[GAM:] Deutsche Wohnen und Co enteignen: Wenn die Immobilienhaie rufen, klopft die Polizei an

Tomasz Jaros­law, Neue Inter­na­tio­na­le 254, April 2021

Der Housing Action Day am 27.3.2021 kommt gera­de recht­zei­tig. In die Woh­nungs­fra­ge, die immer mehr Men­schen v. a. in Groß­städ­ten unter den Nägeln brennt, kommt Bewe­gung. Das Bei­spiel Ber­lin zeigt, dass aller­dings auch die Gegen­sei­te mobil­macht.

Mit dem Erfolg der Kam­pa­gne „Deut­sche Woh­nen & Co. Ent­eig­nen“ (DWE) nimmt auch der Druck sei­tens Ver­mie­te­rIn­nen, Immo­bi­li­en­lob­by und kon­ser­va­ti­ver Medi­en zu.

Meinungsfreiheit?

Das hat sich bereits 2019 gezeigt, als ein Ver­mie­ter einem Mie­ter kün­di­gen woll­te, da ein DWE-Sti­cker auf sei­nem Brief­kas­ten war. Der Ver­mie­ter begrün­de­te die­se Kün­di­gung mit dem Ver­lust des „Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses“ und droh­te zusätz­lich mit einer Kla­ge wegen Belei­di­gung.

Ein ähn­li­cher Fall der Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit ereig­ne­te sich im Febru­ar 2021: als 2 WGs und eine Senio­ren-WG Ban­ner mit der Auf­schrift „Lebens­läng­lich – Bezahl­ba­rer Wohn­raum ist ein Grund­recht!“ aus ihren Fens­tern hin­gen, da sie als Bewoh­ne­rIn­nen der Kreuz­ber­ger Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft Möckern­kiez eG „selbst in gesi­cher­ten Wohn­ver­hält­nis­sen [woh­nen] und (…) nicht hin­neh­men, dass Men­schen fürch­ten müs­sen, ihre Woh­nun­gen nicht mehr bezah­len zu kön­nen“, so eine gemein­sa­me Erklä­rung der 25 Bewoh­ne­rIn­nen des Hau­ses. Der Vor­stand der Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft hat die Bewoh­ne­rIn­nen auf­ge­for­dert, das Tran­spi run­ter­zu­hän­gen, da „Die Fas­sa­de nicht mit ver­mie­tet sei“ und es sich bei „der Anbrin­gung nicht um einen übli­chen Miet­ge­brauch han­delt, die Anbrin­gung berech­tig­te Inter­es­sen unse­rer Genos­sen­schaft ver­letzt und Beläs­ti­gun­gen ande­rer Haus­be­woh­ner und Nach­barn zu erwar­ten sind“. Die Genos­sen­schaft gilt übri­gens als Vor­rei­te­rin für eine Ener­gie­wen­de.

Mie­te­rIn­nen an der War­schau­er Stra­ße und Koper­ni­kus­stra­ße wur­den eben­falls von ihren Ver­mie­te­rIn­nen auf­ge­for­dert, Fah­nen in den Far­ben lila-gelb (Kam­pa­gnen-Far­ben von DWE) abzu­hän­gen.

Es zeigt ein­drück­lich, dass die Ver­mie­te­rIn­nen und selbst die Woh­nungs­ge­nos­sen­schaf­ten bereit sind, ele­men­ta­re Grund­rech­te wie die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und Mei­nungs­frei­heit zu beschrän­ken.

Neutralität des Staats?

Aber macht es Sinn, hier die Kon­fron­ta­ti­on vor Gericht zu suchen? Wenn bür­ger­li­che Poli­ti­ke­rIn­nen, bür­ger­li­che Zei­tun­gen oder Ver­tre­te­rIn­nen des bür­ger­li­chen Staa­tes davon reden, dass Recht, Ord­nung und Gesetz durch­ge­setzt wer­den sol­len und das unter Ver­wen­dung von Jus­tiz und Ord­nungs­maß­nah­men zu erfol­gen hat, ist dies ein­fach nur am gel­ten­den Recht ori­en­tiert, poli­tisch neu­tral und bezüg­lich des sozia­len Stan­des der Strei­ten­den unpar­tei­isch? Steht der Staat der Durch­set­zung des Miet­rechts genau­so nahe wie der des Eigen­tums­rechts?

