[EMRAWI:] Recht und Herrschaft – ist das eine ohne das andere denkbar?

„Advo­ca­do“ möch­te eine Ant­wort auf die Fra­ge fin­den, die lau­tet: „Was aber, wenn man sich des Rechts bedient, um ins­be­son­de­re staat­li­ches Han­deln zu legi­ti­mie­ren, wel­ches bei ‚genaue­rer‘ Betrach­tung Unrecht dar­stellt?“ Die Ant­wort meint er beim Staats­recht­ler Gus­tav Rad­bruch zu fin­den: „Soll­te jedoch der Wider­spruch des geschrie­be­nen Rechts zur Gerech­tig­keit ein ‚uner­träg­li­ches Maß‘ erreicht haben, muss es als unge­rech­tes Recht wei­chen und darf nicht ange­wandt wer­den.“

Die Fra­ge inwie­fern Beru­fung auf das Rechts­sys­tem ein Mit­tel gegen die staat­li­che Gewalt sein kann stellt sich gera­de in vie­len Tei­len der Welt. Bei den seit über die einem hal­ben Jahr andau­ern­den Pro­tes­ten in Bela­rus sind bis­her sechs Men­schen umge­kom­men, sechs wei­te­re spur­los ver­schwun­den und an die 30.000 fest­ge­nom­men wor­den. Die Zah­len der Ver­letz­ten und Gefol­ter­ten sind im drei­stel­li­gen Bereich. In die­ser Situa­ti­on, scheint es das Nahe­lie­gends­te zu sein, auch für vie­le Anar­chis­ten, sich auf die Men­schen­rech­te zu beru­fen. Dem Staat bzw. dem Staats­per­so­nal soll damit gesagt wer­den, dass er nicht tun darf, was er macht. Dass es ein sehr schwa­ches Mit­tel gegen den Staat ist, der sich gera­de im Not­stand sieht, wis­sen eigent­lich auch die über­zeug­tes­ten Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten. Sie wis­sen, dass sie bei der Judi­ka­ti­ve im Inland damit nichts errei­chen und appel­lie­ren an die ande­ren sou­ve­rä­nen Staa­ten, die­se mögen gegen ihre „eige­ne“, von ihnen nicht gewähl­te und nicht gewünsch­te Regie­rung Druck aufbauen.1

Die Pro­tes­te im Ham­ba­cher Forst lau­fen unter schein­bar güns­ti­ge­ren gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen, dau­ern wesent­lich län­ger und haben aber auch bereits ihren Opfer­tri­but gefor­dert. Wäh­rend dem bela­rus­si­schen Staat als „Dik­ta­tur“ Legi­ti­mi­tät abge­spro­chen wird, greift in der Bun­des­re­pu­blik ein Rechts­staat durch­aus mit stei­gen­der Här­te durch, der als sol­cher von der Mehr­heit sei­ner Bür­ger sowie von den ande­ren Staa­ten aner­kannt wird. Wenn einem Staats­bür­ger etwas pas­siert, was ihm nicht gefällt, schaut er als ers­tes nach den ihm zuste­hen­den Rech­ten. Das ist in einer staat­lich durch­re­gier­ten Gesell­schaft auch nahe­lie­gend. Den­je­ni­gen, die das Prin­zip der Staat­lich­keit in Fra­ge stel­len, soll­te schon klar sein, dass die Fra­ge nach den Rech­ten immer bedeu­tet „darf der Staat oder ein ande­rer Bür­ger mich gera­de so behan­deln?“. Was bereits ein­schließt: manch­mal ist es so, dass die Ant­wort „ja“ lau­tet.

An dem Punkt unter­schei­den sich die­je­ni­gen, die eine Gesell­schaft ohne Staat anstre­ben von allen ande­ren Pro­test­kräf­ten. Denn wäh­rend die einen ein­fach wol­len, dass der Staat sie gewäh­ren lässt, die Herr­schaft ihrem Anlie­gen recht gibt, die Poli­zei sich an die Vor­schrif­ten hält – obwohl die­se Vor­schrif­ten Gewalt­an­wen­dung gegen Ruhe­stö­rer vor­se­hen – haben die Ande­ren den Anspruch Poli­zei, Gerich­te, Gefäng­nis­se und die Grün­de für ihre Exis­tenz aus der Welt zu schaf­fen.

