[GAM:] Tarifverhandlungen DB AG: Die letzte Schlacht der GDL?

Mat­tis Mol­de /​Lars Kel­ler, Neue Inter­na­tio­na­le 254, April 2021

Sie hat­te die deut­sche Gewerk­schafts­land­schaft belebt und offen­si­ve bun­des­wei­te Streiks orga­ni­siert. Jetzt geht’s für die Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­füh­rer (GDL) ums Gan­ze. Grund ist das soge­nann­te Tarif­ein­heits­ge­setz (TEG), wel­ches 2015 ver­ab­schie­det wur­de und jetzt erst­mals sei­ne gan­ze Dyna­mik ent­fal­tet. Wir erin­nern uns: Die Medi­en schäum­ten und ver­such­ten, die Fahr­gäs­te gegen die Streiks zu mobi­li­sie­ren. Die DGB-Gewerk­schaf­ten ver­wei­ger­ten jede Soli­da­ri­tät und beschimpf­ten die GDL als Spal­te­rin. Die Regie­rung der Gro­ßen Koali­ti­on ver­an­lass­te eine Geset­zes­än­de­rung, um die­sem – im inter­na­tio­na­len Ver­gleich den­noch mode­ra­ten – Aus­bruch von Streik­be­we­gung einen dau­er­haf­ten Rie­gel vor­zu­schie­ben. Das Gesetz zur „Tarif­ein­heit“ stellt einen his­to­ri­schen Angriff auf das Streik­recht in Deutsch­land dar. Ein wich­ti­ger Sieg des deut­schen Groß­ka­pi­tals mit wil­li­ger Bei­hil­fe der DGB-Büro­kra­tie. Es war unter ande­rem der EVG-Vor­stands­mit­glied Mar­tin Bur­kert, der als SPD­ler im Bun­des­tag für das TEG stimm­te. Die­ser Schand­fleck wird immer blei­ben.

Das Gesetz mit irre­füh­ren­dem Namen legt fest, dass in einem Betrieb nur ein Tarif­ver­trag gel­ten darf und nur die mit­glie­der­stärks­te Ver­ei­ni­gung das Recht hat, einen sol­chen abzu­schlie­ßen. Für eine Min­der­heits­ge­werk­schaft bleibt nur die Mög­lich­keit, sich dem bereits abge­schlos­se­nen Ver­trag anzu­schlie­ßen. Da in Deutsch­land nur eine aner­kann­te Gewerk­schaft strei­ken darf (also nicht Beleg­schaf­ten) und nur für For­de­run­gen, die tarif­lich abge­bil­det wer­den kön­nen und nicht in einem gül­ti­gen ande­ren Ver­trag gere­gelt sind, ver­liert eine Min­der­heits­ge­werk­schaft jede Wirk­mäch­tig­keit.

Und da sind wir nun: Der Tarif­ver­trag der GDL ist aus­ge­lau­fen, die Kon­kur­renz­ge­werk­schaft unter dem Dach des DGB, die Eisen­bahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EVG) hat schon ver­gan­ge­nes Jahr einen mit der DB AG abge­schlos­sen. Die GDL kann die­sen nun akzep­tie­ren und sich damit selbst als über­flüs­sig erklä­ren. Oder sie kämpft – gegen das Gesetz oder für eine Mit­glie­der­mehr­heit. Ers­te­res hat­te sie zusam­men mit ver.di nach Ver­ab­schie­dung des Tarif­ein­heits­ge­set­zes recht­lich vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­sucht – und ver­lo­ren. Letz­te­res ver­sucht die GDL offen­siv seit dem ver­gan­ge­nen Win­ter, als sie über ihre bis­he­ri­ge Kon­zen­tra­ti­on auf Zug­per­so­na­le (Trieb­fahr­zeug­füh­re­rIn­nen, Zug­be­glei­te­rIn­nen, Bord­gas­tro­no­mie, … ) hin­aus­ging und sich für alle Berufs­grup­pen im Bahn­be­trieb öff­ne­te (also auch Fahr­dienst­lei­te­rIn­nen, Instand­hal­te­rIn­nen, Werk­statt­per­so­na­le, Auf­sich­ten, … ).

