[SAV:] Myanmar: Wie kann die Revolution gewinnen?

Gene­ral­streiks zei­gen das Poten­zi­al den Putsch zurück­zu­schla­gen. Die Bewe­gung muss anfan­gen die Gesell­schaft zu orga­ni­sie­ren.

von Geert Cool, LSP/​PSL (ISA in Bel­gi­en)

*Sie­he Kas­ten unten für wich­ti­gen his­to­ri­schen Kon­text

Mehr als einen Monat nach dem Mili­tär­putsch unter der Füh­rung von Min Aung Hlaing geht der Kampf zwi­schen dem Volk und dem Mili­tär Myan­mars wei­ter. Streiks legen das täg­li­che Leben lahm. Die Gene­ral­streiks am 22. Febru­ar und 8. März waren die bis­he­ri­gen Höhe­punk­te der Bewe­gung. Die Armee, die Tat­ma­daw, reagier­te nach dem 22. Febru­ar mit noch mehr Gewalt, die vie­le Tote for­der­te.

Das bekann­tes­te Opfer die­ser töd­li­chen Repres­si­on ist die 19-jäh­ri­ge Angel Kyal Sin. Sie wur­de am 3. März in Man­da­lay, der zweit­größ­ten Stadt des Lan­des, getö­tet, wäh­rend sie ein T‑Shirt mit dem Slo­gan trug: „Alles wird gut.“ Mit 38 Toten war der 3. März der bis­her blu­tigs­te Tag. Das ers­te Todes­op­fer war die 20-jäh­ri­ge Stu­den­tin Mya Thwa­te Khaing, die am 9. Febru­ar ange­schos­sen wur­de und zehn Tage spä­ter starb.

Die­se Märtyrer*innen der Bewe­gung sind jun­ge Frau­en, wie auch vie­le der Anführer*innen der Bewe­gung. Die Arbeiter*innenklasse nimmt eine zen­tra­le Stel­lung ein: Der Streik ist die Haupt­waf­fe der Bewe­gung und erweist sich ein­mal mehr als beson­ders effek­tiv. Zu den ers­ten Grup­pen, die in den Streik tra­ten, gehör­ten Arbeiter*innen aus Sek­to­ren, die bereits in den letz­ten Jah­ren bestreikt wor­den waren. Arbeiter*innen aus dem Gesund­heits­we­sen stan­den nach einem Jahr der Gesund­heits­kri­se an vor­ders­ter Front. Lehrer*innen und Jugend­li­che hat­ten 2014–15 gegen eine Bil­dungs­re­form gestreikt und eine stär­ke­re Bil­dungs­ge­werk­schaft gegrün­det. Arbeiter*innen des schnell wach­sen­den Tex­til­sek­tors, in dem mitt­ler­wei­le bis zu 900.000 Arbeiter*innen, die meis­ten von ihnen Frau­en, beschäf­tigt sind, streik­ten bereits 2019 für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Die glo­ba­le Pan­de­mie und die sin­ken­de Nach­fra­ge nach Tex­ti­li­en durch gro­ße Beklei­dungs­mar­ken führ­ten in letz­ter Zeit zu Ent­las­sun­gen und neu­en Pro­tes­ten.

Die Gene­ral­streiks zei­gen das Poten­zi­al, den Putsch zu besie­gen. Wenn das arbei­ten­de Volk alles lahm­legt, hat die Armee­füh­rung kei­ne Chan­ce mehr. Um sie wirk­lich zu ent­mach­ten, muss die Bewe­gung selbst damit begin­nen, die Gesell­schaft auf der Grund­la­ge der Inter­es­sen und der Betei­li­gung der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu orga­ni­sie­ren. Ein Sieg die­ser revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung wür­de inter­na­tio­na­le Kon­se­quen­zen haben. So wie die­se Bewe­gung den „Hun­ger Games“-Drei-Finger-Gruß inter­na­tio­nal ver­brei­tet hat, kann sich das Bei­spiel einer star­ken und sieg­rei­chen Streik­be­we­gung von Myan­mar aus in der gan­zen Regi­on und dar­über hin­aus aus­brei­ten.

Generalstreiks

Im Vor­feld des Gene­ral­streiks vom 22. Febru­ar gab es meh­re­re Pro­test­ak­tio­nen, die das täg­li­che Leben stör­ten. Am 17. Febru­ar zum Bei­spiel täusch­ten die Men­schen Auto­pan­nen vor und brach­ten so den gesam­ten Ver­kehr in den gro­ßen Städ­ten wie Yan­gon zum Erlie­gen. In den Dör­fern wur­den Baum­stäm­me quer über die Stra­ßen gelegt, um Armee­fahr­zeu­ge an der Durch­fahrt zu hin­dern.

In der ers­ten Pha­se des Pro­tes­tes gegen den Mili­tär­putsch vom 1. Febru­ar über­nah­men Arbeiter*innen im Gesund­heits- und Bil­dungs­we­sen die Füh­rung. Sie tra­ten in den Streik, und die­sem Bei­spiel folg­ten bald vie­le ande­re Bran­chen.

Es gibt kei­ne lan­ge Tra­di­ti­on von Gewerk­schaf­ten in Myan­mar. Die Gewerk­schaf­ten wur­den 1988 in der Bewe­gung gegen die Mili­tär­jun­ta wie­der­ge­grün­det und ope­rie­ren erst seit 2011 legal. Der All­ge­mei­ne Gewerk­schafts­bund (Gene­ral Con­fe­de­ra­ti­on of Tra­de Uni­ons) hat­te 2018 nur 65.000 Mit­glie­der – bei einer Bevöl­ke­rung von 54 Mil­lio­nen. Es gibt eini­ge beson­ders kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten, die aus Arbeiter*innen-Aktionen ent­stan­den sind. Das ist zum Bei­spiel in der Beklei­dungs­bran­che der Fall, die in den letz­ten Jah­ren beson­ders schnell gewach­sen ist und in der die Arbeiter*innen begon­nen haben, ihren Anteil vom Kuchen ein­zu­for­dern. Im Jahr 2019 gab es eine Wel­le von Streiks für Lohn­er­hö­hun­gen und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Dar­auf folg­ten 2020 Streiks gegen will­kür­li­che Ent­las­sun­gen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern, und für siche­re Arbeits­be­din­gun­gen wäh­rend der Gesund­heits­kri­se. Im Zuge der aktu­el­len Pro­tes­te gegen den Putsch wach­sen die Gewerk­schaf­ten und es ent­ste­hen neue.

