[GAM:] Die Landtagswahlen und der Absturz der CDU

Robert Tel­ler, Neue Inter­na­tio­na­le 254, April 2021

Die Land­tags­wah­len in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg gal­ten im Vor­feld der bür­ger­li­chen Öffent­lich­keit als Indi­ka­to­ren für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl. Noch vor weni­gen Wochen schien es sicher, dass CDU/​CSU den nächs­ten Kanz­ler stel­len wür­den. Offen schien nur die Fra­ge nach dem Spit­zen­kan­di­da­ten und der Koali­ti­on, auf die er sich stüt­zen wür­de.

Das Ergeb­nis zeigt in bei­den Län­dern eine schwe­re Nie­der­la­ge für die CDU, eine Kräf­te­ver­schie­bung im bür­ger­li­chen Lager, die rea­le Mög­lich­keit eine Ampel-Koali­ti­on und trotz des SPD-Wahl­siegs in Rhein­land-Pfalz schlech­te Aus­sich­ten für die­se.

Wahlergebnisse in Baden-Württemberg

In Baden-Würt­tem­berg sind die Grü­nen (wie bereits 2016) stärks­te Kraft gewor­den, haben ihren Vor­sprung vor der CDU aber auf 8,5 % aus­bau­en kön­nen. Vor allem Stim­men von CDU und SPD sind zu den Grü­nen gewan­dert.

Die CDU steht nicht nur im Ver­gleich zu den Grü­nen schlech­ter da. In abso­lu­ten Zah­len hat sie gegen­über 2016 knapp 20 % ver­lo­ren, aller­dings bei einer (um 6,6 %) eben­falls gefal­le­nen Wahl­be­tei­li­gung, sodass ihr Stim­men­an­teil von 27,0 % auf 24,1 % fällt. Vor eini­gen Mona­ten war nach den Umfra­gen noch ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen mög­lich. Das Wahl­er­geb­nis stellt eine schwe­re Nie­der­la­ge für die CDU dar, die im Bun­des­land vor 2011 nie unter 35 % lag und sich lan­ge Zeit gar am Errei­chen abso­lu­ter Mehr­hei­ten mes­sen ließ. Die CDU-Spit­zen­kan­di­da­tin Susan­ne Eisen­mann konn­te sich im Wahl­kampf nicht gegen­über Kret­sch­mann durch­set­zen. Als Kul­tus­mi­nis­te­rin hat sie sich gegen Fern­un­ter­richt gestemmt und die erneu­te Schul­öff­nung bereits im Febru­ar durch­ge­setzt, wofür sie viel Kri­tik ein­ste­cken muss­te. Die Grü­nen gewan­nen nicht nur in Eisen­manns Wahl­kreis haus­hoch, son­dern die CDU-Spit­zen­kan­di­da­tin ver­fehl­te auch ein Zweit­stim­men­man­dat und gehört dem Land­tag nicht mehr an.

Die SPD, die bis 2011 sta­bil auf dem zwei­ten Platz nach der CDU gele­gen hat­te, hat ihren Nega­tiv­re­kord von 2016 (12,7 %) nun noch­mals unter­bo­ten und liegt bei 11 % (gefolgt von FDP mit 10,5 % und AfD mit 9,7 %). SPD-Spit­zen­kan­di­dat Andre­as Stoch sieht aber selbst bei die­sem kata­stro­pha­len Ergeb­nis noch Luft nach unten und freut sich: das Ergeb­nis sei „immer­hin deut­lich bes­ser, als man es uns pro­phe­zeit hat­te“. Olaf Scholz ver­kün­det, dass eine Regie­rung ohne CDU in Deutsch­land wie­der mög­lich gewor­den ist – nur, ein Ver­dienst der SPD ist das nicht!

