[GAM:] Fiasko Osterpause: Politische Achterbahn statt Bekämpfung der Pandemie

Mar­tin Such­anek, Neue Inter­na­tio­na­le 254, April 2021

Die Hän­ge­par­tei geht wei­ter. Nach­dem sich Bund und Län­der Anfang März auf­grund des Drucks der Wirt­schaft noch eine bun­te Mischung von Öff­nungs­schrit­ten vor­ge­stellt hat­ten, ver­kün­de­te das selbst­er­nann­te „Team Vor­sicht“ um Kanz­le­rin Mer­kel, den bay­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Söder und den Ber­li­ner Bür­ger­meis­ter Mül­ler in der Nacht vom 22. zum 23. März, dass nun­mehr auf die Brem­se zu tre­ten sei. Die Coro­na-Poli­tik, in der Sub­stanz zwar unver­än­dert, soll­te einen Schritt in die ande­re Rich­tung machen.

Schließ­lich befän­den wir uns mit­ten in einer drit­ten Wel­le der Pan­de­mie. Ste­tig stei­gen­de Inzi­denz­wer­te, die Ende März kon­stant über 100 lie­gen und mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit wei­ter nach oben gehen wer­den, bele­gen das eben­so wie die Ver­än­de­run­gen des Virus selbst. Die weit­aus anste­cken­de­re und lebens­be­droh­li­che­re Mutan­te B. 1.1.7, die sog. bri­ti­sche, wur­de auch in Deutsch­land zur vor­herr­schen­den.

Vorsicht?

Inner­halb weni­ger Stun­den ent­pupp­te sich „Team Vor­sicht“ als „Team Kurz­sicht“. Die vor dem Regie­rungs­gip­fel aus dem Hut gezau­ber­te „Oster­pau­se“, die ohne­hin nie mehr war als ein unklar defi­nier­ter mög­li­cher arbeits­frei­er Grün­don­ners­tag, wur­de am 24. März auf­grund des Drucks aus der Wirt­schaft, aber auch aus den Rei­hen der Uni­ons­par­tei­en wie­der zurück­ge­zo­gen.

Dabei soll­te eigent­lich die sog. „Not­brem­se“ grei­fen, sprich ab einem Inzi­denz­wert von 100 sol­len par­ti­el­le Öff­nun­gen, die Anfang März auf den Weg gebracht wur­den, zurück­ge­fah­ren wer­den. Doch die Oster­pau­se ent­pupp­te sich als schlech­ter vor­ge­zo­ge­ner April­scherz. Ihre Rück­nah­me beför­dert eine veri­ta­ble Füh­rungs­kri­se im bür­ger­li­chen Lager. Zum Zeit­punkt der Druck­le­gung des Arti­kels folg­te eine wei­te­re Regie­rungs­er­klä­rung samt Ent­schul­di­gung der Kanz­le­rin. Ein zusätz­li­cher Bund-Län­der-Gip­fel ist wohl auch geplant.

Wäh­rend das Kabi­nett Mer­kel im Früh­jahr 2020, also vor etwas weni­ger als einem Jahr, wegen sei­nes erfolg­rei­chen Kri­sen­ma­nage­ments in den Mei­nungs­um­fra­gen brei­te Zustim­mung erhielt, wur­de die­ser Bonus längst ver­spielt. Eine Ant­wort auf die bren­nen­den Fra­gen der Pan­de­mie wie auch die sozia­len Exis­tenz­nö­te trau­en immer weni­ger Men­schen die­ser Regie­rung zu. Zu Recht!

Die Poli­tik von Mer­kel und Co. erschöpft sich in einem „Wei­ter so“, das nur neu ver­packt wird. So wur­de beim Bund-Län­der-Gip­fel, sehen wir von der Oster­pos­se ab, der bestehen­de Lock­down bis zum 18. April ver­län­gert.

Die Fra­ge der Schlie­ßun­gen der Schu­len und Kitas konn­te ein Stück weit umschifft wer­den, da in die­se Zeit ohne­hin die Oster­fe­ri­en fal­len, die­se also für zwei Wochen geschlos­sen sind.