Am 22. Febru­ar tra­ten Mil­lio­nen Men­schen in den Streik. Nicht nur in Sek­to­ren, in denen bereits gestreikt wur­de, son­dern in allen Tei­len der Wirt­schaft. Von Minen und Fabri­ken bis zu Restau­rants und infor­mel­len Straßenverkäufer*innen. Den gan­zen Tag stand alles still und blieb still. Hun­dert­tau­sen­de gin­gen in allen Städ­ten und auf dem Land auf die Stra­ße. Die­ser Gene­ral­streik wur­de die „22222-Revo­lu­ti­on“ genannt, nach den fünf Zwei­en, die in dem Datum 22. Febru­ar 2021 vor­kom­men. Die Nach­rich­ten­sei­te Irra​wad​dy​.com berich­te­te, dass in Man­da­lay, der zweit­größ­ten Stadt des Lan­des, buch­stäb­lich alle Einwohner*innen bei einer Demons­tra­ti­on auf die Stra­ße zu sein schie­nen, die nach Aus­sa­ge von Veteran*innen der Pro­test­be­we­gung von 1988 noch grö­ßer war als die­se his­to­ri­sche Demons­tra­ti­on. Selbst in Nay­pyi­daw, einer Stadt, die zwi­schen 2002 und 2012 künst­lich errich­tet wur­de, um als „siche­re“ Haupt­stadt für das Regime zu die­nen, gab es Streiks und Demons­tra­tio­nen.

Ein Streik, der so all­um­fas­send ist, bringt das gan­ze Land zum Erlie­gen. Das hat Fol­gen. Die Aktio­nen der Bank­be­schäf­tig­ten mach­ten es den Anführer*innen des Put­sches unmög­lich, die Löh­ne des Mili­tärs zu zah­len, wäh­rend sie die Unter­stüt­zung der ein­fa­chen Soldat*innen drin­gend brau­chen, um sich an der Macht zu hal­ten. Hun­der­te von Ange­stell­ten pri­va­ter und öffent­li­cher Ban­ken schlos­sen sich den Gewerk­schaf­ten an und betei­lig­ten sich an der Bewe­gung des zivi­len Unge­hor­sams (CDM). Wegen des Streiks haben Unter­neh­men und die Regie­rung kaum Zugang zu Geld. Es erin­nert ein wenig an den reak­tio­nä­ren Kapp-Putsch in Deutsch­land 1920, als die rech­ten Put­schis­ten kei­ne Dru­cke­rei fin­den konn­ten, die nicht streik­te, und des­halb die offi­zi­el­len Ver­laut­ba­run­gen des Put­sches nicht dru­cken las­sen konn­ten.

Das bedeu­tet natür­lich nicht, dass es „Game Over“ ist. Die Ver­schär­fung der Repres­si­on durch die Armee­füh­rung ist ein Aus­druck von Ver­zweif­lung, die äußerst gefähr­lich wer­den kann. Der erneu­te Gene­ral­streik am 8. März bestä­tig­te das Poten­zi­al der Bewe­gung und das Schei­tern der Repres­si­on. Wenn zwei Gene­ral­streiks nicht aus­rei­chen, um das Regime zu stür­zen, muss ein Gene­ral­streik von unbe­stimm­ter Dau­er aus­ge­ru­fen wer­den. In einer Rei­he von Bran­chen strei­ken die Arbeiter*innen bereits seit Anfang Febru­ar.

Bewegung des zivilen Ungehorsams

Die Bewe­gung des zivi­len Unge­hor­sams spielt eine wich­ti­ge Rol­le in der Bewe­gung und treibt sie von unten gegen die Mili­tär­dik­ta­tur vor­an. Das ist eine bemer­kens­wer­te Beson­der­heit der Situa­ti­on. Frü­her wur­de Aung San Suu Kyis Natio­nal League for Demo­cra­cy (NLD) all­ge­mein als die zen­tra­le Orga­ni­sa­ti­on der Oppo­si­ti­on gegen das Mili­tär ange­se­hen. Ihre Betei­li­gung an der Regie­rung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren und die Zusam­men­ar­beit mit der Armee unter­gru­ben jedoch die Auto­ri­tät der NLD. Die Pro­test­be­we­gung wur­de von Gesundheitsarbeiter*innen, Lehrer*innen und ande­ren Arbeiter*innen ins Leben geru­fen. Sie grün­de­ten die Bewe­gung für zivi­len Unge­hor­sam als Face­book-Sei­te, die über 300.000 Follower*innen hat.

Die Arbeiter*innen des Gesund­heits­we­sens neh­men nach der glo­ba­len Gesund­heits­kri­se, die auch Myan­mar getrof­fen hat, eine beson­de­re Rol­le ein. Zusätz­lich gibt es eini­ge gewerk­schaft­li­che Organisator*innen in die­sem Bereich. Im Bil­dungs­sek­tor gibt es eine rela­tiv star­ke Gewerk­schaft, die „Myan­mar Tea­chers‘ Fede­ra­ti­on“, die inzwi­schen nach eige­nen Anga­ben 100.000 Mit­glie­der hat. Das Aus­maß der Pro­test­be­we­gung hat sogar dazu geführt, dass eine Rei­he von Arbeitgeber*innen und inter­na­tio­na­len Unter­neh­men ihre Zusam­men­ar­beit mit der Regie­rung been­det haben. Es ist auch der Druck der Bewe­gung und die Iso­lie­rung des Putsch­re­gimes in Myan­mar, die inter­na­tio­na­le Regierungschef*innen wie Biden dazu ver­an­lasst hat, Erklä­run­gen gegen das Mili­tär abzu­ge­ben und Sank­tio­nen zu ver­hän­gen.

Die Macht der Streiks ist wich­tig, aber gleich­zei­tig muss sie durch die Orga­ni­sa­ti­on von Streik­ko­mi­tees und regio­na­len Akti­ons­ko­mi­tees gebün­delt wer­den. In der Bewe­gung von 1988 spiel­ten Streik­ko­mi­tees und „Volks­ko­mi­tees“ eine wich­ti­ge Rol­le. Sol­che Gre­mi­en wer­den auch jetzt gebraucht. Sie waren damals wich­tig, um sicher­zu­stel­len, dass die Pro­test­be­we­gung nicht von alten „Kro­ko­di­len“ geka­pert wur­de. Jetzt, da die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung in Myan­mar dar­auf schaut, wie sie das Mili­tär­re­gime voll­stän­dig los­wer­den kann, wird es not­wen­dig sein, dass die Bewe­gung ihre eige­nen Orga­ni­sa­tio­nen und Kampf­in­stru­men­te auf­baut und kon­trol­liert. Das Gene­ral­streik­ko­mi­tee, das für den Streik vom 22. Febru­ar ein­ge­rich­tet wur­de, war ein viel­ver­spre­chen­der Anfang. Es wäre jedoch bes­ser, das Gene­ral­streik­ko­mi­tee auf der Grund­la­ge loka­ler Komi­tees in den Betrie­ben und in den Stadt­vier­teln zu grün­den, die sich auf natio­na­ler Ebe­ne koor­di­nie­ren, als anders­her­um zu begin­nen.

