[Freiheitsliebe:] „Eine Welt ohne Polizei wäre eine bessere“ – über Werbung und Guerilla

Die Grup­pe poli­zei abschaf­fen aus Ber­lin erregt mit kri­ti­schen Aktio­nen gegen Staat, Mili­tär und vor allem die Poli­zei Auf­se­hen. Sie ver­steht sich selbst als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la und ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel der Wahl ist hier­bei das Adbus­ting: Pla­ka­te rele­van­ter Akteu­re wer­den über­malt, abge­än­dert oder durch tref­fen­de­re ersetzt – ver­schö­nert also, um die eigent­li­chen men­schen­ver­ach­ten­den Bot­schaf­ten dar­zu­stel­len, die durch die staat­li­che Pro­pa­gan­da ver­schlei­ert oder beschö­nigt wer­den sol­len. Wir unter­hiel­ten uns mit Bar­ba­ra Jen­dro, der Sprecher*in der Grup­pe.

Die Frei­heits­lie­be: Spä­tes­tens mit Nao­mi Kleins 2000er Buch „No Logo!“ wur­de das Kon­zept Adbus­ting welt­weit bekannt. Kurz zum Begriff: Was ist Adbus­ting? Und was sind die Zie­le?

poli­zei abschaf­fen: Adbus­ting ist das Ver­än­dern von Wer­bung bis zur Kennt­lich­keit. Wer­bung ist eine super Mög­lich­keit, gesell­schaft­li­che Struk­tu­ren her­aus­zu­ar­bei­ten und zu kri­ti­sie­ren, indem man zum Bei­spiel die ein­zel­nen Wor­te ver­än­dert, Sprech­bla­sen und Bild­ele­men­te ein­fügt oder aus­tauscht und dadurch die Bedeu­tung der Wer­be­bot­schaft ver­dreht. Gleich­zei­tig eig­nen wir uns den öffent­li­chen Raum auch an, indem wir eige­ne Pla­ka­te in Wer­be­schau­käs­ten auf­hän­gen.

© poli­zei abschaf­fen

Die Frei­heits­lie­be: Beschreibt bit­te kurz eure Aktio­nen und wie sehen eure kon­kre­ten Zie­le aus?

poli­zei abschaf­fen: Im Dezem­ber haben wir eine Serie selbst­ge­mach­ter Pos­ter ein­mal quer durch die Ber­li­ner Innen­stadt ver­teilt. Die Pos­ter kri­ti­sie­ren, dass die Ber­li­ner Poli­zei lie­ber Adbus­ting mit Haus­durch­su­chun­gen und DNA-Pro­ben ver­folgt, statt was gegen ihre Nazichats, den insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus oder die Straf­lo­sig­keit von Poli­zei­ge­walt zu unter­neh­men. Die Poli­zei ver­folgt nicht nur Adbuster*innen, es han­delt sich um staat­lich bezahl­te Gewalttäter*innen, die auch Ras­sis­mus, Sexis­mus, Klas­sis­mus und alle mög­li­chen ande­ren gesell­schaft­li­chen Gewalt­struk­tu­ren immer wie­der, teil­wei­se auf töd­li­che Wei­se, repro­du­zie­ren. Wir den­ken, eine Welt ohne Poli­zei wäre eine bes­se­re. Außer­dem haben wir die Poli­zei mit einem „Darf­schein“, einem aus Zita­ten der Staats­an­walt­schaft zusam­men­ge­stell­ten Brief an die unter­schied­li­chen Poli­zei­stel­len unse­rer Stadt dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass selbst die Staats­an­walt­schaft fin­det, dass es eher pein­lich ist, Adbuster*innen zu ver­fol­gen. Außer­dem haben wir zum Abschluss bei einer Pres­se­kon­fe­renz vor dem Ber­li­ner Staats­schutz infor­miert, wobei die­se mas­siv von der Poli­zei gestört wur­de.

© poli­zei abschaf­fen

Die Frei­heits­lie­be: Adbus­ting Is Not A Crime! – So die Paro­le. Wie ist die recht­li­che Situa­ti­on in Deutsch­land?

poli­zei abschaf­fen: Also die Poli­zei ermit­telt gern wegen schwe­ren Dieb­stahls und Sach­be­schä­di­gung. Bei­des ist Quatsch. Die Käs­ten wer­den nicht beschä­digt und die Pla­ka­te ledig­lich abge­hängt. „Schwe­rer“ Dieb­stahl ist das schon mal gar nicht, weil die­se in sehr gro­ßen Auf­la­gen erstell­ten Pla­ka­te einen gerin­gen Wert haben.