Selbst­ver­ständ­lich gibt es da Unter­schei­de zwi­schen den ver­schie­de­nen Staats­for­men. In einer Dik­ta­tur, wie Bela­rus, wer­den poli­ti­sche Geg­ner der amtie­ren­den Regie­rung als Fein­de des Staa­tes schlecht­hin behan­delt – auch wenn nur die wenigs­ten von ihnen es wirk­lich sind. In der Bun­des­re­pu­blik reicht das Bekennt­nis zum Anar­chis­mus nicht aus, um als „Ter­ro­rist“ ver­ur­teilt zu wer­den, man wird ledig­lich als „Extre­mist“ bespit­zelt. Mei­nen dür­fen alle was sie wol­len, ihre Mei­nung als Poli­tik prak­tisch umset­zen dür­fen aber nur die­je­ni­gen, die durch ein Ermäch­ti­gungs­ver­fah­ren in bestimm­ter Form (Wah­len) dazu berech­tigt sind.

Der demo­kra­ti­sche Staat unter­wirft die Men­schen auf sei­nem Gebiet ganz prin­zi­pi­ell als sei­ne Bür­ger. Er behaup­tet den abso­lu­ten Anspruch, den er an sie stellt und den er mit Gewalt unter­mau­ert, indem er ihnen offi­zi­ell Frei­heit gewährt. Indem er erklärt, dass sei­ne Unter­ta­nen Mei­nun­gen haben, spre­chen, glau­ben und sich ver­sam­meln dür­fen, erklärt er sei­ne Ver­ant­wor­tung dafür. Selbst der ein­fachs­te Wil­lens­aus­druck sei­ner Unter­ta­nen ist sein Anlie­gen, es gibt dazu Rechts­la­gen. Alles was Staats­bür­ger tun, lässt sich in „dür­fen“ und „dür­fen sie nicht“ kate­go­ri­sie­ren.

Ganz rich­tig schreibt „Advo­ca­do“: „Es gibt kaum einen gesell­schaft­li­chen Bereich, der nicht auch ver­recht­licht ist. Aus die­sem Grund sind Begrif­fe wie ‚rechts­freie Räu­me‘ völ­li­ger Unfug.“ Wenn Staats­bür­ger ihr Recht auf Demons­trie­ren wahr­neh­men, ist es etwas, das der Staat offi­zi­ell erlaubt hat. Ver­tei­di­ger der Bür­ger­rech­te pos­tu­lie­ren eine ”Balan­ce” zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit, d.h. der Auto­ri­tät des Staa­tes. Damit tun sie so, als ob Frei­heit und Sicher­heit zwei unab­hän­gi­ge Wer­te wären, wobei sol­che von oben gewähr­te Frei­heit selbst ein Aus­druck der Auto­ri­tät des Staa­tes ist.

Recht ist nicht ein­fach das, wor­auf ein Indi­vi­du­um einen Anspruch erhebt. Es ist ein gesell­schaft­li­ches Ver­hält­nis, das eine Gewalt (Sicher­heits­kräf­te, rich­ten­de Instan­zen) vor­aus­setzt, die es garan­tiert. Schon dar­um kön­nen sich Men­schen, die Gewalt und Herr­schaft abschaf­fen wol­len, nicht posi­tiv auf „Rech­te“ bezie­hen. Der häu­fig gemach­te Hin­weis, dass das ja nur eine Defi­ni­ti­on von „Recht“ sei und dass man Recht ja auch ganz anders defi­nie­ren kön­ne, heißt: Mich schert es nicht, was eine Sache bedeu­tet und die Fra­ge, wie ich auf die Idee kom­me, aus­ge­rech­net den Begriff „Recht“ als einen Schutz vor Gewalt und das Frei­hal­ten von Mög­lich­kei­ten zu „beset­zen“, will ich mir auch nicht stel­len. Jeder benutzt Wör­ter so wie es einem gefällt und die Wasch­ma­schi­ne heisst in Zukunft But­ter­brot.