Lehren aus der Geschichte – ein Programm für echten Wandel ist nötig

Trotz der Exis­tenz von Illu­sio­nen in Kon­zep­te wie „füh­rungs­lo­se“ Bewe­gun­gen, gibt es immer die Ten­denz, dass ein Füh­rungs­va­ku­um gefüllt wird. Wenn die Arbeiter*innen und armen Bau­ern und Bäue­rin­nen es nicht von unten fül­len, wird es immer Kandidat*innen geben, die von oben her­ein­sto­ßen. In der Bewe­gung von 1988 ver­such­te der ehe­ma­li­ge Pre­mier­mi­nis­ter U Nu dies, aber sein Ver­such wur­de durch die schnel­le Ent­wick­lung einer neu­en poli­ti­schen Par­tei aus der Bewe­gung her­aus ver­ei­telt: die Natio­nal League for Demo­cra­cy (NLD). Die­se Par­tei betrach­te­te Aung San Suu Kyi, die damals gera­de zurück­ge­kehr­te Toch­ter eines ehe­ma­li­gen Frei­heits­kämp­fers, als ihre neue Anfüh­re­rin.

Heu­te befin­det sich Aung San Suu Kyi in einer ähn­li­chen Posi­ti­on wie U Nu im Jah­re 1988. Ihre NLD spiel­te kei­ne zen­tra­le Rol­le bei der Orga­ni­sa­ti­on des Pro­tes­tes und das Regime, dem sie ange­hör­te, ist ein­deu­tig geschei­tert. Den­noch hat das Feh­len eines poli­ti­schen Pro­gramms der Mas­sen­be­we­gung und die durch Repres­si­on erlang­te Auto­ri­tät es der NLD ermög­licht, wie­der auf die Bei­ne zu kom­men. Am 2. März grün­de­te ein Komi­tee von NLD-Abge­ord­ne­ten das „Cabi­net of Com­mit­tee Repre­sen­ting Pyidaungsu Hlut­taw“ (CRPH, Pyidaungsu Hlut­taw ist der Name des Par­la­ments). Dies ist eine alter­na­ti­ve Regie­rung mit vier Minister*innen: drei NLD-Politiker*innen und ein unab­hän­gi­ger Aka­de­mi­ker, Dr. Zaw Wai Soe, der als Rek­tor der medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät eine zen­tra­le Rol­le im Kampf gegen Covid-19 in Yan­gon spiel­te. Er rief sofort alle Staats­be­diens­te­ten auf, sich der Bewe­gung des zivi­len Unge­hor­sams (CDM) anzu­schlie­ßen. Die CDM for­dert expli­zit die Aner­ken­nung des CRPH und über­gibt damit eigent­lich die Initia­ti­ve an die NLD zurück.

Es ist nor­mal, dass es in der Bevöl­ke­rung Illu­sio­nen in die CRPH gibt und die Pro­tes­te for­dern zu Recht die Frei­las­sung aller poli­ti­schen Gefan­ge­nen. Die Fra­ge ist jedoch, wel­che Poli­tik die CRPH vor­schlägt, wel­che Tak­tik gegen die Armee und was für eine Alter­na­ti­ve geschaf­fen wer­den soll, wenn die Putschist*innen ver­trie­ben wur­den. Eine Rück­kehr zu den Ver­hält­nis­sen von frü­her ist kei­ne adäqua­te Ant­wort auf die Sor­gen der Bevöl­ke­rung. Eine Zusam­men­ar­beit mit der Armee zum Bei­spiel wird nicht akzep­tiert wer­den.

Um die Armee los­zu­wer­den, muss der Kampf nicht nur auf der poli­ti­schen, son­dern auch auf der wirt­schaft­li­chen Ebe­ne geführt wer­den. Die Armee­spit­zen spiel­ten eine akti­ve Rol­le bei den Pri­va­ti­sie­run­gen, die nach 1988 über die Wirt­schaft her­ein­bra­chen. Vie­le wich­ti­ge Unter­neh­men sind in Mili­tär­hand, dar­un­ter die Myan­mar Eco­no­mic Cor­po­ra­ti­on (MEC) oder die Myan­mar Eco­no­mic Hol­ding Ltd (MEHL), die in der Pri­va­ti­sie­rungs­wel­le eini­ge lukra­ti­ve Tei­le der Wirt­schaft auf­kauf­ten. Das wird in der Bewe­gung instink­tiv ver­stan­den: So wer­den z.B. Bier von Myan­mar Beer oder Pro­duk­te des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trei­bers MyTel (bei­de Teil der MEC) mas­siv boy­kot­tiert.

Die Pro­test­be­we­gung braucht ein Pro­gramm, um der Bevöl­ke­rung wirk­lich die Macht zu geben. Das bedeu­tet nicht nur demo­kra­ti­sche Wah­len, son­dern die Kon­trol­le des Vol­kes über die Schlüs­sel­sek­to­ren der Wirt­schaft, um eine demo­kra­ti­sche Kon­trol­le des enor­men Reich­tums des Lan­des zu ermög­li­chen. Dies wird nicht durch die CRPH gesche­hen, selbst wenn die­ses Gre­mi­um unter dem Druck der Bewe­gung ein radi­ka­le­res Pro­fil anneh­men muss, als das, was bis­her von der NLD befür­wor­tet wur­de. Die Poli­tik der Zusam­men­ar­beit mit der Armee ist geschei­tert, des­halb muss die NLD sich davon abwen­den. Aber selbst das reicht nicht aus, um einen grund­le­gen­den Wan­del her­bei­zu­füh­ren.

Internationale Reaktionen

Es gibt ein instink­ti­ves Ver­ständ­nis in der Bewe­gung, dass Soli­da­ri­tät sowohl im Inland als auch inter­na­tio­nal wich­tig ist. Es gibt eine gesun­de Ein­stel­lung zur natio­na­len Fra­ge und zu den Rech­ten der vie­len Min­der­hei­ten im Lan­de. Mit eng­lisch­spra­chi­gen Pro­test­schil­dern rufen die Demonstrant*innen expli­zit zu inter­na­tio­na­ler Soli­da­ri­tät auf. Sie zie­len nicht so sehr auf die inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen und Anführer*innen, son­dern auf die ein­fa­chen Men­schen mit einem beson­de­ren Augen­merk auf frü­he­re Bewe­gun­gen in Thai­land und Hong­kong. Hier und da wer­den Illu­sio­nen über die Rol­le der USA geäu­ßert, aber das scheint der­zeit inner­halb der Bewe­gung eher mar­gi­nal zu sein.

