­ge­ben wer­den.

Der Bei­trag Wie uns der Kapi­ta­lis­mus in eine drit­te Wel­le steu­ert erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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