Umso hef­ti­ger umstrit­ten war dafür die Öff­nung des Inlands­tou­ris­mus. Die fünf Küs­ten­län­der woll­ten hier Son­der­re­ge­lun­gen durch­set­zen. Auch wenn sie schließ­lich ein­lenk­ten, so ver­deut­licht das Bei­spiel die „Kon­ti­nui­tät“ des Zick­zacks der Coro­na-Poli­tik. Ange­sichts der aktu­el­len Regie­rungs­kri­se könn­te ein erneu­er­ter Vor­stoß zur Öff­nung tou­ris­ti­scher Ein­rich­tun­gen durch­aus rasch erfol­gen.

Ursache

Bei der vor­herr­schen­den bür­ger­li­chen Coro­na-Poli­tik ste­hen Gesund­heits­schutz der All­ge­mein­heit und Pro­fit­in­ter­es­sen der Wirt­schaft ein­an­der gegen­über. Sie ver­bin­den sich zu einem inkon­se­quen­ten, in sich unschlüs­si­gen Gan­zen, zu Maß­nah­men­pa­ke­ten, die weder den Erfor­der­nis­sen der Bevöl­ke­rung nach Gesund­heits­schutz und sozia­ler Absi­che­rung ent­spre­chen noch die Rufe des Kapi­tals nach Frei­heit des Geschäfts voll befrie­di­gen.

Dass die­ser Wider­spruch die gan­ze Poli­tik der Regie­rung bestimmt, zeig­te sich ein­mal mehr bei den Beschlüs­sen des Bund-Län­der-Gip­fels.

Als die Oster­pau­se, also ein arbeits­frei­er Grün­don­ners­tag, ver­kün­det wur­de, blieb offen, ob die­ser auch arbeits­recht­lich als Fei­er­tag gel­ten sol­le, ob Beschäf­tig­te z. B. im Home­of­fice wirk­lich nicht arbei­ten müss­ten oder ob der Tag wie alle Fei­er­ta­ge bezahlt wer­den sol­le. Unge­klärt war auch, ob jene, die z. B. im Gesund­heits­we­sen oder im öffent­li­chen Ver­kehr arbei­ten müs­sen, Fei­er­tags­zu­la­gen erhal­ten soll­ten. Sol­che „Klei­nig­kei­ten“, die vor allem die Inter­es­sen der Lohn­ab­hän­gi­gen betref­fen, soll­ten von der Bun­des­re­gie­rung nach­ge­reicht wer­den.

Nach­dem die­ser Tag jetzt vom Tisch ist, wird der Lock­down in bis­he­ri­ger Form fort­ge­setzt. Ein­ge­schränkt wer­den wei­ter vor allem jene Berei­che des Lebens, die unse­re Frei­zeit, also die Rege­ne­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Men­schen betref­fen. Zwei­tens obliegt die Ver­ant­wor­tung für die Umset­zung der Maß­nah­men und für die nega­ti­ven finan­zi­el­len und sozia­len Fol­gen wei­ter den Ein­zel­nen, wird im Wesent­li­chen indi­vi­dua­li­siert. Wer auf engem Raum leben muss, muss das auch wei­ter. Ärme­re Fami­li­en, Allein­er­zie­hen­de, Men­schen mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen müs­sen ein Mehr an „Eigen­ver­ant­wor­tung“ erbrin­gen. Vor allem Frau­en müs­sen mehr pri­va­te Haus­ar­beit leis­ten. Die Kin­der­be­treu­ung wird den Eltern und hier wie­der­um vor allem den Frau­en auf­ge­halst.

Wäh­rend die Bür­ge­rIn­nen regel­mä­ßig und mun­ter zur „Ver­nunft“ ermahnt wer­den, der die meis­ten ohne­dies fol­gen, bleibt der für die kapi­ta­lis­ti­sche Öko­no­mie ent­schei­den­de Sek­tor wie seit Beginn der Pan­de­mie außen vor. Von einem Lock­down in der Indus­trie, bei den Ban­ken und Ver­si­che­run­gen, in den Groß­raum­bü­ros und Schlacht­hö­fen ist längst selbst­ver­ständ­lich kei­ne Rede mehr. Selbst von den Schutz­vor­keh­run­gen, die z. B. für Schu­len oder im Ein­zel­han­del ver­pflich­tend sind (Mas­ken, Min­dest­ab­stand), wer­den die indus­tri­el­le Pro­duk­ti­on, aber auch ein bedeu­ten­der Teil der Ange­stell­ten­tä­gig­kei­ten (z. B. Groß­raum­bü­ros) bis heu­te aus­ge­nom­men.

