[KgK:] Regierung spielt mit unserer Gesundheit: AstraZeneca gestoppt, aber Schulen und Geschäfte weiter offen

Seit ver­gan­ge­ner Woche haben meh­re­re Staa­ten inter­na­tio­nal die Ver­imp­fung des von Astra­Ze­ne­ca ent­wi­ckel­ten Covid-19-Impf­stoffs aus­ge­setzt, nach­dem Hin­wei­se auf ein mög­li­cher­wei­se erhöh­tes Throm­bo­se­ri­si­ko ein­ge­gan­gen waren. Dar­un­ter Däne­mark, Island, Nor­we­gen, Spa­ni­en, Ita­li­en, die Nie­der­lan­de, Frank­reich – und ges­tern auch Deutsch­land.

Mit der Ankün­di­gung durch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn folg­te die Bun­des­re­gie­rung der Emp­feh­lung des für Impf­stof­fe zustän­di­gen Paul-Ehr­lich-Insti­tuts (PEI). Die­ses hat­te eine „auf­fäl­li­ge Häu­fung“ von „sehr sel­te­nen Hirn­ven­en­throm­bo­sen“ in einem zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Ver­ab­rei­chung des Astra­Ze­ne­ca-Impf­stoffs gese­hen. Jedoch wur­de bis­her in kei­nem der Län­der eine ursäch­li­che Bezie­hung zur Imp­fung nach­ge­wie­sen. Ent­spre­chend hält die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­be­hör­de EMA, der ins­ge­samt 30 Fäl­le von Blut­ge­rin­nungs­stö­run­gen bei einer Gesamt­zahl von ca. fünf Mil­lio­nen Geimpf­ten gemel­det wor­den waren, ihre Emp­feh­lung für den Astra­Ze­ne­ca-Impf­stoff bis­her auf­recht, eben­so die WHO. Noch ver­gan­ge­ne Woche war auch das PEI der­sel­ben Mei­nung: „Es gibt der­zeit kei­nen Hin­weis, dass die Imp­fung die­se Erkran­kun­gen ver­ur­sacht hat.“ Und die­se Anzahl der Fäl­le sei „nicht höher als die Zahl der throm­bo­em­bo­li­schen Ereig­nis­se, die sta­tis­tisch zufäl­lig in der Bevöl­ke­rung auch ohne Imp­fung vor­kom­men wür­den“.

Die Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung stieß auf viel Kri­tik, wie der Deutsch­land­funk-Wis­sen­schafts­re­dak­teur Vol­kart Wil­der­muth erklär­te: „Wäh­rend der mög­li­che und sehr sel­te­ne Zusam­men­hang von Throm­bo­sen mit der Ver­imp­fung von Astra­Ze­ne­ca unter­sucht wird, ste­cken sich mehr Men­schen an, ent­wi­ckeln eini­ge von ihnen COVID-19. Und dabei, das ist wirk­lich gut kom­men­tiert, kommt es häu­fig zu Throm­bo­sen. So wird gera­de der Wunsch, Risi­ken zu ver­mei­den, selbst zur Gefahr.“

Die Regierung spielt mit unserer Gesundheit – und öffnet im Interesse der Konzerne

Wir wol­len an die­ser Stel­le kei­ne wis­sen­schaft­li­che Ein­schät­zung über die Neben­wir­kun­gen des Astra­Ze­ne­ca-Impf­stoffs wagen. In jedem Fall ist eines klar: Die bis­he­ri­ge – eh schon kata­stro­pha­le – Impf­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung löst sich immer mehr in Luft auf. Und wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung bezüg­lich des Impf­stoffs „auf Num­mer sicher“ gehen will, hält sie an der Öff­nung von Schu­len, Kitas und Geschäf­ten fest. Wie „sicher“ ist die wei­te­re Öff­nung, wenn die Impf­stof­fe aus­blei­ben?

Doch damit nicht genug: Laut dem Robert-Koch-Insti­tut (RKI), wel­ches die Coro­na-Zah­len über­wacht, hat die drit­te Wel­le der Pan­de­mie längst begon­nen. Der RKI-Epi­de­mio­lo­ge Dirk Brock­mann sag­te im ARD-Mor­gen­ma­ga­zin, die Aus­brei­tung des Virus habe im Ver­gleich zur Vor­wo­che um 20 Pro­zent zuge­nom­men. Auch die Sie­ben-Tage-Inzi­denz liegt wie­der bei 82,9, wäh­rend sie vor vier Wochen noch bei 59 gele­gen hat­te.

