[KgK:] Austritt aus Istanbul-Konvention: Erdoğan knechtet Frauen

Die Istan­bul-Kon­ven­ti­on wur­de 2011 von der Tür­kei unter­zeich­net. Die von EU vor­ge­leg­te Kon­ven­ti­on beinhal­tet Rechts­nor­men gegen Gewalt an Frau­en und häus­li­che Gewalt. Vie­le Frau­en in der Tür­kei haben sie seit ihrer in Inkraft­tre­ten 2014 trotz des Wider­stan­des des tür­ki­schen Staa­tes in Anspruch genom­men.

Seit lan­gem for­der­ten die isla­mi­schen und tra­di­tio­nel­len Kräf­te den Aus­tritt aus der Istan­bul-Kon­ven­ti­on. Sie sagen, die­se för­de­re die Homo­se­xua­li­tät, die Auf­lö­sung der tür­ki­schen Fami­li­en und Schei­dun­gen. Jeg­li­ches selbst­be­wuss­te Auf­tre­ten der Frau­en wird von der AKP als eine Bedro­hung ihrer Basis gese­hen, wo die Frau­en tra­di­tio­nell die unter­ge­ord­ne­te Rol­le in der Fami­lie hat. Die Zah­len zei­gen die Real­ti­tät der Fami­lie:

2018 sind nach den offi­zi­el­len Zah­len 440 Frau­en von Män­nern ermor­det wor­den, 2019 waren es 474. Im Jahr 2020 waren es 300 Frau­en. Laut der Platt­form „Wir stop­pen die Frau­en­mor­de“ (Kadın Cinay­et­leri­ni Durdu­ra­cağız Plat­for­mu ) waren 97 der Täter ihre Ehe­män­nern, 54 ihre Part­ner, 38 von einem Bekann­ten, 21 von ihrem Ex-Ehe­mann, 18 von eige­nem Sohn, 17 von eige­nem Vater, 16 von Ver­wand­ten, 8 davon von ihren Ex-Part­ner, 5 von ihrem Bru­der und 3 von unbe­kann­ten Män­ner. Das Ver­hält­nis der übri­gen 23 Män­ner zu den getö­te­ten Frau­en bleibt in der Sta­tis­tik unklar. 181 Frau­en wur­den in der eige­nen Woh­nung ermor­det.

Das tür­ki­sche Gesetz 6284 wur­de auf Grund­la­ge der Istan­bu­ler Kon­ven­ti­on ver­ab­schie­det. Es zwingt gewalt­tä­ti­ge Män­ner, Abstand zu hal­ten, stärkt den per­sön­li­chen Schutz und mate­ri­el­le Unter­stüt­zung der Frau­en und gewährt ihnen eine neue Iden­ti­täts­num­mer. In den letz­ten Jah­ren stand zur Dis­kus­si­on, den Schutz der Frau­en zu ver­bes­sern, die recht­li­chen Grund­la­ge aus­zu­wei­ten und vor­han­de­ne Geset­ze Voll­stän­dig ein­zu­set­zen. Doch der tür­ki­sche Staat hat mit allen Mit­teln ver­sucht, die Anwen­dung die­ser Kon­ven­ti­on zu ver­hin­dern und zu ver­zö­gern. So wur­den zum Bei­spiel vie­le Beschwer­den von Frau­en abge­wie­sen und sie wur­den wie­der in ihre Woh­nun­gen zurück­ge­schickt, in denen sie Gewalt erleb­ten.

Was bedeutet dieser Austritt?

Der Aus­tritt aus der Istan­bu­ler-Kon­ven­ti­on bedeu­tet einen Rück­schlag der Frau­en­be­we­gung in der Tür­kei. Den­noch ist sie nicht nur die Fol­ge der sexis­ti­schen und reak­tio­nä­ren Frau­en­po­li­tik der AKP, son­dern eine Fol­ge der gesam­ten Ent­wick­lung in der Tür­kei beson­ders in den letz­ten Jah­ren. Die­se Woche wur­de gegen die dritt­größ­te Par­tei HDP ein Ver­bots­ver­fah­ren eröff­net. Die krie­ge­ri­schen Umtrie­be und Akti­vi­tä­ten des tür­ki­schen Staa­tes in Roja­va, im Mit­tel­meer und im Arzach-Krieg stär­ken die reak­tio­nä­ren Kräf­te in der Tür­kei. Es sind tau­sen­de poli­ti­sche Aktivist:innen, vor allem der HDP und kri­ti­sche Journalist:innen in den Gefäng­nis­sen. Die Unter­drü­ckung der Uni­ver­si­tä­ten in der Tür­kei, zuletzt der Boğa­zi­çi Uni­ver­si­tät in Istan­bul, zielt dar­auf, LGBTQ-The­men aus den Uni­ver­si­tä­ten end­gül­tig zu ent­fer­nen. Die Mor­de an Arbeiter:innen in der Tür­kei sind erschre­ckend hoch. Allein 2019 sind 1736 Arbeiter:innen auf ihrer Arbeits­stel­le durch so genann­te Arbeits­un­fäl­le ermor­det wor­den. 98 Pro­zent von ihren hat­ten kei­ne Gewerk­schafts­mit­glied­schaft. In den letz­ten Mona­ten muss­te zwei Mal der Chef der Zen­tral­bank und sein Schwie­ger­sohn als Wirt­schafts­mi­nis­ter zurück­tre­ten. Erdoğan gelingt es nicht, die tür­ki­sche Lira vor Ver­lust gegen­über aus­län­di­sche Diver­sen zu schüt­zen.

Die­ser schwie­ri­gen Lage ver­sucht Erdoğan mit restrik­ti­ven Maß­nah­men enge­gen­zu­tre­ten. Seit lan­gem kann er den Mas­sen kei­ne rea­le Ver­bes­se­rung ihrer Lage ver­spre­chen, daher phan­ta­siert er gleich­zei­tig von zukünf­ti­ger Raum­fahrt ins All und angeb­lich frisch ent­deck­ten Gas- und Öl-Quel­len in und um die Tür­kei. Laut Umfra­gen könn­te er bei einer Wahl nicht mehr sein Amt behal­ten. Er schreckt nicht zurück, jeg­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen, um sei­ne Basis zu kon­so­li­die­ren und die „Ande­ren“ zu mar­gi­na­li­sie­ren und zu kri­mi­na­li­sie­ren. Bis­her hat nur der Krieg ihm gehol­fen, brei­te­re Tei­le für sich zu gewin­nen und die par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on zu dis­zi­pli­nie­ren, die sowie­so sehr natio­nal aus­ge­rich­tet sind, mit Aus­nah­me der HDP.

Doch Erdoğan ist geschwächt. Die Fra­ge in der Tür­kei ist der­zeit, wie lan­ge die Coro­na-Maß­nah­men eine Mas­sen­wie­der­stand gegen ihn und die AKP noch hin­aus­zö­gern.

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