Tests wie für Schu­len gibt es für Indus­trie­kon­zer­ne nur auf frei­wil­li­ger Basis und, wie z. B. bei BMW in Leip­zig, nur für die Stamm­be­leg­schaft. Für die Leih­ar­bei­te­rIn­nen, immer­hin rund 50 % der dort Arbei­ten­den, erklärt sich der Kon­zern als nicht zustän­dig. Der Oster­lock­down stellt also in den ent­schei­den­den Berei­chen der kapi­ta­lis­ti­schen Mehr­wert­pro­duk­ti­on rei­ne Augen­wi­sche­rei dar. Die­se sind und blei­ben aus­ge­nom­men von allen Schlie­ßun­gen, ja selbst von übli­chen Hygie­ne­vor­schrif­ten.

Neu sind an der aktu­el­len Lage aber zwei Din­ge: Ers­tens hat sich die Gesund­heits­kri­se zu einer poli­ti­schen Kri­se ent­wi­ckelt, wie auch die Wahl­er­geb­nis­se in Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz zei­gen. Zwei­tens droht die anhe­ben­de drit­te Wel­le der Pan­de­mie trotz der Imp­fung der über 80-Jäh­ri­gen, Tau­sen­de wei­te­re Tote zu for­dern.

Linke Alternative

Eine lin­ke Poli­tik zur Pan­de­mie- und Kri­sen­be­kämp­fung wird ange­sichts die­ser dro­hen­den Kata­stro­phe drin­gen­der denn je. Sie müss­te genau dort anset­zen, wo die Poli­tik im Inter­es­se des Kapi­tals halt­macht: bei der For­de­rung nach zeit­wei­li­ger Schlie­ßung aller für die täg­li­che Repro­duk­ti­on nicht essen­ti­el­len Bereich der Öko­no­mie, um die Infek­ti­ons­zah­len zu drü­cken und damit die Zahl der Erkran­kun­gen, lan­ger und erns­ter Fol­ge­schä­den sowie hun­der­ter Toter pro Tag mas­siv zu redu­zie­ren und auf null zu brin­gen.

Dies hät­te zugleich den Vor­teil, dass wir nicht in der Situa­ti­on eines zer­mür­ben­den Dau­er­lock­downs leben müss­ten, der Mil­lio­nen vor die Alter­na­ti­ve Gesund­heit oder Siche­rung der Exis­tenz stellt. Ein soli­da­ri­scher Lock­down wür­de, neben­bei bemerkt, nach einem zeit­wei­li­gen Her­un­ter­fah­ren der Wirt­schaft also sehr viel all­ge­mei­ne­re und kon­trol­lier­te Öff­nungs­mög­lich­kei­ten bie­ten. Hin­zu kommt, dass er auch mit einer Aus­wei­tung gesell­schaft­lich not­wen­di­ger bezahl­ter Repro­duk­ti­ons­ar­beit ein­her­ge­hen müss­te – also Siche­rung der Betreu­ung Pfle­ge­dürf­ti­ger, Aus­bau des Gesund­heits­we­sens, Öff­nung von Schu­len und Kitas und ihr Betrieb in klei­ne­ren Gruppen/​Klassen, so dass die Eltern nicht nur dann ent­las­tet wer­den, wenn sie arbei­ten müs­sen.

Die Poli­tik des soli­da­ri­schen Lock­downs, wie sie die Initia­ti­ve #Zero­Co­vid ver­tritt, stellt eine sub­stan­ti­el­le, grund­le­gend ande­re Stra­te­gie als jene der Bun­des­re­gie­rung, aller Kapi­tal­ver­bän­de, der libe­ra­len Öff­nungs­fa­na­ti­ke­rIn­nen und der rech­ten Coro­na-Leug­ne­rIn­nen dar.

Sie wür­de die zeit­wei­li­ge euro­pa­wei­te Schlie­ßung aller nicht essen­ti­el­len Berei­che unter Kon­trol­le der Beschäf­ti­gen und Gewerk­schaf­ten mit der For­de­rung nach sozia­ler Absi­che­rung für alle, dem Aus­bau des Gesund­heits­we­sens, dem Ende pri­va­ter Ver­fü­gungs­ge­walt über die Impf­stoff­pro­duk­ti­on und ‑ver­tei­lung sowie nach Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men durch die Besteue­rung der Gewin­ne und gro­ßen Ver­mö­gen ver­bin­den.

