[IL:] Grenzenlose Solidarität in der Stadt der Menschenrechte?

KUNDGEBUNG mit See­brü­cke Nürn­berg 22.03.2021 um 17:00 Uhr am Rat­haus
An der Kund­ge­bung berich­ten Betrof­fe­ne von ras­sis­ti­schen Erfah­run­gen in Nürn­berg, z.B. durch die Aus­län­der­be­hör­de oder der Nürn­ber­ger Poli­zei.

Die Stadt Nürn­berg nimmt die­ses Jahr wie­der an den Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Ras­sis­mus teil. Das dies­jäh­ri­ge Mot­to: „Soli­da­ri­tät. Gren­zen­los.“ Ein schö­ner Slo­gan – der wenn ihn die Stadt Nürn­berg benutzt, eher nach einem Pos­til­lon-Arti­kel klingt.

Wir sind empört, dass sich die Stadt Nürn­berg ohne einen Fun­ken ras­sis­mus­kri­ti­scher Selbst­re­fle­xi­on, unter die­sen Titel setzt! Ras­sis­ti­sches Den­ken und Han­deln ist unse­rer Gesell­schaft nach wie vor fest ver­an­kert. Kein Indi­vi­du­um, kei­ne Behör­de, kei­ne Insti­tu­ti­on und schon gar nicht die Stadt Nürn­berg, sind frei davon.

So ist bei­spiels­wei­se die Nürn­ber­ger Aus­län­der­be­hör­de nicht nur regio­nal, son­dern bun­des­weit dafür bekannt, äußerst restrik­tiv und unmensch­lich gegen­über Geflüch­te­ten und Migrant*innen zu agie­ren. Regel­mä­ßig berich­ten Men­schen von Ras­sis­muser­fah­run­gen, ten­den­ziö­ser und unpro­fes­sio­nel­ler Bera­tung sowie Angst, die­se Behör­de allei­ne zu betre­ten.

Seit Juni 2019 ist bekannt, dass das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Asyl und Rück­füh­run­gen, den Nürn­ber­ger Flug­ha­fen zum Abschie­be­flug­ha­fen aus­wei­tet. In allen Dis­kus­sio­nen um die­se Aus­wei­tung hat die Stadt betont, nichts dage­gen machen zu kön­nen. Eine ein­deu­ti­ge Posi­tio­nie­rung, dass ein Abschie­be­flug­ha­fen in der Stadt des Frie­dens und der Men­schen­recht nichts zu suchen hat, blieb aus.

In den letz­ten Jah­ren kam es in Nürn­berg wie auch in ganz Bay­ern zu zahl­rei­chen anlass­lo­sen Poli­zei­raz­zi­en in Sam­mel­un­ter­künf­ten für Geflüch­te­te. Die­se Ein­sät­ze gel­ten viel­fach als rechts­wid­rig. Weder die Nürn­ber­ger Poli­zei noch die Stadt Nürn­berg hat im Vor­feld die­ser Ein­sät­ze nach Ver­hält­nis- oder Rechts­mä­ßig­keit gefragt. Geflüch­te­te Men­schen wer­den dadurch immer wei­ter stig­ma­ti­siert und kri­mi­na­li­siert, womit rech­ter Het­ze und Gewalt wei­ter der Weg berei­tet wird.

Dies sind nur selek­ti­ve Bei­spie­le für ras­sis­ti­sche Prak­ti­ken, die nicht zuletzt die Stadt Nürn­berg mit zu ver­ant­wor­ten hat.

An der Kund­ge­bung wird es ein Open Mic geben.

Außer­dem kommt unter ande­rem Mimi T. durch eine Audio­auf­nah­me, zu Wort. Sie wur­de am 28.12.2020 nach Äthio­pi­en abge­scho­ben, nach­dem sie für mehr als einen Monat in Abschie­be­haft saß. Mimi hat­te kei­ne sozia­len Kon­tak­te in Äthio­pi­en und lei­det an einer schwe­ren depres­si­ven Epi­so­de mit mitt­ler­wei­le psy­cho­ti­schen Sym­pto­men. In der Haft hat Mimi mehr als 10 Kilo an Gewicht ver­lo­ren und konn­te sich zuletzt nicht aus eige­ner Kraft auf den Bei­nen hal­ten. Unter kom­plet­ter Igno­ranz von poli­ti­schen Unru­hen und der welt­wei­ten Covid-19 Pan­de­mie, sowie zwei­er ärzt­li­cher Stel­lung­nah­men die Mimi jeweils eine Rei­se­un­fä­hig­keit attes­tier­ten, hat das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um sowie die Aus­län­der­be­hör­de Nürn­berg wei­ter auf die Abschie­bung bestan­den.

Außer­dem wird Dr. Büyü­kav­ci, die seit 2006 in Deutsch­land lebt und als pro­mo­vier­te Psych­ia­te­rin seit 2012 im Kli­ni­kum Nürn­berg arbei­tet, spre­chen. Ihr soll durch eine Aus­wei­sung ihre Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ent­zo­gen wer­den. Sie müss­te, falls das geschieht, in die Tür­kei aus­rei­sen. Hin­ter­grund ist die bis­lang nicht rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung im TKP/​ML Pro­zess. Seit Wochen demons­triert das Soli­da­ri­täts­bünd­nis mit der Kam­pa­gne #Banu­Muss­Blei­ben gegen die­ses repres­si­ve Vor­ge­hen der Nürn­ber­ger Aus­län­der­be­hör­de sowie der CSU/​CDU.

Bevor sich die Stadt Nürn­berg „Stadt des Frie­dens und der Men­schen­rech­te“ oder „Siche­rer Hafen“ nen­nen darf, muss noch viel pas­sie­ren. Bis dahin sind die­se Selbst­be­nen­nun­gen oder auch Ver­an­stal­tun­gen unter dem Titel, „Soli­da­ri­tät. Gren­zen­los.“ mehr als heuch­le­risch und zynisch.

Denn gren­zen­lo­se Soli­da­ri­tät bedeu­tet:
➡️ Das Ein­rei­ßen von Gren­zen
➡️ Die Eva­ku­ie­rung von Men­schen von den grie­chi­schen Inseln und allen ande­ren Lagern eva­ku­iert
➡️ Einen siche­ren Hafen für Men­schen auf der Flucht
➡️ Ein Blei­be­recht für Alle, ohne Angst vor Abschie­be­bun­gen und Poli­zei

Wir sind laut und sagen der Stadt Nürn­berg was Sache ist!

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