[UG-Blättle:]Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Ende Febru­ar hat Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil nach der Eini­gung in der Koali­ti­on den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz vor­ge­legt.

Bild: Indo­ne­si­en, 2018. /​ILO Asia-Paci­fic (CC BY-NC-ND 2.0 crop­ped)

Mit dem Namen „Gesetz über die unter­neh­me­ri­schen Sorg­falts­pflich­ten in Lie­fer­ket­ten“ oder „Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz“ haben sich die minis­te­ria­len Beam­ten einen beson­ders mora­lisch klin­gen­den Namen aus­ge­dacht.

Das Gesetz, das bis­lang nur als ein Refe­ren­ten­ent­wurf exis­tiert, der noch vom Bun­des­ka­bi­nett und dem Par­la­ment gebil­ligt wer­den muss, wird vor­aus­sicht­lich noch eini­ge Ver­än­de­run­gen erfah­ren. Die Sorg­falt, die mit­tels die­ses Geset­zes den Unter­neh­men auf­er­legt wer­den soll, gilt der Beach­tung der Men­schen­rech­te in der gesam­ten Lie­fer­ket­te. Die­se Sorg­falt ergibt sich aus der welt­wei­ten Ver­ant­wor­tung, die sich die Bun­des­re­gie­rung ziem­lich unbe­schei­den zuschreibt.

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung

„Deutsch­land steht auf­grund der hohen inter­na­tio­na­len Ver­flech­tung sei­ner volks­wirt­schaft­lich bedeu­ten­den Bran­chen in einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung. Die zuneh­men­de Inte­gra­ti­on deut­scher Unter­neh­men in glo­ba­le Beschaf­fungs- und Absatz­märk­te bie­tet dabei Chan­cen und Her­aus­for­de­run­gen zugleich: neue Märk­te und Pro­duk­ti­ons­stät­ten wer­den erschlos­sen und so Arbeits­plät­ze und Wohl­stand geschaf­fen.“ (Refe­ren­ten­ent­wurf vom 28.2.2021, Begrün­dung)

Wie so eine inter­na­tio­na­le Ver­flech­tung zustan­de kommt, könn­te einem schon zu den­ken geben, schliess­lich fällt sie ja nicht vom Him­mel. Die deut­sche Wirt­schafts- und Aus­sen­po­li­tik hat eini­ges in Ver­bin­dung mit ihren Ver­bün­de­ten in Euro­pa und Ame­ri­ka dafür getan, dass der deut­schen Wirt­schaft welt­weit alle Märk­te und damit auch Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung ste­hen. So kön­nen deut­sche Unter­neh­men die gan­ze Welt mit weni­gen Aus­nah­men als Pro­duk­ti­ons­stand­or­te, Lie­fe­ran­ten oder Absatz­märk­te für sich nut­zen. Weil die deut­sche Poli­tik dies geschafft hat, erklärt sie sich auch gleich für zustän­dig, die Bedin­gun­gen der Nut­zung von Mensch und Natur in der gan­zen Welt mit zu bestim­men, denn nichts ande­res ist mit der Beto­nung der eige­nen Ver­ant­wor­tung aus­ge­drückt.

Der Zugriff auf die gan­ze Welt sorgt für Arbeits­plät­ze und Wohl­stand – das ist nicht von der Hand zu wei­sen. Denn Arbeits­plät­ze wer­den in allen mög­li­chen Gegen­den der Welt geschaf­fen, weil sich die Nut­zung der Bil­lig­keit der dor­ti­gen Men­schen für hie­si­ge Unter­neh­men lohnt. Dass dabei hier Arbeits­plät­ze ver­schwin­den, weil die Nut­zung des hie­si­gen Men­schen­ma­te­ri­als sich viel­fach nicht rech­net, fällt dabei unter den Tisch. Dabei müs­sen deut­sche Unter­neh­men sich noch nicht ein­mal die Mühe machen, Pro­duk­ti­ons­stät­ten im Aus­land zu schaf­fen. Sie kön­nen Auf­trä­ge an dor­ti­ge Fir­men ver­ge­ben, wobei sie von ihren Lie­fe­ran­ten for­dern kön­nen, wie sie zu pro­du­zie­ren haben und mit wel­cher Qua­li­tät.

