[perspektive:] Neues Versammlungsgesetz in Großbritannien: Polizei vor Ort darf Protest nach eigenem Ermessen einschränken

Der Britische Premierminister Boris Johnson erklärte, das neue Gesetz richte sich gegen Proteste, die als besonders störend eingeordnet werden. Bürgerrechtler:innen sehen in dem Gesetz eine faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und die maßlose Ausweitung der Kompetenzen der Polizeibehörden. Der Vorstoß kommt wenige Tage nachdem ein Protest gegen den Mord an Sarah Everard durch einen Polizisten gewaltsam aufgelöst wurde.

Das kom­men­de Gesetz wür­de die ers­te grö­ße­re Ände­rung des „Public Order Acts“, das Ver­ge­hen im öffent­li­chen Raum regelt, seit 2003 bedeu­ten. Es sieht eine Beschnei­dung der Ver­samm­lungs­frei­heit und die bei­na­he schran­ken­lo­se Ein­schrän­kun­gen von Demons­tra­tio­nen durch die Poli­zei­be­hör­den vor. Offi­zi­ell wird der Geset­zes­vor­stoß mit feh­len­den Mit­teln im Umgang mit Gang­kri­mi­na­li­tät, häus­li­cher Gewalt und mit Gewalt im öffent­li­chen Raum begrün­det.

Ein Absatz des Geset­zes schreibt vor, dass die regio­na­len Behör­den und Insti­tu­tio­nen ab sofort ver­pflich­tet sein sol­len mit der Poli­zei zusam­men zu arbei­ten. Unter die­se Rege­lung fal­len Sozialarbeiter:innen, die mit straf­fäl­li­gen Jugend­li­chen arbei­ten, Bewährungshelfer:innen, die Feu­er­wehr, Ret­tungs­kräf­te und Gesundheitsbeamt:innen.

Dar­über hin­aus soll die Poli­zei bemäch­tigt wer­den unan­ge­mel­de­te Zel­te zu räu­men. Im Antrag wird expli­zit genannt, dass sich dies auf die „Gypsy, Roma and Tra­vel­ler com­mu­ni­ty“ bezieht.

Weitgehende Willkür der Polizei bei Versammlungen

Das neue Gesetz soll die Poli­zei bemäch­ti­gen Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen vor Ort eigen­mäch­tig ein­zu­schrän­ken. Es schreibt kei­nen Rah­men vor, wie die­se Ein­schrän­kun­gen aus­se­hen sol­len. Damit wird die Ent­schei­dung über die Ange­mes­sen­heit der Maß­nah­men allein in der Hand der ört­li­chen Poli­zei­be­hör­de gelegt.

Mög­lich sol­len die­se Ein­schrän­kun­gen sein, wenn ein Pro­test so laut ist, dass er eine „rele­van­te, signi­fi­kan­te Aus­wir­kung“ auf Unbe­tei­lig­te im Gebiet hat oder eine Orga­ni­sa­ti­on durch den Lärm gestört wer­den könn­te. Das Par­la­ment zählt zu sol­chen Orga­ni­sa­tio­nen. Es wur­de mit in die „no-go-area“ auf­ge­nom­men, in der kei­ne öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen erlaubt sind.

Die NGO „Good Law Pro­ject“, die sich die Ver­tei­di­gung der Grund­rech­te zum Ziel gesetzt hat, sieht hier ein mas­si­ves Miss­brauchs­po­ten­ti­al. Sie kri­ti­siert, dass der Sinn eines Pro­tes­tes ist eine mit Paro­len etc. rele­van­te Wir­kung auf Außen­ste­hen­de zu errei­chen. Das Gesetz wür­de in der aktu­el­len Form die Ein­schrän­kung von fast jeder Demons­tra­ti­on geneh­mi­gen und nur sol­che Pro­tes­te erlau­ben, die den Behör­den nicht miss­fal­len. Damit wür­de das Gesetz gegen die Erklä­rung der Men­schen­rech­te ver­sto­ßen, die die Ver­samm­lungs­frei­heit für alle Men­schen garan­tiert.

Bis zu 10 Jahre Gefängnis für „öffentliche Störung“

Außer­dem sieht das Gesetz lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fen mit bis zu 10 Jah­ren für „public nuisance“(dt. Öffent­li­che Stö­rung) vor. Die­se dro­hen jeder Per­son, die in irgend­ei­ner Form für „serious annoyan­ce“ (dt. Beträcht­li­chen Ärger) sorgt. Auch hier kri­ti­sier­te die NGO den unde­fi­nier­ten Rah­men des Geset­zes. Die Behör­den könn­ten das Gesetz frei nach ihrem Belie­ben aus­le­gen und für die Pro­tes­tie­ren­den herr­sche kei­ne Rechts­si­cher­heit.

#Rec­laimT­heStreets: Geden­ken an von Poli­zis­ten ermor­de­te Frau durch Poli­zei­ge­walt gestört

Der Bei­trag Neu­es Ver­samm­lungs­ge­setz in Groß­bri­tan­ni­en: Poli­zei vor Ort darf Pro­test nach eige­nem Ermes­sen ein­schrän­ken erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More