[re:volt mag:] Warum eine ostdeutsche Linke?

Warum eine ostdeutsche Linke?

Die ostdeutsche Gesellschaft braucht eine originäre und klassenbewusste ostdeutsche Linke. Ein Aufruf  zur Debatte.crea­ti­ve com­mons

Die bei­den Autoren trennt bei­na­he eine gan­ze Ost-Genera­ti­on. Doch die aktu­el­le poli­ti­sche Ent­wick­lung der sozia­len Fra­ge in Ost­deutsch­land und die damit ver­bun­de­nen Pro­jek­te, wie zum Bei­spiel Auf­bruch Ost, ent­fal­ten Kräf­te, die vie­le Ost-Lin­ke unter­schied­lichs­ter Prä­gung zusam­men­brin­gen. Im Kon­text der Aus­ein­an­der­set­zung über lin­ke Stra­te­gien aus der Per­spek­ti­ve von Lohn­ab­hän­gi­gen in Ost­deutsch­land ent­stand die­ser Text als Auf­takt einer Arti­kel­se­rie. In die­ser wol­len wir den gesell­schaft­li­chen Erfah­run­gen real­so­zia­lis­ti­scher Pra­xis aus Beschäftigungs‑, Bildungs‑, und Gesund­heits­po­li­tik etc. nach­ge­hen, um dar­aus mögliche Per­spek­ti­ven eines sozia­lis­ti­schen Auf­bruch Ost abzu­lei­ten. Ein Auf­bruch, der sich nicht auf impor­tier­te und damit unrea­lis­ti­sche Poli­tik­kon­zep­te stützt, son­dern Ant­wor­ten aus der kon­kre­ten Situa­ti­on der Lohn­ab­hän­gi­gen in Ost­deutsch­land ent­wi­ckelt.

Von großen Hoffnungen…

Jede Gesell­schaft hat einen spe­zi­fi­schen Cha­rak­ter, der von der poli­ti­schen Öko­no­mie, einer dar­auf basie­ren­den Kul­tur und his­to­ri­schen Grund­la­gen abhän­gig ist. Das gilt für kapi­ta­lis­ti­sche, wie für sozia­lis­ti­sche Gesell­schaf­ten: die eine beruht auf Kon­kur­renz, die ande­re auf Koope­ra­ti­on. Vor nun­mehr 30 Jah­ren wur­de der nach dem 2. Welt­krieg ent­stan­de­ne real­so­zia­lis­ti­sche Teil Deutsch­lands, die DDR, dem grö­ße­ren, kapi­ta­lis­ti­schen Teil, der BRD, ange­schlos­sen. In der DDR hat­te eine knap­pe Mehr­heit in den März-Wahlen 1990 der Alli­anz für Deutsch­land den Auf­trag für einen schnel­len Voll­zug gege­ben. Die meis­ten ahn­ten nicht, zu wel­chen wirt­schaft­li­chen, sozia­len, kul­tu­rel­len und poli­ti­schen Ver­wer­fun­gen dies im Lau­fe der Jah­re füh­ren würde. Obwohl man als informierte*r DDR-Bürger*in nicht nur aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht, son­dern auch dem West-Fern­se­hen wuss­te, wie die bun­des­deut­sche Gesell­schaft funk­tio­nier­te, ver­trau­te man den Ver­spre­chun­gen einer Ver­ei­ni­gung auf Augen­hö­he. Man ver­sprach sich davon die Teil­ha­be an den sozia­len Seg­nun­gen der west­deut­schen Nach­kriegs­markt­wirt­schaft, die ergänzt wer­den wür­den durch ost­deut­sche Errun­gen­schaf­ten.

Doch es kam anders. Dem sozia­len Abstieg infol­ge der Deindus­tria­li­sie­rung, Rückgang der Bruttowertschöpfung 1991 auf ein Drit­tel (31 Pro­zent) im Ver­gleich zu 1989, und der dar­aus resul­tie­ren­den Arbeits­platz­ver­nich­tung auf fast die Hälf­te (56,5 Pro­zent) folg­ten meh­re­re Wel­len von Arbeits­mi­gra­tio­nen nach West­deutsch­land. Fast ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung von knapp 17 Mil­lio­nen Men­schen ver­ließ bis heu­te das Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR. Sie hin­ter­lie­ßen eine über­al­ter­te und abgehängte Gesell­schaft. An der wirt­schaft­li­chen Lage hat sich bis heu­te nichts grund­le­gen­des geän­dert.