Staat, DB und EVG vs. GDL

Die GDL tritt für einen Eisen­bahn-Flä­chen­ta­rif­ver­trag (EFTV) für das Zug­per­so­nal und die Beschäf­tig­ten der Fahr­zeug­in­stand­hal­tung, des Netz­be­triebs und der Fahr­we­g­in­stand­hal­tung ein. Eck­punk­te: 4,8 Pro­zent mehr Lohn, 1.300 Euro Coro­na-Prä­mie, Bal­lungs­raum­zu­la­ge sowie grund­sätz­li­che Rege­lun­gen zu Arbeits­zeit, Urlaub, Schicht­dienst­zu­schlä­gen. Den EFTV will die GDL nicht nur auf die Deut­sche Bahn anwen­den, son­dern bei allen Eisen­bahn­in­fra­struk­tur- und ‑ver­kehrs­un­ter­neh­men vor­brin­gen.

Die Deut­sche Bahn AG hat indes­sen ange­kün­digt, ab 1. April das Tarif­ein­heits­ge­setz anwen­den zu wol­len. Das bringt gewis­se Schwie­rig­kei­ten mit sich, denn es setzt für die DB vor­aus her­aus­zu­fin­den, in wel­chem der 300 DB-Betrie­be wel­che Gewerk­schaft die Mehr­heit hat, und die Beschäf­tig­ten nach ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit zu fra­gen, ist ver­bo­ten. Geschätzt wird, dass in 16 von 71 frag­li­chen Betrie­ben die GDL die Mehr­heit hat, in den ande­ren 55 die EVG. Im Zwei­fel hat ein Gericht dar­über zu ent­schei­den. Welch Glück für den DB-Per­so­nal­vor­stand Sei­ler, dass er auf eine alt­be­kann­te Gehil­fin des DB-Kon­zerns zäh­len kann: die EVG. Die­se hat sich wil­lens erklärt, ihre Mit­glie­der­zah­len nota­ri­ell bestä­ti­gen zu las­sen.

Über­haupt, kom­men wir mal zur EVG … Dass der Staat als Eigen­tü­mer und die DB AG selbst kei­ne Fans der GDL sind, ist immer­hin bekannt.

Oft genug wird die EVG von Eisen­bah­ne­rIn­nen als ver­län­ger­ter Arm des DB-Vor­stan­des begrif­fen, und das nicht von unge­fähr. So hat ihre Vor­läu­fe­rin GdED (Gewerk­schaft der Eisen­bah­ner Deutsch­lands) einst zur Mehr­dorn-Ära flei­ßig Angrif­fe mit­ge­tra­gen, indem, anstatt das hohe Niveau der Lok­füh­re­rIn­nen auf alle aus­zu­deh­nen, die­se beson­ders hart beschnit­ten wur­den, um den ande­ren Berufs­grup­pen klei­ne Zuge­ständ­nis­se zu besche­ren. Die Fol­ge war eine Hin­wen­dung der Lok­füh­re­rIn­nen zur GDL, wel­che sich von einer gel­ben zu einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft gewan­delt hat­te. Ver­gan­ge­nes Jahr wie­der­um hat die EVG einen Tarif­ver­trag mit dem DB-Kon­zern beschlos­sen, im Grun­de völ­lig an ihren Mit­glie­dern vor­bei, der dank Infla­ti­on wohl auf einen Real­lohn­ver­lust hin­aus­lau­fen wird, bei gleich­zei­ti­ger Zustim­mung zu Mana­ger-Boni.

Es ist zu erwar­ten, dass die GDL und die DB AG sich nicht einig wer­den. Streiks in einer Inten­si­tät wie 2015 sind zu erwar­ten. Die EVG-Büro­kra­tie um Hom­mel und Loroch wird dann wohl wie­der nicht zögern, in die Het­ze von Staat, Medi­en und Kon­zern ein­zu­stim­men. Bahn-Vor­stand Sei­ler warf der GDL jüngst vor, ihre For­de­rung gefähr­de die Mobi­li­täts­wen­de – ein lächer­li­cher Vor­wurf ange­sichts der Tat­sa­chen, dass in den letz­ten 30 Jah­ren Tau­sen­de Kilo­me­ter Gleis ver­schwan­den, die Bahn mit chro­ni­scher Unpünkt­lich­keit kämpft und der ver­gan­ge­ne Win­ter­ein­bruch wie­der völ­lig über­ra­schend kam.

