[GAM:] Deutsche Wohnen und Co. enteignen! Auf zur zweiten Runde!

Arbei­ter­In­nen­macht-Flug­blatt, Info­mail 1144, 27. März 2021

Seit letz­ten Som­mer hat es DWE nicht nur geschafft, eine gro­ße Samm­le­rIn­nen­struk­tur mit ca. 1600 Per­so­nen auf­zu­bau­en, was zahl­rei­che Soli­da­ri­sche Orte, loka­le Kiez- und Hoch­schul­grup­pen ein­schließt, son­dern auch die Zustim­mung gro­ßer Bünd­nis­part­ne­rIn­nen wie des Ber­li­ner Mie­ter­ver­eins und ver.dis, der GEW, IG Metall , IG-BAU- und DGB-Jugend gewon­nen. Es gibt Gesprä­che mit ver­schie­de­nen lin­ken Bezirks­ver­bän­den der Grü­nen und der SPD sowie dem Ber­li­ner Lan­des­ver­band der Jusos. Die Links­par­tei unter­stützt das Volks­be­geh­ren eben­so sowie zahl­rei­che ande­re lin­ke Initia­ti­ven, Ver­ei­ne, Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen und poli­ti­sche Grup­pie­run­gen.

Zusätz­lich wur­de die Kam­pa­gne geo­gra­phisch erwei­tert:

  • Eine bun­des­wei­te Ent­eig­nungs­ver­net­zung hat begon­nen mit Unter­stüt­ze­rIn­nen in Aachen, Aschaf­fen­burg, Bre­men, Darm­stadt, Dort­mund, Düs­sel­dorf, Frank­furt, Frei­burg, Göt­tin­gen, Hal­le, Ham­burg, Han­no­ver, Jena, Kiel, Köln, Leip­zig, Mann­heim, Mar­burg, Nürn­berg, Pots­dam, Stutt­gart und Tübin­gen (bundesweit@​dwenteignen.​de).
  • Mit der (Unter-)Kampagne „Right to the City“ wur­de das Sam­meln recht­lich ungül­ti­ger, aber poli­tisch unter­stüt­zen­der Unter­schrif­ten von Men­schen ohne deut­sche Staats­bür­ger­schaft zusam­men mit ver­schie­de­nen Migran­tIn­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen (wie bspw. DIDF, der kur­di­schen und ara­bi­schen Com­mu­ni­ty) geplant, um auf den Umstand unglei­cher Rech­te auf­merk­sam zu machen. Dafür wur­den Mate­ria­li­en in eng­li­scher, tür­ki­scher, ara­bi­scher und rus­si­scher Spra­che pro­du­ziert. Wir sind der Mei­nung: Wer Mie­te zahlt, des­sen Unter­schrift soll auch gezählt wer­den.

Damit hat die Kam­pa­gne nicht nur eine star­ke per­so­nel­le Aus­stat­tung, son­dern eine bis dahin nicht bekann­te gesell­schaft­li­che Reich­wei­te in stark unter­schied­li­chen Milieus und in der orga­ni­sier­ten Arbei­te­rIn­nen­klas­se ent­wi­ckelt.

Mobilmachung der Gegenseite

Aber auch die Gegen­sei­te macht mobil: Eine Woche vor Start der zwei­ten Pha­se schi­ka­nier­te die Poli­zei meh­re­re Samm­le­rIn­nen, beschlag­nahm­te Mate­ri­al, erstat­te­te Anzei­gen wegen Pla­ka­tie­rens ohne Erlaub­nis und Sach­be­schä­di­gung oder wur­de in Trep­tow ertappt, wie sie selbst Pla­ka­te (bspw. in der Baum­schu­len­stra­ße) ent­fern­te. Innen­se­na­tor Gei­sel berät wei­te­re Schrit­te wegen Ver­stö­ßen gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Der­sel­be Innen­se­na­tor, der 441 Tage für die Frei­ga­be des Volks­be­geh­rens gebraucht hat, beeilt sich anschei­nend, jetzt die Kam­pa­gne zu stö­ren. Dabei ist poli­ti­sche Wer­bung zum Zwe­cke von Volks­be­geh­ren nach § 2 Abs. 5, Nr. 2 der Covid-Ver­ord­nung aus­drück­lich erlaubt. Gei­sel ist dem rech­ten und der Immo­bi­li­en­lob­by nahen Flü­gel der SPD zuzu­rech­nen und bereits zuvor mit einer feind­li­chen Hal­tung gegen­über Volks­be­geh­ren auf­ge­fal­len. Die Rate kon­ser­va­ti­ver und neo­li­be­ra­ler Inter­net­trol­le steigt an und spammt die Kom­men­tar­spal­ten unter den Arti­keln bür­ger­li­cher Zei­tun­gen zu. Und nicht zuletzt will der Immo­bi­li­en­lob­by­ver­band GdW (Bun­des­ver­band deut­scher Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men) 1,6 Mil­lio­nen Euro für eine öffent­li­che Gegen­kam­pa­gne bereit­stel­len, die durch Spen­den der Mit­glieds­ver­bän­de wie bei­spiels­wei­se des Ver­bands Ber­lin-Bran­den­bur­gi­scher Woh­nungs­un­ter­neh­men (BBU) und Son­der­bei­trä­ge der von der Ver­ge­sell­schaf­tung betrof­fe­nen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne finan­ziert wird, und damit mit den Mie­ten der ein­fa­chen Ber­li­ne­rIn­nen.