Sie sind auf Grund der Men­ge der Lie­fe­rung in der Lage, ihren Lie­fe­ran­ten die Prei­se zu dik­tie­ren. Oder sie las­sen im Rah­men einer Aus­schrei­bung ihre mög­li­chen Lie­fe­ran­ten um bil­li­ge Preis­zu­sa­gen kon­kur­rie­ren. Dass die Zulie­fe­rer ihrer­seits den Preis­druck an ihre Zulie­fe­rer wei­ter­ge­ben, stellt sicher, dass am Ende der Ket­te Arbeits­kräf­te inten­siv und exten­siv aus­ge­beu­tet wer­den. Eine sol­che Pro­duk­ti­on kann weder auf die Gesund­heit der dort Beschäf­tig­ten noch auf die Umwelt Rück­sicht neh­men. Gera­de die oft staat­lich erlaub­ten Frei­hei­ten in Sachen Benut­zung von Mensch und Natur zeich­nen sol­che Stand­or­te aus. Sie sind das Resul­tat der Öff­nung der Märk­te, für die sich die Poli­ti­ker hier­zu­lan­de loben.

Dass durch die­se Poli­tik Wohl­stand geschaf­fen wird, ist auch rich­tig, nur bei wem? Poli­ti­ker und Unter­neh­mer sehen sich als Wohl­tä­ter für die Mensch­heit welt­weit. Dabei stellt sich der Wohl­stand vor­zugs­wei­se bei denen ein, die die­ses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reich­tum sam­melt sich eben bei den Unter­neh­men hier­zu­lan­de, wäh­rend die Län­der, in denen vor­zugs­wei­se die bil­li­gen Arbeits­kräf­te mit einem Hun­ger­lohn abge­speist wer­den, als Ent­wick­lungs­län­der gehan­delt wer­den, also Armen­häu­ser sind und so auch blei­ben.

Als ihr Werk sol­len die Zustän­de in den Zulie­fer­erlän­dern aller­dings nicht daste­hen. Viel­mehr ver­dan­ken sie sich angeb­lich der Ver­nach­läs­si­gung der Pflich­ten von Staa­ten und Unter­neh­men, die ein­ge­gan­ge­ne inter­na­tio­na­le Ver­pflich­tun­gen zu wenig ein­hal­ten. Des­halb sieht sich Deutsch­land gefor­dert, die­sen mehr Nach­druck zu ver­lei­hen.

Das hohe Gut Menschenrechte

„Die Pflicht, die Men­schen­rech­te des Ein­zel­nen zu ach­ten, zu schüt­zen und ein­zu­hal­ten, liegt bei den Staa­ten. Die Ver­ant­wor­tung von Unter­neh­men für die Ach­tung der Men­schen­rech­te besteht unab­hän­gig von der Fähig­keit oder Bereit­schaft der Staa­ten, ihrer Pflicht zum Schutz der Men­schen­rech­te nach­zu­kom­men. Macht der inner­staat­li­che Kon­text es unmög­lich, die­ser Ver­ant­wor­tung unein­ge­schränkt nach­zu­kom­men, ist von Unter­neh­men zu erwar­ten, dass sie die Grund­sät­ze der inter­na­tio­nal aner­kann­ten Men­schen­rech­te ach­ten, soweit es in Anbe­tracht der Umstän­de mög­lich ist.“ (eben­da)

Woher der Hand­lungs­druck für deut­sche Poli­ti­ker kommt, ist nach den obi­gen Aus­füh­run­gen nur schwer nach­zu­voll­zie­hen. Einer­seits sind die Men­schen­rech­te inter­na­tio­nal aner­kannt, and­rer­seits machen die Aus­füh­run­gen deut­lich, dass es mit die­ser Aner­ken­nung nicht so weit her ist. Über­haupt ist die Sache mit den Men­schen­rech­ten ein völ­lig wider­sprüch­li­ches Ding. Jeder Mensch soll die­se Rech­te von Natur aus haben und unver­äus­ser­lich sein, and­rer­seits ist die­ses Ding stän­dig bedroht und kann ohne Schutz von Staa­ten nicht aus­kom­men.

Mit der inter­na­tio­na­len Aner­ken­nung der Men­schen­rech­te stimmt es soweit, dass alle Staa­ten im Rah­men der UNO die­se Ver­ein­ba­rung unter­schrie­ben haben. Trotz­dem soll es mit der Gül­tig­keit nicht so weit her sein, wenn es dar­über zum Streit zwi­schen Staa­ten kommt.