Ande­rer­seits for­mu­liert die GDL selbst zwar zum Teil gute Vor­schlä­ge zur Stär­kung des Eisen­bahn­sys­tems, aber ihre Zustim­mung zum Vor­stoß der Grü­nen zur Zer­schla­gung der DB, der Tren­nung von Netz- und Zug­be­trieb in Ver­bin­dung mit einer Wett­be­werbs­aus­wei­tung auf der Schie­ne ist fatal und wür­de bei Umset­zung das Sys­tem Eisen­bahn läh­men, nicht zuletzt auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten. Das Cha­os, das die Zer­schla­gung eines ein­heit­li­chen Netz­be­triebs hin­ter­ließ, kann z. B. man gut an der bri­ti­schen Bahn­re­form stu­die­ren und wird es dem­nächst an der Ber­li­ner S‑Bahn kön­nen, wo die Vor­schlä­ge der grü­nen Ver­kehrs­se­na­to­rin Regi­ne Gün­ther in ähn­li­che Rich­tung zie­len.

Solidarität mit den KollegInnen!

Was es braucht, ist eine Kam­pa­gne unter Fahr­gäs­ten und ande­ren Gewerk­schaf­te­rIn­nen, die den Hin­ter­grund der Aus­ein­an­der­set­zung auf­klärt und die Ver­bin­dung zur Kli­ma­fra­ge und Ver­kehrs­wen­de knüpft. Wer eine funk­tio­nie­ren­de Eisen­bahn will, darf beim Per­so­nal nicht spa­ren. Ange­sichts stei­gen­der Mie­ten und Coro­na-Kri­se sind die For­de­run­gen der GDL mehr als berech­tigt.

Im Schat­ten des TEG geht es aber um noch mehr, näm­lich dar­um, ob Staat, Kapi­tal und DGB-Büro­kra­tie es schaf­fen, ein Exem­pel an einer kämp­fe­ri­schen Spar­ten­ge­werk­schaft zu sta­tu­ie­ren, das auch Cock­pit oder UFO tref­fen könn­te. Frei­lich ver­dient auch die GDL Kri­tik. Am Ende des Tages bleibt der Kon­flikt zwi­schen EVG und GDL um Mit­glie­der­mehr­hei­ten immer noch ein Clinch zwei­er Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien, auch wenn wir zur Ver­tei­di­gung der GDL gegen den Angriff von Bahn und EVG auf­ru­fen, der für die GDL je nach Ent­wick­lung der nächs­ten Mona­te exis­tenz­ge­fähr­dend sein kann. Alle Lin­ken und Gewerk­schaf­te­rIn­nen soll­ten daher ihre Soli­da­ri­tät mit der GDL zei­gen, EVG­le­rIn­nen dafür ein­tre­ten, kei­nen Streik­bruch zu bege­hen.

Abschlie­ßend zeigt der Kampf der GDL zwei­er­lei:

  • Um Angrif­fen wie dem TEG ent­ge­gen­zu­tre­ten, müs­sen Gewerk­schaf­te­rIn­nen den poli­ti­schen Streik und das Recht dar­auf auf die Tages­ord­nung set­zen, denn die mög­li­che Ille­ga­li­sie­rung des GDL-Kamp­fes stellt letzt­lich die Fra­ge: Ille­gal strei­ken und sich durch­set­zen oder Hin­nah­me des Genick­bruchs?
  • Das Neben- und Gegen­ein­an­der von EVG‑, GDL- und im Bezug auf den Nah­ver­kehr auch ver.di-Bürokratie führt zu fort­wäh­ren­dem Streik­bruch und Lohn­kon­kur­renz. Daher schla­gen wir den Kampf für eine ein­heit­li­che, all­um­fas­sen­de Trans­port­ge­werk­schaft im Rah­men einer nach Wert­schöp­fungs­ket­ten erneu­er­ten Bran­chen­struk­tur der DGB-Gewerk­schaf­ten, die UFO, Cock­pit & Co. ein Fusi­ons­an­ge­bot unter­brei­ten sol­len, vor, die nicht nur den Eisen­bahn­sek­tor, son­dern die gesam­te Logis­tik zu Lan­de, zu Was­ser und in der Luft umfasst, die demo­kra­tisch von ihren Mit­glie­dern kon­trol­liert wird, eine jeder­zeit wähl- und abwähl­ba­re, rechen­schafts­pflich­ti­ge Füh­rung hat und dadurch ihre Kämp­fe und For­de­run­gen ver­ein­heit­licht und koor­di­niert. So näm­lich geht eine Spal­tungs­über­win­dung im Inter­es­se der Trans­port­ar­bei­te­rIn­nen selbst … und nicht indem eine Büro­kra­tie eigen­nüt­zig der ande­ren den Kopf vom Hal­se schlägt. Ja rich­tig, du bist gemeint, EVG-Vor­stand!

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