Die inter­na­tio­na­len Kapitalist*innen haben nie ein Inter­es­se an der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung in Myan­mar gezeigt. Als Aung San Suu Kyi frei­ge­las­sen wur­de und die NLD ankün­dig­te, 2012 an Nach­wah­len für 45 Sit­ze teil­zu­neh­men, ström­te das inter­na­tio­na­le Estab­lish­ment nach Myan­mar in der Hoff­nung, lukra­ti­ve Geschäf­te zu machen. Dass es etwas zu holen gab, war schon nach den Pri­va­ti­sie­run­gen und der Öff­nung der Wirt­schaft nach 1988 klar gewor­den: So stie­gen Total, Che­vron und die thai­län­di­sche PTT in das Öl- und Gas­un­ter­neh­men Myan­ma Oil and Gas Enter­pri­se ein.

Politiker*innen wie Hil­la­ry Clin­ton tra­ten sich bei­na­he gegen­sei­tig auf die Füße, um als ers­te mit Aung San Suu Kyi Tee zu trin­ken, als sie Regie­rungs­ver­ant­wor­tung über­nahm. Das Wall Street Jour­nal bemerk­te zu der Zeit: „Das Poten­zi­al Myan­mars ist für eini­ge Investor*innen zu groß, um es zu igno­rie­ren. Als einer der letz­ten gros­sen Grenz­märk­te in Asi­en ist es reich an Öl, Gas, Holz und Edel­stei­nen und hat das Poten­ti­al, ein wich­ti­ger Expor­teur von Reis und Mee­res­früch­ten zu wer­den.“ („Firms See Myan­mar as Next Fron­tier“, WSJ 30. Novem­ber 2011).

Außer­dem woll­ten die USA und Euro­pa den Ein­fluss Chi­nas begren­zen. Im Jahr 2010 gab es bereits chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen im Wert von 12,3 Mil­li­ar­den Dol­lar in dem Land. Das chi­ne­si­sche Regime hofft, durch Myan­mar Zugang zum Indi­schen Oze­an zu bekom­men, was für die „Belt and Road“-Initiative wich­tig ist. Heu­te ver­sucht die Mili­tär­füh­rung – die­sel­be, die in den 1960er Jah­ren ein dik­ta­to­ri­sches Regime nach dem Vor­bild von Maos Chi­na errich­te­te – ver­zwei­felt, die chi­ne­si­sche Unter­stüt­zung für den Putsch auf­recht zu erhal­ten. Das chi­ne­si­sche Regime wei­gert sich, den Putsch zu ver­ur­tei­len und spricht von einer „Umbil­dung des Kabi­netts“. Der chi­ne­si­sche Bot­schaf­ter in Myan­mar, Chen Hai, muss­te jedoch zuge­ben, dass die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on „abso­lut nicht das ist, was Chi­na sehen möch­te.“

Es besteht kein Zwei­fel, dass Chen Hai damit meint, dass das chi­ne­si­sche Regime es vor­zie­hen wür­de, kei­ne Mas­sen­pro­tes­te in der Regi­on zu sehen. Der Außen­mi­nis­ter Sin­ga­purs, eines wich­ti­gen Han­dels­part­ners Myan­mars, sag­te, er hof­fe, dass der asia­ti­sche Block ASEAN eine „dis­kret kon­struk­ti­ve Rol­le“ spie­len kön­ne, um Myan­mars „Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät und Sta­bi­li­tät“ zu erleich­tern. Der indi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Modi, der in der Ver­gan­gen­heit gute Bezie­hun­gen zum Armee­chef Min Aung Hlaing unter­hielt, hält sich über die Ereig­nis­se in Indi­ens öst­li­chem Nach­bar­land so weit wie mög­lich zurück.

Die impe­ria­lis­ti­schen und regio­na­len Mäch­te mögen unter­schied­li­che Hal­tun­gen gegen­über den Militärputschist*innen haben, aber sie eint das Inter­es­se an einem mög­lichst schnel­len Ende der Mas­sen­be­we­gung.

Was ist nun zu tun?

Die aktu­el­le Bewe­gung zeigt die Macht der Arbeiter*innenklasse, selbst in einem Land, in dem die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung in der Land­wirt­schaft tätig ist. Die Arbeiter*innenklasse in Akti­on spielt die füh­ren­de Rol­le und zieht die Land­be­völ­ke­rung zur Unter­stüt­zung hin­ter sich. Sie demons­trie­ren vor allem für demo­kra­ti­sche For­de­run­gen und gegen die Mili­tär­dik­ta­tur, aber es ist klar, dass jede demo­kra­ti­sche For­de­rung bald einen sozia­len Cha­rak­ter annimmt. Die Macht der Mili­tär­füh­rung zu bre­chen, bedeu­tet zwangs­läu­fig auch, ihre wirt­schaft­li­che Posi­ti­on zu bre­chen und das gesam­te Sys­tem in Fra­ge zu stel­len.

Die Öff­nung der Wirt­schaft für pri­va­tes Unter­neh­mer­tum und aus­län­di­sche Fir­men ab 1988 bedeu­te­te für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung kei­nen sozia­len Fort­schritt. Das gesam­te Sys­tem muss in Fra­ge gestellt wer­den. Nur eine sozia­lis­ti­sche Umge­stal­tung der Gesell­schaft kann den For­de­run­gen der Bewe­gung wirk­li­che Sub­stanz ver­lei­hen. Zu die­sem Zweck müs­sen die Schlüs­sel­sek­to­ren der Wirt­schaft, ein­schließ­lich der natür­li­chen Res­sour­cen, ver­staat­licht wer­den. Nicht Ver­staat­li­chun­gen wie die nach 1963, die von einer klei­nen Cli­que an der Spit­ze kon­trol­liert wur­den, son­dern Ver­staat­li­chun­gen unter der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le des Vol­kes.

Um der Bewe­gung eine Rich­tung zu geben, muss es eine Dis­kus­si­on dar­über geben, wel­che For­de­run­gen gestellt wer­den sol­len und eine Alter­na­ti­ve zum der­zei­ti­gen Sys­tem, in dem die Armee eine zen­tra­le Rol­le spielt. Streik- und Akti­ons­ko­mi­tees in den Betrie­ben, Stadt­tei­len und Dör­fern sind not­wen­dig, um die nächs­ten Schrit­te des Pro­tes­tes demo­kra­tisch zu dis­ku­tie­ren und mit größt­mög­li­cher Betei­li­gung zu orga­ni­sie­ren. Sol­che Komi­tees sind auch not­wen­dig, um die Selbst­ver­tei­di­gung gegen Repres­si­on zu orga­ni­sie­ren. Die­se Komi­tees soll­ten auf loka­ler und natio­na­ler Ebe­ne koor­di­nie­ren, aber auch die Ver­wal­tung wich­ti­ger Aspek­te des täg­li­chen Lebens der Arbeiter*innen und Armen über­neh­men, wie die Ver­tei­lung von Lebens­mit­teln, medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung und ande­ren drin­gen­den Bedürf­nis­sen. Ein kla­res Pro­gramm und eine kla­re Füh­rung der Bewe­gung wür­den die ein­fa­chen Polizist*innen und Soldat*innen auf die Sei­te des Vol­kes zie­hen. So eine demo­kra­tisch Orga­ni­sa­ti­on der Bewe­gung könn­te den Grund­stein für eine ande­re Art von Gesell­schaft legen. Eine Kon­sti­tu­ie­ren­de Ver­samm­lung, die von der Arbeiter*innenklasse, der Land­be­völ­ke­rung und den Unter­drück­ten durch sol­che demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren gewählt wür­de, könn­te einen Plan zur grund­le­gen­den Ver­än­de­rung der Gesell­schaft beschlie­ßen.