Die FDP ist bei einem für sie guten Ergeb­nis gelan­det (+2,2 % gegen­über 2016) und sieht sich deut­lich gestärkt. Gewon­nen hat sie Stim­men v. a. von frü­he­ren CDU- und AfD-Wäh­le­rIn­nen. Sie hat einer­seits mit „ver­nünf­ti­gen“ (d. h. nicht offen wis­sen­schafts­leug­nen­den) lock­down-kri­ti­schen Posi­tio­nen Klein­bür­ge­rIn­nen ein­ge­fan­gen, die sich von der Kri­se bedroht füh­len, was der AfD nicht gelun­gen ist. Ande­rer­seits liegt ihre Bedeu­tungs­zu­nah­me nicht nur in ihrem Stim­men­zu­wachs begrün­det, son­dern mehr noch in der Schwä­che der CDU. Nach der Bun­des­tags­wahl bräuch­ten Grü­ne und SPD die Libe­ra­len zur Bil­dung einer Ampel­ko­ali­ti­on. Ihr Spit­zen­kan­di­dat bringt sich daher schon in Stel­lung für Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen – und treibt den Preis für eine libe­ra­le Regie­rungs­be­tei­li­gung nach oben.

Die AfD ver­liert 5,4 %, außer­dem die bei­den Direkt­man­da­te, die sie 2016 in Pforz­heim und Mann­heim geholt hat­te. In die­sem Ergeb­nis drückt sich ihre inne­re Zer­ris­sen­heit aus, einer­seits die neue „CDU der 1950er Jah­re“ zu sein und gleich­zei­tig rechts­po­pu­lis­ti­sche „Bewe­gungs­par­tei“ mit faschis­ti­scher Flan­ke. Die Flü­gel in der AfD haben sich im ver­gan­ge­nen Jahr ver­fes­tigt, ohne dass eine Lösung abseh­bar ist. In der Lock­down-Poli­tik hat sie eine Posi­ti­on ein­ge­nom­men, dass sie in der ers­ten Pha­se die Regie­rungs­li­nie, natür­lich mit dem übli­chen extrem ras­sis­ti­schen Genör­gel, ver­tre­ten hat, dann, als die Quer­den­ke­rIn­nen in Erschei­nung tra­ten, schwenk­te sie fix um und leug­net nun die Gefahr der Pan­de­mie weit­ge­hend, was von brei­ten klas­sisch bür­ger­li­chen Wäh­le­rIn­nen­schich­ten abge­lehnt wird. In den Quer­den­ken-Pro­tes­ten hat die AfD aber trotz ihrer inhalt­li­chen Bezug­nah­me kei­ne ton­an­ge­ben­de Rol­le erobern kön­nen. Ein Teil ihrer Ver­lus­te mag zu den rechts­po­pu­lis­ti­schen Neu­grün­dun­gen „Die Basis“ und „W2020“ abge­wan­dert sein, die bei­de auf die „Querdenken“-Bewegung zurück­ge­hen und bei ihren jewei­li­gen Anhän­ge­rIn­nen nun als die „ech­te“ Alter­na­ti­ve gel­ten, wohin­ge­gen die AfD in deren Augen bei den „Sys­tem­par­tei­en“ ange­kom­men ist. Es muss aber fest­ge­hal­ten wer­den, dass die AfD trotz ihrer Ver­lus­te über eine ver­läss­li­che Wäh­le­rIn­nen­ba­sis im rech­ten Spek­trum neben CDU und FDP ver­fügt und bis zu den Bun­des­tags­wah­len eine grö­ße­re Sog­wir­kung als ras­sis­ti­sche, rech­te Mas­sen­par­tei ent­fal­ten kann.

Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz

Die Ergeb­nis­se in Rhein­land Pfalz wei­sen in die­sel­be Rich­tung wie in Baden-Würt­tem­berg, wenn auch mit län­der­spe­zi­fi­schen Unter­schie­den. In die­sem Bun­des­land konn­te die SPD mit 35,7 % ihr letz­tes Ergeb­nis mit gerin­gen Ver­lus­ten hal­ten. Die CDU ver­liert ähn­lich wie in BW und kommt auf 27,7 % (-4,1 %), wovon die Grü­nen pro­fi­tie­ren, die auf 9,3 % (+4,0 %) kom­men. Die AfD ver­liert in ähn­li­cher Grö­ßen­ord­nung wie in Baden-Würt­tem­berg und erreicht 8,3 % (-4,3 %). Die FDP ver­liert leicht, dafür gewin­nen die „Frei­en Wäh­ler“ und zie­hen in den Land­tag ein.

