[KgK:] Was uns die Pariser Kommune über die Masken-Affäre lehren kann

Die erste Arbeiter:innenregierung der Geschichte

Es gibt eine Rei­he von Ereig­nis­sen, die die Arbeiter:innen dazu gebracht haben, ihre eige­ne Regie­rung auf­zu­bau­en: Nah­rungs­mit­tel­knapp­heit und die stän­di­ge preu­ßi­sche Bom­bar­die­rung im Deutsch-Fran­zö­si­schen Krieg führ­ten zu all­ge­mei­ner Unzu­frie­den­heit in der Pari­ser Bevöl­ke­rung. Im Okto­ber 1870 began­nen in Paris Demons­tra­tio­nen infol­ge des Kriegs gegen Preu­ßen. Im Janu­ar 1871 such­te Lou­is Adol­phe Thiers, der spä­te­re Gene­ral­di­rek­tor der Regie­rung und Prä­si­dent der Drit­ten Repu­blik Frank­reichs, einen Waf­fen­still­stand, der am 26. Janu­ar im Schloss von Ver­sailles unter­zeich­net wur­de. Bun­des­kanz­ler des Nord­deut­schen Bun­des Otto von Bis­marck for­der­te die Abtre­tung der Pro­vin­zen Elsass und Loth­rin­gen an Preu­ßen, die Zah­lung von 200 Mil­lio­nen Franc, die Ent­waff­nung der Natio­nal­gar­de und die Mög­lich­keit, nach Paris ein­zu­rei­sen, um eine Para­de zu Ehren von Wil­helm I. zu ver­an­stal­ten, der sich im Schloss von Ver­sailles zum Kai­ser Deutsch­lands erklär­te.

Die Natio­nal­gar­de ver­wei­ger­te die Ent­waff­nung und gemein­sam mit Arbeiter:innen und Bäuer:innen bau­ten sie Bar­ri­ka­den auf und wand­ten ihre Waf­fen gegen die Regie­rung von Thiers. Die Stadt Paris erklär­te sich für unab­hän­gig, frei und als ihr eige­ner Eigen­tü­mer. In die­sem Moment kris­tal­li­sier­te sich die Arbeiter*innenmacht her­aus. Die Pari­ser Kom­mu­ne stütz­te sich auf die Orga­ne der direk­ten Demo­kra­tie, die von der pro­le­ta­ri­schen und bäu­er­li­chen Stadt­be­völ­ke­rung errich­tet wur­de. Ange­sichts der Mach­te­robe­rung der Kommunard:innen flo­hen die Kapitalist:innen, der Minis­ter­prä­si­dent Adol­phe Thiers und sei­ne bewaff­ne­te Trup­pe zunächst aus der Stadt. In sei­nem Pam­phlet “Der Bür­ger­krieg in Frank­reich” stell­te Karl Marx die Maß­nah­men der Kom­mu­ne zusam­men:

Die Kom­mu­ne bil­de­te sich aus den durch all­ge­mei­nes Stimm­recht in den ver­schie­de­nen Bezir­ken von Paris gewähl­ten Stadt­rä­ten. Sie waren ver­ant­wort­lich und jeder­zeit absetz­bar. Ihre Mehr­zahl bestand selbst­re­dend aus Arbei­tern oder aner­kann­ten Ver­tre­tern der Arbei­ter­klas­se. Die Kom­mu­ne soll­te nicht eine par­la­men­ta­ri­sche, son­dern eine arbei­ten­de Kör­per­schaft sein, voll­zie­hend und gesetz­ge­bend zu glei­cher Zeit.