In Bezug auf die Kul­tur hat­ten es sich die bun­des­deut­schen Eli­ten zum Ziel gesetzt, alles in 40 Jah­ren in der DDR ent­stan­de­ne, das nicht ihren Vor­stel­lun­gen ent­sprach, den frei­en Marktkräften zu über­las­sen. Gro­ße Tei­le der Infra­struk­tur ver­schwan­den. Als pro­mi­nen­tes Bei­spiel sei­en hier die über 2000 regio­na­len Kulturhäuser genannt. Insti­tu­tio­nen, die in die kleinbürgerliche Welt von ‚Hoch-Kul­tur‘ pass­ten, wur­den in die­sem Sin­ne ver­ein­nahmt: aus­ge­wähl­te Muse­en, Thea­ter und Gedenkstätten. Imma­te­ri­el­les, wie Lite­ra­tur, Kunst, Fil­me, Musik, etc. wur­de im Kon­text eines ‚wie­der­ver­ein­ten‘ Deutsch­lands tot­ge­schwie­gen oder dis­kre­di­tiert.

zur Kolonie der Bundesrepublik

Zur Sicher­stel­lung des macht­po­li­ti­schen Übergangs nutz­te man west­deut­sche Funk­ti­ons­eli­ten aus der zwei­ten Rei­he. Die­sen stan­den in den neu­en Gebie­ten Karrieremöglichkeiten in Poli­tik, Medi­en, Wis­sen­schaft und Jus­tiz offen, die in ihren Hei­mat­re­gio­nen nie möglich gewe­sen wären. Dort waren alle ent­spre­chen­den Posi­tio­nen schon besetzt. Legi­ti­miert wur­de die­ser Schritt offi­zi­ell damit, dass das Gros ehe­ma­li­ger DDR-Bürger*innen auch jen­seits früherer Pos­ten im Real­so­zia­lis­mus nicht in der Lage wäre, aus­rei­chend schnell das neue west­deut­sche Sys­tem umzu­set­zen. Und Eile war das Gebot der Stun­de. Um erwart­ba­rer Kri­tik und Wider­stand zuvor zu kom­men, gab man als Ali­bi einem ver­schwin­dend gerin­ge­ren Teil von Ostler*innen die Chan­ce auf beruf­li­che Sta­bi­li­tät oder Auf­stieg im eige­nen Ter­ri­to­ri­um. Um die­se Stel­len zu behal­ten war aller­dings klar, wes­sen Posi­tio­nen sie zu ver­tre­ten hat­ten. Die Hoff­nung, dass sich eine der­ar­ti­ge Beset­zungs­po­li­tik von Führungspositionen zuguns­ten der nach­fol­gen­den ost­deut­schen Genera­ti­on ändern und damit demokratiefördernd aus­wir­ken wer­de, ist nicht ein­ge­tre­ten. Die Lage hat sich teil­wei­se sogar verschärft. Heu­te kann man alles in allem von kolo­ni­sier­ten Verhältnissen spre­chen.