Zur Beant­wor­tung die­ser Fra­ge kön­nen wir uns eini­ge prä­gnan­te Bei­spie­le angu­cken, die jedoch kei­ne Ein­zel­fäl­le, son­dern die Spit­ze des Eis­bergs dar­stel­len

Ein Eigen­tü­mer woll­te in der Emser Stra­ße 2019 eine ener­ge­ti­sche Sanie­rung durch­füh­ren, obwohl bereits weni­ge Jah­re zuvor eine durch­ge­führt wor­den war. Die Mie­te­rIn­nen orga­ni­sier­ten sich in einer Initia­ti­ve, um die­se und den Miet­an­stieg in der Fol­ge vor Gericht abzu­weh­ren. Das Gericht ten­dier­te zunächst dazu, die erneu­te Sanie­rung zu stop­pen. Noch wäh­rend des Ver­fah­rens wur­de in einer Nacht die Fas­sa­de von Unbe­kann­ten an meh­re­ren Stel­len ange­bohrt, wodurch die Isiso­lie­rung beschä­digt wor­den ist. Die Miet­in­itia­ti­ve doku­men­tier­te die­se offen­sicht­li­che Sach­be­schä­di­gung im Inter­es­se des Ver­mie­ters. Das Ergeb­nis: unbe­kann­te Täte­rIn­nen, kei­ne Ver­bin­dung mit dem Ver­mie­ter, beschä­dig­te Bau­sub­stanz und das Urteil: Die Sanie­rung durf­te durch­ge­führt wer­den.

Ein Eigen­tü­mer will seit Jah­ren die Bewoh­ne­rIn­nen in der Karl-Marx-Stra­ße aus ihren Woh­nun­gen ver­drän­gen, indem im Win­ter wochen­lang Hei­zung und Warm­was­ser­auf­be­rei­tung nicht repa­riert wor­den sind. Der Eigen­tü­mer will das Objekt sanie­ren, die aktu­ell sehr güns­ti­gen Mie­ten damit aus­he­beln und viel teue­rer neu ver­mie­ten. Als Hand­wer­ke­rIn­nen im Auf­trag des Eigen­tü­mers mut­maß­lich die Gas­lei­tung des Hau­ses beschä­dig­ten, ist es nur dem Umstand, dass der ers­te Mie­ter, der die Lecka­ge bemerkt hat, kein Rau­cher war, zu ver­dan­ken, dass kei­ne Explo­si­on zustan­de kam. Die Poli­zei hat die Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt, da ihrer Aus­sa­ge nach kei­ne Täte­rIn­nen ermit­telt wer­den und dem Eigen­tü­mer kei­ne Gele­gen­heit und kein Motiv unter­stellt wer­den konn­ten, obwohl die Hand­wer­ke­rIn­nen am Tag der Beschä­di­gung im Haus waren (Gele­gen­heit) und das Motiv des Eigen­tü­mers durch die jah­re­lan­gen Ver­drän­gungs­be­mü­hun­gen mehr als offen­sicht­lich war.

Mafiamethoden

Das Pado­vicz-Netz­werk ist ein mafiö­ses Unter­neh­mens­ge­flecht um die gleich­na­mi­ge Fami­lie, das dadurch auf­fällt, Woh­nun­gen zu kau­fen, mit Steu­er­mit­teln zu sanie­ren und dann die Mie­te­rIn­nen durch Sanie­rungs­maß­nah­men, Müll, Aus­fall von Hei­zun­gen und sogar Bedro­hun­gen zum Ver­las­sen zu nöti­gen, um die fer­tig sanier­ten und öffent­lich geför­der­ten Woh­nun­gen viel höher neu zu ver­mie­ten. Selbst bei Wohn­ob­jek­ten, die auf Grund ihrer Rol­le in der ultra­lin­ken Sze­ne bei seriö­sen Unter­neh­me­rIn­nen als Risi­ko­ka­pi­tal gel­ten, hat das Netz­werk sei­ne dre­cki­gen Fin­ger im Spiel. Nudel­mann & Friends Immo­bi­li­en, Teil des­sen, tritt als Ver­hand­lungs­part­ner zwi­schen den unbe­kann­ten Eigen­tü­me­rIn­nen und dem Staat zur Riga­er Stra­ße 94 auf. Auch bei der Pla­nung, Bebau­ung und Ver­drän­gung in der Rum­mels­bur­ger Bucht mischt Pado­vicz mit.