Die Poli­zei, bis­her das Werk­zeug der Staats­re­gie­rung, wur­de sofort aller ihrer poli­ti­schen Eigen­schaf­ten ent­klei­det und in das ver­ant­wort­li­che und jeder­zeit absetz­ba­re Werk­zeug der Kom­mu­ne ver­wan­delt. Eben­so die Beam­ten aller andern Ver­wal­tungs­zwei­ge. Von den Mit­glie­dern der Kom­mu­ne an abwärts, muß­te der öffent­li­che Dienst für Arbei­ter­lohn besorgt wer­den. Die erworb­nen Anrech­te und die Reprä­sen­ta­ti­ons­gel­der der hohen Staats­wür­den­trä­ger ver­schwan­den mit die­sen Wür­den­trä­gern selbst. Die öffent­li­chen Ämter hör­ten auf, das Pri­vat­ei­gen­tum der Hand­lan­ger der Zen­tral­re­gie­rung zu sein. Nicht nur die städ­ti­sche Ver­wal­tung, son­dern auch die gan­ze, bis­her durch den Staat aus­ge­üb­te Initia­ti­ve wur­de in die Hän­de der Kom­mu­ne gelegt. […]

Sämt­li­che Unter­richts­an­stal­ten wur­den dem Volk unent­gelt­lich geöff­net und gleich­zei­tig von aller Ein­mi­schung des Staats und der Kir­che gerei­nigt. […]

Die rich­ter­li­chen Beam­ten ver­lo­ren jene schein­ba­re Unab­hän­gig­keit, die nur dazu gedient hat­te, ihre Unter­wür­fig­keit unter alle auf­ein­an­der­fol­gen­den Regie­run­gen zu ver­de­cken, deren jeder sie, der Rei­he nach, den Eid der Treue geschwo­ren und gebro­chen hat­ten. Wie alle übri­gen öffent­li­chen Die­ner, soll­ten sie fer­ner­hin gewählt, ver­ant­wort­lich und absetz­bar sein.

Hin­zu kom­men noch zwei Punk­te, die Marx in dem Werk zwar nicht nennt, die in der Kom­mu­ne eben­so dekre­tiert wur­den: So wur­de nicht nur ein all­ge­mei­nes Wahl­recht ein­ge­führt. Die Kom­mu­ne erklär­te außer­dem die Gleich­stel­lung von Män­nern und Frau­en in Sachen Lohn. Die Frau­en bil­de­ten Netz­wer­ke in den Stadt­tei­len und nah­men aktiv an Ver­samm­lun­gen teil, wobei sie sich gleich­zei­tig gegen patri­ar­cha­le Aus­gren­zun­gen inner­halb der Kom­mu­ne enga­gie­ren muss­ten. So blieb ihnen das Wahl­recht vor­ent­hal­ten. Sie spiel­ten bei der Gestal­tung und Ver­wal­tung der Kom­mu­ne eine fun­da­men­ta­le Rol­le. Die revo­lu­tio­nä­ren Umwäl­zun­gen ermu­tig­ten die unter­drück­ten Frau­en, ihre Fes­seln abzu­strei­fen. Zudem wur­den die Miet­schul­den erlas­sen. Alle leer­ste­hen­den Woh­nun­gen wur­den beschlag­nahmt.

Es wird klar: die Pari­ser Kom­mu­ne war um ein Viel­fa­ches demo­kra­ti­scher, als wir es von jeg­li­cher bür­ger­li­cher Demo­kra­tie ken­nen, wo die Poli­tik eine Kas­te ist, die kei­ner­lei Rechen­schaft für ihre Taten trägt und der die Kor­rup­ti­on auf die­se Wei­se erleich­tert wird.

Die Aktualität radikaldemokratischer Forderungen

In der Beschäf­ti­gung mit der Pari­ser Kom­mu­ne for­mu­lier­te Lenin das Prin­zip aus, wie eine Arbeiter:innenregierung mit dem Ver­wal­tungs­ap­pa­rat umge­hen soll­te: “Machen wir die Staats­be­am­ten zu ein­fa­chen Voll­stre­ckern unse­rer Auf­trä­ge, zu ver­ant­wort­li­chen, absetz­ba­ren, beschei­den bezahl­ten ‘Auf­se­hern und Buch­hal­tern’ (dazu natür­lich Tech­ni­ker jeder Art, jeden Ran­ges und Gra­des) – das ist unse­re pro­le­ta­ri­sche Auf­ga­be.”