Liberale und Rechte

Das Dra­ma­ti­sche an der aktu­el­len Lage besteht einer­seits dar­in, dass sich die Pan­de­mie bei den gegen­wär­ti­gen Maß­nah­men wei­ter aus­brei­ten wird. Ande­rer­seits ist auch offen, wer, wel­che gesell­schaft­li­che Kraft ange­sichts der Schwä­che der Regie­rung das Kräf­te­ver­hält­nis zu ihren Guns­ten ver­än­dern wird.

Ange­sichts der Ent­wick­lung der letz­ten Mona­te hof­fen die bür­ger­lich-libe­ra­len Öff­nungs­fa­na­ti­ke­rIn­nen, die nach noch mehr Frei­heit des Kapi­tals schrei­en, die Lage nach ihren Vor­stel­lun­gen nut­zen zu kön­nen. Ihr Rezept lau­tet: Tes­ten, Öff­nen, Imp­fen und vor allem „Eigen­ver­ant­wor­tung“.

Seit Mona­ten trom­meln bür­ger­li­che Blät­ter, vor allem aber die Unter­neh­mer­ver­bän­de inklu­si­ve deren wirt­schafts- und sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Insti­tu­te, dass wir „mit dem Virus leben“ ler­nen müss­ten. In einer ein­fluss­rei­chen Stu­die des Insti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft wird die Inkauf­nah­me des Todes zu einer gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­rung sti­li­siert: „Das ist gesell­schaft­lich her­aus­for­dernd, weil es so etwas wie virus-spe­zi­fi­sche Bereit­schaft und Fähig­keit ein­for­dert, mit begrenz­ten gesund­heit­li­chen Fol­gen und begrenz­ter Sterb­lich­keit zurecht­zu­kom­men, die­se aus­zu­hal­ten.“ (Bardt/​Hüther, Aus dem Lock­down ins Nor­mal, S. 10)

Die­se pseu­do-phi­lo­so­phi­sche Recht­fer­ti­gung des Sozi­al­dar­wi­nis­mus dient vor allem Unter­neh­mer­ver­bän­den, der FDP und ande­ren Öff­nungs­tromm­le­rIn­nen zur ideo­lo­gi­schen Ver­klä­rung ihrer Poli­tik.

Die AfD, rech­te Coro­na-Leug­ne­rIn­nen, Quer­den­ke­rIn­nen und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ke­rIn­nen aller Art hal­ten sich bei sol­chen Erwä­gun­gen erst gar nicht auf. Die Kri­se treibt ihnen vor allem Anhän­ge­rIn­nen aus dem Klein­bür­ge­rIn­nen­tum und den Mit­tel­schich­ten zu, selbst wenn ihre voll­stän­di­ge Igno­ranz gegen­über der Pan­de­mie vie­le (noch) abschre­cken mag. Wie die Demons­tra­ti­on von 20.000 Men­schen in Kas­sel gezeigt hat, for­miert die Rech­te zur Zeit die­se gesell­schaft­li­che Ver­zweif­lung zu einer poli­ti­schen Kraft, zu einer reak­tio­nä­ren, klein­bür­ger­li­chen Mas­sen­be­we­gung, die die Pan­de­mie zur Aus­ge­burt einer „Mer­kel-Dik­ta­tur“ oder einer Ver­schwö­rung von Gates und Soros ver­kehrt. Der dro­hen­de Ruin die­ser Schich­ten in Zei­ten von Pan­de­mie und Kri­se wird von den Rech­ten auf eine Schein­ur­sa­che gelenkt. Der grund­le­gen­de Irra­tio­na­lis­mus der Bewe­gung gerät zur ideo­lo­gi­schen Recht­fer­ti­gung ihrer Pseu­do-Radi­ka­li­tät.

Und die Linke?

Ange­sichts die­ser Lage sind Initia­ti­ven wie #Zero­Co­vid in den letz­ten Wochen in eine gesell­schaft­li­che Defen­si­ve gera­ten, obwohl sie eine soli­da­ri­sche Stra­te­gie im Inter­es­se der Mas­se der Bevöl­ke­rung ver­tre­ten. Die zuneh­men­den Infek­ti­ons- und Ster­be­zah­len mögen die vor­herr­schen­de Stim­mung zwar ändern, zugleich wird sich jedoch auch die reak­tio­nä­re Kri­tik an jeder Poli­tik zur Bekämp­fung der Pan­de­mie wie die der sog. Quer­den­ke­rIn­nen radi­ka­li­sie­ren.

