[KgK:] CFM: Das Ergebnis der Schlichtung ablehnen, um TVöD für alle zu erkämpfen?

Erklä­rung der Kam­pa­gne gegen Out­sour­cing und Befris­tun­gen:

Im Herbst ver­gan­ge­nen Jah­res wur­de der Streik der CFM-Beschäf­tig­ten für einen Tarif­ver­trag auf Höhe des TVöD unter­bro­chen und ohne Befra­gung der Strei­ken­den in eine Schlich­tung geführt. Nach meh­re­ren Mona­ten liegt nun ein Ergeb­nis vor. Ers­te Medi­en­be­rich­te erweck­ten den Ein­druck, es sei eine zügi­ge Anglei­chung an den Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Dienst (TVöD) beschlos­sen wor­den. Doch selbst mit dem in der ver.di-Tarifinfo vom 11. März ver­öf­fent­lich­ten Fahr­plan wür­de es noch min­des­tens bis 2027 dau­ern, um auch nur auf dem Papier 100 Pro­zent TVöD zu errei­chen – und selbst das ist eher Augen­wi­sche­rei.

War­um? Laut ver.di-Angaben soll der Lohn bei der CFM ab die­sem Jahr 88 Pro­zent des TVöD betra­gen. Doch zwi­schen dem rie­si­gen TVöD-Ver­trags­werk und dem hand­ge­strick­ten Ent­wurf für die CFM gibt es wich­ti­ge Unter­schie­de. Picken wir uns nur eini­ge weni­ge Filet­stü­cke her­aus: Beschäf­tig­te der Cha­ri­té erhal­ten durch den TVöD eine jähr­li­che Son­der­zah­lung, die zusam­men mit einem leis­tungs­ab­hän­gi­gen Bonus und einer Extra­zah­lung für eini­ge der Ent­gelt­grup­pen in etwa einem zusätz­li­chen vol­len Monats­ge­halt ent­spricht. Den CFM-Beschäf­tig­ten wird dage­gen eine jähr­li­che Son­der­zah­lung in Höhe von 400 Euro ange­bo­ten. Außer­dem regelt der TVöD nicht nur Löh­ne, son­dern auch zusätz­li­che Vor­tei­le, die über das aktu­el­le CFM-Ange­bot hin­aus­ge­hen – wie die tarif­li­che Zuzah­lung zum Kran­ken­geld, die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge oder höhe­re Schicht­zu­la­gen. Oder auch einen beson­ders star­ken Kün­di­gungs­schutz.

Anhand der ver­öf­fent­lich­ten Tabel­len kön­nen sich alle Kolleg:innen jetzt schon ein unge­fäh­res Bild davon machen, was die Annah­me des Ange­bots für sie bedeu­ten wür­de: Sicher wird es für die meis­ten eine gewis­se Erhö­hung mit sich brin­gen, aber eben weit von der Ziel­mar­ke des TVöD ent­fernt. Und beson­ders dreist ist der Vor­schlag, neu Ein­ge­stell­ten in der Küche, der Rei­ni­gung, dem Archiv- und Sicher­heits­dienst oder auch in der Zen­tral­ste­ri­li­sa­ti­on nur 12,50 Euro pro Stun­de zu zah­len. Das ist näm­lich genau der Stun­den­lohn, den die CFM auch unab­hän­gig von irgend­ei­nem Tarif­ab­schluss in Zukunft zah­len müss­te. Denn 12,50 Euro sind der neu ein­ge­führ­te Ver­ga­be­min­dest­lohn des Lan­des Ber­lin. Mit einem so nied­ri­gen Ein­stiegs­lohn gibt es außer­dem wie­der einen Anreiz für die CFM, befris­te­te Ver­trä­ge zu nut­zen, um die vor­ge­se­he­ne Lohn­er­hö­hung nach 2 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu unter­lau­fen.

Dazu kommt auch noch die Fra­ge der Ein­grup­pie­rung: Die jetzt vor­ge­stell­ten Tabel­len unter­schei­den nicht nur nach Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, son­dern auch nach einer nicht näher erläu­ter­ten „CFM-Qua­li­fi­zie­rungs­kom­po­nen­te“, die oft für einen Lohn­un­ter­schied von 100 oder 200 Euro pro Monat sorgt. Also doch noch eine Stell­schrau­be für die Vor­ge­setz­ten, den Lohn „nach Nase“ anzu­pas­sen!

