[re:volt mag:] Italien: Repression gegen Arbeitskämpfe

Italien: Repression gegen Arbeitskämpfe

repressione-Piacenza.jpgSi Cobas

Ein Jahr nach Aus­bruch der glo­ba­len Coro­na-Pan­de­mie neh­men die durch die glo­ba­le Kri­se aus­ge­lös­ten sozia­len Wider­sprü­che wei­ter zu. Mit dem Aus­ruf des ers­ten ita­li­en­wei­ten Lock­downs und der Schlie­ßung zahl­rei­cher wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten im März 2020 erleb­te die Arbeits­welt erneut eine tief­grei­fen­de Restruk­tu­rie­rung. Die kürz­lich publi­zier­ten Sta­tis­ti­ken des ita­lie­ni­schen Sta­tis­tik­am­tes Istat spre­chen eine kla­re Spra­che: Inner­halb eines Jah­res (März 2020 – Febru­ar 2021) gin­gen in Ita­li­en offi­zi­ell 456.000 Arbeits­plät­ze ver­lo­ren (-2.0 Pro­zent); nur dank des zu Beginn der Kri­se ein­ge­führ­ten und seit­her anhal­ten­den Ent­las­sungs­ver­bo­tes ist die­se Zahl nicht min­des­tens dop­pelt so hoch.

Die­ser Stel­len­ver­lust hat in den letz­ten zwölf Mona­ten vor allem Arbeiter*innen mit befris­te­ten Ver­trä­gen (-391.000 Per­so­nen, das ent­spricht ‑12.8 Pro­zent) und selb­stän­dig Arbei­ten­de (-154.000 Per­so­nen ent­spricht ‑2.9 Pro­zent) getrof­fen. Einen gro­ßen Teil der infor­mel­len Arbeiter*innen, die ohne Arbeits­ver­trag und unter pre­kä­ren Bedin­gun­gen ihr Brot ver­die­nen, wer­den aber von die­sen Sta­tis­ti­ken nicht erfasst.

Die Ero­si­on der Arbeit wur­de von einer mas­si­ven Zunah­me inak­ti­ver Arbeiter*innen beglei­tet (+403.000, das bedeu­tet einen Zuwachs von 3.1 Pro­zent). Als „inak­tiv“ bezeich­net man die­je­ni­gen Per­so­nen, die weder arbei­ten noch auf Arbeits­su­che sind, da es schlicht kei­ne Arbeit gibt. Die Inak­ti­ven gel­ten sta­tis­tisch nicht als Erwerbs­lo­se, dar­um ist die­ser Indi­ka­tor im letz­ten Jahr para­do­xer­wei­se auch mas­siv zurück­ge­gan­gen (-10.5 Pro­zent).

Arbeitskämpfe in der Pandemie

Vor die­sem Hin­ter­grund bra­chen zu Beginn der Coro­na-Kri­se 2020 Arbeits­kämp­fe in ver­schie­dens­ten Sek­to­ren aus. Arbeiter*innen nicht „sys­tem­re­le­van­ter“ Sek­to­ren, wie bei­spiels­wei­se der Luxus­klei­der­in­dus­trien leg­ten die Arbeit nie­der, um die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung ihrer Betrie­be und eine tota­le Lohn­fort­zah­lung zu for­dern. In den Groß­be­trie­ben wie bei Fiat in Pomiglia­no d’Ar­co bei Nea­pel for­der­ten die Arbeiter*innen die Ein­hal­tung von Schutz­maß­nah­men gegen die Ver­brei­tung des Virus im Betrieb. Arbeits­kämp­fe und Pro­test­ak­tio­nen bra­chen auch in pre­kä­ren Sek­to­ren aus: Migran­ti­sche, meist papier­lo­se Landarbeiter*innen for­der­ten eine sofor­ti­ge Regu­la­ri­sie­rung ihrer Arbeits- und Auf­ent­halts­si­tua­ti­on und einen staat­li­chen Ein­griff zur Ver­bes­se­rung ihrer Unter­kunfts- und Wohn­si­tua­ti­on.