Es gibt Hin­wei­se auf Ver­flech­tung zwi­schen ihm und diver­sen Bezirks­äm­tern bezüg­lich Zuschüs­sen zur Sanie­rung, Koope­ra­ti­on bei Räu­mun­gen (Immo­bi­li­en­filz). Wel­che Posi­ti­on der Staat im Kon­flikt zwi­schen Mie­te­rIn­nen und Pado­vicz ein­nimmt, sieht man dar­an, dass bis heu­te die­ser untä­tig ist, das gesam­te Fir­men­ge­flecht und die mafiö­sen Prak­ti­ken zu unter­su­chen und zu ver­fol­gen. Statt­des­sen wer­den Mie­te­rIn­nen in den Fokus des Ver­fas­sungs­schut­zes gerückt, nach­dem sie Pro­test­ak­tio­nen vor Büros der Fir­ma und Klin­gel­strei­che orga­ni­siert haben. Wäh­rend also die Ermitt­lun­gen gegen Immo­bi­li­en­be­sit­ze­rIn­nen ein­ge­stellt wer­den, die­se vor Gericht Recht bekom­men, genießt Pado­vicz einen Per­so­nen­schutz rund um die Uhr durch 4 Ein­satz­fahr­zeu­ge der Poli­zei. Gleich­zei­tig ermit­telt der Ver­fas­sungs­schutz gegen den „Phä­no­me­n­be­reich Anti-Gen­tri­fi­zie­rung“ und weist den Blog „Pado­watch“ im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2018 aus.

Immobilienkapital und Staat: herzliches Einvernehmen

Beim „Glo­bal Resi­den­ti­al Cities Index” (Stand 2019) liegt Ber­lin an 6. Stel­le. Der GRCI unter­sucht Para­me­ter wie u. a. Miet­preis­er­hö­hun­gen, wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Sta­bi­li­tät und libe­ra­le Steu­er­ge­setz­ge­bung und berech­net dar­aus einen Wert, der für Immo­bi­li­en­an­le­ge­rIn­nen als Kenn­zahl dient. Ber­lin ist daher nicht nur ein Anla­ge­feld für gro­ße bekann­te finanz­in­dus­tri­el­le Wohn­kon­zer­ne wie Deut­sche Woh­nen, Vono­via, Covi­vio usw., son­dern vol­ler unse­riö­ser und mafiö­ser Unter­neh­men, die es neben kras­sen Pro­fi­ten zusätz­lich zur Geld­wä­sche und Steu­er­ver­mei­dung nut­zen. Zwi­schen 2011 und 2015 wur­den Immo­bi­li­en im Wert von 13 Mil­li­ar­den Euro gekauft, aber durch die Kon­struk­ti­on von sog. „Share Deals“ ist dem Land bzw. der Kom­mu­ne eine Grund­er­werb­steu­er von 700 Mil­lio­nen ent­gan­gen.

Von Sei­ten des Staa­tes pas­siert nichts, um das viel­schich­ti­ge Netz von Betei­li­gun­gen, Tochter‑, Brief­kas­ten­fir­men und Steu­er­oa­sen zu durch­leuch­ten und tro­cken­zu­le­gen. Oft wer­den Mie­te­rIn­nen aus ihren Woh­nun­gen ver­trie­ben und her­aus geklagt, müs­sen sich gegen unbe­grün­de­te Miet­erhö­hun­gen oder Kos­ten­um­la­gen weh­ren und ken­nen nicht mal den/​die Besit­ze­rIn der Immo­bi­lie, son­dern nur deren Anwäl­tIn­nen. So 2019 beim Räu­mungs­ver­fah­ren gegen die lin­ke Kiez­knei­pe „Syn­di­kat“. Nach­dem das Gericht auf Grund mas­si­ver Pro­tes­te ange­ord­net hat­te, dass der/​die Eigen­tü­me­rIn erschei­nen muss­te, ent­pupp­te sich die Adres­se als Brief­kas­ten­fir­ma. Trotz­dem sieg­te diese/​r letzt­lich und die Poli­zei orga­ni­sier­te Schüt­zen­hil­fe bei der Räu­mung, indem sie die Stra­ße unter mili­tä­ri­sche Bela­ge­rung stell­te und sys­te­ma­tisch Anwoh­ne­rIn­nen schi­ka­nier­te. In den­sel­ben Kon­text stellt sich auch die Räu­mung der „Meu­te­rei“, einer ande­ren lin­ken Knei­pe, die für den 25.3. ange­setzt ist, und die Schlie­ßung der unab­hän­gi­gen Jugend- und Kul­tur­zen­tren „Pot­se“ und „Drugs­to­re“.

