[perspektive:] Gewalt gegen Frauen: Istanbul tritt aus Istanbul-Konvention aus, Deutschland muss sie endlich umsetzen

Die Istanbul-Konvention war ein übereuropäisches Abkommen, mit dem verschiedene Staaten sich selbst zur Aufgabe machen, Frauen und Mädchen durch Gesetzgebung, Prävention, Beratung und Schutzkonzepte vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist nun seit drei Jahren in Deutschland geltendes Recht – und noch immer nur mangelhaft umgesetzt. Derweil lehnt der türkische Staat die Konvention nun öffentlich ab.

Die Istan­bul-Kon­ven­ti­on wur­de vom Euro­pa­rat auf dem Weg gebracht, die Tür­kei war 2011 der ers­te Staat, der sie unter­zeich­ne­te. Nun ist die Tür­kei auch der ers­te Staat, der das Abkom­men im Nach­hin­ein für nich­tig erklärt. In dder Nacht von Frei­tag auf Sams­tag erließ Dik­ta­tor Erdoğan ein Dekret, das die Kon­ven­ti­on außer Kraft setzt.

Das ist einer­seits ein Signal an die kämp­fen­den Frau­en und Mäd­chen. Auch am ver­gan­ge­nen 8. März for­der­ten vie­le von ihnen die kon­se­quen­te Umset­zung der Istan­bul-Kon­ven­ti­on. Weil abseh­bar war, dass die die Tür­kei einen Rück­zie­her machen wür­de, for­der­ten viee auch, die Kon­ven­ti­on zumin­dest bei­zu­be­hal­ten.

Es ist aber auch ein Signal an die Bündnispartner:innen inter­na­tio­nal und im Staat selbst. Mit dem Ver­bots­ver­fah­ren gegen die HDP ging der tür­ki­sche Staat wei­te­re har­te Schrit­te zur innen­po­li­ti­schen Ver­här­tung. Dabei ist die Erdoğan-Regie­rung unter Druck: Sie ver­liert in jüngs­ter Zeit an Zustim­mung, das gilt auch für den lan­ge Zeit über­aus belieb­ten Dik­ta­tor selbst.

„Ohnehin Null-Toleranz“

Kritiker:innen sehen in der Absa­ge an die Kon­ven­ti­on ein Zuge­ständ­nis­se an isla­mis­ti­sche Kräf­te im Land. Die Unver­sehrt­heit von Frau­en durch Geset­ze und Hilfs­an­ge­bo­te zu schüt­zen ver­sto­ße gegen ihr gesell­schaft­li­ches Bild, nach dem Frau­en und Män­ner nicht gleich­wer­tig sind.

Die Fami­li­en­mi­nis­te­rin Zehra Züm­rüt Sel­çuk gab über twit­ter bekannt, dass Frau­en und Mäd­chen ohne­hin durch die bestehen­den geschützt wür­den.

Mangelhafte Umsetzung in Deutschland

In Deutsch­land ist die Kon­ven­ti­on seit drei Jah­ren gel­ten­des Recht. Das heißt aller­dings nicht, dass die Maß­ga­ben in Deutsch­land auch erfüllt wer­den. Ob und wie gut die Stan­dards der Kon­ven­ti­on erfüllt wer­den, müs­sen die unter­zeich­nen­den Staa­ten zyklisch über GREVIO beri­chen, eine von der EU beauf­trag­te Expert:innengruppe zur Über­prü­fung.

Der deut­sche Juris­tin­nen­bund stellt dem GRE­VIO-Bericht für Deutsch­land einen Alter­na­tiv­be­richt zur Sei­te. Die­ser kommt zum Schluss: Die Maß­nah­men zum Schutz von Frau­en und Mäd­chen vor geschlechts­spe­zi­fi­scher Gewalt sind sehr unter­schied­lich und teils unzu­rei­chend umge­setzt wor­den.

Eine Schwie­rig­keit besteht in Deutsch­land dar­in, dass vie­le, aber nicht alle Berei­che des Gewalt­schutz Län­der­sa­che sind – so zum Bei­spiel Poli­zei­ge­set­ze oder bil­dungs­po­li­ti­sche Maß­nah­men. Hin­zu kommt, dass sich auf­grund unkla­rer Zustän­dig­kei­ten teil­wei­se erst gar kei­ne Stel­le ver­ant­wort­lich zeigt.

Unzu­rei­chend sei zum Bei­spiel das Ange­bot ins­be­son­de­re für mehr­fach betrof­fe­ne Frau­en­grup­pen, wie etwa Frau­en mit Flucht­ge­schich­te oder behin­der­te Frau­en. Auch woh­nungs­lo­se Frau­en sind beson­ders aus­ge­schlos­sen vom Hil­fe­sys­tem: Ihnen ste­hen kei­ne bedarfs­ge­rech­ten Wege zu Gewalt­schutz­ein­rich­tun­gen, wie etwa Frau­en­häu­sern, zur Ver­fü­gung.

Inwie­fern es für jun­ge Frau­en und Mäd­chen unter 18 Ange­bo­te gibt, die über die nor­ma­len Hilfs­an­ge­bo­te für Kin­der- und Jugend­li­che hin­aus gehen, kann für Tei­le Deutsch­lands kaum beur­teilt wer­den.

Der gesam­te Alter­na­tiv­be­richt mit den Emp­feh­lun­gen an Bund, Län­der und Kom­mu­nen kann hier nach­ge­le­sen wer­den.

Der Bei­trag Gewalt gegen Frau­en: Istan­bul tritt aus Istan­bul-Kon­ven­ti­on aus, Deutsch­land muss sie end­lich umset­zen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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