Erneut zeigt sich, wie die Regie­rung mit unse­rer Gesund­heit spielt: Wäh­rend Mil­lio­nen von Men­schen ihre Kin­der wie­der in die Schu­len schi­cken müs­sen und bei der Arbeit wei­ter­hin Infek­ti­ons­ri­si­ken aus­ge­setzt sind, wird an den Pro­fi­ten der Kapitalist:innen nicht gerüt­telt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es beson­ders ver­ant­wor­tungs­los, dass die Bun­des­re­gie­rung ihren für Mitt­woch geplan­ten Impf­gip­fel ver­scho­ben hat. Der Stopp der Imp­fung wur­de ohne Gip­fel beschlos­sen, aber die Öff­nung der Schu­len und Kitas wur­de nicht gestoppt. Und auch die stu­fen­wei­se Öff­nung von Geschäf­ten wird bis­her nicht in Zwei­fel gezo­gen. Noch nicht ein­mal die Flü­ge nach Mal­lor­ca wur­den aus­ge­setzt.

Patente abschaffen, Pharmaindustrie verstaatlichen!

Die offe­nen Fra­gen zu Astra­Ze­ne­ca und der Impf­stopp sind nicht iso­liert von den geo­po­li­ti­schen Span­nun­gen zwi­schen den Staa­ten und dem „Impf­stoff-Impe­ria­lis­mus“ zu ver­ste­hen, der dafür sorgt, dass sich die mäch­tigs­ten Staa­ten viel grö­ße­re Impf­do­sen sichern, wäh­rend die Mehr­heit der Län­der auf der Welt leer aus­geht. Mil­li­ar­den Men­schen wis­sen wei­ter­hin nicht, wann sie geimpft wer­den, wäh­rend die Fall- und Todes­zah­len wei­ter stei­gen. Ein Jahr nach der Erklä­rung von Covid-19 zur welt­wei­ten Pan­de­mie durch die WHO sind bis­lang mehr als 2,5 Mil­lio­nen Men­schen an dem Virus gestor­ben.

Unter die­sem Gesichts­punkt ist es unab­ding­bar, tota­le Trans­pa­renz zu for­dern, sowohl über die wis­sen­schaft­li­chen, medi­zi­ni­schen als auch über die Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se der Impf­stof­fe ins­ge­samt. Dies muss durch eine vom Staat und den Phar­ma­kon­zer­nen unab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on gewähr­leis­tet wer­den, gelei­tet von Beschäf­tig­ten des Gesund­heits­we­sens, um eine kol­lek­ti­ve und nicht repres­si­ve Ver­wal­tung der Gesund­heits­stra­te­gien zu ermög­li­chen.

Dazu gehört auch die unbe­dingt nöti­ge Abschaf­fung von Paten­ten: Sie wür­de es uns ermög­li­chen, aus der Logik des Wett­be­werbs und des Wett­laufs um Pro­fi­te her­aus­zu­kom­men, den die gro­ßen Phar­ma­kon­zer­ne betrei­ben und der nicht nur zu den aktu­el­len Zwei­feln, son­dern auch zu Impf­stoff­man­gel geführt hat. Dafür braucht es die Ent­eig­nung der gesam­ten Gesund­heits- und Phar­ma­in­dus­trie unter Arbeiter:innenkontrolle, wodurch die Bün­de­lung des Wis­sens über Impf­stof­fe unab­hän­gig von Pro­fit­in­ter­es­sen mög­lich wür­de. Maß­nah­men, die nur durch Kampf errun­gen wer­den kön­nen und die der irra­tio­na­len kapi­ta­lis­ti­schen Logik dia­me­tral ent­ge­gen­ge­setzt sind, die heu­te für den Tod von Mil­lio­nen Men­schen, für die sich immer wei­ter aus­brei­ten­de Pre­ka­ri­sie­rung auf­grund der Kri­se und für die gesam­te kata­stro­pha­le Welt­la­ge ver­ant­wort­lich ist.

Klas­se Gegen Klas­se