[GAM:] Systemrelevanz oder Gotteslohn?

Zum Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags für die Altenpflege

Jür­gen Roth, Info­mail 1142, 17. März 2021

Am Don­ners­tag, dem 25. Febru­ar 2021, hat sich die Arbeit„geber“Innenseite der arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on der Cari­tas dage­gen aus­ge­spro­chen, dass der von ver.di und BVAP, einem klei­ne­ren Unter­neh­me­rIn­nen­ver­band in der Alten­pfle­ge, abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trag (TV) für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wird. Letz­te­res woll­ten Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, die Gewerk­schaft, aber auch Unter­neh­men wie die AWO. Zur All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung wäre die Zustim­mung von Cari­tas und Dia­ko­nie not­wen­dig gewe­sen, weil sie das Gros der Alten­pfle­ge­rIn­nen beschäf­ti­gen.

Fachkräftemangel und Niedriglohn

Die Gehäl­ter in der Alten­pfle­ge sind in den letz­ten Jah­ren etwas stär­ker gestie­gen als in ande­ren Bran­chen. In der Pfle­ge herrscht ganz all­ge­mein ein Fach­kräf­te­man­gel. Zudem gel­ten die Beschäf­tig­ten dort seit der Pan­de­mie als sys­tem­re­le­vant. Letz­te­re geht über­dies mit erhöh­tem Arbeits­auf­wand und ‑risi­ko ein­her.

Pfle­ge­fach­kräf­te in Alten­hei­men erhiel­ten laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt 2019 für einen Voll­zeit­job rund 3.100 (brut­to) Euro im Monat, damit 25 % weni­ger als Che­mie­fach­per­so­nal. Alten­pfle­ge­hel­fe­rIn­nen erhiel­ten im Mit­tel nur 2.150 Euro, in Ost­deutsch­land sogar unter 2.000 Euro. Die meis­ten der 1,2 Mil­lio­nen Ange­stell­ten erhiel­ten sogar noch weni­ger, weil sie eine Teil­zeit­stel­le haben.

Der TV sieht vor, dass Kräf­te mit ein­jäh­ri­ger Aus­bil­dung 13,10 Euro Stun­den­lohn ab August erhal­ten sol­len (2.220 Euro/​Monat in Voll­zeit).

Nun bleibt es bei den bereits bestehen­den Min­dest­löh­nen (11,20 Euro in Ost- und 11,60 Euro in West­deutsch­land). Ab Juli gilt erst­mals ein Min­dest­lohn für Fach­kräf­te (15 Euro).

Beschäf­tig­te in Pri­vat­haus­hal­ten, oft Frau­en aus Polen oder Rumä­ni­en, haben noch mehr das Nach­se­hen. Die meis­ten haben nicht ein­mal Anspruch auf den Pfle­ge­min­dest­lohn ent­we­der weil sie Ver­trä­ge als Haus­halts­hil­fen haben oder offi­zi­ell als selbst­stän­dig gel­ten. Hier greift nur der gesetz­li­che Min­dest­lohn. Laut Schät­zun­gen gibt es in der BRD bis zu 600.000 sogen. 24-Stun­den-Betreu­ungs­kräf­te, über­wie­gend aus Ost­eu­ro­pa. Mit die­sen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen wer­den wir uns dem­nächst in einem wei­te­ren Arti­kel aus­ein­an­der­set­zen.

Kirchliche Sonderregeln

Laut Rolf Cleo­phas, Spre­cher der Mit­ar­bei­te­rIn­nen­sei­te der arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on der Cari­tas, lie­gen die Gehäl­ter dort über den Min­dest­ver­gü­tun­gen im geplan­ten Bran­chen­ta­rif­ver­trag. Das gel­te auch für kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen. War­um hat die Cari­tas ihn dann abge­lehnt?

Der Dienst­ge­ber der Cari­tas, Nor­bert Alt­mann, begrün­det die Ableh­nung mit dro­hen­den Kon­flik­ten im Gehalts­ge­fü­ge. Wenn ab Juni 2023 Kräf­te mit ein­jäh­ri­ger Aus­bil­dung 14,40 Euro erhal­ten sol­len, fürch­tet er Druck in Rich­tung Lohn­er­hö­hun­gen. Doch dar­über hin­aus fürch­ten die kirch­li­chen Unter­neh­men eine Gefähr­dung ihres „Drit­ten Weges“, wenn der Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wür­de.