Beson­ders her­vor­zu­he­ben ist der Kampf von Zehn­tau­sen­den von rider (Arbeiter*innen in der Essens­lie­fe­rung). Mit dem enor­men Anstieg der Nach­fra­ge nach Haus­lie­fe­run­gen wäh­rend der Pan­de­mie nutz­ten die­se Arbeiter*innen die Gunst der Stun­de, um bes­se­re Anstel­lungs- und Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se zu for­dern. Nach Mona­ten der Arbeits­nie­der­le­gung, insti­tu­tio­nel­len Tref­fen und einem Pro­zess der Selbst­or­ga­ni­sie­rung in unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­ten sprach die Staats­an­walt­schaft von Mila­no Mit­te Febru­ar 2021 ein Urteil aus, nach dem die deli­very Platt­for­men die rider als unselb­stän­di­ge Arbeiter*innen direkt anstel­len müs­sen und daher alle sozia­len und gewerk­schaft­li­chen Rech­te zu garan­tie­ren sind. Es han­delt sich um einen wich­ti­gen Schritt im Kampf gegen das aus­ufern­de Phä­no­men der Schein­selb­stän­dig­keit im Sek­tor.

Für die Kapitalist*innen steht viel auf dem Spiel: Ihre Bereit­schaft, den For­de­run­gen der Arbeiter*innen ent­ge­gen­zu­kom­men, stößt indes äußerst schnell an Gren­zen und wird auch staat­lich gestützt. Zwei jün­ge­re Bei­spie­le von Arbeits­kämp­fen zei­gen dies deut­lich. Es han­delt sich dabei in ers­ter Linie nicht um offen­si­ve Kämp­fe mit selbst gewähl­ten Zie­len (Lohn­er­hö­hung, Arbeits­zeit­ver­kür­zung oder ähn­li­ches), son­dern um Mobi­li­sie­run­gen gegen hyper-aus­beu­te­ri­sche Arbeits­ver­hält­nis­se und für die Ein­hal­tung von gesetz­li­chen und tarif­ver­trag­li­chen Min­dest­stan­dards. Die kämp­fen­den Arbeiter*innen wen­de­ten dabei radi­ka­le Kampf­for­men an – und die staat­li­che Repres­si­on zum Schut­ze des Kapi­tals ließ nicht lan­ge auf sich war­ten.

Kämpfen gegen kriminelle Organisationen

In Pra­to, in der Regi­on Tos­ka­na, mobi­li­sie­ren sich seit über einem Monat schon rund 30 paki­sta­ni­sche und ben­ga­li­sche Arbeiter*innen der chi­ne­si­schen Dru­cke­rei Tex­print. Sie for­dern die Ein­hal­tung der vom natio­na­len Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­nen Arbeits­zei­ten (8‑Stun­den-Tag, 5‑Ta­ge-Woche, Respekt der vor­ge­se­he­nen Urlaubs­ta­ge). Die Arbeiter*innen haben eine per­ma­nen­te Blo­cka­de des Waren­ein­gangs und ‑aus­gangs auf­ge­baut, um auf ihre Situa­ti­on auf­merk­sam zu machen: Arbeits­ta­ge von über 12 Stun­den, kei­ne Wochen­en­den und feh­len­de Arbeits­ver­trä­ge. Am 10. März 2021 inter­ve­nier­te jedoch die Poli­zei, um die fried­li­che Sitz­blo­cka­de zu durch­bre­chen. Dabei wur­den min­des­tens zehn Arbeiter*innen ver­letzt, zwei davon muss­ten ins Kran­ken­haus gebracht wer­den.

Die repres­si­ve Ant­wort des Staa­tes auf die Pro­tes­te der Arbeiter*innen geschah just in dem Moment, in dem die Prä­fek­tur eine Unter­su­chung gegen Tex­print wegen Ver­bin­dun­gen des Unter­neh­mens zu kri­mi­nel­len Orga­ni­sa­tio­nen ein­lei­te­te: Es konn­te eine direk­te Ver­bin­dung zwi­schen einem Mana­ger der Dru­cke­rei zur ’ndran­ghe­ta, der kala­bri­schen Mafia, nach­ge­wie­sen wer­den. Das Unter­neh­men weist die­se Vor­wür­fe zurück. Es behaup­tet, es hand­le sich bei der Per­son um einen ein­fa­chen Mit­ar­bei­ter, so dass nicht das gan­ze Unter­neh­men zu haf­ten hät­te. Die Prä­fek­tur ver­ord­ne­te trotz­dem den Aus­schluss des Unter­neh­mens aus dem Wett­be­werb um öffent­li­che Auf­trä­ge. Tat­säch­lich hat­te Tex­print im letz­ten Herbst einen Auf­trag im Wert von 354.000 Euro für die Pro­duk­ti­on von Anti-Coro­na-Mas­ken an Land gezo­gen. Gleich­zei­tig wur­de aber für die Arbeiter*innen, die bei der Basis­ge­werk­schaft Si Cobas (Sin­da­ca­to inter­ca­te­go­ria­le – Comi­ta­ti di base, eine alter­na­ti­ve, bran­chen­über­grei­fen­de Basis­ge­werk­schaft) Mit­glie­der sind, Kurz­ar­beit mit der Begrün­dung „Covid-19“ bean­tragt.

