[GAM:] Polizei lässt CoronaleugnerInnen durch Kassel marschieren

Jona­than Früh­ling, Info­mail 1143, 21. März 2021

Am Sams­tag, den 20. März, ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.000 Coro­nal­eug­ne­rIn­nen in Kas­sel. Dies pas­sier­te natür­lich unter Miss­ach­tung jeg­li­cher Hygie­ne­richt­li­ni­en. Obwohl eigent­lich nur eine Kund­ge­bung mit 6.000 und eine mit 1.000 Men­schen etwas außer­halb der Innen­stadt geneh­migt waren, ström­ten tau­sen­de Ver­schwö­re­rIn­nen unbe­hel­ligt von der Poli­zei in die Stadt. Sie schaff­ten es, dort unzäh­li­ge ille­ga­le und unan­ge­mel­de­te Ver­samm­lun­gen und Demos durch­zu­füh­ren. Obwohl der rech­tes­te Teil der Bewe­gung nach Ber­lin mobi­li­sier­te, waren vie­le (besof­fe­ne) Pöb­le­rIn­nen zuge­gen. Es wur­den auch Lin­ke und Jour­na­lis­tIn­nen bedroht und ver­folgt.

Rechte Massenbewegung im Aufwind

Wäh­rend der zwei­ten Wel­le war es recht still um die Coro­nal­eug­ne­rIn­nen und deren rech­te Bewe­gung gewor­den. Hohe Infek­ti­ons­zah­len und tau­sen­de Tote haben es für sie schwer gemacht, Leu­te von ihren absur­den Lügen zu über­zeu­gen. Das Fort­schrei­ten der Wirt­schafts­kri­se treibt aber immer mehr Leu­te in eine exis­ten­zi­el­le Kri­se. Für ihr Leid machen sie die Coro­na­re­strik­tio­nen der Regie­rung ver­ant­wort­lich. Da es kei­ne Mas­sen­be­we­gung gibt, die eine Lösung der Kri­se im Inter­es­se der Arbei­te­rIn­nen­klas­se, aber auch der Mit­tel­schich­ten for­mu­liert, lau­fen die­se ver­zwei­fel­ten Men­schen den Rech­ten in die Arme. Die­ser Pro­zess wird sich fort­set­zen und ver­tie­fen, wenn es kei­nen grund­sätz­li­chen Umschwung im Klas­sen­kampf gibt. Selbst nach­dem alle Men­schen geimpft sein wer­den, wird sich die kapi­ta­lis­ti­sche Kri­se erbar­mungs­los fort­set­zen. Auch die Gesund­heits­ge­fahr wird in den kom­men­den Jah­ren auf­grund von Muta­tio­nen, und weil gro­ßen Tei­len der Welt der Impf­stoff vor­ent­hal­ten wird, nicht ver­schwin­den. Regie­rungs­be­tei­li­gung der SPD und die Pas­si­vi­tät und der Aus­ver­kauf der Gewerk­schaf­ten las­sen aller­dings bis­her nichts Gutes erah­nen.

Die Mobi­li­sie­run­gen in Kas­sel haben auf jeden Fall gezeigt, dass die rech­te Coro­nal­eug­ne­rIn­nen­be­we­gung momen­tan wie­der mas­si­ven Zulauf erhält und in jeder Groß­stadt gewal­ti­ge Demos orga­ni­sie­ren kann.

Die Rolle der Polizei

Die Poli­zei war mit hun­der­ten Ein­satz­kräf­ten und auch drei Was­ser­wer­fern vor Ort. Aller­dings war sie nicht da, um ille­ga­le Ver­samm­lun­gen zu unter­bin­den und dafür zu sor­gen, dass durch deren Trei­ben von den Coro­nal­eug­ne­rIn­nen kein Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­geht. Spä­ter begrün­de­te sie das mit der Aus­sa­ge, dass dies nicht ange­mes­sen gewe­sen wäre!? Statt­des­sen ließ sie trotz mas­si­ver Prä­senz die Rech­ten dabei gewäh­ren, ihre ille­ga­len Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen durch­zu­füh­ren. Es sind sogar Vide­os auf­ge­taucht, in denen zu sehen ist, wie Bul­len mit Gewalt Fahr­rad­de­mons­tran­tIn­nen aus dem Weg räu­men, damit Coro­nal­eug­ne­rIn­nen ihren Marsch fort­set­zen kön­nen. Selbst in der bür­ger­li­chen Pres­se gab es einen schwäch­li­chen Auf­schrei gegen das Ver­hal­ten der Poli­zei.