Das Ange­bot ent­hält auch eine jähr­li­che Erhö­hung der Lohn­ta­bel­len um je 2 Pro­zent für 2022, 2023 und 2024. Da aber auch die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Dienst alle ein bis zwei Jah­re mit Streiks Erhö­hun­gen des TVöD erkämp­fen, wird die­se mar­gi­na­le Anpas­sung nicht dafür sor­gen, dass jemals 100 Pro­zent TVöD bei der CFM erreicht wer­den. Die Lohn­sche­re zwi­schen Cha­ri­té-Ange­stell­ten und den Kolleg:innen der CFM wird also wei­ter aus­ein­an­der gehen. Gleich­zei­tig bedeu­tet eine Lauf­zeit des Tarif­an­ge­bots bis 2024 aber auch, dass so lan­ge kei­ne Streik­ak­tio­nen (oder auch nur Ver­hand­lun­gen) für höhe­re Löh­ne statt­fin­den kön­nen.

Das CFM-Manage­ment und der Senat wün­schen sich natür­lich, dass die Kolleg:innen die­ses Ange­bot nun als alter­na­tiv­los wahr­neh­men – ent­we­der es gibt eine mage­re Erhö­hung oder gar nichts. Doch der Kampf muss noch nicht vor­bei sein: Eine Ableh­nung des Ange­bots wäre ein Signal für neue Streiks in die­sem Jahr.

Aber war der letz­te Streik nicht viel zu schwach, um mehr zu errei­chen? Kei­nes­wegs. Denn ver­gan­ge­nes Jahr wur­den die Streiks sowohl im März als auch im Sep­tem­ber gegen den Wil­len vie­ler Strei­ken­der abge­bro­chen – wenn es nach ihnen gin­ge, hät­te man den Druck auf die CFM also noch deut­lich erhö­hen kön­nen. Und im März waren an weni­gen Streik­ta­gen fast 500 Kolleg:innen im Aus­stand.

Das vor uns lie­gen­de Jahr ist in meh­re­rer Hin­sicht gut für wei­te­re Streik­ak­tio­nen geeig­net: Bei den Toch­ter­un­ter­neh­men der Vivan­tes-Kli­ni­ken läuft im April die „Frie­dens­pflicht“ aus. Dort haben sich die aus­ge­la­ger­ten Beleg­schaf­ten sogar zusam­men­ge­schlos­sen, um eine gemein­sa­me Tarif­kom­mis­si­on zu bil­den. Anstatt CFM und Vivan­tes-Töch­ter zu tren­nen, soll­te ver.di end­lich zu gemein­sa­men Streiks auf­ru­fen!

Kein Wun­der also, dass der Ber­li­ner Senat end­lich einen Schluss­strich unter der Tarif­fra­ge bei der CFM zie­hen will: Gemein­sa­me Streiks von Toch­ter­un­ter­neh­men der bei­den größ­ten öffent­li­chen Kli­ni­ken wären für die Koali­ti­on eine enor­me Belas­tung – erst recht in einem Jahr, in dem nicht nur der Bun­des­tag, son­dern auch das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus neu gewählt wird!

Die einzige angemessene Antwort: „100 Prozent TVöD für alle!“

Der TVöD bil­det mit einer Hand­voll ande­rer Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge wie dem TV‑L, dem Metall-Tarif­ver­trag, dem Bank-Tarif­ver­trag und ande­ren das Rück­grat und das Herz der Tarif­land­schaft in der BRD. Es sind Errun­gen­schaf­ten, die über vie­le Jahr­zehn­te durch har­ten Kampf der Beschäf­tig­ten erreicht wur­den. Von die­sen Kämp­fen waren und sind die CFM-Beschäf­tig­ten ein Teil. Sie haben vie­le Jah­re „für den TVöD für alle!“ gekämpft.

Jetzt in der Pan­de­mie wird deut­lich sicht­bar, dass die CFM-Beschäf­tig­ten ein inte­gra­ler Teil des Gesund­heits­sys­tems sind. In die­sem Sin­ne sind auch sie sys­tem­re­le­vant. Sie haben sich über vie­le Jah­re für ihre Rech­te ein­ge­setzt. Ihnen jetzt immer noch weni­ger als den vor­ge­schrie­be­nen Lohn im Öffent­li­chen Dienst zah­len zu wol­len, ist blan­ker Hohn. Ihre For­de­rung nach glei­chem Lohn für glei­che Arbeit ist nicht über­höht oder uto­pisch – son­dern das ein­zi­ge ange­mes­se­ne Vor­ge­hen! Und sie kön­nen die­se For­de­rung auch durch­set­zen, genau wie die Therapeut:innen des CPPZ und die Kolleg:innen des Bota­ni­scher Gar­ten es geschafft haben.

