[KgK:] CDU fällt bei Landtagswahlen durch – die Korruptionsaffäre verschärft sich

Das Super­wahl­jahr wur­de am Sonn­tag durch zwei Land­tags­wah­len eröff­net, die deut­li­che Signa­le in Rich­tung der Bun­des­tags­wah­len im Sep­tem­ber gesen­det haben. Die Grü­nen konn­ten sowohl in Baden-Würt­tem­berg, als auch in Rhein­land-Pfalz deut­lich an Stim­men gewin­nen, wäh­rend CDU und SPD an Stim­men ver­lo­ren haben.

In Baden-Würt­tem­berg wird mit aller­größ­ter Wahr­schein­lich­keit die Schwarz-Grü­ne Regie­rung im Amt unter dem Minis­ter­prä­si­den­ten Win­fried Kret­sch­mann (Die Grü­nen), der 32,6 Pro­zent (+2,3) der Stim­men für sich gewin­nen konn­te, fort­ge­setzt. Als zweit­stärks­te Kraft nach den Grü­nen kommt die CDU mit 24,1 Pro­zent (-2,9). Wäh­rend Olaf Scholz, der Kanz­ler­kan­di­dat der SPD dar­auf hofft, dass Kret­sch­mann sich auf eine Ampel­ko­ali­ti­on mit der SPD (11 Pro­zent) und FDP (10,5 Pro­zent) ein­lässt und eine „Regie­rung ohne die CDU“ bil­det, fin­det die­se Koali­ti­on laut For­schungs­grup­pe Wah­len nur bei 28 Pro­zent der Wähler:innen Zustim­mung.

Außer­dem dient die Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Regie­rung mit der CDU als eine wich­ti­ge poli­ti­sche Stel­lung für die Grü­nen, die seit fünf Jah­ren als Modell-Pro­jekt für eine Bun­des­re­gie­rung gilt, sodass eine Auf­kün­di­gung der poli­ti­schen Alli­anz mit der CDU Gefah­ren mit sich bringt. Wei­te Tei­le bei­der Par­tei­en haben sich bereits für eine Koali­ti­on im Bund aus­ge­spro­chen.

Nichts­des­to­trotz erhofft sich die SPD – die sich in dem Wider­spruch befin­det, einer­seits die Regie­rungs­po­li­tik im Bund mit­zu­ge­stal­ten, ande­rer­seits Kri­ti­ken an der man­gel­haf­ten Coro­na-Poli­tik zu for­mu­lie­ren –, dass sich ande­re Regie­rungs­op­tio­nen für die Grü­nen erge­ben, wie die Ampel­ko­ali­ti­on oder gar eine RRG-Koali­ti­on. Die­se blei­ben jedoch aktu­ell unwahr­schein­lich. Die Grü­nen hin­ge­gen konn­ten sich bis­her von der Regie­rungs­po­li­tik in der Öffent­lich­keit teil­wei­se bes­ser abgren­zen, auch wenn sie inhalt­lich kei­ne wesent­lich ande­re Poli­tik for­dern, da sie sich eben­falls gegen die For­de­rung stel­len, dass die Kapitalist:innen und Rei­chen für die Kri­se auf­kom­men sol­len.

In Rhein­land-Pfalz wur­de die aktu­el­le Regie­rung aus SPD-FDP-Grü­nen bestä­tigt. Die SPD – unter der Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er – konn­te ihre Wähler:innenschaft bei­be­hal­ten und erreich­te bei den Wah­len 35,7 Pro­zent, wäh­rend die CDU mit 27,7 Pro­zent ihr bis­her nied­rigs­tes Ergeb­nis in dem Bun­des­land bekom­men hat. Es ist zu erwar­ten, dass die SPD ihre Ampel­ko­ali­ti­on hier wei­ter­führt und ein Bei­spiel für ein „Regie­ren ohne die CDU“ auf­zeigt.

