[perspektive:] Deutsche Besatzer raus aus Afghanistan!

Der Deutsche Bundestag hat erneut eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen, und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Mitt­woch­abend hat der Bun­des­tag über den Antrag der Bun­des­re­gie­rung abge­stimmt. Vor einem Monat berich­te­ten wir über den vor­aus­ge­gan­ge­nen Beschluss des Kabi­netts. Die­ser sieht vor, den Bun­des­wehr-Ein­satz im Rah­men der NATO-Mis­si­on „Reso­lu­te Sup­port“ über das eigent­li­che Man­datsen­de Ende März die­sen Jah­res hin­aus bis zum 1. Janu­ar 2022 zu ver­län­gern. Im Bun­des­tag wur­de er nun ange­nom­men.

Deutsch­land ver­län­gert Afgha­ni­stan-Ein­satz – und schiebt wei­ter ab

Die BRD agiert dabei mit 1.300 Soldat:innen als Besat­zungs­macht im Nor­den des Lan­des. Getarnt wird das mit Begrif­fen wie „zivil-mili­tä­ri­scher Wie­der­auf­bau“, bei dem die Vorzeige-Demokrat:innen des Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te (KSK) natür­lich von Anfang an mit­misch­ten. Der­zeit liegt der Fokus bei der Tätig­keit der Bun­des­wehr vor allem auf der Aus­bil­dung afgha­ni­scher Sicher­heits­kräf­te.
Gleich­zei­tig kün­di­gen die Tali­ban an, den Krieg wie­der auf­le­ben zu las­sen, soll­ten die NATO-Mäch­te nicht bis Ende April ihre Streit­kräf­te abge­zo­gen haben. Unter­des­sen bleibt der Aus­gang der Frie­dens­ver­hand­lun­gen zwi­schen der von Deutsch­land gestütz­ten Regie­rung und den von Russ­land und Chi­na bevor­zug­ten Tali­ban unge­wiss. Des­halb will der deut­sche Impe­ria­lis­mus fle­xi­bel blei­ben. Er bangt um die „hart errun­ge­nen Fort­schrit­te der letz­ten Jahr­zehn­te“.

Wor­in die­se Fort­schrit­te bestehen, ist in Anbe­tracht des Cha­os‘ im Land und des Elends der Bevöl­ke­rung eine berech­tig­te Fra­ge. Es ist klar, dass die deut­sche Regie­rung mit die­sen Fort­schrit­ten nur Fort­schrit­te im Aus­bau ihres Macht­be­reichs und der Siche­rung ihrer öko­no­mi­schen Inter­es­sen mei­nen kann! Spä­tes­tens seit den US-ame­ri­ka­ni­schen Über­fäl­len auf den Irak oder eben auch Afgha­ni­stan zieht das Mär­chen vom „Demo­kra­tie-Export“ ein­fach nicht mehr. Die deut­schen Groß­kon­zer­ne wol­len mög­lichst gro­ße Pro­fi­te machen, und die Bun­des­re­gie­rung ist ihr will­fäh­ri­ger Erfül­lungs­ge­hil­fe – und dafür wird dann eben auch mal ris­kiert, den Krieg am Hin­du­kusch wie­der auf­flam­men zu las­sen und die afgha­ni­sche Bevöl­ke­rung bru­tals­ten Lebens­be­din­gun­gen aus­zu­set­zen. Weder deren Leben noch die Demo­kra­tie sind für den deut­schen Staat wirk­lich von Inter­es­se. Das kann man auch dar­an erken­nen, dass in Deutsch­land Abschie­bungs­wel­le auf Abschie­bungs­wel­le von Afghan:innen folgt.

Gleich­zei­tig kön­nen auch die Tali­ban und ande­re mäch­ti­ge Staa­ten wie Chi­na oder Russ­land dem afgha­ni­schen Volk kei­ne Per­spek­ti­ve bie­ten. Es muss sei­ne Geschi­cke selbst in die Hand neh­men und die Besat­zungs­mäch­te und ihre Helfershelfer:innen aus dem Land ver­trei­ben. In Deutsch­land müs­sen wir unse­re Soli­da­ri­tät mit der Bevöl­ke­rung Afgha­ni­stan prak­tisch wer­den las­sen. Im deut­schen Staat haben die Arbeiter:innen in Deutsch­land und das afgha­ni­sche Volk einen gemein­sa­men Feind. Gehen wir auf die Stra­ßen und kämp­fen dafür, dass die BRD ihre Besat­zung Nord­af­gha­ni­stans und alle ihre ande­ren neo­ko­lo­nia­lis­ti­schen Aben­teu­er been­det!

Der Bei­trag Deut­sche Besat­zer raus aus Afgha­ni­stan! erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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