[perspektive:] Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen „Outings“

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen „Feindeslisten“ richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit „Outings“ gegen Spekulanten vorgehen wollen.

Am Frei­tag beschloss das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf zur Schaf­fung eines neu­en Straf­tat­be­stands, die soge­nann­te „Gefähr­den­de Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten“. Dies soll in einem neu­en §126a gere­gelt wer­den.

Dem­nach soll es in Zukunft straf­bar sein, per­sön­li­che Daten einer ande­ren Per­son wie zum Bei­spiel Name und Anschrift öffent­lich, auf einer Kund­ge­bung oder im Inter­net zu ver­brei­ten – wenn dies dazu geeig­net wäre, die­se Per­son einer Straf­tat aus­zu­set­zen, die sich gegen ihre „sexu­el­le Selbst­be­stim­mung, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder gegen eine Sache von bedeu­ten­dem Wert“ rich­tet. Es dro­hen eine Frei­heits­stra­fe von bis zu drei Jah­ren oder eine Geld­stra­fe.

„Wir müs­sen Men­schen bes­ser vor Hass und Het­ze schüt­zen“, erklär­te dazu Bun­des­jus­tiz­mins­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD), die den Gesetz­ent­wurf in die Wege gelei­tet hat­te.

Gesetz gegen „Feindeslisten“?

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um bezeich­net das Gesetz als Maß­nah­me zur „Ver­bes­se­rung des straf­recht­li­chen Schut­zes gegen soge­nann­te Fein­des­lis­ten“. In der Ver­gan­gen­heit waren bei faschis­ti­schen Ter­ror­grup­pen immer wie­der detail­lier­te Lis­ten von Per­so­nen gefun­den wor­den, die kon­kre­te Zie­le von Anschlä­gen sein soll­ten.

Doch genau sol­che Lis­ten wer­den mit dem Geset­zes­ent­wurf nicht unter Stra­fe gestellt – außer sie wür­den öffent­lich ins Inter­net gestellt – was eher sel­ten bei einer ernst­haf­ten Vor­be­rei­tung eines rech­ten Angriffs geschieht. Gegen die Fein­des­lis­ten, die teil­wei­se bei den Ter­ror­grup­pen „Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund (NSU)“ oder „Nord­kreuz“ gefun­den wur­den, wür­de die­ses Gesetz nicht hel­fen.

Natür­lich sind von faschis­ti­scher Sei­te aus öffent­li­che Lis­ten – ver­se­hen mit Auf­for­de­run­gen, die Per­son könn­te ja mal „Besuch bekom­men“ – auch zur Ein­schüch­te­rung gedacht. Das Ver­brei­ten sol­cher Lis­ten kann in Zukunft bestraft wer­den. Doch dies kann sich auch gegen kon­se­quen­te Nazi-Gegner:innen rich­ten.

Kriminalisierung von antifaschistischer Recherche möglich

Der Gesetz­ent­wurf unter­schei­det näm­lich nicht zwi­schen den ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grün­den bei der Erfas­sung und Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Jour­na­lis­ti­sche Bericht­erstat­tun­gen wer­den davon nicht aus­ge­nom­men, eben­so wenig die Recher­che­ar­beit von Ver­ei­nen und anti­fa­schis­ti­schen Grup­pie­run­gen.

Wer in Zukunft bei­spiels­wei­se Flug­blät­ter mit Namen und Anschrift eines Neo­na­zis und Hin­weis auf sei­ne men­schen­ver­ach­ten­de Gesin­nung in sei­ner Nach­bar­schaft ver­teilt, könn­te mit dem neu­en Gesetz bestraft wer­den.

Das­sel­be gilt für Mietaktivist:innen, die auf einer Kund­ge­bung Namen und Anschrift eines/​r Immobilienspekulant:in nen­nen, ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung, Pro­tes­te vor dem Wohn­haus zu orga­ni­sie­ren, die als „ein­schüch­ternd“ wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten.

Es rei­che, wenn die Ver­öf­fent­li­chung „Unsi­cher­heit oder Furcht aus­löst und als bedroh­li­che emp­fun­den wird, wohin­ge­gen ein Bezug zu einer kon­kre­ten Tat meist nicht gege­ben ist“, wie es in einem Pas­sus der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf heißt.

Die neue Ver­ord­nung rich­tet sich also nicht pri­mär gegen Fein­des­lis­ten, son­dern viel­mehr gegen die poli­ti­sche Pra­xis des „Outings“ all­ge­mein. Damit kann das Gesetz, das nach außen als „Kampf gegen Rechts“ ver­kauft wird, sich eben­so in ein Instru­ment zum Kampf gegen Antifaschist:innen und lin­ke Aktivist:innen wan­deln.

Der Bei­trag Gegen Anti­fas und Nazis: Bun­des­re­gie­rung beschließt Gesetz­ent­wurf gegen „Outings“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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