So bezeich­nen sie die Son­der­re­ge­lun­gen, die die Kir­chen aus ihrem „Selbst­be­stim­mungs­recht“ ablei­ten. Dazu gehört, dass das Streik­recht ein­ge­schränkt ist und dass das Betriebs­ver­fas­sungs- bzw. Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz nicht gel­ten. Auch bei Ein­stel­lun­gen und Ent­las­sun­gen spie­len das „rich­ti­ge“ Gesang­buch bzw. „christ­li­ches“ Betra­gen eine aus­schlag­ge­ben­de Rol­le. Lebt z. B. ein geschie­de­ner katho­li­scher Gärt­ner in „wil­der Ehe“, so ist das ein Ent­las­sungs­grund, und Athe­is­tIn­nen müs­sen drau­ßen blei­ben. In den höchst irdi­schen Unter­neh­men des Herrn gibt es also weder Betriebs- noch Per­so­nal­rä­te (BR, PR), son­dern sogen. Mit­ar­bei­te­rIn­nen­ver­tre­tun­gen (MAV) mit noch weni­ger Befug­nis­sen als ers­te­re. Und die obers­te Instanz, Seni­or- und Juni­or­chef, kennt kei­nen Gegen­satz zwi­schen Arbeit und Kapi­tal. Jede Anspie­lung dar­auf und sei’s nur in Form sozi­al­part­ner­schaft­lich inte­grier­ter und ver­stüm­mel­ter Insti­tu­tio­nen wie BR oder PR und erst recht mit­tels eines rich­ti­gen Streiks oder auch nur der Aus­hand­lung von Tarif­ver­trä­gen mit einer Gewerk­schaft, sei sie auch noch so devot gegen­über „der Wirt­schaft“ wie ver.di, gilt als Teu­fels­werk. So legt es zumin­dest die irdi­sche Eta­ge der Chris­ten­heit aus. Ein­spruch „von oben“ ist nicht in Sicht.

Konkordat

Der Drit­te im Bun­de – Par­don! Vier­te, wenn man den Hei­li­gen Geist mit­rech­net – in die­sem selig-unse­li­gen Trei­ben ist aller­dings die höchs­te Instanz in der ers­ten Eta­ge: der bür­ger­li­che Staat! Die Bun­des­re­pu­blik hält seit ihrer Grün­dung am Kon­kor­dat mit den bei­den christ­li­chen Kir­chen eisern fest. Damit ermög­licht sie ihnen nicht nur den arbeits­recht­li­chen Sta­tus als beson­de­re Ten­denz­be­trie­be, son­dern tätigt auch Inves­ti­tio­nen in christ­li­chen Kran­ken­häu­sern, treibt Kir­chen­steu­er im Rah­men des Direkt­ab­zugs wie bei der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er und in eini­gen Bun­des­län­dern auch Kir­chen­geld für Ehe­gat­tIn­nen ein, die nicht der Kir­che ange­hö­ren.

Dar­über hin­aus wird auch ein gro­ßer Teil des Kle­rus vom Staat bezahlt. Natür­lich erhiel­ten die Kir­chen auch Ver­lust­aus­gleich für die im Zuge der Säku­la­ri­sie­rung ver­lus­tig gegan­ge­nen Län­de­rei­en aus Feu­dal­be­sitz. Das nur eini­ge Bei­spie­le. Fak­tisch ist die Tren­nung zwi­schen Kir­che und Staat in Deutsch­land also nicht exis­tent. Sie vehe­ment zu for­dern, bleibt eine ele­men­ta­re Pflicht für Kom­mu­nis­tIn­nen, um bis heu­te nicht erfüll­te For­de­run­gen der bür­ger­li­chen Revo­lu­ti­on in die­sem Lan­de und auf die­sem Feld zu Ende zu brin­gen.

  • Für die voll­stän­di­ge Tren­nung von Kir­che und Staat!
  • Vol­les Arbeits- und Streik­recht für Kir­chen­be­schäf­tig­te!
  • Erzwin­gung der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung durch Streik bis hin zum poli­ti­schen Mas­sen­streik!
  • Ent­schä­di­gungs­lo­se Ver­staat­li­chung der kirch­li­chen Unter­neh­men unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le im Fal­le ihrer Wei­ge­rung, den berech­tig­ten For­de­run­gen ihrer MAV-Ver­tre­te­rIn­nen nach­zu­kom­men!

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