„Advo­ca­do“ ist selbst klar, dass die Rad­bruch­sche For­mel den Staat nicht kri­ti­siert, son­dern gera­de die Prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes gegen deren Ver­for­mung im „Unrechts­staat“ abgren­zen möch­te. Staat bleibt für Rad­bruch eine Not­wen­dig­keit, er möch­te daher Staats­po­li­tik von Nazi­deutsch­land abgren­zen und Letz­te­res als „Ver­bre­chen“, also als ein Ver­stoß gegen die Geset­ze, betrach­ten. Ihm war natür­lich klar, dass Mil­lio­nen Men­schen in Fol­ge von Anwen­dung des damals gel­ten­den Geset­zes star­ben. Sein Manö­ver ist es Nazi­herr­schaft als Per­ver­tie­rung der Staat­lich­keit und nicht als ihre kon­se­quen­te Anwen­dung zu sehen. Ein Ide­al wird pos­tu­liert, danach wird die Wirk­lich­keit dann beur­teilt und kri­ti­siert.

„Advo­ca­do“ soll­te auch klar sein, dass sein Text in einer Zeit ent­steht, wo die Logik „mein Gerech­tig­keits­emp­fin­den gestat­tet es, gel­ten­des Recht zu Unrecht und Wider­stand zur Bür­ger­pflicht zu erklä­ren“ ein ver­brei­te­tes Phä­no­men ist. Die Quer­den­ker, die den Bun­des­tag stür­men woll­ten, die arme­ni­schen Natio­na­lis­ten, die nach einem ver­lo­re­nen Krieg Jagd auf Regie­rung und Abge­ord­ne­te mach­ten, die Trump-Anhän­ger, die das Kapi­tol beset­zen – sie alle han­deln nach die­ser Logik, nur natür­lich mit ande­ren Inhal­ten als „Advo­ca­do“ genehm ist. „Was Recht ist, ent­schei­det mein Emp­fin­den“ ist kei­ne Denk­fi­gur der Herr­schafts­kri­tik.

Weil „Advo­ca­do“ das Recht eben nicht als etwas men­schen­ge­mach­tes sieht, wird im Arti­kel der Rechts­be­griff so aus­ge­wei­tet, dass es unsin­nig wird. „Leben, Nah­rung, Obdach und Lebens­raum sind Rech­te, die jedes Lebe­we­sen für sich bean­spru­chen kön­nen muss. Es sind unab­än­der­li­che Kern­rech­te, deren Ver­stö­ße es zu äch­ten gilt und deren Schutz und Schutz­ver­su­che aus sich selbst her­aus gerecht sind.“ Wie soll Recht auf Nah­rung der Raub­tie­re mit dem Recht auf Leben der Beu­te­tie­re ver­ein­bar sein? Wer stellt das Recht wie­der her, wenn eine Rechts­ver­let­zung statt­fand? Kön­nen Men­schen mit Obdach ver­sorgt wer­den, ohne dass ein ande­res Lebe­we­sen sein Obdach ver­liert? Was bedeu­tet über­haupt ein Recht auf Lebens­raum?

Wenn „Advo­ca­do“ mit sol­chen Kate­go­rien wie „Recht“, „uner­träg­li­ches Maß“, „(Un)Gerechtigkeit“ ope­riert, führt dies unwei­ger­lich zur Fra­ge, ob es sich objek­tiv bestim­men lässt, was „gerecht“, „unerträglich“usw. sei. Wenn dem nicht so sei, wäre ein durch nichts ein­ge­heg­ter Kampf unend­lich vie­ler Rechts­an­sprü­che, ethisch-mora­li­scher Idea­le und Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen das Ergeb­nis. Eine ande­re Mög­lich­keit wäre den ideo­lo­gi­schen, mit der Herr­schaft unzer­trenn­lich ver­bun­de­nen, Gehalt die­ser Begrif­fe offen zu legen.

Alex­an­der Ame­thys­tow

1 Was auch nur des­we­gen funk­tio­niert, weil die Regie­run­gen die­ser Staa­ten ein ganz offe­nes Inter­es­se an einem Per­so­nal- und Kurs­wech­sel in der bela­rus­si­schen Füh­rung haben.

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