[UG-Blättle:]Schlesiwg-Holstein: Bündniss gegen das neue Polizeirecht

Die Ver­ab­schie­dung des neu­en Poli­zei­ge­set­zes in S‑H am 26.02. die­ses Jah­res ist für das Bünd­nis gegen eben die­ses Gesetz kein Grund, nun Frie­den mit dem geschaf­fe­nen Sta­tus Quo zu machen und ihren Pro­test dage­gen nicht mehr zu arti­ku­lie­ren.

Bild: Neue Strei­fen­wa­gen für die Poli­zei in NRW, Sep­tem­ber 2019. /​2020, IM NRW (PD)

Ins­be­son­de­re am Tag der inter­na­tio­na­len Poli­zei­ge­walt, den 15.03. 2021 muss auf die Gefah­ren für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hin­ge­wie­sen wer­den, die durch die Ein­füh­rung die­ser recht­lich bedenk­li­chen und mas­siv erwei­ter­ten Befug­nis­se für Poli­zei­be­am­te ent­ste­hen.

Auch in Deutsch­land hat Poli­zei­bru­ta­li­tät ein lan­ge Tra­di­ti­on und ist in der media­len Öffent­lich­keit aus­rei­chend doku­men­tiert. Die Fest­nah­me­grif­fe sind schon lan­ge gesund­heits­ge­fähr­dend und uner­träg­lich bru­tal. Die brei­te Gesell­schaft lässt es zu, auch wenn es nicht sel­ten ihre eige­nen Kin­der betrifft und das Vor­ge­hen in kei­nem Ver­hält­nis zum Anlass steht. Das Bewusst­sein, dass es jede/​n anlass­los und ver­dachts­un­ab­hän­gig tref­fen kann, wird sich in der Anwen­dung der neu­en Geset­ze erst all­mäh­lich – und viel­leicht zu spät – durch­set­zen. Die recht­li­che Gegen­wehr ist schon immer kaum mög­lich gewe­sen und hat jetzt eine deut­li­che Schwä­chung erfah­ren.

Der in Schle­siwg-Hol­stein geschlos­se­ne Kom­pro­miss mit den GRÜNEN, wonach „Racial pro­filing“ nicht zuge­las­sen wer­de, hilft dar­über nicht hin­weg, dass Kin­dern unter 14 Jah­ren zum fina­lem Ret­tungs­schuss frei gege­ben wer­den. Der Hin­weis auf dem „inter­na­tio­na­lem Ter­ro­ris­mus“ ist da kei­ne Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe, son­dern eine belie­big erwei­ter­ba­re Mög­lich­keit, Erschos­se­ne im Nach­hin­ein zu Ter­ro­ris­ten zu erklä­ren. Ins­be­son­de­re die­se Hand­ha­be ruft üble Erin­ne­run­gen gera­de aus der deut­schen Geschich­te wach, und so ver­wun­dert es nicht, dass aus­ge­rech­net die AfD die­ses Gesetz begrüsst. Ins­be­son­de­re die mas­si­ven Grund­rechts­ver­let­zun­gen durch den Weg­fall der Unschulds­ver­mu­tung müss­ten eigent­lich alle Rechts­schüt­zer auf Alarm­stel­lung brin­gen.

Das Bünd­nis, dass sehr ver­schie­de­nen akti­ven Grup­pen in S‑H ver­ei­nigt, arbei­tet wei­ter gegen das Gesetz und über­legt sich wei­te­re recht­li­che Schrit­te.

pm

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