Im Wesent­li­chen fin­det also auch in Rhein­land-Pfalz eine Ver­schie­bung inner­halb des offen bür­ger­li­chen Lagers statt. SPD und Links­par­tei ver­zeich­nen zwar Wäh­ler­wan­de­run­gen, ihr Ergeb­nis ver­än­dert sich aber wenig. Von der Kri­se der CDU pro­fi­tie­ren in bei­den Län­dern vor allem die Grü­nen. Das Gewicht der FDP erhöht sich, obwohl sie in Rhein­land-Pfalz eigent­lich zu den Ver­lie­re­rin­nen der Wahl gehört. Für die AfD gilt im Grun­de das­sel­be wie in Baden-Würt­tem­berg.

Linkspartei

DIE LINKE hat in bei­den Bun­des­län­dern ein gegen­über 2016 fast unver­än­der­tes Ergeb­nis erreicht: In Baden-Würt­tem­berg steigt sie von 2,9 % auf 3,6 %, in Rhein­land-Pfalz ver­lor sie gar 0,3 % und liegt nun bei 2,5 %. In bei­den Bun­des­län­dern schei­tert sie an der 5 %-Hür­de, die zwei­fel­los ein gro­ßes Hin­der­nis für den Wahl­kampf klei­ne­rer Par­tei­en dar­stellt. Zum ande­ren zeigt dies für bei­de Län­der, dass die Links­par­tei trotz der kata­stro­pha­len Regie­rungs­po­li­tik, trotz der kapi­ta­lis­ti­schen Kri­se und trotz der Ero­si­on der Sozi­al­de­mo­kra­tie kei­ne bedeu­ten­de Anzie­hungs­kraft auf die Arbei­te­rIn­nen­klas­se aus­übt. Sicher­lich hat­te die Links­par­tei in bei­den Bun­des­län­dern ähn­lich wie in Bay­ern immer schon schwie­ri­ge­re Aus­gangs­be­din­gun­gen. Das erklärt aber nicht die Sta­gna­ti­on über Jah­re.

Die­se liegt viel­mehr dar­in begrün­det, dass sie sich in kei­ner Pha­se der Kri­se und der Pan­de­mie als glaub­wür­di­ge und radi­ka­le Alter­na­ti­ve zur Regie­rung und als Oppo­si­ti­on zum Kapi­tal prä­sen­tie­ren konn­te.

Bis zum Herbst 2020 wur­de der Kurs der Regie­rung Mer­kel im Wesent­li­chen mit­ge­tra­gen. Dann wur­den zwar For­de­run­gen nach Besteue­rung der Rei­chen erho­ben, aber das blieb ein v. a. par­la­men­ta­ri­scher Vor­schlag der Par­tei.

Hin­zu kommt, dass sich ihre Poli­tik in den Lan­des­re­gie­run­gen (Ber­lin, Thü­rin­gen, Bre­men) fak­tisch nicht von ande­ren unter­schied. Auch sie ord­ne­ten den Gesund­heits­schutz den Kapi­tal­in­ter­es­sen v. a. im indus­tri­el­len und Finanz­sek­tor unter. Ein Teil der Par­tei sym­pa­thi­siert zwar mit #Zero­Co­vid und einer ent­schie­de­nen Bekämp­fung der Pan­de­mie im Inter­es­se der Arbei­te­rIn­nen­klas­se. Ein drit­ter Teil wie­der­um hält eine lin­ke, ent­schlos­se­ne Bekämp­fung der Pan­de­mie für unmög­lich und hofft, dass wir uns nach über­stan­de­ner Gesund­heits­ge­fahr wie­der den „eigent­li­chen“ sozia­len Fra­gen wid­men könn­ten.