Maskenaffäre und die Konsequenzen für die CDU

Nach der Wahl räum­ten sowohl die stell­ver­tre­ten­de CDU-Vor­sit­zen­de als auch der CDU-Gene­ral­se­kre­tär die Nie­der­la­ge ein. Einer­seits ver­such­ten sie ein angeb­li­ches „Ver­ständ­nis“ für alle Wähler:innen zu zei­gen, die in einer Last-Minu­te Ent­schei­dung doch nicht die CDU gewählt haben. Die Berei­che­rung der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die sich für ihre Ver­mitt­lung an die Unter­neh­men Vor­tei­le geschaf­fen und Groß­spen­den bekom­men haben, ist jedoch bedeu­ten­der als etwas, das man mit „Ver­ständ­nis“ lösen kann.

Die CDU ver­sucht die Kor­rup­ti­ons­skan­da­le als Ein­zel­fäl­le zu mar­kie­ren und durch eine „Ehren­er­klä­rung“ und einen Ver­hal­tens­ko­dex wie­der mehr Ver­trau­en zu gewin­nen. Wir kön­nen aber nicht dar­auf ver­trau­en, dass die CDU-Abge­ord­ne­ten von ihrer Par­tei selbst kon­trol­liert wer­den, statt­des­sen braucht es unab­hän­gi­ge Kom­mis­sio­nen und eine Auf­he­bung der Immu­ni­tät aller Abge­ord­ne­ten, die der Kor­rup­ti­on ver­däch­tigt wer­den.

Die Skan­da­le in ver­gan­ge­nen Mona­ten beschrän­ken sich jedoch nicht nur auf die CDU, son­dern gehen weit dar­über hin­aus, wie der Wire­card-Skan­dal unter dem Finanz­mi­nis­te­ri­um von Olaf Scholz. Wie wir an einer ande­ren Stel­le geschrie­ben haben:

Was in den bür­ger­li­chen Medi­en ger­ne als ‘Wirt­schafts­nä­he’ for­mu­liert wird, ist die ganz nor­ma­le, lega­le Form der Kor­rup­ti­on: Par­tei­en erhal­ten Druck durch Unter­neh­men, um gewis­se Poli­ti­ken durch­zu­set­zen oder das ein oder ande­re Auge zuzu­drü­cken. Egal, um wie viel Geld betro­gen wird, oder was die Kos­ten für die Bevöl­ke­rung sind: meist kom­men die Akteu­re unge­straft davon.

Linkspartei stagniert, AfD mit Verlusten konsolidiert

In Baden-Würt­tem­berg ver­lor die AfD über 5,4 Pro­zent­punk­te und lan­de­te bei 9,7 Pro­zent. Die Par­tei hat seit Anfang der Pan­de­mie Schwie­rig­kei­ten, ihre Basis aus­zu­wei­ten, da sie wenig Raum für ihre ras­sis­ti­sche Dem­ago­gie fin­det und die Leug­nung der pan­de­mi­schen Lage sie eher iso­liert. Nichts­des­to­trotz konn­te sie gemein­sam mit der Sprin­ger-Pres­se gegen die migran­ti­schen Arbeiter:innen het­zen, die sich auf der Arbeit auf­grund der unzu­rei­chen­den Maß­nah­men der Bos­se infi­zie­ren. Trotz ihrer Ver­lus­te schafft es die rechts­ex­tre­me Par­tei, sich in bei­den Lan­des­par­la­men­ten zu hal­ten.

Die Links­par­tei sta­gniert um die 2 bis 3 Pro­zent und schaff­te es nicht in die Lan­des­par­la­men­te. Sie hat Schwie­rig­kei­ten, sich als eine lin­ke oppo­si­tio­nel­le Kraft zu prä­sen­tie­ren, wäh­rend sie in meh­re­ren Bun­des­län­dern mit­re­giert und die Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung mit­trägt. Auch die Aus­sa­gen ihrer Spitzenpolitiker:innen wie Diet­mar Bartsch, dass Streiks in Coro­na-Zei­ten nicht wün­schens­wert sei­en, machen die Par­tei unter den Arbeiter:innen unpo­pu­lär.

