[Freiheitsliebe:] Kinderarmut und Bildung – untrennbar und doch unbeachtet

Im Juli 2020 ver­öf­fent­lich­te die Ber­tels­mann Stif­tung ein Facts­heet zur Kin­der­ar­mut in Deutsch­land. Ins­ge­samt sind 2,8 Mil­lio­nen Men­schen unter 18 Jah­ren von Armut bedroht und/​oder leben von Hartz IV. Damit ist jedes fünf­te Kind (21,3 %) in Deutsch­land von Armut bedroht oder lebt in einer Hartz-IV-bezie­hen­den Fami­lie. Allei­ne die­se Zahl soll­te schon ein ein­deu­ti­ges Zei­chen an die­ses Land sein, anstatt sich poli­tisch im Export­welt­meis­ter­ruhm zu suh­len, viel­leicht mal wie­der mehr Wert auf eine gerech­te­re Sozi­al­po­li­tik zu legen.

Coro­na hat die­ses Feu­er der Kin­der­ar­mut aller­dings nicht erst ent­facht, son­dern wirkt bloß brand­be­schleu­ni­gend. Das liegt vor allem dar­an, dass die finan­zi­el­le Situa­ti­on die­ser Kin­der auch immer die finan­zi­el­le Situa­ti­on ihrer Eltern ist.

Gera­de gering­ver­die­nen­de und Hartz-IV-bezie­hen­de Men­schen sind die ers­ten gewe­sen deren Jobs in der Pan­de­mie gekürzt und oft­mals sogar gestri­chen wur­den, oder die erst gar kei­ne hat­ten. Das war vor allem die Fol­ge von Lock­downs ohne finan­zi­el­len Aus­gleich. Jetzt kämp­fen seit Beginn der Pan­de­mie gera­de die Men­schen die­ser Gesell­schaft, die sowie­so schon am wenigs­ten haben mit den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Kri­se am här­tes­ten. Hier muss vor allem Geld für betrof­fe­ne Fami­li­en her. Dazu wird auch jetzt das Kin­der­geld und Hartz IV ein­ma­lig um jeweils 150 € auf­ge­stockt. Auch letz­tes Jahr wur­de das Kin­der­geld schon mal in gestaf­fel­ten Aus­zah­lun­gen um 300 € erhöht. Die Aus­zah­lung an Hartz-IV-Bezie­hen­de hin­ge­gen ist erst­ma­lig. Dass es Geld gibt ist erst­mal gut, bewah­ren die­se Aus­zah­lun­gen Kin­der aller­dings vor Armut?

Grund­sätz­lich brach­te der Kin­der­bo­nus 2020 deut­lich mehr Kon­junk­tur zu Kri­sen­zei­ten als die gleich­zei­ti­gen Steu­er­sen­kun­gen. Das kam bei einer Anfang Febru­ar ver­öf­fent­lich­ten Stu­die des Insti­tut für Makro­öko­no­mie und Kon­junk­tur­for­schung her­aus. Von den Steu­er­sen­kun­gen haben gera­de Fami­li­en mit höhe­ren Ein­kom­men pro­fi­tiert, um jetzt zu nied­ri­gen Prei­sen Neu­an­schaf­fun­gen zu täti­gen. Ins­ge­samt bes­ser und vor allem sozi­al aus­ge­wo­ge­ner wur­de 2020 die Kon­junk­tur jedoch mit dem Kin­der­geld­bo­nus von 300 € ange­kur­belt. Das ist logisch, denn die­se Mär von der Steu­er­sen­kung zur Wirt­schafts­an­kurb­lung kann ja auch gar nicht bei den Men­schen ankom­men, deren monat­li­ches Haus­halts­geld nicht mal die vol­len vier Wochen für Essen reicht. Die­se Men­schen benö­ti­gen ein­fach mehr Geld im Porte­mon­naie. Deren Geld ging ja bis­her sowie­so fast aus­schließ­lich für Nah­rungs­mit­tel drauf und für Nah­rungs­mit­tel gilt schon seit 1983 eine ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er von 7 %.