Bedroht sind die­se unver­äus­ser­li­chen Rech­te, zu deren Schutz Staa­ten beru­fen sind, vor allem durch Staa­ten – wie zum Bei­spiel die USA, die das in der Men­schen­rechts­char­ta geschrie­be­ne Fol­ter­ver­bot miss­ach­ten. Nimmt man die Men­schen­rech­te dem Inhalt nach, so han­delt es sich bei ihnen um Selbst­ver­pflich­tun­gen der Staa­ten im Umgang mit ihren Bür­gern, denen gegen­über sie Ach­tung der Per­son, der Gesund­heit, Frei­heit etc. ver­spre­chen. Die­ses Ver­spre­chen inter­pre­tie­ren die Macht­ha­ber aller­dings sehr unter­schied­lich, und sie ver­fü­gen über die Macht, ihrer Inter­pre­ta­ti­on Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Was alle eint, ist ihre Selbst­dar­stel­lung. Alle wol­len sich als Aus­druck der Men­schen­na­tur ihrer Bür­ger ver­ste­hen und ihren Gewalt­ein­satz als Dienst an ihnen. Inso­fern sind die Men­schen­rech­te die Ideo­lo­gie der moder­nen Staa­ten, die sich über­wie­gend nicht mehr auf den lie­ben Gott beru­fen, wie zu Feu­dal­zei­ten. Das schliesst aller­dings den Got­tes­be­zug nicht aus, wie es die isla­mi­schen Staa­ten oder der jüdi­sche Staat prak­ti­zie­ren. Auch deut­sche Poli­ti­ker lie­ben das Kreuz in Schu­len und Amts­stu­ben wei­ter­hin.

Da alle Staa­ten die Men­schen­rechts­char­ta unter­schrie­ben haben, bie­tet dies Staa­ten wie Deutsch­land die Mög­lich­keit, die­se als Rechts­ti­tel zur Ein­mi­schung in ande­re Staa­ten zu nut­zen. Dabei ist nicht die Situa­ti­on der Behand­lung der Men­schen im Lan­de der Mass­stab der Ein­mi­schung, son­dern wie sich der Staat zu den Inter­es­sen Deutsch­lands ver­hält. Ein Land wie Bela­rus, das sich deut­schem Ein­fluss ver­wei­gert, gegen das sind Sank­tio­nen wegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ange­bracht. Gegen­über Ägyp­ten, des­sen Herr­scher eine gewähl­te Regie­rung weg­ge­putscht hat und des­sen Kri­ti­ker ein­ge­sperrt wer­den, ist dies nicht oppor­tun und er hält Rüs­tungs­lie­fe­run­gen, sichert er doch deut­schen Ein­fluss in Nah­ost und Nord­afri­ka.

Mit dem Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz geht es also nicht dar­um, ob es den Arbeit­neh­mern im Rah­men der Lie­fer­ket­te gut oder schlecht geht, son­dern es geht dar­um, wie es mit ihren Men­schen­rech­ten bestellt ist.

Und die Sorge um sie

Die Lis­te ist lang, wo die deut­sche Regie­rung die Men­schen­rech­te bedroht sieht:

  • „das Ver­bot der Beschäf­ti­gung eines Kin­des unter dem zuläs­si­gen Min­dest­al­ter… ∙ das Ver­bot der schlimms­ten For­men der Kin­der­ar­beit für Kin­der unter 18 Jah­ren…
  • alle For­men der Skla­ve­rei oder skla­ver­ei­ähn­li­chen Prak­ti­ken, wie den Ver­kauf von Kin­dern und den Kin­der­han­del, Schuld­knecht­schaft und Leib­ei­gen­schaft sowie Zwangs- und Pflicht­ar­beit….
  • Her­an­zie­hen, Ver­mit­teln oder Anbie­ten eines Kin­des zur Pro­sti­tu­ti­on… ∙ das Ver­bot der Beschäf­ti­gung von Per­so­nen in Zwangs­ar­beit; damit ist jede Arbeits­leis­tung oder Dienst­leis­tung gemeint, die von einer Per­son unter Andro­hung von Stra­fe ver­langt wird und für die sie sich nicht frei­wil­lig zur Ver­fü­gung gestellt hat…
  • das Ver­bot aller For­men der Skla­ve­rei….
  • das Ver­bot der Miss­ach­tung der nach dem anwend­ba­ren natio­na­len Recht gel­ten­den Pflich­ten des Arbeits­schut­zes…
  • das Ver­bot der Miss­ach­tung der Koali­ti­ons­frei­heit…
  • das Ver­bot der Ungleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung, etwa auf Grund von natio­na­ler oder eth­ni­scher Abstam­mung, sozia­ler Her­kunft, Gesund­heits­sta­tus, Behin­de­rung, sexu­el­ler Ori­en­tie­rung, Alter, Geschlecht, poli­ti­scher Mei­nung, Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, sofern die­se nicht in den Erfor­der­nis­sen der Beschäf­ti­gung begrün­det ist…
  • das Ver­bot des Vor­ent­hal­ten eines ange­mes­se­nen Lohns, der ange­mes­se­ne Lohn bemisst sich nach den Rege­lun­gen des Beschäf­ti­gungs­or­tes und beträgt min­des­tens die Höhe des nach dem anwend­ba­ren Recht fest­ge­leg­ten Min­dest­lohns….
  • das Ver­bot der Her­bei­füh­rung einer schäd­li­chen Boden­ver­än­de­rung,
  • Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung, Luft­ver­un­rei­ni­gung, schäd­li­cher Lärm­emis­si­on oder eines über­mäs­si­gen Was­ser­ver­brauchs….