Enttäuschungen und rechtes Spektakel

Die in ihrer Regi­on ver­blie­be­nen Ostler*innen waren nach der Wen­de para­ly­siert von der uner­war­te­ten Wucht der Veränderungen. Vie­le pass­ten sich aus Man­gel an Alter­na­ti­ven mit der Zeit an, ohne jedoch ihren, nicht erst in der Zeit der Wen­de erwor­be­nen, Hang zum Wider­spruch ganz zu ver­lie­ren. Nach einem anfäng­li­chen Vetrau­ens­ver­lust, der auf die unge­lös­ten Wider­sprü­che in der DDR-Gesell­schaft zurück­zu­füh­ren war, wur­de die Nach­fol­ge­rin der frü­her füh­ren­den Staats- und Regie­rungs­par­tei, SED/​PDS, von cir­ca 20 Pro­zent der an den Wah­len teil­neh­men­den Ost­deut­schen bevor­zugt.
Dis­kus­sio­nen über die Geschich­te und Kul­tur der DDR fan­den vor allem im pri­va­ten und halböffentlichen Raum statt. In den offi­zi­el­len Medi­en wur­den sie ent­we­der wei­ter­hin im Stil des ‚Kal­ten Krie­ges‘, oder als apo­li­ti­sche ‚Ost­al­gie‘ aus­schließ­lich denun­zia­to­risch geführt. Als nach etwa zwei Jahr­zehn­ten für die Wähler*innen im Osten nicht mehr zu über­se­hen war, dass die poli­ti­sche Fol­ge­struk­tur der SED/​PDS, die PDS/​LINKE, auch nur die Verhältnisse ver­wal­te­te und kei­ne Ideen für die wirt­schaft­li­che und damit sozia­le Ver­bes­se­rung der Lage hat­te, wand­te man sich nach und nach einem neu­en par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­ons­pro­jekt zu: der AfD. Eine in ihren Struk­tu­ren und füh­ren­den Köp­fen zutiefst west­deut­sche Par­tei, begeg­net den ost­deut­schen Erfah­run­gen sozia­ler Deklas­sie­rung mit natio­na­lis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Ange­bo­ten und kann dabei auf eine seit dem Anschluss der DDR an die BRD ent­stan­de­ne rechts­ra­di­ka­le Basis bau­en.

Ange­fan­gen mit der natio­na­lis­ti­schen PEGI­DA-Bewe­gung und den dar­an anschlie­ßen­den Wahl­er­fol­gen der AfD setz­te bei jun­gen Lin­ken mit ost­deut­schem Hin­ter­grund all­mäh­lich ein Pro­zess der kon­kre­te­ren Beschäftigung mit ihrer Regi­on ein, in dem Bewusst­sein, dass die­se sich vom Rest des Lan­des unter­schei­det. Dabei geht es um Dis­kus­sio­nen zu öko­no­mi­schen, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len The­men sowie ihre his­to­ri­sche Ein­ord­nung, die sie aus dem Pri­va­ten kann­ten. In der Öffentlichkeit wur­den die­se aber anders oder gar nicht ver­han­delt – auch nicht in ihrer lin­ken Lebens­welt. Aus einer ver­schäm­ten, nie selbst the­ma­ti­sier­ten ost­deut­schen Her­kunft, wur­de ein selbst­be­wuss­tes Auf­tre­ten, das auch in West­deutsch­land nicht mehr übersehen wer­den konn­te.

Im Unterschied vereint?

Das Expe­ri­ment der poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gung zwei­er unter­schied­lich gewach­se­ner Gesell­schaf­ten, kann durch die voll­stän­di­ge Assi­mi­lie­rung der einen als geschei­tert gel­ten. Dies gilt auch für die Lin­ke. Das Ergeb­nis nach 30 Jah­ren ist: Deindus­tria­li­sie­rung, Entvölkerung und eine rechts­na­tio­na­lis­ti­sche poli­ti­sche Ent­wick­lung im ange­schlos­se­nen Teil. Dabei gab es eine lin­ke Chan­ce, als die sozia­len Anschluss­ver­wer­fun­gen zu Tage tra­ten. Der anfängliche Ver­trau­ens­vor­schuss wur­de von der PDS zuguns­ten einer gesamt­deut­schen Per­spek­ti­ve ver­spielt. Außer ein paar Strei­chel­ein­hei­ten für die ost­deut­schen See­le, hat­te man wenig zu bie­ten. Auf die zu Recht for­mu­lier­ten spe­zi­fi­schen Pro­ble­me der Lohnabhängigen in Ost­deutsch­land gibt es bis heu­te kei­ne Ant­wor­ten. Fast drei Jahr­zehn­te nach der Deindus­tria­li­sie­rung und trotz des Wis­sens, dass nur die mas­si­ve Schaf­fung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einer lang­fris­ti­gen Lösung der sozio-öko­no­mi­schen Pro­ble­me ist, wird in gesamt- oder ost­deut­schen Milieus bis heu­te nicht über eine digi­ta­le, nachhaltig‑ökologische Re-Indus­tria­li­sie­rung dis­ku­tiert.