Die Erfah­run­gen der Kommunard:innen sind wert­voll. Ihre radi­kal­de­mo­kra­ti­schen Maß­nah­men mar­kie­ren einen Über­gang, indem die Arbeiter:innenklasse den Klas­sen­kampf auf die Spit­ze treibt und damit die Bour­geoi­sie in die Ecke drängt. Als radi­kal­de­mo­kra­ti­sche For­de­run­gen bezeich­nen wir “die radi­kals­ten For­men, die die bür­ger­li­che Demo­kra­tie anneh­men kann”, wie Die­go Loti­to am Bei­spiel des Über­gangs­pro­gramms dar­legt. Dazu zäh­len Punk­te

“wie die Ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung, die Abschaf­fung des Prä­si­den­ten­amts und die Ver­ei­ni­gung der Exe­ku­ti­ve und Legis­la­ti­ve in einer ein­zi­gen Kam­mer, die Abwähl­bar­keit von Mandatsträger*innen. Und dann gibt es noch ‘demo­kra­ti­sche Über­gangs­for­de­run­gen’, die den Klas­sen­cha­rak­ter der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie in Fra­ge stel­len, wie zum Bei­spiel die For­de­rung, dass Träger*innen poli­ti­scher Pos­ten nicht mehr ver­die­nen dür­fen als einen Arbeiter*innenlohn, die als gro­ße his­to­ri­sche Vor­gän­ge­rin die Pari­ser Kom­mu­ne von 1871 hat (die ers­te Arbeiter*innenregierung der Geschich­te).”

In Anbe­tracht der jüngs­ten Kor­rup­ti­ons­skan­da­le in Deutsch­land müs­sen wir in unse­re Ankla­gen gegen die Bun­des­re­gie­rung sol­che radi­kal­de­mo­kra­ti­schen For­de­run­gen ein­bet­ten, um die Selbst­or­ga­ni­sie­rung der Arbeiter:innen vor­an­zu­trei­ben. Die Bestechun­gen durch Neben­ein­künf­te und Lob­by­is­mus oder die Ver­stri­ckun­gen in zwie­lich­ti­ge Geschäf­te durch die akti­ve Nut­zung von Pri­vi­le­gi­en kön­nen nicht durch eine “Ehren­er­klä­rung” gelöst wer­den. Die bür­ger­li­chen Politiker:innen sind Vertreter:innen der kapi­ta­lis­ti­schen Klas­se, das Pro­blem liegt also tie­fer.

Die jüngs­ten Kor­rup­ti­ons­skan­da­le haben erneut gezeigt, dass die pri­vi­le­gier­te Stel­lung der Abge­ord­ne­ten dazu bei­trägt, dass sie sich auf Kos­ten der Gesund­heit der Arbeiter:innenklasse – bis­lang – ohne wirk­li­che Kon­se­quen­zen berei­chern kön­nen. In den Skan­da­len um die Ver­ga­be von Auf­trä­gen für Mas­ken, in die Abge­ord­ne­te der CDU/​CSU ver­wi­ckelt waren, sind die kor­rup­ten Poli­ti­ker nicht absetz­bar, son­dern tre­ten nur zurück – und kas­sie­ren trotz­dem mun­ter wei­ter monat­lich Pen­sio­nen über meh­re­re tau­send Euro. Die immensen Sum­men, mit denen sich Georg Nüß­lein, Niko­las Löbel, Alfred Sau­ter und Co. berei­chert haben sol­len, sind noch nicht ein­mal zurück­ge­zahlt wor­den. Nüß­leins Bera­ter­fir­ma soll 660.000 Euro, Sau­ter allein über eine Mil­lio­nen Euro erhal­ten haben – eine unvor­stell­ba­re Men­ge Geld für die meis­ten von uns, das in der Pan­de­mie vie­len Men­schen, die durch die Kri­se ihre Jobs ver­lo­ren haben und von Exis­tenz­ängs­ten geplagt sind, zugu­te kom­men könn­te.