Um die Ein­heit der Par­tei zu wah­ren, wer­den einer­seits For­mel­kom­pro­mis­se in die Welt gesetzt, ande­rer­seits machen die Regie­rungs­so­zia­lis­tIn­nen in den Kabi­net­ten wei­ter wie bis­her. Dass die Links­par­tei mit einer sol­chen Kon­zep­ti­on kei­ne Zug­kraft ent­wi­ckelt, soll­te nie­man­den wun­dern.

Reaktionen und Bedeutung bundesweit

Der Wahl­sieg der Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg mit 8,5 % Vor­sprung vor der CDU ist für letz­te­re eine Demü­ti­gung. Dabei ist es einer­lei, ob Kret­sch­mann nun die grün-schwar­ze Koali­ti­on mit einer ein­deu­tig kla­ren Füh­rungs­rol­le fort­set­zen oder gar eine Ampel­ko­ali­ti­on ohne CDU bil­den wird. In bei­den Fäl­len wird die Erkennt­nis der Wahl sein, dass auf Bun­des­ebe­ne für die CDU an den Grü­nen kaum ein Weg vor­bei­führt – und das auch in dem Sin­ne, dass sich Kret­sch­manns Grü­ne gewis­ser­ma­ßen als die bes­se­re CDU von heu­te zu prä­sen­tie­ren ver­mö­gen: eine „wirt­schafts­freund­li­che“ Staats­par­tei für das Kapi­tal, aber ohne unpro­duk­ti­ve, schäd­li­che Debat­ten­schau­plät­ze wie auf dem rech­ten Flü­gel der CDU. Für die Grü­nen stellt sich nun die Fra­ge, ob sie durch Fort­set­zung von Grün-Schwarz auch den Weg für Schwarz-Grün auf Bun­des­ebe­ne frei­ma­chen oder mit der Ampel­ko­ali­ti­on die FDP auf­wer­ten wol­len.

Die Wahl­er­geb­nis­se mögen auch mit der Popu­la­ri­tät von Kret­sch­mann und Drey­er erklärt wer­den bzw. mit der Schwä­che ihrer Her­aus­for­de­rIn­nen. Das mag die Nie­der­la­ge für die CDU etwas rela­ti­vie­ren, nicht aber deren Bedeu­tung für die Bun­des­tags­wahl, wo der CDU/​CSU noch ein Flü­gel­kampf um die Kanz­ler­kan­di­da­tur bevor­steht. Der „Amts­bo­nus“ mag vor allem Kret­sch­mann zugu­te­kom­men, der nicht nur an die CDU-Tra­di­ti­on eines von poli­ti­schen Sprü­chen befrei­ten Per­so­nen­wahl­kampfs anknüpft, son­dern sich auch qua­si als Mer­kels ver­läss­lichs­ter Ver­bün­de­ter beim Kri­sen­ma­nage­ment erwie­sen hat.

Der CDU hin­ge­gen hat bei bei­den Wah­len nicht gehol­fen, dass sie auf Bun­des­ebe­ne an den Schalt­he­beln sitzt, und auch die bun­des­wei­ten Umfra­ge­er­geb­nis­se zei­gen für sie einen ste­ten Abwärts­trend. Mer­kel scheint mit ihrem Abtritt ein Macht­va­ku­um zu hin­ter­las­sen, das kein bekann­ter Bewer­ber um die Nach­fol­ge fül­len kann. Die Annah­me fet­ter „Pro­vi­sio­nen“ durch CDU-Abge­ord­ne­te für die Ver­mitt­lung von Mas­ken wur­de bereits vor der Wahl bekannt, aber in ihrem aktu­el­len Ergeb­nis ist die Mas­ken­af­fä­re noch nicht ein­mal voll­stän­dig ein­ge­preist, da mehr als zwei Drit­tel der Wäh­le­rIn­nen in Baden-Würt­tem­berg und auch ein gro­ßer Teil in Rhein­land-Pfalz ihre Stim­me bereits vor­ab per Brief­wahl abge­ge­ben hat­ten.

