[labournet:] Grundrechtswidrige Hausordnungen in Geflüchteten-Unterkünften – vier Freiburger Flüchtlinge klagen

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenOhne Schlüs­sel fürs eige­ne Zim­mer. Haus­ord­nun­gen in Asyl­hei­men grei­fen unver­hält­nis­mä­ßig in Grund­rech­te ein. Das machen vier Frei­bur­ger Flücht­lin­ge jetzt mit einer Kla­ge gel­tend. “Flücht­lin­ge weh­ren sich gegen schi­ka­nö­se Haus­ord­nun­gen in Asyl­un­ter­künf­ten. In einem Pilot­pro­zess haben vier Män­ner eine Nor­men­kon­trol­le mit Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim ein­ge­reicht. „Wir wer­den kon­trol­liert, als sei­en wir Ver­bre­cher oder Klein­kin­der“, sag­te einer von ihnen. Drei der Män­ner kom­men aus Gha­na, ein vier­ter aus dem Sene­gal. Sie woh­nen in der Lan­des­erst­auf­nah­me­ein­rich­tung (LEA) in Frei­burg. Gemein­sam kla­gen sie gegen die Haus­ord­nung der LEA, die das lan­des­weit zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he erlas­sen hat. Es geht aber um eine grund­sätz­li­che Klä­rung der Rech­te von Flücht­lin­gen. Die LEA-Haus­ord­nung gilt wort­gleich in allen Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen Baden-Würt­tem­bergs. In ande­ren Bun­des­län­dern gibt es ähn­li­che Regeln. Wenn die Flücht­lin­ge das LEA-Gelän­de betre­ten, wer­den sie jedes Mal am Ein­gang durch­sucht. Die Haus­ord­nung erlaubt anlass­lo­se Kon­trol­len. (…) Die Secu­ri­ty darf laut Haus­ord­nung jeder­zeit für Rou­ti­ne­kon­trol­len die Zim­mer betre­ten. Immer­hin klopft sie vor­her an. Gleich­zei­tig kön­nen die Flücht­lin­ge ihr eige­nes Zim­mer nicht abschlie­ßen (…) Auf dem Gelän­de gilt laut Haus­ord­nung ein grund­sätz­li­ches Besuchs­ver­bot, auch für Ver­wand­te oder Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen. (…) Die Kla­ge der vier Män­ner wur­de inten­siv vor­be­rei­tet. Hin­ter ihr ste­hen die Frei­bur­ger Akti­on Blei­be­recht, der Lan­des­flücht­lings­rat und die bun­des­weit akti­ven Orga­ni­sa­tio­nen Pro Asyl und Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF)…” Arti­kel von Chris­ti­an Rath vom 16.3.2021 in der taz online externer Link – sie­he auch die GFF dazu externer Link mit PM und Hin­ter­grün­den

Der Bei­trag Grund­rechts­wid­ri­ge Haus­ord­nun­gen in Geflüch­te­ten-Unter­künf­ten – vier Frei­bur­ger Flücht­lin­ge kla­gen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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