Jede:r Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te erhält 10.000 Euro im Monat. Dazu gibt es noch steu­er­frei eine Auf­wands­pau­scha­le von 4.560,59 Euro monat­lich – wäh­rend die Men­schen in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen wie Pfleger:innen und Reiniger:innen, die tag­täg­lich und beson­ders in der Pan­de­mie Leben ret­ten, nur einen Bruch­teil davon erhal­ten. Die Abge­ord­ne­ten befin­den sich, auch bedingt durch die hohen monat­li­chen Bezü­ge weit über einem durch­schnitt­li­chen Arbeiter:innenlohn, in einer büro­kra­ti­schen Son­der­stel­lung. Auch des­halb ver­lie­ren die Abge­ord­ne­ten den Bezug zu denen, die sie ver­tre­ten sol­len, und han­deln statt­des­sen als Hand­lan­ger des auf Pro­fit aus­ge­leg­ten kapi­ta­lis­ti­schen Staa­tes.

Es braucht umfas­sen­de Trans­pa­renz, die bei Wei­tem nicht mit dem ver­ab­schie­de­ten Lob­by­re­gis­ter oder dem heuch­le­ri­schen Ehren­ko­dex der CDU/​CSU her­ge­stellt wer­den kann. Die unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten müs­sen ver­bo­ten wer­den. Es braucht eine unab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on, die mit der Offen­le­gung der Zuwen­dun­gen aus Indus­trie und Han­del beauf­tragt ist. Alle Neben­ein­künf­ten müs­sen auch rück­wir­kend zurück­ge­zahlt wer­den und sol­len genutzt wer­den, um Ermitt­lun­gen durch eine sol­che Kom­mis­si­on vor­an zu trei­ben.

Alle Zuwen­dun­gen von Unter­neh­men an Par­tei­en und Abge­ord­ne­ten müs­sen ver­bo­ten wer­den. Abge­ord­ne­te dür­fen nicht durch ihre per­sön­li­che Lebens­si­tua­ti­on an die Inter­es­sen der Wirt­schaft gebun­den wer­den. Die Gel­der aus Kor­rup­ti­ons­skan­da­len müs­sen beschlag­nahmt und genutzt wer­den, um sofort, unbü­ro­kra­tisch und sozi­al der Gesell­schaft zu die­nen, ins­be­son­de­re den von der Coro­na­pan­de­mie betrof­fe­nen Arbeiter:innen, Obdach­lo­sen, Kleinunternehmer:innen, Künstler:innen. Von den min­des­tens zwei Mil­lio­nen Euro, die im Mas­ken­skan­dal geflos­sen sind, könn­te man Com­pu­ter für tau­sen­de Schüler:innen kau­fen, deren Eltern sich kei­ne eige­ne Gerä­te leis­ten kön­nen.

Alle Abge­ord­ne­ten soll­ten nicht mehr ver­die­nen dür­fen, als einen durch­schnitt­li­chen Facharbeiter:innenlohn und dür­fen dar­über hin­aus kei­ne Neben­ein­künf­te erhal­ten. Sie müs­sen außer­dem jeder­zeit abwähl­bar sein.

Es braucht öffent­li­che und vom Staat unab­hän­gi­ge Unter­su­chungs­aus­schüs­se der Gewerk­schaf­ten, die die­se Kor­rup­ti­ons­fäl­le auf­klä­ren. Es ist wich­tig, dass die Kon­trol­le über die­se Aus­schüs­se nicht denen über­las­sen wird, die von der Ver­zah­nung von Poli­tik und Kapi­tal pro­fi­tie­ren. Die Immu­ni­tä­ten aller Abge­ord­ne­ten, denen gegen­über Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe exis­tie­ren, soll­ten durch die­se Kom­mis­si­on auf­ge­ho­ben und ihre Diä­ten ein­ge­fro­ren wer­den.

