[SAV:] Polen: Die Welle der Bewegung ebbt ab, bereiten wir uns auf die nächste vor!

Im Herbst 2020 wur­de Polen von einer Mas­sen­be­we­gung gegen die Abschaf­fung des Rechts auf Abtrei­bung bei Miss­bil­dun­gen erschüt­tert. Ange­sichts des Wider­stands ent­schied sich die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung zu war­ten, bis die Bewe­gung abebbt. Im Janu­ar, zwei­ein­halb Mona­te nach einer Demons­tra­ti­on mit 100.000 Teilnehmer*innen in War­schau, trat die Ent­schei­dung schließ­lich in Kraft.

von Tiphai­ne Soy­ez, ROSA Pol­s­ka

Inner­halb weni­ger Stun­den, und trotz der eisi­gen Käl­te, wur­den in den gro­ßen Städ­ten Demons­tra­tio­nen orga­ni­siert. Aber sie waren nicht der Beginn einer neu­en Wel­le.

Das Phä­no­men von spon­ta­nen Demons­tra­tio­nen in klei­nen Pro­vinz­städ­ten und Arbeiter*innenvierteln, das im Herbst zu beob­ach­ten war, hat sich nicht wie­der­holt.

Die Stim­mung ist aber auch nicht die einer end­gül­ti­gen Nie­der­la­ge. Es gibt sicher­lich eine gewis­se Demo­ra­li­sie­rung unter eini­gen Aktivist*innen, aber der Haupt­grund, war­um die Bewe­gung nicht wie­der auf­ge­flammt ist, ist, dass sie nicht weiß, wie es wei­ter­ge­hen soll.

Anstatt die eige­nen Trup­pen auf­zu­rüt­teln und zu mobi­li­sie­ren, wen­den sich die Anführer*innen der Bewe­gung (OSK) immer wei­ter vom Kampf ab.

Wäh­rend sie skan­die­ren „Wir wer­den nicht in den Unter­grund gehen“, pro­mo­ten sie eine Orga­ni­sa­ti­on – Abtrei­bung ohne Gren­zen -, wel­che ein­zel­nen Schwan­ge­ren die eigent­lich gesetz­lich ver­bo­te­ne Abtrei­bung ver­schaf­fen kann. Die­se tem­po­rä­re Lösung wird zwar Leben ret­ten – und in ihren Anfän­gen bot die ROSA Irland mit den „Abor­ti­on Buses“ und dem „Abor­ti­on Train“ auch ille­ga­le Mit­tel zur Abtrei­bung an. Aber das war Teil einer in den Arbeiter*innenvierteln ver­wur­zel­ten Kam­pa­gne, die Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung zu erkämp­fen, und auf die­se Wei­se konn­te das iri­sche Refe­ren­dum im Jahr 2018 gewon­nen wer­den.

Im Gegen­satz dazu schla­gen die OSK-Führer*innen die extra­le­ga­le Abtrei­bung als Über­gangs­lö­sung vor, wäh­rend sie auf Wahl­er­fol­ge von Abtreibungsbefürworter*innen war­ten. Sie nähern sich Karrierepolitiker*innen und Parlamentarier*innen an und igno­rie­ren die Bedürf­nis­se und Hoff­nun­gen der Basis.

Ein „Bür­ger­pro­jekt“ wur­de ins Leben geru­fen – eine Peti­ti­on für einen Gesetz­ent­wurf zur Lega­li­sie­rung von Abtrei­bung, der im Par­la­ment dis­ku­tiert wer­den soll. Aber dies wur­de bereits in der Ver­gan­gen­heit ver­sucht und das Par­la­ment hat den Text damals abge­lehnt, ohne ihn über­haupt zu lesen. Um solch ein Gesetz zu ver­ab­schie­den, müss­te die Peti­ti­on nicht nur die nöti­ge Anzahl Unterstützer*innen fin­den, son­dern auch durch eine Bewe­gung unter­stützt wer­den, die Druck auf die Parlamentarier*innen aus­übt.

Man­gels rich­ti­ger Füh­rung hat die Bewe­gung jetzt also den Rück­wärts­gang ein­ge­legt und ihre Ener­gie ist ver­pufft. Aber sie könn­te jeder­zeit neu aus­bre­chen, zum Bei­spiel wenn sich wegen der Poli­tik der sexis­ti­schen, kon­ser­va­ti­ven Politiker*innen eine Tra­gö­die ereig­net.

Das Abtrei­bungs­ver­bot und die „Gewis­sens­klau­sel“ (die Tat­sa­che, dass Ärzt*innen sich auch in gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len wei­gern kön­nen Abtrei­bun­gen durch­zu­füh­ren) haben dra­ma­ti­sche Fol­gen. Frau­en sind gestor­ben oder erlit­ten dau­er­haf­te Schä­den, weil Ärzt*innen sie über ihre Schwan­ger­schaft belo­gen haben, um sie von einer Abtrei­bung abzu­hal­ten. Ande­re sind durch unge­plan­te Schwan­ger­schaf­ten in schreck­lich pre­kä­ren Ver­hält­nis­se gekom­men und sehen ihre Lebens­plä­ne rui­niert. „Höl­le für Frau­en“ ist einer der belieb­tes­ten Slo­gans der Bewe­gung, und auch „Die PiS hat Blut an den Hän­den“ ist zu hören.