Die Land­tags­wah­len soll­ten für die CDU der Mei­len­stein vor den Bun­des­tags­wah­len sein, nach dem über die Kanz­ler­kan­di­da­tur ent­schie­den wird. Die wesent­li­che Erkennt­nis der Land­tags­wah­len ist nun, dass ein CDU-Kanz­ler nicht gesi­chert und eine Ampel­ko­ali­ti­on als Mög­lich­keit auf Bun­des­ebe­ne eine rea­le Opti­on gewor­den ist. Dies könn­te den Grü­nen wei­ter­hin Auf­trieb ver­lei­hen. Zugleich könn­te die Wahl­nie­der­la­ge der CDU in der Dis­kus­si­on über die Kanz­ler­kan­di­da­tur Söder ermu­ti­gen, sich stär­ker gegen Laschet in Stel­lung zu brin­gen.

Obwohl die FDP gestärkt ist, reagiert sie auf Bun­des­ebe­ne zurück­hal­tend zur Fra­ge der Regie­rungs­be­tei­li­gung in Baden-Würt­tem­berg. Aber wenn Lind­ner nicht über Ampeln, son­dern über Inhal­te spre­chen will, ist das alles ande­re als ein Demen­ti. Die FDP wird sich im Zwei­fels­fall einer Ampel­ko­ali­ti­on kaum ver­wei­gern kön­nen, nach­dem ihr Plat­zen­las­sen der Jamai­ka-Koali­ti­on 2017 zu schwe­ren inter­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen geführt hat­te. Auf Bun­des­ebe­ne ist eine Ampel­ko­ali­ti­on aus heu­ti­ger Sicht die rea­lis­ti­sche Regie­rungs­op­ti­on für die FDP. Das ist wie­der­um ein Pro­blem für die CDU und könn­te ihre Flü­gel­kämp­fe ver­schär­fen – zwi­schen dem rech­ten Flü­gel, der einen Lager­wahl­kampf gegen einen befürch­te­ten „Links­ruck“ in der BRD füh­ren, und dem um Merkel/​Laschet, der sich alle Optio­nen offen­hal­ten möch­te. Den­noch möch­te die FDP sich nicht auf die Per­spek­ti­ve der Ampel­ko­ali­ti­on fest­le­gen, um nicht ver­meid­bar als Erfül­lungs­ge­hil­fin einer rot/​grünen Regie­rungs­be­tei­li­gung zu gel­ten.

Wie auch immer die tak­ti­schen Wen­dun­gen der Wahl­stra­te­gIn­nen aller Par­tei­en und ihre Raf­fi­nes­sen aus­se­hen: Die star­ken Ver­lus­te der bei­den Volks­par­tei­en vor allem den aktu­el­len Umstän­den, wie dem Masken-„Provisionen“-Skandal in der CDU/​CSU, dem schlech­ten Coro­na-Kri­sen-Manage­ment der Gro­Ko oder dem inkom­pe­ten­ten Per­so­nal der Füh­rungs­rie­gen der Par­tei­en anzu­las­ten, greift zu kurz.

Schon seit den 1990er Jah­ren ist zu beob­ach­ten, dass die sozia­le Bin­dungs­kraft der sog. Volks­par­tei­en nach­lässt, um nicht zu sagen zer­brö­selt, weil Kom­pro­mis­se, die für alle was übrig las­sen, immer schwe­rer zu fin­den sind. Nach dem Krieg nah­men SPD und Uni­on für sich in Anspruch, die Inter­es­sen aller Schich­ten und Klas­sen der Gesell­schaft zu ver­tre­ten: vom Wirt­schafts- über den Mit­tel­stands- bis zum Arbeit„nehmer“Innenflügel. Natür­lich war das immer eine Ideo­lo­gie. Bei­de Volks­par­tei­en stüt­zen sich geschicht­lich, sozi­al und orga­nisch auf unter­schied­li­che Klas­sen der Gesell­schaft. Die SPD mono­po­li­sier­te als bür­ger­li­che Arbei­te­rIn­nen­par­tei über Jahr­zehn­te fak­tisch die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbei­te­rIn­nen­klas­se. CDU/​CSU bil­de­ten die Ver­tre­tung des deut­schen Kapi­tals, auch wenn sie als christ­li­che Mas­sen­par­tei­en das Klein­bür­ge­rIn­nen­tum und auch v. a. katho­li­sche Arbei­te­rIn­nen­schich­ten an sich ban­den. Die SPD wie­der­um prä­sen­tier­te sich als refor­mis­ti­sche, d. h. ihrem Wesen nach bür­ger­li­che Par­tei immer auch als bes­se­re Sach­wal­te­rin der Gesamt­in­ter­es­sen des Kapi­tals.