Dass das Unter­neh­men sei­ne Pro­fi­te durch unrecht­mä­ßi­ge Geschäf­te erzielt, war im letz­ten Janu­ar auch schon dem regio­na­len Arbeits­in­spek­to­rat auf­ge­fal­len. Bei einer Kon­trol­le im Betrieb hat­te es die aus­beu­te­ri­schen Bedin­gun­gen pro­to­kol­liert und notiert, dass die Arbeiter*innen das Ende des ille­gi­ti­men Gebrauchs von Lehr­ver­trä­gen for­dern; ein Mecha­nis­mus, den die Betrie­be nut­zen, um weni­ger Lohn zu zah­len und die pre­kä­ren Bedin­gun­gen bei­zu­be­hal­ten.

Anzeigen gegen Gewerkschaftsaktivist*innen

Das Bei­spiel eines zwei­ten Arbeits­kamp­fes macht deut­lich, dass die repres­si­ve Faust des Staa­tes auch in dem seit Jahr­zehn­ten expan­die­ren­den Logis­tik­sek­tor zuschlägt. Die wach­sen­de öko­no­mi­sche Bedeu­tung des Sek­tors wird schon seit Jah­ren von wich­ti­gen Kämp­fen für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen und für die Regu­la­ri­sie­rung der migran­ti­schen Arbeit beglei­tet. Beson­ders in den Lager­häu­sern der gro­ßen mul­ti­na­tio­na­len Unter­neh­men in Nord- und Mit­tel­ita­li­en orga­ni­sier­ten und mobi­li­sier­ten sich vor­nehm­lich migran­ti­sche Arbeiter*innen. Auch die Pan­de­mie konn­te das Wachs­tum nicht brem­sen, im Gegen­teil: Die Zunah­me des Kon­sums über den Waren­kauf auf den digi­ta­len Platt­for­men haben die Arbeits­rhyth­men in den Lager­häu­sern nur inten­si­viert – und somit auch das Kon­flikt­po­ten­ti­al inner­halb der Betrie­be.

Mit­te Febru­ar 2021 gewan­nen die Arbeiter*innen der Lager­häu­ser von Tnt in Pia­cen­za einen wich­ti­gen Kampf. Im Fusi­ons­pro­zess der zwei glo­bal play­ers der Logis­tik – Tnt und FedEx – wur­den in ganz Euro­pa Arbeiter*innen ent­las­sen. In Pia­cen­za hat­ten sich die Lagerarbeiter*innen 13 Tage lang mit radi­ka­len Aktio­nen gewehrt (unter ande­rem mit der Blo­cka­de der Waren­zir­ku­la­ti­on) und konn­ten dadurch die Mas­sen­ent­las­sung ver­hin­dern. Mit aller Ent­schlos­sen­heit führ­ten sie den Kampf fort und erhiel­ten sogar ver­trag­li­che Ver­bes­se­run­gen – eine Sel­ten­heit ange­sichts der in die­sen Kri­sen­zei­ten kaum vor­han­de­nen Bereit­schaft der Unter­neh­men, den For­de­run­gen der Arbeiter*innen gegen­über Zuge­ständ­nis­se zu machen.

Am 10. März kam aber die Rache in Form einer gewalt­tä­ti­gen staat­li­chen Repres­si­on. Die Staats­an­walt­schaft lei­te­te in Anschluss an den 13-tägi­gen Kampf Unter­su­chun­gen gegen ins­ge­samt 29 Arbeiter*innen und Aktivist*innen der Basis­ge­werk­schaft Si Cobas ein. Die Ankla­ge lau­tet: Wider­stand gegen Beam­te, schwe­re Kör­per­ver­let­zung und Gewalt, unrecht­mä­ßi­ge Beset­zung von öffent­li­chem Grund. Zudem wur­den Buß­geld­stra­fen in der Höhe von mehr als 13.000 Euro pro Per­son wegen „Ver­stoß gegen Anti-Coro­na-Regeln“ ver­teilt. Die Poli­zei führ­te ins­ge­samt 21 Haus­durch­su­chun­gen durch; Ara­fat und Car­lo, zwei Akti­vis­ten von Si Cobas, wur­den gar unter Haus­ar­rest gestellt.

