[GAM:] Systemrelevant und ignoriert – LehrerInnen und ErzieherInnen wehren sich!

Lucie Damsch und Chris­ti­an Geb­hardt, Info­mail 1143, 23. März 2021

Fast pünkt­lich zum ein­jäh­ri­gen „Jubi­lä­um“ der Pan­de­mie ist das The­ma Coro­na so prä­sent wie eh und je. Auch die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen erle­ben dadurch eine star­ke Ver­än­de­rung. Seit fast einem Jahr wird die Betreu­ungs- und Bil­dungs­land­schaft im Zuge der Pan­de­mie von Woche zu Woche vor neue Her­aus­for­de­run­gen gestellt, teil­wei­se durch spon­ta­ne und nicht durch­dach­te Beschlüs­se der Regie­run­gen gebeu­telt. Dazu kom­men Ängs­te um die eige­ne Gesund­heit und um die der Kin­der und Schü­le­rIn­nen. Dass uns der Kurs, wel­chen die Regie­run­gen ein­schla­gen – mit dras­ti­schen Ein­schrän­kun­gen und Iso­la­ti­ons­maß­nah­men im Pri­va­ten und Sozia­len auf der einen Sei­te und extre­men finan­zi­el­len Zuschüs­sen für gro­ße Unter­neh­men und die Offen­hal­tung aller Pro­duk­ti­ons­be­trie­be auf der ande­ren – nicht zu kon­stant nied­ri­gen bezie­hungs­wei­se null Infek­ti­ons­wer­ten führt, haben wir lan­ge genug hin­ge­nom­men.

Veranstaltung der VKG

Die Stim­men der Beschäf­tig­ten in den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen wur­den hier­bei lan­ge ver­schwie­gen. Vor allem die der Erzie­he­rIn­nen wur­den oft über­hört oder gin­gen in den Dis­kus­sio­nen rund um die Schu­len unter. Um den bei­den Berei­chen eine Stim­me zu geben, orga­ni­sier­te die Ver­net­zung für kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten (VKG) in Ber­lin eine Online­ver­an­stal­tung mit dem Titel: „Sys­tem­re­le­vant und igno­riert – Lehrer*innen und Erzieher*innen weh­ren sich!“

Die Ver­an­stal­tung war mit rund 40 – 45 Teil­neh­me­rIn­nen gut besucht. Sie begann mit drei Bei­trä­gen von Beschäf­ti­gen aus Schu­le und Kita. Es spra­chen Chris­toph Wälz (Leh­rer und Vor­sit­zen­der des GEW-Bezirks­ver­ban­des Ber­lin-Pan­kow), Lucie Bever­mann (Erzie­he­rin und Stu­den­tin, Mit­glied der Jun­gen GEW Ber­lin) und Dani­el Kel­ler (Leh­rer, VKG Ber­lin).

Chris­toph Wälz bezog sich the­ma­tisch vor allem auf den „Mas­sen­auf­stand der Leh­re­rIn­nen im Janu­ar“, aus­ge­löst durch eine Peti­ti­on eines besorg­ten Vaters in Ber­lin. Die Senats­ver­wal­tung woll­te ent­ge­gen der dama­li­gen Stim­mungs­la­ge als eines der ers­ten Bun­des­län­der die Schu­len wie­der öff­nen. Die Peti­ti­on erhielt nicht nur vie­le Unter­schrif­ten, es kam auch dazu, dass sich vie­le Beschäf­tig­te an Ber­li­ner Schu­len ver­sam­mel­ten, an ihre Gewerk­schaft schrie­ben und von ihr Aktio­nen ein­for­der­ten. Auch der Ruf nach Streik wur­de von unten immer lau­ter. Die Pro­test­ak­tio­nen und For­de­run­gen zeig­ten Wir­kung: Der Senat gab nach und sag­te die Schul­öff­nun­gen wie­der ab.