Grund­sätz­lich aber muss die Initia­ti­ve ihre For­de­run­gen bei­be­hal­ten und zugleich gezielt ver­su­chen, die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und die Lin­ke aus ihrer Pas­si­vi­tät ange­sichts der Pan­de­mie zu rei­ßen. Dazu soll #Zero­Co­vid ihre Schwer­punkt­set­zung kla­rer bestim­men und ihre Poli­tik kon­kre­ti­sie­ren.

Wir müs­sen gera­de in den Gewerk­schaf­ten, in sozia­len Bewe­gun­gen wei­ter für den soli­da­ri­schen Lock­down ein­tre­ten, für eine Poli­tik, die Gesund­heits­schutz und den Kampf gegen die Las­ten von Pan­de­mie und Kri­se und deren Abwäl­zung auf die Bevöl­ke­rung mit­ein­an­der ver­bin­det. Die Ver­schlech­te­rung der Lage setzt die For­de­rung nach einem euro­pa­wei­ten „soli­da­ri­schen Shut­down“ auf die Tages­ord­nung, wenn wir Gesund­heits­schutz und sozia­le Sicher­heit durch­set­zen wol­len.

Eine an den Inter­es­sen der Mas­se der Men­schen ori­en­tier­te Poli­tik zur Bekämp­fung der Pan­de­mie muss also eine Klas­sen­po­li­tik sein. Sie kann nur durch Mobi­li­sie­run­gen gegen Kapi­tal, Regie­run­gen und poli­ti­sche Rech­te, durch eine gesell­schaft­li­che Bewe­gung erkämpft wer­den, die in den Betrie­ben, an Schu­len und Unis, im öffent­li­chen Dienst, in den Kran­ken­häu­sern, in den Wohn­vier­teln, in Stadt und Land ver­an­kert ist.

Ideologischer Kampf

Die Hin­nah­me einer „akzep­ta­blen“ Zahl von Toten als „gesell­schaft­li­che Leis­tung“ durch (neo)liberale, kon­ser­va­ti­ve oder rech­te Ideo­lo­gIn­nen des Kapi­tals, das rechts­po­pu­lis­ti­sche Gere­de von der Coro­na-Dik­ta­tur oder die Ver­klä­rung des frei­en Waren­ver­kehrs zur Frei­heit schlecht­hin ver­deut­li­chen, dass der Kampf um die Coro­na-Poli­tik auch auf ideo­lo­gi­scher Ebe­ne eine Form des Klas­sen­kamp­fes dar­stellt. Es gilt, die Men­schen­ver­ach­tung und den Zynis­mus all jener zu ent­lar­ven, die von der Rück­kehr zu einer Nor­ma­li­tät spre­chen und damit die Bevöl­ke­rung dar­auf ein­stim­men wol­len, den Tod Tau­sen­der in Deutsch­land und von Mil­lio­nen welt­weit als Nor­mal­zu­stand in Kauf zu neh­men.

Vor allem aber gilt es dar­zu­le­gen, wor­in der Zweck die­ser bar­ba­ri­schen Unter­neh­mung besteht: näm­lich in der Ver­brei­tung der Vor­stel­lung, dass es kei­ne Alter­na­ti­ve zur Akzep­tanz einer sol­chen Poli­tik gebe. Wir müs­sen daher nicht nur ver­deut­li­chen, dass hin­ter den Kos­ten der bür­ger­li­chen Frei­heit die Inter­es­sen des Kapi­tals zum Vor­schein kom­men. Wir müs­sen auch klar­ma­chen, dass es bei der Fra­ge der Coro­na-Poli­tik, der Durch­set­zung eines soli­da­ri­schen Shut­downs im Inter­es­se der Arbei­te­rIn­nen­klas­se auch um die Fra­ge geht, wel­che sozia­le Kraft, wel­che Klas­se die Gesell­schaft selbst so reor­ga­ni­siert, dass die Bekämp­fung der Pan­de­mie nicht mehr als Gegen­satz zur „Frei­heit“ erscheint. Dies erfor­dert, den Kampf um die For­de­run­gen von #Zero-Covid im grö­ße­ren Kon­text des revo­lu­tio­nä­ren Kamp­fes um die Ent­eig­nung des Kapi­tals und die Errich­tung einer glo­ba­len, demo­kra­ti­schen Plan­wirt­schaft zu begrei­fen.

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