Die Frei­heits­lie­be: Den­noch bleibt natür­lich der Umstand, dass eure Aktio­nen per se auf Rechts­bruch aus­ge­rich­tet sind. Woher nehmt ihr die Legi­ti­mi­tät dafür?

poli­zei abschaf­fen: Wie­so per se? Wir kön­nen doch nichts dafür, dass die Gesetzgeber*in es ver­mas­selt hat, sich was aus­zu­den­ken, wie man rechts­staat­lich Leu­te platt­macht, die es nicht ein­fach hin­neh­men, das nur Leu­te mit viel Geld ihre Pos­ter im öffent­li­chen Raum auf­hän­gen dür­fen? Unser Geheim­dienst hat übri­gens mitt­ler­wei­le die Akten zur Akti­on beschafft (A44 201202 1048 339744). Poli­zei­haupt­kom­mis­sar Kreck­low schreibt da auch etwas ent­täuscht, dass das mit den Adbus­tings vor dem LKA-Gebäu­de nicht straf­bar sei. Sei­ne Leu­te haben statt­des­sen Anzei­ge wegen des Papp­pfeils mit der Auf­schrift „Rechtsbrecher*in“ erstat­tet. Laut Akte stört sie beson­ders, dass die Per­son mit dem Pfeil „mehr­mals gelacht“ habe. Das zeigt ja: Das Han­deln der Poli­zei ist auf Rechts­bruch aus­ge­legt. Den Cops ist es rela­tiv egal, ob man legal oder ille­gal pro­tes­tiert. Wenn man die kri­ti­siert, den­ken die sich halt was Gemei­nes aus. Denen ist legal und ille­gal scheiß­egal.

© poli­zei abschaf­fen

Die Frei­heits­lie­be: Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2018 tauch­te Adbus­ting in der Kate­go­rie „Gewalt­ori­en­tier­ter Links­ex­tre­mis­mus“ auf. Es gab bereits Haus­durch­su­chun­gen und DNA-Tests von Aktivist*innen. Wie beur­teilt ihr die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in der Ver­fol­gung durch die Behör­den?

poli­zei abschaf­fen: Die Ver­fol­gung von Adbus­ting ist lächer­lich. Ziel der Ver­fol­gung ist vor allem die auf den Pla­ka­ten geäu­ßer­te Kri­tik an Staat, Poli­zei, Mili­tär und Geheim­diens­ten. Straf­recht­lich han­delt es sich – wenn über­haupt – um Klei­nig­kei­ten. Und theo­re­tisch ist auch Staats­kri­tik durch die Mei­nungs­frei­heit geschützt, auch wenn man das mit Blick auf das Han­deln der Ver­un­si­che­rungs­be­hör­den kaum glau­ben mag. Wenn die Poli­zei dann mit sol­chen mas­si­ven Ermitt­lungs­maß­nah­men Adbuster*innen ver­folgt und auch Geheim­diens­te das pas­sen­de Bedro­hungs­sze­na­rio schaf­fen, ist das alles ande­re als ver­hält­nis­mä­ßig. Nicht nur der Ver­fas­sungs­schutz hat über Adbus­ting berich­tet, auch der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst und das Gemein­sa­me Extre­mis­mus- und Ter­ro­ris­mus­ab­wehr­zen­trum haben flei­ßig Lis­ten über Adbus­ting geführt. Aber das hat auch ‘ne gute Sei­te: Selbst mei­ne Oma schnallt, dass irgend­was falsch läuft, wenn sich das Ter­ror­ab­wehr­zen­trum GETZ (Arbeits­kreis von über 40 Bun­des- und Lan­des­be­hör­den zur Abwehr von Extre­mis­mus und Spio­na­ge, Anm. d. Red.) gleich vier­mal mit bekleb­ten Wer­be­pla­ka­ten beschäf­tigt, ohne dass da wer Stopp gesagt hat. Höchs­te Zeit, die Legi­ti­mi­tät die­ser Behör­den end­lich zu hin­ter­fra­gen.

Die Frei­heits­lie­be: Eine ande­re Behör­de im Zen­trum eurer Akti­vi­tä­ten ist die Bun­des­wehr. Seit dem Aus­set­zen der Wehr­pflicht 2011 muss sich die Trup­pe pro­ak­tiv um neue Rekrut*innen küm­mern – vor allem mit­tels Pla­ka­ten und Online-Wer­bung. Wel­che Aus­wir­kun­gen auf eine Gesell­schaft hat es, wenn Mili­tär und Poli­zei im media­len öffent­li­chen Raum fast schon omni­prä­sent sind?

poli­zei abschaf­fen: Ne, wir machen nix zu Bun­des­wehr. Das sind die Genoss*innen von Bun­des­wehr abschaf­fen. Wir ste­cken ja nun nicht hin­ter allen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la-Aktio­nen in der Stadt. Aber dass Tarn­fleck im All­tag immer selbst­ver­ständ­li­cher wird, sehen wir auch sehr kri­tisch. Dahin­ter steckt ne Sala­mi-Tak­tik, die nach und nach die Anwen­dung mili­tä­ri­scher Gewalt nor­ma­li­siert.

