[perspektive:] Türkei: Staatsanwaltschaft will HDP verbieten

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

Wie die staat­li­che Nach­rich­ten­agen­tur Ana­do­lu am Mitt­woch­abend berich­te­te, habe der Gene­ral­staats­an­walt des Obers­ten Gerichts­ho­fes eine ent­spre­chen­de Ankla­ge­schrift an das Ver­fas­sungs­ge­richt in Anka­ra ver­sandt. Der HDP, die unter ande­rem für Demo­kra­tie und das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker kämpft, wer­den „ter­ro­ris­ti­sche“ Ver­bin­dun­gen vor­ge­wor­fen. Seit jeher ist der faschis­ti­sche Staat in der Tür­kei der Auf­fas­sung, sie sei der poli­ti­sche Arm der der ver­bo­te­nen kur­di­schen Arbeiter:innenpartei PKK.

Wegen ihres demo­kra­ti­schen Stand­punkts ist die Par­tei schon lan­ge im Faden­kreuz der Repres­si­on. Nur weni­ge Stun­den vor­her war dem HDP-Abge­ord­ne­ten Ömer Faruk Ger­ger­lio­g­lu, der die Pro­vinz Koace­li ver­tritt, der Par­la­ments­sitz und die Immu­ni­tät ent­zo­gen wer­den. Ein Berufs­ge­richt hat­te gegen ihn eine zwei­ein­halb­jäh­ri­ge Haft­stra­fe wegen „Ter­ror­pro­pa­gan­da“ ver­hängt.

Sein Ver­ge­hen? Ein fünf Jah­re alter Tweet, der laut Human Rights Watch vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt wer­de. Die ande­ren Abge­ord­ne­ten pro­tes­tier­ten laut­stark gegen den Angriff auf die Par­tei. Bereits drei Abge­ord­ne­ten der HDP wur­de in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode das Man­dat ent­zo­gen. Mit 56 Sit­zen im Par­la­ment bil­det sie die dritt­größ­te Frak­ti­on. Vor gera­de ein­mal einem Monat wur­den mehr als 700 Aktivist:innen, dar­un­ter vie­le der HDP, an einem Tag fest­ge­nom­men.

Erst Anfang März hat­te der Macht­ha­ber Erdo­gan ange­kün­digt, einen Akti­ons­plan vor­zu­le­gen, der zur Ver­bes­se­rung der Men­schen­rechts­la­ge bei­tra­gen sol­le. Wie es dar­um steht, zeigt sein Vor­ge­hen gegen die demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­on.

Der Bei­trag Tür­kei: Staats­an­walt­schaft will HDP ver­bie­ten erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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