Empi­risch stellt man bei der Beschäftigung mit der sozia­len Fra­ge die Unter­schie­de zu einem his­to­risch gewach­se­nen, west­deut­schen Kapi­ta­lis­mus fest. Die Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik der Treu­hand führte neben der Deindus­tria­li­sie­rung auch dazu, dass es kei­ne Klas­se von Kapitaleigner*innen mit DDR-Bio­gra­phien gibt. Bei dem Weni­gen, was übrig blieb, waren Ost­deut­sche die gro­ße Aus­nah­me. Das aller­meis­te fiel an west­deut­sche und eini­ge inter­na­tio­na­le Kapitalist*innen, die eine ande­re Stand­ort­po­li­tik betrei­ben, als Fami­li­en­un­ter­neh­men aus der Regi­on. Auf der Sei­te der Lohnabhängigen kann man, wie wei­ter oben schon beschrie­ben wur­de, von einer sich seit 30 Jah­ren ver­fes­ti­gen­den prekären Lage spre­chen. Die ange­bo­te­nen gesamt­deut­schen poli­ti­schen Lösungen, die aus­schließ­lich einer bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Tra­di­ti­on fol­gen, ima­gi­nie­ren bis heu­te eine ver­meint­li­che Homogenität von Ost und West, die es aber nie gege­ben hat. Gleich­zei­tig sind die Ange­bo­te auch für die alten Bun­des­län­der zum gro­ßen Teil unge­eig­net, eine Ent­wick­lung hin zu mehr sozia­ler Gleich­heit zu ermög­li­chen. Doch das müs­sen die im Wes­ten Sozia­li­sier­ten für sich selbst ent­schei­den.

Für einen (sozialistischen) Aufbruch Ost!

Eine fort­ge­setz­te Anwen­dung elitärer Poli­tik­kon­zep­te, bei der eine aus der links­li­be­ra­len, klein­bür­ger­li­chen Mit­tel­schicht rekru­tier­te Funk­ti­ons­eli­te sich gegenüber der Mehr­heit an Lohnabhängigen als intel­lek­tu­el­le Führung auf­spielt und die zu ver­han­deln­den The­men vor­gibt, wird zu noch mehr Abwehr­ten­den­zen füh­ren. Das gilt nicht nur für Ost­deutsch­land. Aber dort ist das Ver­sa­gen der gesamt­deut­schen Lin­ken am offen­sicht­lichs­ten. Die­se ist in ihrer Mehr­heit schein­bar nicht Wil­lens oder in der Lage, eine auf huma­nis­ti­schen Lösun­gen basie­ren­de Poli­tik für alle Lohnabhängigen zu machen. Statt­des­sen wird das Bedürfnis nach sozia­len Sicher­hei­ten, wer möge es den Ost­deut­schen ver­den­ken, von die­sem wei­test­ge­hend mate­ri­ell abge­si­cher­ten Milieu igno­riert oder als anti­quiert ver­ach­tet und so de fac­to den Rechtspopulist*innen mit ihren natio­na­lis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Lösungen über­las­sen. Die­se neh­men das Geschenk dan­kend an.
Ange­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen müss­te sich eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Lin­ke, die tra­di­tio­nell die Inter­es­sen der Lohnabhängigen ver­trat, fra­gen, was sie denn falsch macht. Der Bezug zur Klas­se ist offen­sicht­lich zum gro­ßen Teil, und ins­be­son­de­re in Ost­deutsch­land, ver­lo­ren gegan­gen. Statt­des­sen wer­den in wei­ten Tei­len der Lin­ken mora­li­sche Ver­war­nun­gen aus­ge­spro­chen. Ange­sichts der Wahl­er­fol­ge der AfD fühlt man sich in der Einschätzung der soge­nann­ten Mas­se und ihres „ras­sis­ti­schen Grund­kon­sens“ bestätigt, wen­det sich umso mehr dem eige­nen klein­bür­ger­li­chen Milieu und sei­nem ganz eige­nen Blick auf die Welt zu und ver­liert dabei immer mehr an gesell­schaft­li­chem Ein­fluss. Par­al­le­len zu ande­ren europäischen Ländern sind nicht zufällig.