Nach dem Ende der Gegen­kund­ge­bung wur­den sogar allen Erns­tes eini­ge lin­ke Demons­tran­tIn­nen auf­ge­for­dert, den Platz zu ver­las­sen und nicht so eng zusam­men­zu­ste­hen. Dies ist natür­lich eine wider­li­che Heu­che­lei, wenn direkt dane­ben tau­sen­de Rech­te ohne Mas­ke und Ein­hal­ten der Abstän­de sich auf ille­ga­len Ver­samm­lun­gen tum­meln dür­fen.

Der Tag hat mal wie­der deut­lich gezeigt, dass die Poli­zei eben nicht neu­tral ist, son­dern die Coro­nal­eug­ne­rIn­nen letzt­lich deckt, indem sie sie frei gewäh­ren lässt. Zudem wur­de in vie­len Situa­tio­nen klar, dass nicht nur die Ein­satz­lei­tung, son­dern auch ein­fa­che Ein­satz­kräf­te mit den Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ke­rIn­nen sym­pa­thi­sie­ren. Das passt auch zum rechts­ge­rich­te­ten Ein­schlag der Poli­zei selbst.

Das Pro­gramm der Coro­nal­eug­ne­rIn­nen besteht dar­in, die Wirt­schaft voll­stän­dig zu öff­nen und dafür den Tod tau­sen­der Men­schen bil­li­gend in Kauf zu neh­men. Dies ist letzt­lich nichts wei­ter als eine Bar­ba­ri­sie­rung der Regie­rungs­po­li­tik, wie sie auch von Unter­neh­mer­ver­In­nen­bän­den for­ciert wird, wenn sie for­dern, dass sich die Bevöl­ke­rung an „akzep­ta­ble Ster­be­zah­len“ gewöh­nen müs­se.

Linker Widerstand

Zumin­dest eini­ge Hun­dert Lin­ke ver­sam­mel­ten sich auf dem Opern­platz, um zu ver­hin­dern, dass die Rech­ten durch die zen­tra­le Innen­stadt­stra­ße zie­hen. Man hör­te Paro­len wie: „Hoch mit den Löh­nen, run­ter mit Coro­na!“ oder „Kei­ne Toten für ihre Pro­fi­te!“, um eine Alter­na­ti­ve zu den Rech­ten, aber auch der Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung zu for­mu­lie­ren. Das alles war aber natür­lich nicht aus­rei­chend, um den Rech­ten ihren Tag zu ver­mie­sen. Vie­le Grup­pen, wie z. B. der DGB, haben mit dem Argu­ment des Infek­ti­ons­schut­zes nicht wirk­lich mobi­li­siert. Aller­dings ist es natür­lich eine Illu­si­on zu glau­ben, dem Infek­ti­ons­schutz zu die­nen, wenn man dabei zulässt, dass zehn­tau­sen­de offe­ne Coro­nal­eug­ne­rIn­nen unbe­hel­ligt durch die Stadt zie­hen kön­nen. Zudem unter­schät­zen immer noch vie­le Lin­ke die gro­ße Gefahr, wel­che von die­ser neu­en rech­ten Mas­sen­be­we­gung aus­geht.

Perspektive

Der Wider­stand kann und muss also von uns kom­men! Aller­dings wäre es falsch, die halb­her­zi­ge Lock­down­po­li­tik der Regie­rung zu unter­stüt­zen. Wir müs­sen unse­re Lösungs­vor­schlä­ge für die Kri­se in den Vor­der­grund stel­len. Z. B. muss es einen wirk­li­chen Wirt­schafts­lock­down gege­ben, damit die Infek­ti­ons­zah­len dau­er­haft gesenkt wer­den. Wäh­rend­des­sen müs­sen natür­lich vol­le Löh­ne gezahlt und Ent­las­sun­gen ver­bo­ten wer­den. Gera­de gewerk­schaft­li­che Kämp­fe wie z. B. die Tarif­run­de der IG Metall könn­ten Ansät­ze für einen sol­chen pro­gres­si­ven Kampf gegen Kri­se und Coro­na dar­stel­len.

Auch muss es Staats­hil­fen für klei­ne Betrie­be geben, damit sie nicht ihre Exis­tenz ver­lie­ren und den Rech­ten in die Arme lau­fen. Gro­ße Kon­zer­ne sol­len die­se Poli­tik bezah­len. Pro­fit haben sie dafür 2020 genug gemacht. Wenn sie in wirt­schaft­li­che Schief­la­ge gera­ten, müs­sen sie unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le ent­eig­net wer­den. Natür­lich muss eine sol­che Poli­tik welt­weit umge­setzt wer­den und darf sich nicht auf Deutsch­land oder Euro­pa beschrän­ken. So könn­te man den rech­ten Mobi­li­sie­run­gen schnell den Wind aus den Segeln neh­men, denn letzt­lich ist es die Angst vor dem wirt­schaft­li­chen Unter­gang, die die­se Leu­te an eine absur­de und reak­tio­nä­re Ideo­lo­gie glau­ben lässt.

Read More