Der Zeit­punkt jetzt ist auch dop­pelt güns­tig, weil wir uns im „Super­wahl­jahr“ befin­den und Bür­ger­meis­ter Mül­ler Dis­kus­sio­nen dar­über, dass die SPD den Koali­ti­ons­ver­trag hin­sicht­lich der CFM gebro­chen hat, über­haupt nicht gebrau­chen kann. Denn der Tarif­ab­schluss der CFM stellt einen gro­ben Ver­stoß gegen den Koali­ti­ons­ver­trag der rot-rot-grü­nen Regie­rungs­ko­ali­ti­on da und macht die­se für infor­mier­te Gewerkschafter:innen unwähl­bar.

Anstatt die Koali­ti­on dafür im Wahl­jahr mit Öffent­lich­keits­ar­beit unter Druck zu set­zen, hol­te die ver.di-Führung für den Senat die Koh­len aus dem Feu­er. Denn von Sei­ten der Haupt­amt­li­chen Gewerkschafter:innen, wur­de alles unter­nom­men, um einen Abschluss mit der ver­spro­che­nen Anglei­chung an den TVöD zu ver­hin­dern. Dies zeig­te sich unter ande­rem in den völ­lig unde­mo­kra­ti­schen Streik­ab­brü­chen im März und Sep­tem­ber 2020.

Schluss­end­lich nah­men die ver.di-Hauptamtlichen durch die Schlich­tung, über die eben­falls nur von oben ent­schie­den wur­de, den Senat aus der Ver­ant­wor­tung. Einer­seits wur­de von ihnen argu­men­tiert, dass Streiks wäh­rend der Pan­de­mie nicht ordent­lich durch­führ­bar sei­en, ande­rer­seits ver­zich­te­te man aber auch wäh­rend der Schlich­tung fast gänz­lich auf Pres­se­ar­beit und die Skan­da­li­sie­rung des dro­hen­den Bruchs mit dem Koali­ti­ons­ver­trag. Durch den gesam­ten Ver­lauf des CFM-Streiks 2020 bis heu­te wur­de offen­sicht­lich, dass wich­ti­ge Tei­le des ver.di-Apparats, vom Bun­des­vor­stand, über die Fach­be­reichs­ebe­ne bis hin zum zustän­di­gen Sekre­tär den Inter­es­sen des Senats näher ste­hen als den pre­kä­ren und von Alters­ar­mut bedroh­ten Beschäf­tig­ten der CFM. Gegen die­se sozi­al­part­ner­schaft­li­che Aus­rich­tung, die lie­ber einen Kom­pro­miss mit der Regie­rung und der CFM-Geschäfts­füh­rung sucht, als die berech­tig­ten For­de­run­gen der Beleg­schaft durch­zu­set­zen, braucht es mehr Wider­stand aus den Rei­hen der Gewerk­schafts­mit­glie­der.

Immer­hin, die Beschäf­tig­ten sind nicht ver­pflich­tet, die­ser Poli­tik ihre Zustim­mung zu geben: Sie könn­ten das Ange­bot auch ableh­nen und sich auf neue Streiks vor­be­rei­ten. Die gewerk­schaft­li­che Stär­ke ist die Demo­kra­tie und die Kraft der Vie­len. Dage­gen wur­de das Schlich­tungs­ver­fah­ren unter Geheim­hal­tung gegen­über den ver.di-Mitgliedern und der Beleg­schaft geführt. Was bei die­sem unde­mo­kra­ti­schen Vor­ge­hen her­aus­kommt, wird jetzt sicht­bar. Statt­des­sen soll­ten alle Kolleg:innen die Chan­ce haben, sich in Ver­samm­lun­gen (not­falls online) über das Ergeb­nis aus­zu­tau­schen und erst dann ihre Stim­me abzu­ge­ben.

Kam­pa­gne gegen Out­sour­cing und Befris­tun­gen

Ber­lin, 20.03.2021

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