Anschlie­ßend berich­te­te Lucie Bever­mann von der Situa­ti­on der Erzie­he­rIn­nen in Kitas und infor­mier­te über die Akti­vi­tä­ten einer Basis­in­itia­ti­ve von GEW-Mit­glie­dern, in wel­cher sie aktiv ist. Die­se tritt für die Durch­füh­rung eines Akti­ons­ta­ges durch die Orga­ni­sa­ti­on der GEW für mehr Gesund­heits­schutz ein und brach­te die Idee eines Akti­ons­ta­ges teil­wei­se erfolg­reich in und über die Jun­ge GEW Ber­lin auch in den Lan­des­ver­band der GEW mit ein. Zusätz­lich bezog sie sich auf die schon vor der Pan­de­mie vor­herr­schen­den schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen von Erzie­he­rIn­nen und gab die­sen oft über­hör­ten Beschäf­tig­ten­grup­pen eine Stim­me auf die­ser Ver­an­stal­tung, wur­den und wer­den ihre Arbeits­be­din­gun­gen durch die Pan­de­mie doch noch zusätz­lich ver­schärft. Der klas­si­sche Gesund­heits­schutz (Abstand hal­ten und Mas­ken tra­gen) ist in der Arbeit mit den jüngs­ten Kin­dern nicht rea­li­sier­bar. Die­se Berufs­grup­pe setzt sich also tag­täg­lich einem enor­men Risi­ko aus, um die Kin­der zu betreu­en. Durch die Beschlüs­se der Regie­rung (in eini­gen Bun­des­län­dern wur­den ledig­lich Bit­ten an die Eltern gerich­tet, ihre Kin­der zuhau­se zu betreu­en, so dass die­se kein Argu­ment ihren Arbeit„geber“Innen gegen­über hat­ten, um für eine Betreu­ung dort ent­schä­digt zu wer­den) wur­de deut­lich, dass die Gewähr­leis­tung der unein­ge­schränk­ten Arbeits­kraft der Eltern im Haupt­fo­kus die­ser Schrit­te stand und steht. Des Wei­te­ren waren und sind die beschlos­se­nen Schutz­maß­nah­men oft nicht bis zu Ende durch­dacht und teil­wei­se fern­ab jeder prak­ti­schen Rea­li­sier­bar­keit. Um den For­de­run­gen und der Empö­rung der Beschäf­tig­ten Gehör zu ver­schaf­fen, ver­deut­lich­te Lucie noch ein­mal die Idee der GEW-Basis­in­itia­ti­ve, als Gewerk­schaft aktiv unse­re For­de­run­gen in Form eines bun­des­wei­ten Akti­ons­ta­ges auf die Stra­ße zu tra­gen und nicht nur pas­siv Ver­bes­se­run­gen und Dia­log ein­zu­for­dern.

Als letz­tes sprach Dani­el Kel­ler und fokus­sier­te sich als Spre­cher für die VKG Ber­lin vor allem dar­auf, die Rol­le der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie her­aus­zu­ar­bei­ten und auf die Not­wen­dig­keit einer koor­di­nier­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit gera­de die­ser hin­zu­wei­sen, mit der sich eine jede kämp­fe­ri­sche Basis­be­we­gung inner­halb der Gewerk­schaf­ten kon­fron­tiert sehen wird. Er unter­strich damit die Wich­tig­keit des Auf­baus der VKG über Gewerk­schafts- und Bran­chen­gren­zen hin­weg.

Bildungseinrichtungen öffnen oder schließen?

An die Input­re­fe­ra­te schloss sich eine sehr leb­haf­te und brei­te Dis­kus­si­on an. Sie zeich­ne­te sich nicht nur durch Bei­trä­ge von anwe­sen­den poli­ti­schen Grup­pie­run­gen aus, son­dern wur­de auch durch Erzäh­lun­gen aus dem All­tag anwe­sen­der Kol­le­gIn­nen aus dem Bil­dungs­be­reich ergänzt und berei­chert. Dies konn­te für die VKG Ber­lin als Erfolg ange­se­hen wer­den. Im Fokus der Dis­kus­si­on stan­den vor allem fol­gen­de The­men­fel­der: der frisch beschlos­se­ne Akti­ons­tag am 12.03 in Ber­lin, die Ein­schät­zung der der­zei­ti­gen Stim­mung rund um das The­ma „Öff­nung der Bil­dungs­ein­rich­tun­gen“ und davon abge­lei­tet das sehr kon­tro­vers dis­ku­tier­te The­men­feld #Zero­Co­vid.