Gegen­wind gegen Adbus­ting ist vor­pro­gram­miert. Ben­ja­min Jen­dro, der Ber­li­ner Spre­cher der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP), auf Twit­ter:

Die Frei­heits­lie­be: Seht ihr euch als eigen­stän­di­ge Grup­pe mit Fokus auf die poli­zei­li­che Situa­ti­on in Deutsch­land oder in euren Zie­len und Stra­te­gien eher als Teil einer inter­na­tio­na­len Bewe­gung?

poli­zei abschaf­fen: Klar, ist es nahe­lie­gend, erst­mal die Ber­li­ner Poli­zei und die Deut­schen Ver­un­si­che­rungs­be­hör­den zu kri­ti­sie­ren und zu demas­kie­ren. Aber Poli­zei ist für uns ein Pro­blem, das in allen Län­dern auf­taucht, in denen es Poli­zei gibt. Zum Bei­spiel wer­den in War­schau gera­de Adbuster*innen mas­siv ver­folgt. Vie­le von uns fin­den Inspi­ra­ti­on im Kampf von Black Lives Mat­ter und dem „Defund the Police“-Movement. Moti­vie­rend sind aber auch die Pro­tes­te gegen Poli­zei­ge­walt in Nige­ria oder in Frank­reich. His­to­risch betrach­tet ist die Poli­zei ent­stan­den, um Eigen­tums- und Macht­ver­hält­nis­se durch Gewalt auf­recht zu erhal­ten. Die Poli­zei kann nach ihren ras­sis­ti­schen und sexis­ti­schen Ein­stel­lun­gen han­deln, weil sie ein Macht­mo­no­pol besitzt, das sie miss­braucht. Das kann man viel­leicht nicht von heut auf mor­gen ändern, aber die meis­ten Berei­che, in denen die Poli­zei tätig ist, soll­ten lie­ber von Sozialarbeiter*innen über­nom­men wer­den. Sicher­heit kann auch anders orga­ni­siert wer­den als durch bewaff­ne­te Gewalttäter*innen. Wich­ti­ge Bau­stei­ne, die die selbst­er­nann­ten „Sicherheitspolitiker*innen“ struk­tu­rell ver­nach­läs­si­gen, sind zum Bei­spiel ein ange­mes­se­nes bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, die Kom­mu­na­li­sie­rung und Demo­kra­ti­sie­rung von Wohn­raum oder eine freie Kran­ken­ver­si­che­rung für alle.

Die Frei­heits­lie­be: Vie­len Dank für das Gespräch.

Hier könnt ihr euch über die Akti­vi­tä­ten von poli­zei abschaf­fen infor­mie­ren.

Hier fin­det ihr den Text „Schafft die Poli­zei ab!“ unse­res Autors Jakob Rei­mann, der die­ses Inter­view mit Bar­ba­ra Jen­dro führ­te, und in dem Wege zu einer poli­zei­lo­sen Gesell­schaft auf­ge­zeigt wer­den.

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Ich bin seit Ende 2015 bei Die Frei­heits­lie­be mit dabei. Als stu­dier­ter Bio­che­mi­ker habe ich ein Jahr in Nab­lus, Paläs­ti­na gelebt und dort an der Uni die Aus­wir­kun­gen israe­li­scher Indus­trie­an­la­gen auf die Umwelt und die Gesund­heit der Men­schen in der West­bank erforscht. Anschlie­ßend habe ich neben meh­re­ren Län­dern in Ost­eu­ro­pa und dem Bal­kan auch eini­ge Zeit in Tel Aviv und Hai­fa in Isra­el gelebt und ken­ne daher „bei­de Sei­ten“ des Kon­flikts und die jewei­li­gen Men­ta­li­tä­ten recht gut. Soweit ich zurück­bli­cken kann, bin ich ein poli­tisch den­ken­der Mensch und ver­ab­scheue Unge­rech­tig­kei­ten jeg­li­cher Art. Aus bedin­gungs­los pazi­fis­ti­scher Sicht schrei­be ich gegen den Krieg an und ver­su­che so, mei­nen klei­nen Bei­trag zu leis­ten.
Mei­ne The­men­schwer­punk­te sind Ter­ro­ris­mus, das US Empi­re, Krieg (Frie­den?) und spe­zi­ell der Nahe Osten.
 
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