Die Verteidigung der Erfahrungen der Pariser Kommune

Am Vor­bild der Pari­ser Kom­mu­ne und im Blick auf die jüngs­ten (aber bei wei­tem nicht ein­zi­gen) Kor­rup­ti­ons­skan­da­le kön­nen wir klar erken­nen, für wel­che For­de­run­gen wir kämp­fen müs­sen, um eine wirk­li­che Ver­tre­tung der Arbeiter:innenklasse und kei­ne Hand­lan­ger des kapi­ta­lis­ti­schen Staa­tes zu erhal­ten.

Sicher­lich hat­te die Pari­ser Kom­mu­ne Schwä­chen: So zogen Marx und Engels die ers­te und wich­tigs­te stra­te­gi­sche Leh­re, dass die Arbeiter:innen die kapi­ta­lis­ti­sche Staats­ma­schi­ne­rie nicht ein­fach in Besitz neh­men kön­nen, ohne sie zer­schla­gen und statt­des­sen “voll­zie­hen­de und gesetz­ge­ben­de arbei­ten­de Kör­per­schaf­ten” ein­ge­führt zu haben. Die­se “arbei­ten­de Kör­per­schaf­ten” fan­den 46 Jah­re spä­ter ihren höchs­ten Aus­druck in den Sowjets (Räten) nach der Okto­ber­re­vo­lu­ti­on in Russ­land.

Es gab in der Pari­ser Kom­mu­ne kei­ne revo­lu­tio­nä­re Par­tei, die die unge­heu­re Dyna­mik der Revo­lu­ti­on hät­te lei­ten kön­nen. Das Zen­tral­ko­mi­tee der Natio­nal­gar­de, die die Macht ergrif­fen hat­te, war ein Rat von Arbeiter:innen, Bau­ern­tum und städ­ti­schem Klein­bür­ger­tum. Mit dem Hin­weis auf die Schwä­che, dass es dem Zen­tral­ko­mi­tee der Natio­nal­gar­de nicht gelang, die Sol­da­ten von den Offi­zie­ren los­zu­rei­ßen, die Kom­mu­ne mit den Arbeiter:innenrevolten in Lyon und Mar­seil­le zu ver­bin­den und sich letzt­lich auf die natio­na­le Ebe­ne aus­zu­brei­ten, zog Trotz­ki fol­gen­de Schluss­fol­ge­rung: “Wäh­rend gro­ßer Ereig­nis­se kön­nen sol­che Ent­schlüs­se nur von einer revo­lu­tio­nä­ren Par­tei gefasst wer­den, die auf die Revo­lu­ti­on vor­be­rei­tet ist und den Kopf nicht ver­liert, von einer Par­tei, die gewohnt ist, die poli­ti­sche Lage zu über­bli­cken, und die kei­ne Angst vor einer Akti­on hat. Und gera­de eine akti­ons­be­rei­te Par­tei fehl­te dem fran­zö­si­schen Pro­le­ta­ri­at.”

Poli­ti­sche Rech­te für die Arbeiter:innen, Frau­en und Bäuer:innen, Zusam­men­füh­rung der Legis­la­ti­ve und Judi­ka­ti­ve, jeder­zei­ti­ge Abwähl­bar­keit der Man­da­te, Ende der Pri­vi­le­gi­en von Beamt:innen und Erset­zung durch einen durch­schnitt­li­chen Arbeiter:innenlohn, Wahl und Teil­nah­me des Vol­kes an den Gerichts­pro­zes­sen: Das sind also die­je­ni­gen Ele­men­te, die die kapi­ta­lis­ti­sche Demo­kra­tie gesprengt und der Arbeiter:innenregierung den Boden berei­tet haben. Fried­rich Engels und Karl Marx begrüß­ten daher die Pari­ser Kom­mu­ne als ers­tes Bei­spiel der “Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats”.

Heu­te nach 150 Jah­ren bleibt die 72-tägi­ge Erfah­rung der Arbeiter:innenregierung als ers­tes ein­zig­ar­ti­ges Bei­spiel an direk­ter Demo­kra­tie immer noch leben­dig.

Klas­se Gegen Klas­se