  • das Ver­bot der wider­recht­li­chen Zwangs­räu­mung und das Ver­bot des wider­recht­li­chen Ent­zugs von Land, Wäl­dern und Gewäs­sern… (Refe­ren­ten­ent­wurf vom 28.2.2021, Das Gesetz)

Die ange­führ­te Lis­te zeigt zunächst ein­mal, was alles bei der Benut­zung der Welt durch kapi­ta­lis­ti­sche Unter­neh­men alles an Eklig­kei­ten und Schä­di­gun­gen bei Mensch und Natur anfällt. Gegen die­se Schä­di­gun­gen wen­det sich das Gesetz inso­fern, als die­se gegen die Regeln der frei­en Markt­wirt­schaft ver­stos­sen. Kin­der sind nicht geschäfts­fä­hig, also auch nicht als Arbeits­kräf­te zu benut­zen. Skla­ve­rei ver­stösst gegen die Frei­heit der Per­son, die aus frei­en Stü­cken ein Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­hen soll.

Per­sön­li­cher Zwang wider­spricht dem, es reicht der stum­me Zwang, der eigen­tums­lo­se Per­so­nen dazu zwingt, sich als Arbeits­kraft zu ver­kau­fen, um an die Mit­tel für den eige­nen Lebens­un­ter­halt zu kom­men. Weil sie gezwun­gen sind, Geld zu ver­die­nen, gehen sie frei­wil­lig ein Arbeits­ver­hält­nis ein, bei dem der Arbeit­ge­ber bestimmt, was er bereit ist zu bezah­len und was dafür zu leis­ten ist. Das Recht, sich als Arbeits­kraft zu erhal­ten und sei­ne Inter­es­sen zu ver­tre­ten, wird aner­kannt, indem Arbeits­schutz und Koali­ti­ons­frei­heit zuge­stan­den wer­den. Dass Arbeit­ge­ber ihre Arbeits­kräf­te aus­wäh­len und damit Dis­kri­mi­nie­rung betrei­ben, ist erlaubt, soweit sich dies dem Betriebs­zweck ver­dankt. Rei­ne Will­kür soll aus­ge­schlos­sen sein.

Aus dem Arbeits­ver­trag ergibt sich auch ein Anspruch auf Lohn, was offen­bar kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit ist. Dass der Geschäfts­zweck immer auch zur Rui­nie­rung der Natur führt, davon zeu­gen die Aus­füh­run­gen zum Natur­schutz, wobei bei allen Rege­lun­gen immer wie­der auch auf die natio­na­len Rege­lun­gen ver­wie­sen wird, die fest­le­gen, wie viel an Schä­di­gung von Mensch und Natur im Lan­de erlaubt ist. Denn schliess­lich ist auch in Deutsch­land eini­ges an Ver­seu­chung von Luft, Was­ser und Böden erlaubt. Und am Arbeits­platz haben vie­le Arbeit­neh­mer eini­ges an Gift, Gasen und Staub zu schlu­cken, für das es in man­chen Fäl­len eine Schmutz- oder Gefah­ren­zu­la­ge gibt.

Was mit dem Sorg­falt­pflich­ten­ge­setz ein­ge­for­dert wird von den Betrie­ben, ist die Ein­hal­tung von Stan­dards, die hier­zu­lan­de üblich sind. Dass die­se in der Welt nicht über­all Gül­tig­keit haben, wird zuge­stan­den und damit der Mass­stab der Sorg­falt modi­fi­ziert: Löh­ne soll es geben, aber dann ent­spre­chend dem natio­na­len Niveau. Dass es nicht über­all Min­dest­löh­ne gibt oder Arbeits­schutz­ge­set­ze, fällt dabei unter den Tisch. Dann kann man sie auch nicht beach­ten. Über­haupt weist die­ses Gesetz ein gerüt­tel­tes Mass an Igno­ranz auf:

Beispiel Kinderarbeit

Das Gesetz macht sich stark für ein Ver­bot der Kin­der­ar­beit. Es wird auch ange­spro­chen, dass Kin­der­ar­beit sich der Armut der Men­schen ver­dankt. Das Ver­bot ändert an der Armut nichts. Schliess­lich zeigt die Kin­der­ar­mut ein­mal mehr, dass es unmög­lich ist, von Lohn­ar­beit oder abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung zu leben. Denn als Lohn­ab­hän­gi­ger sind Arbeit­neh­mer von der Kal­ku­la­ti­on der Arbeit­ge­ber abhän­gig. Arbeit und Lohn gibt es nur, wenn es sich für den Arbeit­ge­ber lohnt, er einen Vor­teil davon hat. Das macht die Exis­tenz von Arbeit­neh­mern unsi­cher.