Armut und Hartz IV

Zudem stell­te der Tafel Deutsch­land e.V. schon 2019 in einer Umfra­ge fest, dass 30 % aller tafel­be­zie­hen­den Men­schen Kin­der sind. Das waren schon im Vor­jahr zur Coro­na-Pan­de­mie 50.000 mehr Kin­der als noch 2018. Die­se Zahl wird im letz­ten Jahr noch­mal deut­lich gestie­gen sein. Die 300 € damals und die 150 € jetzt bald wer­den da lang­fris­tig nichts bewir­ken. Und struk­tu­rell wer­den die erst­ma­lig aus­ge­zahl­ten 150 € für Hartz-IV-Bezie­hen­de an deren Situa­ti­on gar nichts ändern. Kin­der­ar­mut ist also kein neu­es Phä­no­men in die­sem Land und hat schon vor der Pan­de­mie exis­tiert. Und wenn trotz­dem schon vor Coro­na der Anteil der Kin­der an deut­schen Tafeln ste­tig stieg, reicht das vor­han­de­ne Geld wohl ein­fach nicht. Die Armut von Kin­dern ist eben auch immer die Armut ihrer Eltern. Je mehr Men­schen es in die­sem Land gibt, wel­che von ihrem monat­li­chen Ein­kom­men nicht leben kön­nen, umso mehr arme Kin­der wird es in die­sem Land auch immer geben.

Jetzt in der Kri­se auf die­se Ent­wick­lung mit Steu­er­sen­kun­gen zu reagie­ren gleicht einer neo­li­be­ra­len Far­ce. Schließ­lich wird einem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men oder signi­fi­kan­ten Grund­ein­kom­mens­er­hö­hun­gen immer das Gieß­kan­nen­ar­gu­ment ent­ge­gen­ge­hal­ten. Aber was ist denn eine Steu­er­sen­kung bit­te? Sie betrifft jede und jeden von uns. Wir zah­len alle weni­ger. Und das ist Geld, was direkt im Staats­haus­halt fehlt. Eine punk­tu­el­le Bezu­schus­sung an den Stel­len, wo wirk­lich Geld benö­tigt wird wäre da sogar aus Sicht des Staats­haus­halts und der kom­men­den Ver­schul­dung sinn­vol­ler. Steu­er­sen­kung ist genau das Gieß­kan­nen­prin­zip, was einer pro­gres­si­ven Sozi­al­po­li­tik oft­mals vor­ge­hal­ten wird. Um jetzt gera­de betrof­fe­nen Men­schen wirk­lich zu hel­fen müss­ten die­se ein­fach mehr Geld bekom­men, wel­ches über Steu­ern von denen geholt wird, die finan­zi­ell abge­si­chert sind. Anstatt also kon­stant die Mehr­wert­steu­er für Lebens­mit­tel zu sen­ken und damit auch von den Men­schen, denen der Steu­er­satz mit oder ohne Kri­se egal sein kann, kein Geld ein­zu­neh­men, wäre es sehr viel sinn­vol­ler die Men­schen, die sich kaum genug zu Essen leis­ten kön­nen mit mehr Geld aus­zu­stat­ten.

Die nächs­te neo­li­be­ra­le Mär ist der Gedan­ke, dass jeder sei­nes Glü­ckes Schmied sei. Wenn Kin­der nur gut in der Schu­le auf­pas­sen und gute Noten schrei­ben kann jedes Kind der Armut ent­kom­men. Es braucht also nur Fleiß und kei­ne Bücher oder Nach­hil­fe. Da rei­chen dann auch 1,30 € im Monat für aus, so wie es im Hartz-IV-Satz für Bil­dung vor­ge­se­hen ist.