Prin­zi­pi­ell bestand gro­ße Über­ein­stim­mung bezüg­lich der Not­wen­dig­keit eines Akti­ons­ta­ges und einer dar­über hin­aus­rei­chen­den Ver­net­zung und Orga­ni­sa­ti­on der Pro­tes­te im Bil­dungs- und Erzie­hungs­be­reich. Auch wur­de die Argu­men­ta­ti­on, dass die­ser nach Mög­lich­keit auf der Stra­ße und in der Öffent­lich­keit statt­fin­den soll­te, um mehr Druck auf­zu­bau­en, bestärkt. In den letz­ten Mona­ten zeig­ten vie­le gut orga­ni­sier­te Demons­tra­tio­nen, dass es auch in Zei­ten der Pan­de­mie mög­lich ist, drin­gen­de For­de­run­gen in Prä­senz vor­zu­brin­gen und dadurch auch ein Stück weit gegen das Gefühl der Ver­ein­ze­lung und Ohn­macht anzu­tre­ten.

Der Aspekt der Schlie­ßung oder Öff­nung der Kitas und Schu­len wur­de jedoch kon­tro­ver­ser dis­ku­tiert. In die­ser Dis­kus­si­on und dem damit ver­bun­de­nen The­men­feld von #Zero­Co­vid wur­den die Unter­schie­de der poli­ti­schen Per­spek­ti­ven der an die­ser Dis­kus­si­on betei­lig­ten Grup­pen ersicht­lich. Die Dis­kus­si­on dreh­te sich stark um die Fra­ge, ob der­zeit die For­de­rung nach „Schlie­ßung der Schu­len, bis die­se sicher sind“ über­haupt noch auf­ge­wor­fen wer­den soll­te. Dies wur­de haupt­säch­lich damit begrün­det, dass einer­seits auch das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen bei den Ent­schei­dun­gen betrach­tet wer­den soll und ande­rer­seits sich die Stim­mung inner­halb der Bevöl­ke­rung und den Kol­le­gi­en geän­dert hät­te. Die­se wür­de nun im Ver­gleich zum Beginn des Jah­res mehr in Rich­tung Öff­nun­gen ten­die­ren. Dar­an ange­lehnt wur­de auch die Kon­zep­ti­on der #Zero­Co­vid-Kam­pa­gne kri­ti­siert und vor allem von Ver­tre­te­rIn­nen der Sozia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on Soli­da­ri­tät (Sol) abge­lehnt. Die­se sei der­zeit nicht ver­mit­tel­bar und wäre der Orga­ni­sa­ti­on von Wider­stand hin­der­lich.

Die neu­es­ten Fall­zah­l­ent­wick­lun­gen zei­gen jedoch, dass sich die­se Aus­sa­ge nicht als rich­tig erwie­sen hat, füh­ren sie in den letz­ten Tagen doch zu einem erneu­ten Anschwel­len der Angst inner­halb der Bevöl­ke­rung und der Kol­le­gi­en, dass die Öff­nung der Schu­len und Kitas ein gro­ßes Sicher­heits- und Infek­ti­ons­ri­si­ko dar­stellt und mit für die Anstie­ge der Neu­in­fek­tio­nen ver­ant­wort­lich ist. Eine kämp­fe­ri­sche Ver­net­zung inner­halb der Gewerk­schaf­ten soll­te sich gera­de nicht von kurz­zei­ti­gen Stim­mungs­schwan­kun­gen lei­ten las­sen und an die rück­schritt­li­che­ren Posi­tio­nen inner­halb der Arbei­te­rIn­nen­klas­se anpas­sen. Sie muss eine kla­re Per­spek­ti­ve und einen kla­ren Stand­punkt bezie­hen. Es war auch schon zur Zeit der Ver­an­stal­tung abzu­se­hen, dass die Fall­zah­len wie­der stei­gen wer­den und die Fra­ge der Schul- und Kita­schlie­ßun­gen erneut auf die Tages­ord­nung gesetzt wer­den wird.