Ent­schei­dend ist, dass die­ses Sys­tem für eini­ge Jahr­zehn­te funk­tio­nier­te, seit den 1970er Jah­ren jedoch zuneh­mend ero­diert. Seit dem Ende von Rot/​Grün und mit der Agen­da-Poli­tik unter Schrö­der hat sich die­ser Pro­zess bescheu­nigt und ver­tieft, was zuerst vor allem die SPD traf. Die zuneh­men­de Unfä­hig­keit der Volks­par­tei­en, ihre Auf­ga­be zur all­ge­mei­nen Zufrie­den­heit zu erfül­len, hat sei­ne Ursa­chen in der zuneh­men­den Kri­sen­haf­tig­keit des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus, die schon seit Mit­te der 1970er Jah­re des letz­ten Jahr­hun­derts zu beob­ach­ten ist.

Sin­ken­de Kapi­tal­ren­di­ten führ­ten zu einem ver­schärf­ten Kon­kur­renz­kampf. Die Fol­ge ist eine zuneh­men­de Kon­zen­tra­ti­on des Kapi­tals: Die gro­ßen Kapi­ta­le fres­sen die klei­nen. Die klei­nen sind der ach so umsorg­te Mit­tel­stand, die Bauern/​Bäuerinnen und im ver­stär­ken Maße die bes­ser­ge­stell­ten Schich­ten abhän­gig Beschäf­tig­ter. Der ver­stärk­te Zwang, Kos­ten zu spa­ren, um kon­kur­renz­fä­hig zu blei­ben, befeu­ert Ratio­na­li­sie­run­gen wie die sog. Digi­ta­li­sie­rung, Dere­gu­lie­rung und Inten­si­vie­rung der Arbeit in allen Berei­chen der Gesell­schaft und damit gleich­zei­tig die Ver­ar­mung immer grö­ße­rer Schich­ten der Lohn­ab­hän­gi­gen.

Dem nach 1945 eta­blier­ten poli­ti­schen Sys­tem und des­sen Haupt­par­tei­en wird somit die Geschäfts­grund­la­ge ent­zo­gen. „Wei­ma­rer Ver­hält­nis­se“, denen die Volks­par­tei­en laut ihrer Ideo­lo­gie vor­beu­gen soll­ten, wer­den zwangs­wei­se wie­der zu erwar­ten sein. Die bür­ger­li­che Gesell­schaft und ihr poli­ti­scher Herr­schafts­me­cha­nis­mus wer­den zur Zeit nicht durch ihre Fein­dIn­nen unter­mi­niert, son­dern durch die hei­li­gen Markt­ge­set­ze des Kapi­ta­lis­mus. Dar­an kann kei­ne Regie­rung der Welt und kein Par­la­ment etwas ändern.

Welche Perspektive?

Wohl aber erhebt sich die Fra­ge, wel­che Klas­se, wel­che gesell­schaft­li­che Kraft eine Ant­wort auf die­se Kri­se zu geben ver­mag. Auch wenn die AfD bei den Land­tags­wah­len Nie­der­la­gen ein­fah­ren muss­te, so bil­den die Bewe­gung der Coro­na-Leug­ne­rIn­nen, die Kri­se und damit die Ent­wur­ze­lung des Klein­bür­ge­rIn­nen­tums einen Nähr­bo­den für wach­sen­den Irra­tio­na­lis­mus und Rechts­po­pu­lis­mus. Die­se Bewe­gung steht bereit, wenn die „nor­ma­le“ bür­ger­li­che Poli­tik kei­ne Lösung für die Kri­se des Kapi­ta­lis­mus zu bie­ten ver­mag.