Krank­heit und Alter schrän­ken die Ein­kom­mens­mög­lich­keit ein und stel­len damit einen wei­te­ren Risi­ko­fak­tor dar. Damit Arbeit­neh­mer über­haupt von ihrer Arbeit leben kön­nen, braucht es staat­li­che Zwangs­mass­nah­men wie die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­run­gen, die einen Teil des Lohns gleich an der Quel­le kon­fis­zie­ren und ver­staat­li­chen. Doch auch die Siche­rung der Exis­tenz der abhän­gig Beschäf­tig­ten durch die Sozi­al­kas­sen kommt nicht ohne staat­li­che Zuschüs­se aus.

In Län­dern, wo es sol­che staat­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht gibt – und das dürf­te die Mehr­heit sein – besteht die Exis­tenz­si­che­rung in der Fami­lie. Vie­le Kin­der kos­ten zwar viel, sichern aber auch das Ein­kom­men, wenn der Haupter­näh­rer aus­fällt oder alt wird. Also gibt es reich­lich Kin­der­ar­beit. Im Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz wird auf zahl­rei­che inter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen im Rah­men der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) ver­wie­sen, unter ande­rem auch auf eine Ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der­ar­beit (Über­ein­kom­men 138, von 1973, in Kraft getre­ten am 19.6.1976). Was die­se bewirkt hat, zeigt eine Mel­dung vom 18.1.2021: „UN star­tet inter­na­tio­na­les Jahr zur Abschaf­fung der Kin­der­ar­beit 2021

152 Mil­lio­nen Kin­der sind aktu­ell von Kin­der­ar­beit betrof­fen…. In den letz­ten 20 Jah­ren wur­den fast 100 Mil­lio­nen Kin­der aus der Kin­der­ar­beit befreit, so dass die Zahl von 246 Mil­lio­nen im Jahr 2000 auf 152 Mil­lio­nen im Jahr 2016 gesun­ken ist.“ (https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_766477/lang–en/index.html)

Was da als Erfolgs­mel­dung daher­kommt, beruht auf Schät­zun­gen, denn Län­der, in denen Kin­der­ar­beit ver­brei­tet ist, füh­ren kei­ne Sta­tis­tik über Kin­der, die auf Müll­hal­den Plas­tik aus Deutsch­land sor­tie­ren, Kabel abbren­nen und sich ver­gif­ten. Inso­fern han­delt es sich bei der Abschaf­fung von Kin­der­ar­beit um eine Dau­er­auf­ga­be, wie vie­les im Kapi­ta­lis­mus. Eine Ewig­keits­auf­ga­be wie der Kampf um einen aus­kömm­li­chen Lohn, der Kampf gegen sozia­le Ungleich­heit oder Armut, um nur eini­ge zu nen­nen. Zudem ist der Ver­weis auf getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen wie dem Über­ein­kom­men zur Rege­lung der Kin­der­ar­beit im Rah­men der ILO ein Ein­mi­schungs­ti­tel, durch den sich nicht nur deut­sche Poli­ti­ker berech­tigt sehen, in ande­re Staa­ten hin­ein zu wir­ken. Wann sie das tun, hängt nicht allein davon ab, ob es Kin­der­ar­beit in dem Land gibt.

Das Pflichtenheft für die Sorgfalt

Star­ten soll das Gesetz für Fir­men mit mehr 3000 Mit­ar­bei­tern, spä­ter sol­len Fir­men ab 1000 Mit­ar­bei­ter mit ein­be­zo­gen wer­den. Sie bezie­hen ihre Vor­pro­duk­te aus vie­len Quel­len, die ihrer­seits ihre Tei­le von vie­len ande­ren bezie­hen. Dies alles nach­zu­ver­fol­gen, wäre eine immense Auf­ga­be, die der Gesetz­ge­ber den Fir­men nicht zumu­ten will. Er legt daher zunächst fest, wie er die Sorg­falts­pflich­ten ver­stan­den haben will:

„(2) Die ange­mes­se­ne Wei­se eines Han­delns, das den Sorg­falts­pflich­ten genügt, bestimmt sich nach 1. Art und Umfang der Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens,

2. dem Ein­fluss­ver­mö­gen des Unter­neh­mens auf den unmit­tel­ba­ren Ver­ur­sa­cher der Ver­let­zung einer geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on oder einer umwelt­be­zo­ge­nen Pflicht, 3. der typi­scher­wei­se zu erwar­ten­den Schwe­re der Ver­let­zung, der Umkehr­bar­keit der Ver­let­zung und der Wahr­schein­lich­keit des Ver­let­zungs­ein­tritts einer geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on oder einer umwelt­be­zo­ge­nen Pflicht sowie, 4. nach Art des Ver­ur­sa­chungs­bei­trags.“ (Refe­ren­ten­ent­wurf, Das Gesetz §3) Im Gesetz­ent­wurf wer­den die Sorg­falts­pflich­ten gleich rela­ti­viert und ins Ver­hält­nis gesetzt zum Umfang der Geschäfts­tä­tig­keit. Das bedeu­tet: Je grös­ser das Geschäft des­to schwie­ri­ger ist es, die gan­ze Lie­fer­ket­te zu über­bli­cken. Je län­ger die Ket­te, des­to gerin­ger sind die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten. Und wo es kei­ne Geset­ze zum Schut­ze von Arbeit­neh­mern oder Umwelt exis­tie­ren, kön­nen die­se auch nicht ver­letzt wer­den usw.

Wie das Gan­ze zu ver­ste­hen ist, lie­fert der Kom­men­tar gleich mit:

„Die Sorg­falts­pflich­ten begrün­den eine Bemü­hens- und kei­ne Erfolgs­pflicht. Unter­neh­men müs­sen nicht garan­tie­ren, dass in ihren Lie­fer­ket­ten kei­ne Men­schen­rech­te ver­letzt wer­den. Sie müs­sen viel­mehr nach­wei­sen kön­nen, dass sie die in den §§ 4–10 näher beschrie­be­nen Pro­zes­se eines Risi­ko­ma­nage­ments ein­ge­führt haben, die vor dem Hin­ter­grund ihres indi­vi­du­el­len Kon­tex­tes mach­bar und ange­mes­sen sind.“ (Refe­ren­ten­ent­wurf, Kom­men­tar)

Mit dem Gesetz for­mu­liert der deut­sche Staat einen Vor­be­halt, den deut­sche Unter­neh­men bei aller Frei­heit der Benut­zung von Mensch und Natur zu beach­ten haben. Er dringt nicht unbe­dingt auf die Ver­hin­de­rung allen Elends und der Zer­stö­rung der Natur. Doch weist er sei­ne Unter­neh­men dar­auf hin, dass er Vor­be­hal­te gegen­über der Pra­xis man­cher Staa­ten kennt. Das bedeu­tet nicht unbe­dingt, dass er die­se auch jedem Staat gegen­über gel­tend macht. Als Rechts­ti­tel setzt er die­se aber dann ein, wenn er dies für oppor­tun hält. Und ermahnt sei­ne Wirt­schaft, dass die Hin­nah­me sol­cher Prak­ti­ken even­tu­ell auch für sie wirt­schaft­li­che Risi­ken bedeu­ten kann. Sie sind ja Teil des wirt­schaft­li­chen Ein­flus­ses, den die deut­sche Regie­rung in der Welt aus­übt. Gleich­zei­tig bie­tet er sei­nen Unter­neh­men ein Mit­tel für ihre Selbst­dar­stel­lung als ver­ant­wort­lich Wirt­schaf­ten­de bezo­gen auf die Ach­tung der Men­schen­rech­te und den Schutz der Natur. Dazu benö­ti­gen sie zunächst ein Risi­ko­ma­nage­ment:

„(2) Wirk­sam sind sol­che Mass­nah­men, die es ermög­li­chen, Risi­ken zu erken­nen, Ver­let­zun­gen geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen oder Ver­stös­se gegen umwelt­be­zo­ge­ne Pflich­ten vor­zu­beu­gen, sie zu been­den oder zu mini­mie­ren, wenn das Unter­neh­men die­se Risi­ken, Ver­let­zun­gen oder Ver­stös­se inner­halb der Lie­fer­ket­te ver­ur­sacht oder dazu bei­getra­gen hat.“ (Refe­ren­ten­ent­wurf, Das Gesetz §4)

Damit ein Unter­neh­men dies erken­nen und ent­spre­chen­de Mass­nah­men ein­lei­ten kann, bedarf es einer Risi­ko­ana­ly­se:

„(1) Im Rah­men des Risi­ko­ma­nage­ments hat das Unter­neh­men eine ange­mes­se­ne Risi­ko­ana­ly­se nach Absät­zen 2 bis 4 durch­zu­füh­ren, um die Risi­ken in sei­nem Geschäfts­be­reich sowie bei sei­nen unmit­tel­ba­ren Zulie­fe­rern zu ermitteln.“(Referentenentwurf, Das Gesetz § 5)

Es geht in dem Ver­fah­ren um mög­li­che Gefähr­dun­gen von Men­schen­rech­ten durch das eige­ne Geschäft, die Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Lie­fe­ran­ten oder falls bekannt zur Vor­lie­fe­ran­ten zu ermit­teln. Das Gan­ze soll ange­mes­sen, also nicht zu auf­wen­dig erfol­gen. Dass das Unter­neh­men auch wirk­lich sich den Wer­ten der Men­schen­rech­te ver­pflich­tet fühlt, dazu bedarf es zudem eine Grund­satz­er­klä­rung zu den Men­schen­rech­ten durch das Unter­neh­men. Und die ist leicht zu haben, noch jeder Mana­ger beherrscht die Kunst, sei­ne Kal­ku­la­ti­on mit Prei­sen, Kos­ten und Gewin­nen als einen ein­zi­gen Dienst an der Mensch­heit und ihren Rech­ten dar­zu­stel­len.

Ergibt die Risi­ko­ana­ly­se eine Gefähr­dung oder eine Ver­let­zung der Men­schen­rech­te, ist das Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet, auf sei­ne Zulie­fe­rer ein­zu­wir­ken, die­se abzu­stel­len oder zu mini­mie­ren. Das hängt natür­lich wie­der davon ab, wel­che Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ein Unter­neh­men auf sei­ne Vor­lie­fe­ran­ten über­haupt hat und wie die staat­li­chen Rege­lun­gen in dem Land aus­se­hen. Die­ses Bemü­hen ist in einem Bericht zu doku­men­tie­ren und ein­mal jähr­lich zu ver­öf­fent­li­chen.

Beispiel brennender Regenwald

Mit den Brand­ro­dun­gen des tro­pi­schen Regen­walds in Ver­bin­dung gebracht zu wer­den, scha­det dem Anse­hen von Unter­neh­men. Des­halb hat ein nam­haf­tes deut­sches Fleisch­un­ter­neh­men auch ohne Lie­fer­ket­ten­ge­setz streng dar­auf geach­tet, nur mit bra­si­lia­ni­schen Far­mern Lie­fer­ver­trä­ge abzu­schlies­sen, die nicht im Zusam­men­hang mit Brand­ro­dun­gen ste­hen. (SZ, 4.3.2021: Sat­te Pro­fi­te, ver­kohl­te Erde) Die­ser gros­se Fleisch­fa­bri­kant dik­tiert nicht nur deut­schen Schwei­ne­bau­ern die Prei­se, son­dern auch bra­si­lia­ni­schen Far­mern bei der Abnah­me von Rind­fleisch. Die­se Abnah­me­prei­se bil­den die Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge für die dor­ti­gen Far­mer, die sehen müs­sen, wie sie mit die­sen Prei­sen zu Recht kom­men. Wie schaf­fen sie das? Indem sie ihre Her­den ver­grös­sern.

Dafür brau­chen sie aber mehr Wei­de­land. Und das besor­gen sie sich durch Brand­ro­dung. Mit den deut­schen Fleisch­fa­bri­kan­ten hat das selbst­ver­ständ­lich über­haupt nichts zu tun – auch wenn die­se ihnen die Bedin­gun­gen in Form von Prei­sen vor­ge­ben. Wenn dann noch brand­ro­den­de Far­mer hin­ge­hen und ihre Her­den mit denen ande­rer Far­mer mischen und so die Rin­der auf den deut­schen Markt kom­men, dann kann man deut­schen Fleisch­in­dus­tri­el­len natür­lich nichts vor­wer­fen.

Sie haben ihre Ein­käu­fer extra nach Bra­si­li­en ent­sandt, um zu prü­fen, ob bei ihrem Lie­fe­ran­ten kei­ne Brand­ro­dung vor­liegt! Den Rin­dern auf der Wei­de war nicht anzu­se­hen, aus wel­cher Hal­tung sie stam­men. Also ist dies ein Fall von Betrug und die deut­sche Fir­ma nicht Täter, son­dern Opfer. Sie hat sich nichts vor­zu­wer­fen, die Sorg­falt beach­tet und bil­li­ges Rind­fleisch bekom­men.