Wirtschaftslockdown als Brücke zum Kindeswohl!

Hier über­zeug­ten vor allem die Argu­men­te inner­halb der Dis­kus­si­on, die sich ent­lang der #Zero­Co­vid-Stra­te­gie ori­en­tier­ten. Die­se for­der­ten die Schlie­ßung nicht sys­tem­re­le­van­ter Betrie­be, um die Fall­zah­len zu drü­cken. Eine sol­che Per­spek­ti­ve wür­de es der Gesell­schaft dann auch unter bestimm­ten Bedin­gun­gen erlau­ben, kon­trol­liert die Bil­dungs- und Erzie­hungs­ein­rich­tun­gen wie­der zu öff­nen wie auch Raum zu geben, um Jugend­li­chen und Kin­dern sozia­le Kon­tak­te im Pri­va­ten zu ermög­li­chen (z. B. Öff­nun­gen von Jugend­zen­tren etc.). Es soll­te doch gera­de nicht der Feh­ler began­gen wer­den anzu­neh­men, dass das psy­cho­so­zia­le Wohl der Jugend­li­chen und Kin­dern allei­ne von den sozia­len Kon­tak­ten inner­halb von Schu­len und Kitas abhängt. Die­ser Logik zu fol­gen, wür­de bedeu­ten, „der Wirt­schaft“ in die Hän­de zu spie­len. Eine ihrer wich­tigs­ten For­de­run­gen ist es, die Kin­der­be­treu­ung zu gewähr­leis­ten, damit die unein­ge­schränk­te Arbeits­kraft der Eltern für die Auf­recht­erhal­tung der Wirt­schafts­kraft des Lan­des im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb zur Ver­fü­gung steht. Hier ist es jedoch wich­tig auf­zu­zei­gen, dass es eine Alter­na­ti­ve zum bür­ger­lich orga­ni­sier­ten Lock­down gibt. Einen Lock­down orga­ni­siert durch und ori­en­tiert an den Inter­es­sen der Arbei­te­rIn­nen­klas­se! Als kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­te­rIn­nen ist es hier­bei unse­re Pflicht auf­zu­zei­gen, wel­che Rol­le die DGB-Gewerk­schaf­ten spie­len müss­ten, und dafür auch inner­halb der Gewerk­schaf­ten zu kämp­fen, anstatt sich hin­ter Stim­mungs­schwan­kun­gen zu ver­ste­cken oder sich von ihnen des­ori­en­tie­ren zu las­sen.

Beson­ders die Pha­se des zwei­ten Lock­downs, in wel­cher es zunächst für die Inan­spruch­nah­me eines Betreu­ungs­plat­zes kein Kri­te­ri­um war, ob die Eltern in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen arbei­te­ten oder nicht, zeig­te offen, wel­che Inter­es­sen den Beschlüs­sen der Regie­rung zugrun­de lie­gen. Durch die Aus­set­zung der Lis­te der sys­tem­re­le­van­ten Beru­fe als Vor­aus­set­zung für Kin­der­be­treu­ung ließ die Regie­rung den Arbeit„geber“Innen freie Hand im Umgang mit ihren Ange­stell­ten. Von Lohn­fort­zah­lun­gen bei Stun­den­re­du­zie­rung oder zusätz­li­chen bezahl­ten Urlaubs­ta­gen im Zuge der frei­wil­li­gen Kin­der­be­treu­ung zuhau­se war kei­ne Rede, und die Eltern sahen sich gezwun­gen, ihrer nicht sys­tem­re­le­van­ten Tätig­keit wei­ter­hin voll nach­zu­ge­hen und ihr Kind insti­tu­tio­nell betreu­en zu las­sen. Zusam­men genom­men bil­den die For­de­run­gen nach Schlie­ßung der nicht sys­tem­re­le­van­ten Betrie­be sowie die nach Stun­den­re­du­zie­rung bei vol­ler Lohn­fort­zah­lung bzw. bezahl­ten Urlaubs­ta­gen ein Schar­nier, das es einer kämp­fe­ri­schen Basis­be­we­gung ermög­licht, das psy­cho­so­zia­le Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen mit den Bedürf­nis­sen der beschäf­tig­ten Eltern zu ver­ei­nen.