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„Fedex-TNT und Draghi-Regie­rung, ihr seid die Kri­mi­nel­len. Mit den kämp­fen­den Arbeiter*innen. Frei­heit für Car­lo und Ara­fat, Frei­heit für alle!“ (Text auf Trans­pa­rent)

Das Urteil ist höchst poli­tisch moti­viert: Der Staat setz­te damit das im Jahr 2019 ein­ge­führ­te soge­nann­te Sal­vi­ni-Gesetz durch. Das auch unter der Bezeich­nung „Sicher­heits­de­kret“ bekannt gewor­de­ne Gesetz wur­de stets in Ver­bin­dung mit dem Angriff auf die grund­le­gen­den Rech­te von Geflüch­te­ten dis­ku­tiert; oft blieb unbe­ach­tet, dass die­ses Dekret auch das fun­da­men­ta­le Streik­recht und die damit ein­her­ge­hen­den Kampf­for­men wie Stra­ßen- und Betriebs­blo­cka­den angreift. Die Staats­an­walt­schaft von Pia­cen­za setz­te nun in die­sem Fall genau die­ses Sicher­heits­de­kret durch, obwohl sie in ihrer öffent­li­chen Stel­lung­nah­me erklärt, dass die Anzei­gen in kei­nem Zusam­men­hang mit der recht­mä­ßi­gen Aus­übung der gewerk­schaft­li­chen Rech­te ste­hen, son­dern „die Blo­cka­de der Last­wa­gen mit gewalt­tä­ti­gen Metho­den, bis zum schlim­men Wider­stand gegen Ord­nungs­kräf­te“ (sic!) betref­fen.

Den Konflikt zuspitzen!

Die bei­den Bei­spie­le zei­gen, wie sich der kri­sen­ge­präg­te Kapi­ta­lis­mus der­zei­tig ent­wi­ckelt und wie Unter­neh­men sowie staat­li­che Struk­tu­ren dar­auf reagie­ren: Angrif­fe auf die Arbeits- und Lohn­be­din­gun­gen, Unter­drü­ckung der auto­no­men Orga­ni­sie­rung der Klas­se und Kri­mi­na­li­sie­rung radi­ka­ler Kampf­for­men. Wie kann man die­se Ent­wick­lun­gen ein­ord­nen?

Die Kämp­fe der Arbeiter*innen bra­chen in Sek­to­ren aus, in denen die Gewinn­mar­gen fast aus­schließ­lich über geset­zes­wid­ri­ge Metho­den der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on erhöht wer­den. Es gehört mitt­ler­wei­le jedoch zur Nor­ma­li­tät, Arbeiter*innen ohne Ver­trä­ge anzu­stel­len oder Ver­trags­for­men zu benut­zen, mit denen tie­fe Löh­ne bezahlt oder gesetz­li­che Min­dest­stan­dards (Arbeits­zei­ten, Sozi­al­bei­trä­ge usw.) unter­gra­ben wer­den. Dies geschieht im Dienst­leis­tungs- und im Logis­tik­sek­tor, aber auch in der Land­wirt­schaft, im Care-Sek­tor und ver­mehrt auch in den­je­ni­gen indus­tri­el­len Bran­chen, in denen bis vor eini­gen Jah­ren noch sta­bi­le Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis­se vor­herrsch­ten. Der kri­sen­ge­präg­te Kapi­ta­lis­mus kann sich die alte Nor­ma­li­tät nicht mehr leis­ten.

Die­se seit Jah­ren schon vor­herr­schen­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on anti­zi­piert gewis­ser­ma­ßen die Ankün­di­gun­gen des ehe­ma­li­gen Chefs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und aktu­el­len Minis­ter­prä­si­den­ten Ita­li­ens, Mario Draghi. Bei Amts­an­tritt Mit­te Febru­ar 2021 leg­te er sei­ne Kar­ten gleich offen. Sei­ne struk­tu­rel­len Refor­men der indus­tri­el­len Bezie­hun­gen ver­fol­gen zwei Zie­le: Ers­tens die Stär­kung der betrieb­li­chen Lohn­ab­spra­chen zu Unguns­ten der Bran­chen-Tarif­ver­trä­ge. Dies hat zur Fol­ge, dass auch inner­halb einer Bran­che ver­mehrt kon­kur­rie­ren­de Arbeits- und Lohn­ver­hält­nis­se vor­herr­schen. Zudem ist die Kon­trol­le der gesetz­li­chen Min­dest­stan­dards und ihrer tat­säch­li­chen Durch­set­zung auf der betrieb­li­chen Ebe­ne viel schwie­ri­ger – vor allem in Ita­li­en, wo Klein- und Kleinst­be­trie­be die Mehr­heit der Öko­no­mie tra­gen. Zwei­tens ver­folgt Draghi eine Poli­tik der Lohn­mä­ßi­gung mit dem Argu­ment, den „Stand­ort Ita­li­en“ und somit die Export­ori­en­tie­rung der ita­lie­ni­schen Wirt­schaft zu stär­ken.