Ein ande­rer inter­na­tio­nal bekann­ter Stand­ort ist die „Köpi“, des­sen Käu­fer Sieg­fried Nehls, Vor­stand der SANUS CAPITAL AG und Kopf eines eben­falls dubio­sen Unter­neh­mens­ge­flechts, mehr­fach wegen Betrugs und Urkun­den­fäl­schung ver­ur­teilt wor­den ist und die „Köpi“ als Immo­bi­li­en­pa­ket durch Stroh­män­ner aus der STARTEZIA GmbH erwor­ben hat. Im Febru­ar wur­de den Bewoh­ne­rIn­nen ein Räu­mungs­be­scheid erteilt und eine Räu­mungs­kla­ge vor Gericht ein­ge­reicht. Es ist vor­aus­zu­ah­nen, dass, obwohl Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­tre­tung und Bezirks­amt offi­zi­ell kund­tun, eine Eska­la­ti­on ver­mei­den zu wol­len, die Poli­zei die­se Räu­mung durch­set­zen wird. Wei­te­re Stand­or­te sind auch akut von Räu­mung bedroht: z. B. Lie­big­stra­ße 34, Voig­stra­ße 36, Her­mann­stra­ße 48, Beer­mann­stra­ße 6.

Beamtete HandlangerInnen

Das sind alles Bei­spie­le, wo Orga­ne des bür­ger­li­chen Staa­tes im Inter­es­se von Unter­neh­men auf­ge­tre­ten sind. Manch­mal wird der Staat aber selbst aktiv gegen die Mie­te­rIn­nen­be­we­gung:

  • Geziel­tes und bewuss­tes „Tot­prü­fen“ des Antra­ges für das Volks­be­geh­ren durch den Ber­li­ner Innen­se­nat.
  • Abrei­ßen von Pla­ka­ten durch die Poli­zei im Baum­schu­len­weg.
  • Fest­nah­me von Pla­kat­kle­be­rIn­nen eines lega­len und ange­mel­de­ten Volks­be­geh­rens wegen angeb­li­cher Sach­be­schä­di­gung und Ver­sto­ßes gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, obwohl ihm zufol­ge poli­ti­sche Wer­bung im Rah­men des Volks­be­geh­rens aus­drück­lich gestat­tet ist.
  • Ermitt­lun­gen des Staats­schut­zes gegen DWE wegen einer Anzei­ge durch die Anwalts­kanz­lei Hart­mann, Gal­lus und Part­ner, die mit schwe­ren Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen den Mie­ten­volks­ent­scheid e. V. (Trä­ger­ver­ein von DWE) nöti­gen will, Pla­ka­tie­ren im öffent­li­chen Raum zu unter­las­sen.
  • Anmel­dun­gen zu Stän­den und Kund­ge­bun­gen wer­den von der Poli­zei nicht geneh­migt, obwohl das neue Ver­samm­lungs­ge­setz eine ein­fa­che Anmel­dung und Ableh­nung nur in gut begrün­de­ten Aus­nah­men vor­sieht. Das schließt öffent­lich zugäng­li­che Pri­vat­ge­län­de (Bahn­hö­fe, Ein­kaufs­häu­ser) ein.