Die drin­gends­ten Schrit­te in die­ser Pha­se der Bewe­gung sind ihre Struk­tu­rie­rung und die Dis­kus­si­on von For­de­run­gen und Alter­na­ti­ven. Bei­de Ele­men­te gehen Hand in Hand: Einer­seits wird die Struk­tu­rie­rung der Bewe­gung unwei­ger­lich zu Dis­kus­sio­nen über ihren Inhalt füh­ren, und ande­rer­seits ist es zur Ver­än­de­rung der Gesell­schaft not­wen­dig, Hebel zu ent­wi­ckeln, um die­se Ver­än­de­rung zu errei­chen. Revolutionär*innen, wie die Mit­glie­der der ISA, wür­den natür­lich eine akti­ve Rol­le in einem sol­chen Pro­zess spie­len, indem sie für sozia­lis­ti­sche Ver­än­de­run­gen ein­tre­ten. In einer Mas­sen­be­we­gung kann ein sozia­lis­ti­sches Pro­gramm schnell ein brei­tes Publi­kum fin­den, aber es braucht eine Orga­ni­sa­ti­on von Revolutionär*innen, um es zu ent­wi­ckeln, aus­zu­ar­bei­ten und in die Bewe­gung hin­ein­zu­tra­gen, damit es zu einem tat­säch­li­chen Fak­tor wird.

Die Bewe­gung ist stär­ker, wenn sie auf jeden Ver­such, zu spal­ten und zu herr­schen, mit einem ver­ein­ten Kampf ant­wor­tet. Das bedeu­tet, dass die Beach­tung von natio­na­len For­de­run­gen und Sen­si­bi­li­tä­ten wesent­lich ist, beson­ders in einem Land mit über 135 eth­ni­schen Grup­pen. Das Mili­tär­re­gime hat eine lan­ge Tra­di­ti­on der Gewalt gegen Min­der­hei­ten, von der Ver­trei­bung hun­dert­tau­sen­der Tami­len in den 1960er Jah­ren unter Ne Win bis hin zur Ver­fol­gung der Roh­inya-Mus­li­me im Nord­wes­ten des Lan­des, die seit 2015 bis zum Extrem betrie­ben wird.

Die NLD von Aung San Suu Kyi hat sich bei der Unter­drü­ckung von Min­der­hei­ten mit­schul­dig gemacht. Die Pro­test­be­we­gung muss sich dem ent­ge­gen­stel­len. Die Ein­heit der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten der Bamar-Mehr­heits­be­völ­ke­rung mit Shan, Karan, Rak­hi­ne, Chines*innen … macht die Bewe­gung stär­ker. Die­se Ein­heit erfor­dert Respekt und damit die Aner­ken­nung des Rechts auf Selbst­be­stim­mung. Wir sind zwar nicht dafür, ein­fach natio­na­le oder regio­na­le Fah­nen zu schwen­ken, aber es war an sich posi­tiv, dass wäh­rend des Gene­ral­streiks am 22. Febru­ar expli­zit Fah­nen ver­schie­de­ner natio­na­ler Min­der­hei­ten von den Aktivist*innen getra­gen wur­den. Ein Pro­gramm, das das Recht auf Selbst­be­stim­mung aner­kennt, kann die­ses instink­ti­ve Gefühl so for­men, dass es zu einem star­ken Argu­ment wird, um die Bewe­gung unter allen eth­ni­schen Grup­pen wei­ter zu stär­ken.

Dies sind eini­ge der zen­tra­len Ele­men­te unse­res sozia­lis­ti­schen Ansat­zes, der dar­auf abzielt, den Kapi­ta­lis­mus zu stür­zen und ihn durch eine sozia­lis­ti­sche Gesell­schaft mit einer demo­kra­tisch geplan­ten Wirt­schaft zu erset­zen, in der der enor­me Reich­tum des Lan­des und das enor­me Poten­zi­al sei­ner krea­ti­ven und jun­gen Arbeiter*innenklasse zum Nut­zen der gesam­ten Bevöl­ke­rung voll aus­ge­schöpft wer­den kön­nen. Ein sol­cher Schritt wür­de sofort ein enor­mes Gehör in der Regi­on und dem Rest der Welt fin­den.


Wie es dazu kam – Geschichte Myanmars

Um die aktu­el­le Situa­ti­on zu ver­ste­hen, ist es hilf­reich, sich eini­ge Aspek­te des his­to­ri­schen Kon­tex­tes in Erin­ne­rung zu rufen.

Von der britischen Kolonie zur Unabhängigkeit 

Das Gebiet des heu­ti­gen Myan­mar wur­de von den Bri­ten kolo­ni­siert und war Teil Indi­ens. Die Bri­ten waren Meis­ter der Tei­le-und-Herr­sche-Metho­de, die die Mehr­heits­be­völ­ke­rung im dama­li­gen Bur­ma benach­tei­lig­te. Der anti­ko­lo­nia­le Wider­stand, der beson­ders unter den Stu­die­ren­den stark war, zwang die Bri­ten 1937 dazu, Bur­ma nicht mehr als Teil Indi­ens, son­dern als eige­ne Kolo­nie aus­zu­wei­sen.

Einer der bekann­tes­ten Anführer*innen des Wider­stan­des gegen die bri­ti­sche Kolo­ni­al­macht in Bur­ma war Bogyo­ke Aung San, der Vater von Aung San Suu Kyi. Auch der Dik­ta­tor der 1960er Jah­re, Ne Win, war ein pro­mi­nen­ter Kämp­fer. Die Füh­rung des anti­ko­lo­nia­len Kamp­fes beschränk­te sich auf eine natio­na­lis­ti­sche Visi­on und hat­te kei­ne grund­le­gen­de Ant­wort für die sozia­len Bedin­gun­gen der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung. Sozia­le Fra­gen wur­den nur in Wor­ten, nicht in Taten, ange­gan­gen.