Der Angriff auf die gewerk­schaft­li­chen Rech­te reiht sich in die­se Bestre­bun­gen der ita­lie­ni­schen Bour­geoi­sie ein, die Posi­ti­on der ita­lie­ni­schen Öko­no­mie im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb neu zu regeln. In die­sem Pro­zess der Restruk­tu­rie­rung ist es unaus­weich­lich, dass Kämp­fe aus­bre­chen müs­sen – gera­de im Kon­text der glo­ba­len Pan­de­mie, die die sozia­len und öko­no­mi­schen Wider­sprü­che der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft noch ein­mal stark ver­schärft hat.

Dass die­se Kämp­fe in ers­ter Linie von migran­ti­schen Arbeiter*innen und ohne Mit­wir­kung der gro­ßen Gewerk­schafts­ver­bän­de aus­ge­hen, ist zwar nicht neu, weist aber noch­mals dar­auf hin, dass die Gewerk­schaf­ten das Feld des Klas­sen­kamp­fes auf­ge­ge­ben haben und sich nur noch um insti­tu­tio­nel­le Reprä­sen­tanz küm­mern. Ihre kri­tik­lo­se Unter­stüt­zung für die neue Regie­rung der „natio­na­len Ein­heit“ kam in den Wor­ten des Cgil-Chefs Mau­ri­zio Lan­di­ni (Cgil: Con­fe­der­a­zio­ne Gene­ra­le Ita­lia­na del Lavoro, der ita­lie­ni­sche Gewerk­schafts­bund) zum Aus­druck: „Draghi kann Ita­li­en aus der Arbeits­p­re­ka­ri­tät raus­brin­gen.“

Dies eröff­net neue Mög­lich­kei­ten für kon­flikt­ori­en­tier­te Basis­ge­werk­schaf­ten und klas­sen­ori­en­tier­te poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen, die es zu nut­zen gilt. Kon­kret heißt das, sich als lin­ke poli­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on oder Basis­ge­werk­schaft stets auf die Sei­te der kämp­fen­den Arbeiter*innen zu stel­len, ihnen jeg­li­che Form der Unter­stüt­zung zuzu­si­chern (logis­tisch, medi­al und so wei­ter) und ihre For­de­run­gen hin­aus aus den engen Mau­ern des Betrie­bes, hin­ein in die Mit­te der Gesell­schaft zu tra­gen. Denn der Pan­de­mie-Kapi­ta­lis­mus hat gezeigt, dass jeder öko­no­mi­sche Kampf zutiefst poli­tisch ist und auch als sol­cher aus­ge­tra­gen wer­den muss.


22. März 2021: Italienweiter Streik bei Amazon

Am Mon­tag, dem 22. März 2021, soll bei Ama­zon alles still ste­hen. Der Streik beim gröss­ten Logis­tik­un­ter­neh­men welt­weit soll alle Arbeits­ka­te­go­rien betref­fen, von den Lagerarbeiter*innen bis zu den Paketzusteller*innen.

In Ita­li­en arbei­ten rund 40.000 Arbeiter*innen für Ama­zon. 9.000 davon sind direkt bei Ama­zon Ita­lia Logisti­ca in den Lager­häu­sern ange­stellt. Dazu kom­men wei­te­re 9.000 Zeitarbeiter*innen, die­se kom­men mitt­ler­wei­le aber nicht mehr nur wäh­rend den Fest­ta­gen wie Weih­nach­ten zum Ein­satz, son­dern gehö­ren zur Stamm­be­leg­schaft, obwohl sie unter schlech­te­ren Bedin­gug­nen ange­stellt sind. Rund 19.000 Per­so­nen arbei­ten als Paketzusteller*innen für Ama­zon, ohne direkt bei Ama­zon ange­stellt zu sein, da sich das mul­ti­na­tio­na­le Unter­neh­men auf eine Plu­ra­li­tät von Betrie­ben stützt, um die Zustel­lung zu orga­ni­sie­ren.

Mit dem ita­li­en­wei­ten Streik wird zwei­er­lei gefor­dert: Ers­tens ein moni­to­ring der Arbeits­rhyth­men und Arbeits­be­las­tun­gen, denn mit dem Aus­bruch der Pan­de­mie hat sich das Arbeits­vo­lu­men ver­dop­pelt, die Zahl der Arbeiter*innen jedoch nicht; zwei­tens einen Rah­men­ta­rif­ver­trag, der die Arbeits- und Lohn­be­din­gun­gen aller für Ama­zon täti­gen Arbeiter*innen har­mo­ni­siert.

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