Um die­ses Pro­blem aller­dings anzu­ge­hen gibt es jetzt zusätz­lich zu den 150 € nun auch noch ein kos­ten­lo­ses digi­ta­les End­ge­rät für das Home­schoo­ling zur Ver­fü­gung gestellt. Das ist auch drin­gend nötig, denn laut des oben genann­ten Facts­heet der Ber­tels­mann Stif­tung haben 24 % der Kin­der, wel­che in Fami­li­en mit Hartz-IV-Bezug leben kei­nen Zugang zu einem inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter. Das sind fast 500.000 Kin­der in die­sem Land. Zudem hat fast die Hälf­te aller Fami­li­en, wel­che Hartz IV bezie­hen nicht aus­rei­chend Zim­mer zur Ver­fü­gung für alle Per­so­nen im Haus­halt. Also knapp eine Mil­lio­nen Kin­der in Deutsch­land, die kei­ne geeig­ne­ten Räum­lich­kei­ten zum Ler­nen zu Hau­se haben. Bil­dung ist natür­lich grund­sätz­lich ein Schlüs­sel­ele­ment um Armut ent­ge­gen­zu­wir­ken. Aller­dings wird unter die­sen Bedin­gun­gen dem sozio-öko­no­mi­schen Defi­zit der betrof­fe­nen Kin­der nichts ent­ge­gen­ge­setzt, son­dern gera­de das Home­schoo­ling in der Pan­de­mie ver­stärkt die­se Pro­ble­ma­tik mas­siv.

Nun wird aber end­lich Fami­li­en mit Hartz-IV-Bezug ein inter­net­fä­hi­ges digi­ta­les End­ge­rät kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt. Jedoch haben wir mitt­ler­wei­le Febru­ar und die Kin­der wer­den schon seit Mona­ten vom Lehr­stoff abge­hängt. Zudem ver­su­chen Schu­len mitt­ler­wei­le ja wie­der zu öff­nen.

Gleich­zei­tig sind im Hartz-IV-Regel­satz von ins­ge­samt 446 € gera­de ein­mal 39,87 € für Kom­mu­ni­ka­ti­on vor­ge­se­hen. Das bezieht alles an Kom­mu­ni­ka­ti­on, von Han­dy­ver­trä­gen, bis Inter­net­an­schluss mit ein. Frag­lich ist damit, inwie­fern ein sol­ches digi­ta­les End­ge­rät über­haupt genutzt wer­den kann, wenn even­tu­ell gar kein Inter­net­an­schluss vor­liegt, oder schlicht­weg die Erfah­rung des Haus­halts im prak­ti­schen Umgang damit fehlt. Es ist ja oft­mals schon für Men­schen die regel­mä­ßig das Inter­net und Laptops/​Tablets nut­zen schwie­rig genug, sich von Video-Call zu Video-Call zu han­geln und sich eigen­stän­dig in neue Pro­gram­me ein­zu­ar­bei­ten.

Kin­der­ar­mut und ein sozio-öko­no­mi­sches Bil­dungs­de­fi­zit sind in Deutsch­land somit nicht erst seit Coro­na Pro­ble­me, schon vor­her leb­ten 21,3 % aller Kin­der in die­sem Land in Armut oder in Hartz-IV-Bezug und eine hal­be Mil­li­on von ihnen hat­te kei­nen Inter­net­zu­gang. Wenn also jetzt erst über digi­ta­le Bil­dung nach­ge­dacht wird, bei von Armut betrof­fe­nen Fami­li­en, zeigt das nur, wie sehr die Qua­li­fi­ka­ti­ons­kluft zwi­schen den gesell­schaft­li­chen Schich­ten wei­ter auf­klaf­fen wird in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten. 1,30 € für Bil­dung im Hartz-IV-Regel­satz sind da ein schlech­ter Witz. Coro­na hat die­ses Feu­er nicht erst ent­facht, son­dern wirkt viel mehr als Brand­be­schleu­ni­ger. Auch die ein­ma­li­gen 150 € sind da ein blo­ßer Trop­fen auf den hei­ßen Stein, wel­che das Pro­blem struk­tu­rell nicht ange­hen. Viel­mehr wird bei wei­ter­ge­führ­ter Fahr­läs­sig­keits­po­li­tik in Sachen Kin­der­ar­mut in Deutsch­land der Anteil der Kin­der unter den Tafel­gän­ge­rin­nen in die­sem Land wei­ter über die 30 % Mar­ke stei­gen.

Ein Arti­kel von Lukas Scholz, mehr von ihm fin­det ihr auf scholz​lu​kas​.com

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