Welche Alternative für die Bundestagswahlen?

Wäh­rend die bür­ger­li­chen Blät­ter viel über eine mög­li­che Ampel­ko­ali­ti­on schrei­ben, zei­gen die Inter­es­sen der Unter­neh­mens­ver­bän­de ein ein­deu­ti­ges Signal in Rich­tung Schwarz-Grün. Das deut­sche Indus­trie­ka­pi­tal sieht sich ange­sichts des Umstiegs auf Elek­tro­au­tos mit gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert, wäh­rend die Beschäf­tig­ten die Kos­ten durch Ent­las­sun­gen und Stand­ort­schlie­ßun­gen bezah­len müs­sen. SPIEGEL schreibt dazu: „Am Ende der Ära Mer­kel ist Deutsch­land auf vie­len Zukunfts­fel­dern nur noch Mit­tel­maß, der Staat wirkt schwach, die Gesell­schaft müde. Es braucht einen Plan B.“

Die­ser Plan B unter­schei­det sich jedoch nur dadurch von dem bis­he­ri­gen, dass er här­te­re Angrif­fe auf die Arbeiter:innenklasse beinhal­tet, wie die vom CDU-Wirt­schafts­rat vor­ge­schla­ge­ne Erhö­hung des Ren­ten­al­ter­ein­tritts­al­ters und eine Redu­zie­rung der Sozi­al­aus­ga­ben des Staa­tes, die auch mit wei­te­ren Kür­zun­gen in der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge ein­her­ge­hen soll. Das alles ist für das Kapi­tal not­wen­dig, um den Groß­un­ter­neh­men und Großaktionär:innen Mil­li­ar­den Euro zu geben, wie wir jetzt anhand der Coro­na-Hil­fen beob­ach­ten kön­nen. Die kapi­ta­lis­ti­sche Umstel­lung der Pro­duk­ti­on auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten braucht noch Mil­li­ar­den Euro an Staats­hil­fen, die der Staat schöp­fen muss.

Die Grü­nen sind für eine sol­che Poli­tik zu haben, auch wenn sie im Wahl­kampf die Schul­den­brem­se ankla­gen. Sie ver­tre­ten die Illu­si­on, dass es mög­lich ist, die Kos­ten der Wirt­schafts­kri­se und des Struk­tur­wan­dels zu finan­zie­ren, ohne dass dafür ent­we­der die Kapitalist:innen oder die Arbeiter:innenklasse auf­kom­men müs­sen.

Wäh­rend die SPD und die Links­par­tei ver­su­chen, die Grü­nen für eine Rot-Rot-Grü­ne Koali­ti­on zu gewin­nen – es jedoch bis­her weder rech­ne­risch, noch poli­tisch schaf­fen –, bie­tet die RRG-Per­spek­ti­ve kei­ne Alter­na­ti­ve für die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Die Regie­run­gen in Ber­lin, Thü­rin­gen und Hes­sen bewei­sen ihren pro-kapi­ta­lis­ti­schen und arbeiter:innenfeindlichen Cha­rak­ter durch ihre Pri­va­ti­sie­rungs- und Kür­zungs­po­li­tik.

Die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re der CDU zeigt erneut auf, dass die bür­ger­li­chen Par­la­men­te kei­ne Orte sind, die den Inter­es­sen der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung die­nen, son­dern der Berei­che­rung der Parlamentarier:innen und der Pro­fi­te der Groß­kon­zer­ne. Aber RRG ist dafür kei­ne Alter­na­ti­ve. Statt­des­sen ist es not­wen­dig, eine kon­se­quen­te Oppo­si­ti­on gegen jede Betei­li­gung an einer kapi­ta­lis­ti­schen Regie­rung auf­zu­bau­en, ange­fan­gen mit einer Kam­pa­gne gegen die sys­te­ma­ti­sche Kor­rup­ti­on, für ein Anti-Kri­sen­pro­gramm im Inter­es­se der Arbeiter:innen und der Jugend und gegen die Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen der Links­par­tei.

Klas­se Gegen Klas­se