Zwei­fel­los bil­det die aktu­el­le, kata­stro­pha­le und inkom­pe­ten­te Regie­rungs­po­li­tik eine unmit­tel­ba­re Ursa­che der Wahl­nie­der­la­gen der CDU. Aber das Pro­blem der Uni­ons­par­tei­en besteht auch dar­in, dass unter der Ober­flä­che der Regie­rung Mer­kel ver­schie­de­ne Kräf­te um die poli­ti­sche Aus­rich­tung kämp­fen. Wie auch der knap­pe Sieg von Laschet gegen Merz im Kampf um den Par­tei­vor­sitz zeig­te, ist der Rich­tungs­streit in der Uni­on kei­nes­wegs gelöst. Er droht viel­mehr, an kri­ti­schen Punk­ten immer wie­der auf­zu­bre­chen. Die Grü­nen ver­tre­ten im Gegen­satz dazu eine bestimm­te Kapi­tal­stra­te­gie, den Green New Deal. Die Regie­rung Kret­sch­mann hat in Baden-Würt­tem­berg, einem der wich­tigs­ten Stand­or­te des deut­schen Export­ka­pi­tals, über meh­re­re Legis­la­tur­pe­ri­oden bewie­sen, dass sich die herr­schen­de Klas­se davor nicht zu fürch­ten braucht, son­dern dass die Grü­nen ihre Inter­es­sen recht kon­se­quent, aber ohne wert­kon­ser­va­ti­ven Plun­der ver­tre­ten.

Die Ergeb­nis­se von Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz haben jeden­falls dazu geführt, dass mit den Bun­des­tags­wah­len zwei Regie­rungs­ko­ali­tio­nen mög­lich erschei­nen: Schwarz-Grün oder die Ampel. Nach­dem die SPD jah­re­lang ihre eige­ne Par­tei in der Gro­ßen Koali­ti­on ver­schlis­sen hat, bewirbt sich Olaf Scholz nun als Vize­kanz­ler unter Grün-Rot-Gelb. Die Arbei­te­rIn­nen­klas­se hat von einer sol­chen „Links­wen­de“ aller­dings nichts zu erwar­ten.

Wäh­rend vor den Land­tags­wah­len noch in der Links­par­tei und lin­ken SPD-Krei­sen von einer mög­li­chen grün-rot-roten Koali­ti­on die Rede war, so ist es um die­se neo­re­for­mis­ti­sche Phan­ta­sie still gewor­den. Die Grü­nen und die Mehr­heit der Sozi­al­de­mo­kra­tie woll­ten von die­ser Träu­me­rei ohne­dies nie etwas wis­sen. Die „lin­ke“ SPD-Füh­rung setzt natür­lich auch auf eine grün-rot-gel­be Regie­rung ohne Uni­ons­par­tei­en. Hat­te die SPD im Ver­bund mit den Gewerk­schafts­spit­zen die Arbei­te­rIn­nen­klas­se über Jah­re durch die Gro­ße Koali­ti­on ans deut­sche Kapi­tal gebun­den, so soll die Klas­sen­zu­sam­men­ar­beit neu gefärbt wer­den. Bleibt nur noch die Links­par­tei und die Fra­ge, ob sie sich von den Illu­sio­nen in eine Regie­rungs­be­tei­li­gung ver­ab­schie­det oder wei­ter dar­auf hofft.

Um das gesell­schaft­li­che Kräf­te­ver­hält­nis­se zu ändern und um die Arbei­te­rIn­nen­klas­se aus der dop­pel­ten Umklam­me­rung an Sozi­al­part­ne­rIn­nen­schaft und Gro­ßer Koali­ti­on zu lösen, führt kein Weg an einer unab­hän­gi­gen Klas­sen­po­li­tik vor­bei – am Kampf für eine Akti­ons­kon­fe­renz und ein Akti­ons­bünd­nis gegen die kapi­ta­lis­ti­sche Kri­se und Pan­de­mie einer­seits und am Auf­bau einer revo­lu­tio­nä­ren Alter­na­ti­ve zum Refor­mis­mus ande­rer­seits.

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