Aung San war in den 1930er Jah­ren Mit­be­grün­der der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei im Lan­de, zöger­te jedoch zusam­men mit ande­ren nicht, im Zwei­ten Welt­krieg Japan gegen die Bri­ten zu unter­stüt­zen. Die Tat­sa­che, dass Japan, das Bur­ma wäh­rend des Krie­ges besetz­te, auf der Sei­te der Nazis stand und dazu über­ging, die loka­le Bevöl­ke­rung bru­tal zu unter­jo­chen, wur­de mit dem Argu­ment „gerecht­fer­tigt“, dass wenigs­tens die Bri­ten weg sei­en. Der Feind mei­nes Fein­des ist mein Freund, war das Argu­ment für den Schul­ter­schluss mit dem asia­ti­schen Ver­bün­de­ten des Faschis­mus. Unter der japa­ni­schen Besat­zung wur­de die „Death Rail­way“ („Todes­ei­sen­bahn“) von Bur­ma nach Thai­land gebaut, ein Unter­fan­gen, das Zehn­tau­sen­de töte­te und spä­ter durch den Roman „Die Brü­cke am Kwai“ berühmt wur­de. 

Die Tat­sa­che, dass die Japa­ner das Mario­net­ten­re­gime in Bur­ma absetz­ten – weil es zu stur war und auf der Bei­be­hal­tung einer gewis­sen Unab­hän­gig­keit bestand – sowie der Vor­marsch der Alli­ier­ten im Welt­krieg, ver­an­lass­te Aung San und sei­ne Nationalist*innen, das Lager zu wech­seln. Sie grün­de­ten die „Anti­fa­schis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on“, die spä­ter in die „Anti­fa­schis­ti­sche Volks­be­frei­ungs­li­ga“ umge­wan­delt wur­de. Sie wand­ten sich gegen die Japa­ner und began­nen Ver­hand­lun­gen mit den Bri­ten. Die Bri­ten kehr­ten 1945 nach Bur­ma zurück, konn­ten aber nicht mehr die glei­che wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Rol­le spie­len. Die USA und die Sowjet­uni­on gin­gen als domi­nie­ren­de Welt­mäch­te aus dem Krieg her­vor. Zudem ver­schwand der anti­ko­lo­nia­le Wider­stand nicht.

In Bur­ma kam es 1946 zu einem Gene­ral­streik als Teil der Wel­le von all­ge­mei­nen Auf­stän­den in den Kolo­nien. Das Bri­ti­sche Empi­re muss­te der Unab­hän­gig­keit zustim­men. Im Janu­ar 1947 unter­zeich­ne­te Aung San ein Abkom­men mit den Bri­ten, um das Land inner­halb eines Jah­res unab­hän­gig zu machen. Aung San wur­de noch vor der for­mel­len Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung am 4. Janu­ar 1948 ermor­det. Für vie­le Bur­me­sen bleibt Aung San ein Held des Unab­hän­gig­keits­kamp­fes. Dass er in dem Cha­os nach der Unab­hän­gig­keit kei­ne Rol­le spie­len konn­te, ver­stärk­te die­ses Bild.

Aung San und die Nationalist*innen waren in einer Rei­he von grund­le­gen­den Punk­ten beson­ders unein­deu­tig. Das Abkom­men von 1947 sah vor, dass Bur­ma eine Uni­on mit Rech­ten für eth­ni­sche Min­der­hei­ten bil­den wür­de, die das Recht haben soll­ten, die Uni­on nach zehn Jah­ren zu ver­las­sen. Das Volk der Karen, das die sofor­ti­ge Unab­hän­gig­keit for­der­te, wur­de jedoch nicht in das Abkom­men ein­be­zo­gen! Aung Sans Nach­fol­ger, U Nu, ver­such­te, einen zen­tra­li­sier­ten Ein­heits­staat ohne Rech­te für die Min­der­hei­ten durch­zu­set­zen. Dies führ­te zu eth­ni­scher Gue­ril­la­kriegs­füh­rung, die auch heu­te noch eine Rol­le im Lan­de spielt. 

Ein wei­te­res grund­le­gen­des Pro­blem war das Feh­len einer Alter­na­ti­ve zum Kapi­ta­lis­mus. Die Nationalist*innen behaup­te­ten, für eine „sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Poli­tik“ zu ste­hen, bei der Tei­le der Indus­trie ver­staat­licht wur­den. In der Pra­xis bedeu­te­te dies jedoch ein gemein­sa­mes Eigen­tum der Regie­rung und gro­ßer aus­län­di­scher Unter­neh­men an der Indus­trie. Der Reis-Export erreich­te nie wie­der das Vor­kriegs­ni­veau. Die Wirt­schaft sank tie­fer und tie­fer, wäh­rend die Armee mehr und mehr Res­sour­cen bekam. Ende der 1950er Jah­re flos­sen 30% der Staats­aus­ga­ben in das Mili­tär.

Dies ist der Hin­ter­grund, vor dem der Mili­tär­putsch von Gene­ral Ne Win im Jahr 1962 statt­fand. Der Ver­such, ein sta­bi­les, kapi­ta­lis­ti­sches, unab­hän­gi­ges Bur­ma zu eta­blie­ren, hat­te im Zeit­al­ter des Impe­ria­lis­mus kei­ne Chan­ce.

Militärdiktatur nach chinesischem und russischem Vorbild 

Ein Teil der Mili­tär­füh­rung um Gene­ral Ne Win such­te einen Aus­weg aus die­ser Sack­gas­se und Insta­bi­li­tät. Sie stütz­ten sich auf das rui­nier­te Bür­ger­tum in den Städ­ten und auf die Land­be­völ­ke­rung. Sie ori­en­tier­ten sich an Maos Modell in Chi­na, das sei­ner­seits 1949 auf einer Kari­ka­tur des rus­si­schen Sta­li­nis­mus basier­te, und nicht auf dem Modell der Bol­sche­wi­ki von 1917. Dies war kei­ne bewuss­te Ent­schei­dung, eine „sozia­lis­ti­sche“ Gesell­schaft zu errich­ten, son­dern eher ein Ver­such, einen Aus­gleich zwi­schen den Klas­sen zu schaf­fen, um eine grö­ße­re Sta­bi­li­tät zu errei­chen. Ele­men­te einer büro­kra­ti­schen Plan­wirt­schaft wur­den mit einem Regime der „Ord­nung und Dis­zi­plin“ gekop­pelt, in dem demo­kra­ti­sche Rech­te bei­sei­te gescho­ben wur­den, ein­schließ­lich der Rech­te natio­na­ler Min­der­hei­ten. Ein Ein­par­tei­en­staat wur­de unter der Füh­rung der Bur­me­si­schen Sozia­lis­ti­schen Pro­gramm­par­tei (BSPP) errich­tet.

