[perspektive:] Vertrauenskrise um den Osterlockdown

Die Rücknahme der angekündigten verlängerten Osterruhe durch Kanzlerin Merkel verdeutlicht wie zugespitzt die politische Krise in der Corona-Pandemie bereits ist. Die wirklichen Probleme liegen aber nicht in einer Schnapsidee, die mitten in der Nacht verabschiedet wurde. Ein Kommentar von Paul Gerber

Nach Mer­kels Rück­zie­her for­dern Politiker:innen der Lin­ken, der FDP und der AfD direkt oder indi­rekt eine Ver­trau­ens­fra­ge im Par­la­ment. Auch in den Rei­hen der CDU und SPD scheint die Unter­stüt­zung zu schwin­den.

So war der Unmut in der Bevöl­ke­rung über die kurz­fris­ti­ge Ankün­di­gung Ostern zwar zu ver­län­gern aber dafür auch unter ver­schärf­ten Bedin­gun­gen in die eige­nen vier Wän­de zu ver­le­gen, über diver­se CDU/​CSU Abge­ord­ne­te auch in der Par­tei­füh­rung ange­kom­men. Schließ­lich gibt es ja Leu­te, die im Gegen­satz zu Mer­kel in die­sem Jahr noch einen gut bezahl­ten Par­la­ments­platz ver­tei­di­gen wol­len.

Die Lobbyist:innen des Han­dels, aber auch der für Deutsch­land so wich­ti­gen Auto­in­dus­trie zeig­ten sich eben­falls bestürzt über den Beschluss und äußer­ten am Diens­tag deut­li­che Kri­tik. Eine so plötz­li­che Unter­bre­chung der Pro­duk­ti­on sei mit glo­ba­len Lie­fer­ket­ten nicht ver­kraft­bar.

Wirk­lich offen­siv ver­tei­digt wur­de die Idee zwei­er zusätz­li­cher „Ruhe­ta­ge“ aber auch von nie­man­dem. Dass die Maß­nah­me nicht nur die Bilan­zen vie­ler Unter­neh­men belas­tet hät­te, son­dern auch die Stim­mung in vie­len Haus­hal­ten wei­ter ver­ha­gelt hät­te, ist wohl sehr offen­sicht­lich. Ernst­haf­ten Vertreter:innen einer har­ten Lock­down-Stra­te­gie aber konn­ten fünf Tage Oster-Lock­down natür­lich auch nicht genü­gen.

Dass die Idee, um die am Mon­tag­abend stun­den­lang gefeilscht wur­de, wohl nicht die bes­te war, gibt unter­des­sen nicht nur Mer­kel zu, die als Bau­ern­op­fer die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung über­nimmt. Auch Malu Drey­er, gera­de bestä­tig­te Minis­ter­prä­si­den­tin in Rhein­land-Pfalz, räumt selbst­kri­tisch ein: „Um drei Uhr mor­gens rich­ti­ge Ent­schei­dun­gen zu tref­fen ist eben auch eine Schwie­rig­keit.“

Das unbe­re­chen­ba­re Hin und Her der über­mü­de­ten Regie­ren­den offen­bart aber nicht nur die inne­re Zeris­sen­heit der Herr­schen­den in die­sem Land, son­dern auch wie belie­big in der Pan­de­mie mitt­ler­wei­le Poli­tik gemacht wird.

Es wird zuneh­mend durch­schau­bar, dass nicht Poli­tik gemacht wird, um die­se Pan­de­mie schnellst­mög­lich los­zu­wer­den und die Men­schen best­mög­lich zu schüt­zen, son­dern viel­mehr in den regel­mä­ßi­gen Kon­fe­ren­zen der Ministerpräsident:innen und der Kanz­le­rin aus­ge­foch­ten wird, die Inter­es­sen wel­cher Kapi­ta­lis­ten­ver­bän­de wie stark in der Kri­se gewich­tet wer­den.

Um das zer­stör­te Ver­trau­en in die Regie­rung ist es nicht scha­de. Nur müs­sen gera­de wir Arbeiter:innen die rich­ti­gen Schlü­ße dar­aus zie­hen, statt frus­triert die Pan­de­mie wei­ter­hin auf unse­rem Rücken aus­tra­gen zu las­sen. Da der Staat logi­scher­wei­se nicht wil­lens ist effek­ti­ve Maß­nah­men gegen die Pan­de­mie zu ergrei­fen, wenn sie die Pro­fi­te von Kapi­ta­lis­ten wie VW oder Bio­n­tech ein­schrän­ken, dür­fen auch wir uns von der­ar­ti­gen Mär­chen nicht mehr ein­lul­len las­sen.

Wer nun wei­ter dis­zi­pli­niert und stur alle Regeln ein­hält, wäh­rend der Staat auf gan­zer Linie ver­sagt, wird nur in weni­gen Mona­ten frus­triert fest­stel­len müs­sen, dass die per­sön­li­chen Opfer lei­der nichts gebracht haben, um die­se Seu­che zu über­win­den und man oben­drein sei­ner Frei­heits­rech­te und eines guten Teils des Real­lohns beraubt wur­de.

Der Bei­trag Ver­trau­ens­kri­se um den Oster­lock­down erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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