Eine ostdeutsche Linke

Eine ost­deut­sche Lin­ke muss sich der post­mo­der­nen, identitätspolitischen Gefah­ren bewusst sein, die lau­ern. Gleich­zei­tig dür­fen aber auch kei­ne his­to­ri­sie­ren­den sozia­lis­ti­schen Ant­wor­ten gege­ben wer­den. Das ost­deut­sche Unwohl­sein beruht nicht in ers­ter Linie auf einer beson­de­ren kul­tu­rel­len Identität, die sich in einen mit der Zeit unüber­schau­bar wer­den­den Kanon ande­rer Iden­ti­tä­ten ein­reiht und mit Ant­dis­kri­mi­nie­rungs­ap­pel­len hei­len lie­ße. Die­ses Gefühl beruht viel­mehr auf der, unter Marxist*innen all­seits bekann­ten, mate­ri­el­len Ungleich­heit im Kapi­ta­lis­mus. Das ist nicht jeder Per­son, die die­ses Gefühl beschleicht, gleich bewusst. Aber wofür ist denn eine Lin­ke da, wenn nicht dafür, die­se Erkennt­nis zu ver­mit­teln?
Die Lohnabhängigen haben auf­grund ihrer All­tags­er­fah­run­gen ein reich­hal­ti­ges Wis­sen über die sozia­len Ver­wer­fun­gen. Man muss ihnen Lösungen anbie­ten, die nicht aus den gol­de­nen Zei­ten der Arbeiter*innenbewegung stam­men, aber auf deren Grund­la­gen beru­hen und dabei die real­so­zia­lis­ti­scher Gesell­schaf­ten kri­tisch reflek­tie­ren. Und man muss sie ein­la­den und ihnen zu ermöglichen, bei der poli­ti­schen Arbeit mit­zu­wir­ken, um ihren Inter­es­sen gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie zu ver­schaf­fen. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung gewerk­schaft­li­cher Kämpfe, son­dern um die akti­ve Schaf­fung einer Basis, die auch im All­tag jen­seits der Produktionsphäre ansetzt.

Bis in die drit­te Genera­ti­on hin­ein ken­nen Ost­deut­sche noch aus eige­nem Erle­ben oder Erzäh­len die Vorzüge der DDR-Gesell­schaft. Ansons­ten wür­den sie mit der heu­ti­gen Situa­ti­on nicht so unzu­frie­den sein. Es ist nicht das natio­na­lis­ti­sche Gefühl, „Deut­scher 2.-Klasse“ zu sein. Aus die­sem Erklärungsansatz spricht nur die gren­zen­lo­se Überheblichkeit west­deut­scher Eli­ten, die die­ses Deutsch­land für das Maß aller Din­ge hal­ten. Für die Lohnabhängigen einer ver­län­ger­ten Werk­bank im Osten, in ihrem tagtäglichen Kampf, über die Run­den zu kom­men, ist es das nicht. 30 Jah­re Ungleich­heits­er­fah­run­gen mit dem Wis­sen, dass es auch anders gehen könn­te, sind viel­leicht der Grund dafür, dass fast zwei Drit­tel der Ost­deut­schen sich noch immer mit der DDR ver­bun­den fühlen.

Die ost­deut­sche Gesell­schaft braucht eine originäre ost­deut­sche Lin­ke, die den Lohnabhängigen Poli­tik­an­ge­bo­te ent­spre­chend der vor­han­de­nen gesell­schaft­li­chen Spe­zi­fik unter­brei­tet. Nach 40 Jah­ren DDR und 30 Jah­ren ange­schlos­se­nes Ost­deutsch­land, also ins­ge­samt 70 Jah­ren unter­schied­li­cher Ent­wick­lung, steht den Ostler*innen nicht nur aus demo­kra­tie­theo­re­ti­scher Sicht das Recht zu, sich eigenständige poli­ti­sche Ver­kehrs- und Aus­hand­lungs­for­men zu schaf­fen.
Dies soll­te man nicht als Auf­ruf zu einer irgend­wie gear­te­ten Spal­tung, der mühsam ver­ei­nig­ten, aber immer handlungsunfähiger wer­den­den gesamt­deut­schen ‚Mosa­iklin­ken‘ ver­ste­hen. Viel­mehr als Bei­trag, die not­wen­di­gen, eigenständigen Debat­ten im Osten zu führen. Die west­deut­sche Lin­ke soll­te es als Chan­ce zur Refle­xi­on des eige­nen Zustan­des begrei­fen und als Inspi­ra­ti­on für Veränderungen. Wir sind an einer Fül­le von Mei­nun­gen und einer sich dar­aus ent­wi­ckeln­den Debat­te zum The­ma ‚ost­deut­sche Lin­ke‘ äußerst inter­es­siert.

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