Unter dem Regime von Ne Win wur­den alle aus­län­di­schen Fir­men, Ban­ken und Groß­be­trie­be ver­staat­licht. Der Kapi­ta­lis­mus wur­de besei­tigt. Die Macht­ha­ber spra­chen vom „bur­me­si­schen Weg zum Sozia­lis­mus“, aber es war eine Kari­ka­tur des Sozia­lis­mus. Es war eine Nach­ah­mung des Sta­li­nis­mus in der Sowjet­uni­on und Chi­na, ergänzt durch bud­dhis­ti­sche Rhe­to­rik und Natio­na­lis­mus. Eine klei­ne Eli­te hielt alle Fäden in der Hand, die Oppo­si­ti­on wur­de unter­drückt.

Das Regime von Ne Win bau­te eine beein­dru­cken­de Armee auf. Anfäng­lich genoss das Regime brei­te Unter­stüt­zung auf dem Land. Der Erlass aller Schul­den der Bau­ern und Bäue­rin­nen bei den Ban­ken, staat­li­che Kre­di­te für Bau­ern und Bäue­rin­nen, der Import von Trak­to­ren aus der Tsche­cho­slo­wa­kei und ande­re Maß­nah­men sicher­ten die­se Unter­stüt­zung. Auch die Bil­dung wur­de gestärkt; 1986 konn­ten 86% der Män­ner und 74% der Frau­en lesen und schrei­ben.

Doch gleich­zei­tig blie­ben die Wider­sprü­che zwi­schen länd­li­cher und indus­tri­el­ler Ent­wick­lung bestehen und es gab kei­ne Ant­wort auf die natio­na­le Fra­ge. Die ein­zi­ge Ant­wort des Regimes auf die bestehen­den Wider­sprü­che war Repres­si­on in Kom­bi­na­ti­on mit extre­mem Natio­na­lis­mus und Frem­den­feind­lich­keit. Die wirt­schaft­li­che Iso­la­ti­on und die sehr pri­mi­ti­ve Pla­nung der Wirt­schaft mit büro­kra­ti­scher Kon­trol­le hemm­ten jede wei­te­re Ent­wick­lung.

Als in den 1980er Jah­ren die Roh­stoff­prei­se zu fal­len began­nen, wur­de die Situa­ti­on völ­lig unhalt­bar. Ne Win nahm eine Abwer­tung der Wäh­rung vor, es kam zu einer Infla­ti­on zwi­schen 200–500%. Das war der Hin­ter­grund, vor dem der Auf­stand von 1988 statt­fand.

Studierendenaufstand und Generalstreik von 1988

Im März 1988 wur­de ein Stu­dent von der Armee getö­tet. Sofort bra­chen Pro­tes­te an der Uni­ver­si­tät von Yan­gon aus. Die Poli­zei reagier­te mit töd­li­cher Repres­si­on, 41 Stu­die­ren­de star­ben an Ersti­ckung in Poli­zei­au­tos, als sie ins Gefäng­nis gebracht wur­den. Die dar­auf fol­gen­de Pro­test­be­we­gung soll­te das Über­le­ben des Regimes bedro­hen.

Den gan­zen Früh­ling und Som­mer hin­durch gab es gro­ße Pro­tes­te für Demo­kra­tie, Wirt­schafts­re­for­men und die Straf­ver­fol­gung der Mör­der des Mili­tärs. Unter­stützt wur­den die Stu­die­ren­den von Gewerkschafter*innen, die in den Betrie­ben Arbeiter*innenkomitees bil­de­ten. Auch Mön­che und Beamt*innen wur­den aktiv.

Ne Win ver­such­te, den Pro­test zu stop­pen, indem er als Par­tei­chef zurück­trat und ver­sprach, ein Refe­ren­dum über das Ein­par­tei­en­sys­tem abzu­hal­ten. Hin­ter den Kulis­sen zog er wei­ter­hin die Fäden. Der Pro­test ging wei­ter und bau­te sich auf. 

Am 8. August 1988 brach­te ein Gene­ral­streik das Land zum Still­stand und Mil­lio­nen Demonstrant*innen gin­gen auf die Stra­ße. Hun­der­te von Men­schen wur­den ver­letzt und getö­tet. Doch der Auf­stand ging mit Demons­tra­tio­nen, Streiks und Unru­hen wei­ter. Das Regime geriet zuneh­mend unter Druck; die Unter­drü­ckung des Auf­stands war nur durch den Ein­satz von Soldaten*innen aus ande­ren Volks­grup­pen gegen die Demonstrant*innen mög­lich. Der Sold der Soldat*innen wur­de um 45% erhöht, um ihre Unter­stüt­zung auf­recht zu erhal­ten. Unter dem Druck der Pro­tes­te ver­sprach das Regime wirt­schaft­li­che Refor­men.

Die­se Ankün­di­gun­gen wur­den mit Freu­de auf­ge­nom­men, aber die Demons­tra­tio­nen gin­gen wei­ter. Ende August gab es einen wei­te­ren Gene­ral­streik von unbe­stimm­ter Dau­er. In meh­re­ren Dör­fern und Städ­ten über­nah­men „Volks­ko­mi­tees“ die Kon­trol­le. Die Gene­rä­le waren macht­los, die Stra­ße über­nahm die Kon­trol­le. Das Pro­blem war ein Man­gel an Koor­di­na­ti­on und alter­na­ti­ver Füh­rung. Dem Auf­stand fehl­ten eige­ne orga­ni­sier­te Wege und eine poli­ti­sche Füh­rung, die ihn mit einem demo­kra­ti­schen sozia­lis­ti­schen Pro­gramm aus­stat­te­te.

Eine Rei­he von pro­mi­nen­ten Per­sön­lich­kei­ten reagier­te auf die Bewe­gung. Die meis­te Unter­stüt­zung erhielt Aung San Suu Kyi, eine zufäl­li­ge Füh­re­rin der Bewe­gung. Sie war gera­de aus Groß­bri­tan­ni­en nach Bur­ma zurück­ge­kehrt, um ihre kran­ke Mut­ter zu pfle­gen. Wegen der Auto­ri­tät ihres Vaters und dem Feh­len jeg­li­cher Ver­bin­dung zum Mili­tär­re­gime oder des­sen demo­kra­ti­schem Vor­läu­fer, der kei­nen Wan­del her­bei­ge­führt hat­te, war Aung San Suu Kyi ein idea­les Sym­bol.