Die Hölle für LGBTQI+.

Polen ist auch für LGBTQI+ Men­schen die Höl­le. Etwa ein Vier­tel des Lan­des wur­de von loka­len Politiker*innen zur „LGBT-Ideo­lo­gie frei­en Zone“ erklärt. Homo­pho­bie wird offi­zi­ell geför­dert und homo­pho­be Angrif­fe sind an der Tages­ord­nung. In die­sem Som­mer wur­den LGBTQI+-Aktivist*innen von der Poli­zei schi­ka­niert, wäh­rend die reak­tio­när-katho­li­sche Orga­ni­sa­ti­on Ordo Iuris unge­straft eine abscheu­li­che, homo­pho­be Kam­pa­gne durch­führ­te.

Ordo Iuris stand bereits 2016 hin­ter dem Geset­zes­ent­wurf zum Abtrei­bungs­ver­bot. Im Febru­ar 2021 grif­fen sie erneut an, mit einem Pro­jekt, das „Ja zur Fami­lie, nein zum Gen­der!“ heißt. Deren Ziel ist Polens Aus­tritt aus der Istan­bul-Kon­ven­ti­on, einer Kon­ven­ti­on des Euro­pa­ra­tes gegen Gewalt gegen Frau­en und häus­li­che Gewalt.

Statt­des­sen schlägt Ordo Iuris einen Text vor, der das Ver­bot der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe bekräf­tigt, „exzes­si­ve staat­li­che Ein­grif­fe“ in die Fami­lie ver­bie­tet und die Rol­le der Frau als Mut­ter im Haus­halt för­dert. All das, wäh­rend sie das Schreck­ge­spenst „Gen­der“ an die Wand malen und homo­pho­ben Unfug pro­pa­gie­ren.

Ihre The­sen wären nur lächer­lich, wenn die pol­ni­sche Regie­rung nicht unter dem Ein­fluss die­ser Lob­by ste­hen wür­de – und wenn die­se Lob­by nicht über enor­me finan­zi­el­le Mit­tel ver­fü­gen wür­de, um ihr Gift zu ver­sprü­hen. Sozia­lis­ti­sche Feminist*innen müs­sen aber nicht nur gegen die­se Angrif­fe kämp­fen, son­dern auch gegen LGBTQI+-Phobie in der Lin­ken (wo Trans­pho­bie mit der „TERF“-Ideologie hin­ein­ge­bracht wird) ein­tre­ten.

Bereiten wir uns auf die nächste Phase des Kampfes vor

Auch wenn die Bewe­gung für den Moment eine Pau­se ein­legt, könn­te ein durch das Abtrei­bungs­ver­bot aus­ge­lös­tes Dra­ma, oder eine x‑te PiS-Pro­vo­ka­ti­on, die Bewe­gung wie­der­be­le­ben.

Letz­ten Herbst haben wir mit unse­rer ROSA Pol­s­ka Kam­pa­gne gesagt, dass ein Gene­ral­streik mög­lich bzw. not­wen­dig wäre, um das Recht auf kos­ten­lo­se Abtrei­bung nach Bedarf zu erkämp­fen. Um die­sen Gene­ral­streik auf­zu­bau­en, rie­fen wir zur Bil­dung von demo­kra­ti­schen Streik­ko­mi­tees auf, die die Bewe­gung von unten orga­ni­sie­ren und ihr eine ech­te Füh­rung geben soll­ten.

Zur­zeit ist die Stim­mung in der pol­ni­schen Arbeiter*innenklasse nicht mehr geeig­net für einen Gene­ral­streik mit dem Recht auf Abtrei­bung als zen­tra­le For­de­rung. Der Moment, in dem eine Bewe­gung einen Rück­zie­her macht, kann frus­trie­rend und demo­ra­li­sie­rend sein. Aber eine Ana­ly­se des Kamp­fes, die fort­lau­fend dis­ku­tiert und aktua­li­siert wird, macht es mög­lich, die­sen Bewusst­seins­stand zu über­win­den und die­se ruhi­ge­re Peri­ode zu nut­zen, um sich auf den nächs­ten Auf­schwung der Bewe­gung vor­zu­be­rei­ten. Des­halb orga­ni­siert ROSA Pol­s­ka am 13. März ein öffent­li­ches Tref­fen, um all die­je­ni­gen ein­zu­la­den, die unse­re femi­nis­tisch-sozia­lis­ti­sche Visi­on tei­len, um mit uns für den Auf­bau eines Arbeiter*innenflügels in der Abtrei­bungs­rechts­be­we­gung zu kämp­fen.

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Bild: Luka­szKat­le­wa, CC BY-SA 4.0 https://​crea​ti​vecom​mons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​4.0, via Wiki­me­dia Com­mons

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