Das Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz bringt die­ses Ver­fah­ren zur Voll­endung und macht es deut­schen Gross­un­ter­neh­men zur Pflicht. Denn die Brand­ro­dun­gen sind ein Streit­punkt, den Deutsch­land und Euro­pa gegen­über der bra­si­lia­ni­schen Regie­rung zum Streit­ge­gen­stand gemacht haben. Zwar wer­den auch hier­zu­lan­de vie­le Bäu­me gefällt und müs­sen Wäl­der einer Auto­bahn wei­chen. Jedoch rekla­mie­ren euro­päi­sche Poli­ti­ker den bra­si­lia­ni­schen Regen­wald als Teil ihrer Kli­ma­re­ser­ve und ver­fü­gen so über einen Titel, der bra­si­lia­ni­schen Regie­rung Vor­schrif­ten zu machen, wie sie ihr Land zu nut­zen hat. Wenn die­se aller­dings ihrer­seits sich erdreis­ten soll­ten, das Glei­che von hie­si­gen Poli­ti­kern zu ver­lan­gen, wäre das natür­lich eine Anmas­sung.

Geteiltes Echo

Das Geset­zes­vor­ha­ben trifft in der Öffent­lich­keit auf ein geteil­tes Echo. Die einen begrüs­sen die­ses Vor­ha­ben als einen Schritt zur Besei­ti­gung des Elends in der Welt, die ande­ren ent­de­cken in ihm einen ein­zi­gen Ein­griff in unter­neh­me­ri­sche Frei­hei­ten:

„Denn es bleibt dabei: Die deut­sche Wirt­schaft braucht kein Gesetz, das erfolg­rei­che Pro­duk­tio­nen im Aus­land behin­dert, star­ke inter­na­tio­na­le Wert­schöp­fungs­ket­ten ein­schränkt und zusätz­li­che Regu­lie­run­gen und Büro­kra­tie für die Unter­neh­men auf­baut.“ (Oli­ver Zan­der, Haupt­ge­schäfts­füh­rer Gesamt­me­tall 10.12.2020, https://​www​.gesamt​me​tall​.de/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​l​a​n​u​n​g​e​n​-​zum lie­fer­ket­ten­ge­setz-jetzt-end­lich-stop­pen)

Zwar sind durch das Gesetz kei­ne Ein­schrän­kun­gen von Pro­duk­tio­nen im Aus­land oder Unter­bin­dung von Wert­schöp­fungs­ket­ten zu erken­nen, doch deut­sche Unter­neh­men sind anspruchs­voll, was Ein­schrän­kun­gen ihres Wir­kens betrifft. Da wird jedes Gesetz sehr grund­sätz­lich als Ein­griff in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit kri­ti­siert, es sei denn, es bringt Sub­ven­tio­nen oder Steu­er­erleich­te­run­gen. Dabei geht der Vor­wurf ganz an der Sache vor­bei. Im Refe­ren­ten­ent­wurf ist klein­lich nach­ge­rech­net, wel­cher büro­kra­ti­sche Auf­wand bei jedem Para­gra­phen anfällt und auf­sum­miert zu einem Mil­lio­nen­be­trag, der da auf die Unter­neh­men zukommt. Die gan­ze Rech­nung mün­det jedoch in der Fest­stel­lung, dass eine ent­spre­chen­de finan­zi­el­le Ent­las­tung an ande­rer Stel­le vor­ge­nom­men wird. Schliess­lich will der Staat den Erfolg sei­ner Wirt­schaft nicht behin­dern, son­dern för­dern. Auch wenn er Titel im inter­na­tio­na­len Ver­kehr kennt, die even­tu­ell Ein­schrän­kun­gen bestimm­ter Prak­ti­ken begrün­den.

Manch ein Bür­ger hat sich vom Lie­fer­ket­ten­ge­setz eine Ver­bes­se­rung für die Men­schen in der Welt ver­spro­chen, die für den Reich­tum hie­si­ger Aktio­nä­re ihre Kno­chen hin­hal­ten dür­fen. Sie wer­den wie­der mal ent­täuscht wer­den. Aber war­um soll­te gera­de der Staat, der alles dafür getan hat, damit sei­ne Unter­neh­men auf der gan­zen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nut­zen kön­nen, die­sen Hin­der­nis­se in den Weg legen? Viel­mehr ist auch die­ses neue Gesetz ein Bei­spiel dafür, wie der Staat als „ideel­ler Gesamt­ka­pi­ta­list“ alles dafür tut, damit sei­nen Lieb­lings­bür­gern die Welt wei­ter zur Benut­zung offen steht.

Suit­bert Cechu­ra

Zuerst erschie­nen bei tele­po­lis

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