Die Ankün­di­gung von Wah­len führ­te zur Grün­dung einer neu­en Par­tei: der Natio­nal League for Demo­cra­cy, geführt von Aung San Suu Kyi. Die NLD genoss mas­si­ve Unter­stüt­zung in allen Tei­len des Lan­des. Wel­che Alter­na­ti­ve die Par­tei bie­ten woll­te, war jedoch alles ande­re als klar. Von Anfang an beton­te Aung San Suu Kyi die Ideen von „Ein­heit“ und „Dia­log“ mit dem Mili­tär­re­gime. Die Zuge­ständ­nis­se der Dik­ta­tur ziel­ten nicht auf einen Dia­log ab, son­dern dar­auf, Zeit zu gewin­nen, um die Kon­trol­le über das Land wie­der­zu­er­lan­gen. Die ein­zi­ge „Ideo­lo­gie“ des Regimes war immer der Erhalt der eige­nen Macht. 

Veränderungen nach 1988 

Da die Revo­lu­ti­on unvoll­endet blieb, konn­te das Mili­tär die Din­ge wie­der in die Hand neh­men. Wich­ti­ge Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten der Oppo­si­ti­on wur­den ver­haf­tet. Ein neu­er star­ker Mann, Saw Maung, der Ne Win nahe stand, tauch­te auf. Die neue Mili­tär­füh­rung nahm den Namen SLORC (Sta­te Law and Order Res­to­ra­ti­on Coun­cil = Staat­li­cher Rat für Recht und Ord­nung) an, der spä­ter in Sta­te Peace and Deve­lo­p­ment Coun­cil (SPDC, Staat­li­cher Rat für Frie­den und Ent­wick­lung) umbe­nannt wur­de. Der SLORC ent­fern­te alle Hin­wei­se auf den Sozia­lis­mus und benann­te das Land in Myan­mar um. Die Wah­len von 1990 erga­ben einen Sieg für die NLD (die Par­tei erhielt 60% der Stim­men), aber zu die­sem Zeit­punkt hat­te die Mili­tär­füh­rung nach dem Ende der akti­ven Pro­test­be­we­gung ihre Posi­ti­on wie­der­erlangt und erkann­te das Wahl­er­geb­nis nicht an.

Die Mili­tär­dik­ta­tur wur­de wie­der­her­ge­stellt. Auf wirt­schaft­li­cher Ebe­ne gab es jedoch gro­ße Ver­än­de­run­gen: Das Land wur­de für aus­län­di­sche Kapitalist*innen geöff­net, die Inter­es­se an den enor­men natür­li­chen Res­sour­cen des Lan­des zeig­ten. Thai­län­di­sche Fir­men konn­ten in den rie­si­gen Teak­wäl­dern flo­rie­ren. Spä­ter folg­ten Fir­men aus Japan, Sin­ga­pur, Chi­na usw. Die Ölge­sell­schaft wur­de an meh­re­re Fir­men ver­kauft, dar­un­ter der fran­zö­si­sche Kon­zern Total, Che­vron aus den USA und die thai­län­di­sche PTT. Die Armee­chefs selbst sorg­ten dafür, dass ihre wirt­schaft­li­che Posi­ti­on bei den Pri­va­ti­sie­run­gen erhal­ten blieb.

Die „neue öko­no­mi­sche Poli­tik“ führ­te nicht zu den gewünsch­ten Ergeb­nis­sen. Die feh­len­de Infra­struk­tur, die Kor­rup­ti­on und die Unmög­lich­keit, auf dem bereits von impe­ria­lis­ti­schen Mäch­ten domi­nier­ten kapi­ta­lis­ti­schen Welt­markt Fuß zu fas­sen, spiel­ten alle eine Rol­le. Das führ­te zu Span­nun­gen an der Spit­ze, die durch neue Pro­tes­te von unten ergänzt wur­den. Im Jahr 2007 gab es Aktio­nen gegen die stei­gen­den Ener­gie­prei­se. Dar­aus ent­wi­ckel­ten sich lan­des­wei­te Demons­tra­tio­nen, die von bud­dhis­ti­schen Mön­chen ange­führt wur­den. Auch hier kam es zu Repres­sio­nen, bei denen min­des­tens 31 Men­schen getö­tet wur­den.

Wahlen in den Jahren 2010-12 und Öffnung der internationalen Beziehungen

Wie schon 1988 wur­de auf die Bewe­gung von 2007 mit dem Ver­spre­chen von Wah­len geant­wor­tet. Und wie­der fan­den die­se Wah­len erst eini­ge Jah­re spä­ter statt. Nach 1988 wur­den erst 1990 Wah­len abge­hal­ten; auf die Bewe­gung von 2007 folg­ten die Wah­len von 2010. Die­se wur­den voll­stän­dig von der Armee kon­trol­liert und daher von der NLD boy­kot­tiert. Bei Nach­wah­len für 45 Sit­ze (von 664) im Jahr 2012 nahm die NLD zum ers­ten Mal seit 1990 wie­der teil und gewann 41 Man­da­te. Die Uni­on Soli­da­ri­ty and Deve­lo­p­ment Par­ty (USDP) von Thein Sein war die Par­tei der Armee.

Nach Jah­ren des Haus­ar­rests zog Aung San Suu Kyi ins Par­la­ment ein und ver­ein­bar­te mit dem Mili­tär die Bil­dung einer gemein­sa­men Regie­rung. Mit der NLD als klei­nem Part­ner war dies für die Armee noch akzep­ta­bel. Aung San Suu Kyi öff­ne­te inter­na­tio­na­le Türen, die zuvor ver­schlos­sen geblie­ben waren, und dar­über hin­aus war die Betei­li­gung der NLD an der Macht eine star­ke Waf­fe, um den inter­nen Pro­test im Lan­de zu stop­pen. Die größ­te Schwä­che der NLD war wie­der ein­mal das Feh­len einer Alter­na­ti­ve: die Par­tei ver­folg­te eine neo­li­be­ra­le Poli­tik, die auf die Pro­fi­te des Groß­ka­pi­tals aus­ge­rich­tet war, ein­schließ­lich der Fir­men, die vom Mili­tär und des­sen Mario­net­ten geführt wer­den. Außer­dem unter­stütz­te sie die Repres­si­on gegen Min­der­hei­ten, die NLD brach­te zuneh­mend einen natio­na­lis­ti­schen Dis­kurs ein.

Bei den Wah­len 2015 gewann die NLD eine Mehr­heit im Par­la­ment, obwohl ein Vier­tel der Sit­ze auto­ma­tisch vom Mili­tär ein­ge­nom­men wur­de. Die NLD bil­de­te eine Regie­rung ohne Thein Seins USPD, arbei­te­te aber wei­ter­hin mit dem Mili­tär zusam­men. Die Wah­len 2020 bestä­tig­ten die Posi­ti­on der NLD, die bei der Anzahl der Sit­ze leicht zule­gen konn­te. Die­ser Sieg zeig­te die gro­ße öffent­li­che Oppo­si­ti­on gegen das Mili­tär.

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Bild: Nin­ja­s­tri­kers, CC BY-SA 4.0 https://​crea​ti​vecom​mons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​4.0, via Wiki­me­dia Com­mons

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