Forderungen und Perspektiven

Natür­lich muss man die­se vie­len Bei­spie­le publi­zie­ren und skan­da­li­sie­ren, aber man soll­te nicht der Illu­si­on ver­fal­len, dass Staat, Gerich­te und Poli­zei neu­tra­le Insti­tu­tio­nen sei­en, die dem pri­va­ten Eigen­tums­recht genau­so nahe ste­hen wie dem Miet­recht. Zudem ver­hält es sich selbst in par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tien so, dass Beam­tIn­nen und Rich­te­rIn­nen vom Staat ein­ge­setzt wer­den und die ein­zi­gen gewähl­ten Kör­per­schaf­ten (Par­la­men­te, Stadt- und Gemein­de­rä­te) bestehen aus Abge­ord­ne­ten, die ihrem Gewis­sen (und ihrem Geld­beu­tel) ver­pflich­tet sind, nicht den Wäh­le­rIn­nen. Die­se kön­nen sie bei Ver­let­zung ihrer Inter­es­sen nicht jeder­zeit abwäh­len wie in einer Demo­kra­tie der Arbei­te­rIn­nen­rä­te. Wir for­dern des­halb: Wahl der Rich­te­rIn­nen durch Orga­ne der Mie­te­rIn­nen und Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung, gera­de weil ers­te­re zum größ­ten Teil der Arbei­te­rIn­nen­klas­se ange­hö­ren!

Um die Zie­le von DWE zu errei­chen, müs­sen wir soli­da­risch mit dem Volks­be­geh­ren und ihrer Ver­tei­di­gung gegen Repres­si­on sei­tens Staat, Gerich­ten und Immo­bi­li­en­lob­by sein. Doch sie muss über ihren Tel­ler­rand schau­en. Dazu gehört die Per­spek­ti­ve einer bun­des­wei­ten Zusam­men­füh­rung der Mie­te­rIn­nen­be­we­gung, begin­nend mit einer Akti­ons- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz. Dazu gehört aber auch ein Plan B, der über den ange­streb­ten Volks­ent­scheid hin­aus­geht. Denn selbst im Erfolgs­fall bleibt die Umset­zung in den Hän­den von Par­la­ment, Staat und Gerich­ten, nicht zuletzt in der Fra­ge der Höhe der Ent­schä­di­gung.

Eine ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung unter Arbei­te­rIn­nen- und Mie­te­rIn­nen­kon­trol­le – unse­ren Vor­schlag also – hat ja DWE mit gro­ßer Mehr­heit ein­schließ­lich der meis­ten sich als sozia­lis­tisch bezeich­ne­ten Kräf­te abge­lehnt! Statt­des­sen wird die zu grün­den­de Anstalt des öffent­li­chen Rechts (AöR) leicht­fer­tig zur Form des Gemein­ei­gen­tums sti­li­siert. So rich­tig es wäre, die Arbeit in ihren Mie­te­rIn­nen­rä­ten aus­zu­nut­zen, so wenig kann die­se Mit­be­stim­mung mit wirk­li­cher Gegen­macht der Arbei­te­rIn­nen­klas­se gleich­ge­setzt wer­den (ganz wie die im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz fest­ge­schrie­be­nen Betriebs­rä­te kei­ne Form der Gegen­macht dar­stel­len).

Ent­schei­dend ist der Klas­sen­kampf, ob aus ihnen so etwas ent­ste­hen kann. Dazu müs­sen aber Sozia­lis­tIn­nen auf den Auf­bau von Gegen­macht­or­ga­nen zu Kapi­tal und Staat über­haupt erst­mal ori­en­tie­ren. Metho­den wie Miet­boy­kott, Ver­hin­de­rung von Zwangs­räu­mun­gen gera­de infol­ge der Coro­na­kri­se, von orga­ni­sier­ter Kon­trol­le des Mie­ten­de­ckels, Beschlag­nah­me von Wohn­raum für die obli­ga­to­ri­sche Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten, Woh­nungs- und Obdach­lo­sen sind fer­ner zu berück­sich­ti­gen. Sie sind alle­samt nur mit Klas­sen­kampf­or­ga­nen durch­zu­set­zen. Die Unter­stüt­zung der Unter­schrif­ten­kam­pa­gne von DWE stellt daher nur ein Etap­pen­ziel dar, hin zum Auf­bau einer brei­te­ren Bewe­gung für die Ent­eig­nung des Woh­nungs­bau­ka­pi­tals, des Immo­bi­li­en­be­sitz und der Woh­nungs­spe­ku­la­ti­on.

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