Aktionstag in Berlin

Im Nach­klang der Ver­an­stal­tung fand am 12.03. in Ber­lin der schon ange­spro­che­ne Akti­ons­tag statt, haupt­säch­lich orga­ni­siert durch die Jun­ge GEW Ber­lin. Die­ser stell­te For­de­run­gen für mehr Gesund­heits­schutz und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen für Beschäf­tig­te der Kin­der- und Jugend­hil­fe, Sozi­al­ar­beit, Schu­le und Hoch­schu­le auf und trug die­se in Form einer Kund­ge­bung in die Öffent­lich­keit. Mit­hil­fe einer Peti­ti­on wur­den Unter­schrif­ten gesam­melt und die­se der Senats­ver­wal­tung über­ge­ben. Für Per­so­nen, denen eine Teil­nah­me an der Kund­ge­bung nicht mög­lich war, gab es eine Foto­ak­ti­on.

Die Idee des Akti­ons­ta­ges inklu­si­ve Prä­senz­ver­an­stal­tung und die Kri­tik an einer zu pas­si­ven Gewerk­schafts­füh­rung ging zurück auf die durch Lucie Bever­mann ver­tre­te­ne Initia­ti­ve, die zunächst mit ihrer Idee eines (bun­des­wei­ten) Akti­ons­ta­ges Gehör in der jun­gen GEW Ber­lin fand. Büro­kra­ti­sche Manö­ver durch die Gewerk­schafts­füh­rung der ört­li­chen GEW ver­hin­der­ten die Aus­wei­tung des Akti­ons­ta­ges. Obwohl es für die­sen eine knap­pe Mehr­heit im Lan­des­vor­stand der GEW Ber­lin gab, wur­de er nur in gerin­gem Maße durch die Haupt­amt­li­chen der GEW Ber­lin unter­stützt und wur­den auch nur Mit­glie­der unter 35 Jah­ren dafür mobi­li­siert. Die­ses Vor­ge­hen der Gewerk­schafts­füh­rung und deren büro­kra­ti­sche Ver­zö­ge­rungs­tak­ti­ken zei­gen ein­mal mehr die Not­wen­dig­keit einer kämp­fe­ri­schen Basis­op­po­si­ti­on inner­halb der GEW und der rest­li­chen DGB-Gewerk­schaf­ten auf.

Des­halb begrü­ßen wir, dass sich nun der Beginn einer Ver­net­zung an GEW-Kol­le­gIn­nen im Bun­des­ge­biet gebil­det hat, die die Idee eines bun­des­wei­ten Akti­ons­ta­ges ver­brei­tet und dafür inner­halb der GEW und dar­über hin­aus argu­men­tie­ren möch­te. Wir rufen des­halb alle inter­es­sier­ten Kol­le­gIn­nen in den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen dazu auf, sich die­ser GEW-Ver­net­zung anzu­schlie­ßen und mit uns in Kon­takt zu tre­ten. Umso deut­li­cher die Stim­mung inner­halb der GEW nach einem bun­des­wei­ten Akti­ons­tag ver­nom­men wird, umso mehr müs­sen der Bun­des­vor­stand sowie die jewei­li­gen Lan­des­vor­stän­de dar­auf reagie­ren und unse­re Gewerk­schafts­struk­tu­ren für das nut­zen, für das sie gedacht sind: für die akti­ve Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beschäf­tig­ten!

Die Zeit des Bit­tens hat ein Ende. Lasst uns unse­re Orga­ni­sa­ti­on dazu nut­zen, um unse­ren rich­ti­gen und wich­ti­gen For­de­run­gen Druck auf der Stra­ße zu ver­lei­hen! Denn das haben wir alle in über einem Jahr Coro­na gelernt: Ohne Druck wird die Poli­tik wei­ter­hin den Lock­down im Sin­ne der Wirt­schaft und nicht in unse­rem orga­ni­sie­ren.

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