[EMRAWI:] Kinderflüchtlinge: asylkoordination über das Ausmaß der Desinformation entsetzt

Die­se Zahl ist nichts ande­res als ein sta­tis­ti­scher Taschen­spie­ler­trick, wie die Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge der NEOS zeigt. „Die dreis­ten Zah­len­spie­le der Her­ren Kurz und Neham­mer hal­ten der Über­prü­fung durch jetzt bekannt gewor­den Zah­len nicht stand“, betont asyl­ko­or­di­na­ti­on-Spre­cher Lukas Gahleit­ner-Gertz in einer ers­ten Reak­ti­on.

Ent­ge­gen den Behaup­tun­gen von Inte­gra­ti­ons- und Frau­en­mi­nis­te­rin Susan­ne Raab, dass Öster­reich 5.000 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men hät­te, stellt sich nun her­aus, dass es sich um ins­ge­samt nicht mehr als 186 (!) gehan­delt hat. „Obwohl wir wuss­ten, dass die von der Regie­rung kol­por­tier­ten Zah­len nicht stim­men kön­nen, sind wir über das Aus­maß der Des­in­for­ma­ti­on ent­setzt. Es liegt an der irr­lich­tern­den Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin, hier schleu­nigst eine Rich­tig­stel­lung vor­zu­neh­men, auch wenn der Scha­den schon ange­rich­tet ist“, kom­men­tiert Gahleit­ner-Gertz die Reak­tio­nen der Flücht­lings-NGOs.

Auch bei den 5.544 beglei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, denen 2020 ein Schutz­sta­tus in Öster­reich zuge­spro­chen wur­de, trifft der Begriff „auf­ge­nom­men“ ledig­lich auf 2.324 zu. 3.220 der 5.544 wur­den näm­lich in Öster­reich als Kin­der von Schutz­be­rech­tig­ten gebo­ren. „In ande­ren Län­dern bekom­men sol­che Kin­der die Staats­bür­ger­schaft, in Öster­reich müs­sen sie als Argu­ment her­hal­ten, war­um kei­ne Men­schen aus den untrag­ba­ren Lebens­be­din­gun­gen der grie­chi­schen Lager befreit wer­den“, weist der asyl­ko­or­di­na­ti­on-Spre­cher auf die für vie­le Men­schen unver­ständ­li­chen Auf­ent­halts- und Staats­bür­ger­schafts­ge­set­ze hin.

Ange­sichts der jetzt zu Tage getre­te­nen Des­in­for­ma­ti­on, die nicht zuletzt durch unvoll­stän­di­ge Sta­tis­ti­ken mög­lich wird, betont die asyl­ko­or­di­na­ti­on die Wich­tig­keit vol­ler Trans­pa­renz behörd­li­chen Han­delns. „Das Innen­mi­nis­te­ri­um muss end­lich umfas­sen­de Sta­tis­ti­ken zum Asyl- und Frem­den­we­sen zur Ver­fü­gung stel­len. Kor­rek­te Zah­len sind eine unver­zicht­ba­re Grund­la­ge für eine ver­nünf­ti­ge evi­denz­ba­sier­te Poli­tik“, mahnt Gahleit­ner-Gertz und for­dert: „Die Ver­öf­fent­li­chung von evi­denz­ba­sier­ten Infor­ma­tio­nen zu staat­li­chem Han­deln ist eine Bring­schuld der Behör­den und kei­ne Hol­schuld von Bürger*innen. Es ist ein gutes Bei­spiel dafür, dass ein umfas­sen­des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz drin­gend not­wen­dig ist, um Des­in­for­ma­ti­on von Regie­rungs­sei­te zu ver­hin­dern.”

Beant­wor­tung der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge betref­fend „Fake­zah­len zur Auf­nah­me von UMF 2020“

Quel­le: asyl​.at

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