Das alles war zu erwar­ten und zeigt sehr gut, dass Ver­ge­sell­schaf­tung zwar in Form des Volks­be­geh­rens eine demo­kra­ti­sche Fra­ge ist, aber im Kern eine sozia­le mit kla­ren Klas­sen­li­ni­en und Lagern.

Klassenkampf und Volksbegehren

Bei allen guten Ent­wick­lun­gen und opti­mis­ti­schen Aus­sich­ten ist das Ziel der Ver­ge­sell­schaf­tung jedoch nicht sicher. Ers­tens weil das Volks­be­geh­ren letzt­lich alle Hoff­nun­gen auf einen lega­lis­ti­schen Pro­zess setzt, der beim Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eine Mehr­heit im Abge­ord­ne­ten­haus vor­aus­setzt, also von der Unter­stüt­zung von Grü­nen, SPD und Links­par­tei abhängt. Zwei­tens weil es kei­ne ande­ren Wege zur Ver­ge­sell­schaf­tung auf­zeigt, die im Fal­le einer Nie­der­la­ge die Kam­pa­gne auf­fan­gen und umori­en­tie­ren könn­ten. Dazu bedarf es einer frei­en poli­ti­schen Dis­kus­si­on über zusätz­li­che und alter­na­ti­ve Wege und einer Stra­te­gie, die mit­tels demo­kra­ti­scher Fra­gen Mas­sen mobi­li­siert und orga­ni­siert (wie das Volks­be­geh­ren es auch erfolg­reich tut). Sie müss­te dabei jedoch ver­su­chen, die Ent­schei­dungs­ebe­ne weg von Orga­nen des bür­ger­li­chen Staa­tes (wie den Regie­rungs­par­tei­en, dem Abge­ord­ne­ten­haus und den Gerich­ten) auf eine (Klassen-)Ebene oder ein (sozia­les) Milieu zu ver­schie­ben, wo DWE tat­säch­lich eine grö­ße­re Hebel­wir­kung und Ver­an­ke­rung, hat wie Orga­ne der Arbei­te­rIn­nen­klas­se: Betriebs­ver­samm­lun­gen, Gewerk­schaf­ten, loka­le Mie­te­rIn­nen­rä­te und „die Stra­ße“.

Als Motor und als demo­kra­ti­sches Vehi­kel ist das Volks­be­geh­ren sehr gut geeig­net und die Unter­stüt­zung durch die Gewerk­schaf­ten zeigt das. Unab­hän­gig davon, wie der Kampf aus­geht, hat die Stra­te­gie ihr Poten­ti­al ver­deut­licht, eine demo­kra­ti­sche Fra­ge in eine sozia­le Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung zu trans­for­mie­ren. Wie der wei­te­re Weg aus­se­hen soll und sich das Volks­be­geh­ren in eine Gesamt­stra­te­gie in der Woh­nungs­fra­ge ein­bet­tet, muss offen dis­ku­tiert wer­den. War­um die­se Dis­kus­si­on um Alter­na­ti­ven und mög­li­che Nega­tiv­sze­na­ri­en wich­tig ist, zeigt die aktu­el­le Sam­mel­pha­se. Die­se ist mit einer Schwie­rig­keit kon­fron­tiert, die für vor­he­ri­ge Volks­be­geh­ren unbe­kannt war: die Coro­na-Pan­de­mie und das Sam­meln unter Maß­nah­men des Infek­ti­ons­schut­zes. Wie stark sich das auf die Unter­schrif­ten­zahl letzt­lich aus­wirkt, lässt sich aktu­ell nicht vor­aus­sa­gen. Aber ange­sichts des star­ken Starts und der rela­tiv gro­ßen Zustim­mung unter Lohn­ab­hän­gi­gen und Wäh­le­rIn­nen von Grü­nen, SPD und Links­par­tei kann man vor­sich­tig opti­mis­tisch sein.

Es kommt aber bis zum Ende auf jede Unter­schrift an. Daher:

  • Instal­liert die DWE-App auf Euer Han­dy, wo Ihr über Sam­mel­ak­tio­nen, Info­ver­an­stal­tun­gen und Kund­ge­bun­gen sowie Orte infor­miert wer­det, wo Ihr abstim­men könnt sowie Mate­ria­li­en und Unter­schrif­ten bekommt!
  • Wer­det aktiv bei einem der vie­len loka­len Kiez­teams, der Hoch­schul­ver­net­zung oder in der DWE-Grup­pe Eurer Hoch­schu­le und tre­tet der ent­spre­chen­den Tele­gram-Grup­pe bei (eine Lis­te fin­det Ihr unter www​.dwent​eig​nen​.de/​m​i​t​m​a​c​h​en/)!
  • Nehmt teil am zwei­wö­chi­gem Ple­num der Kam­pa­gne! Schickt dazu eine Mail an mitmachen@​dwenteignen.​de!
  • Bringt Euch ein in eine der vie­len AGs und Unter­grup­pen: www​.dwent​eig​nen​.de/​m​i​t​m​a​c​h​en/!
  • Sprecht mit Freun­dIn­nen, Kol­le­gIn­nen und Fami­lie über DWE, holt Euch Unter­schrif­ten­lis­ten von einem der Soli­da­ri­schen Orte, reicht die­se wei­ter und sam­melt selbst! Das zen­tra­le DWE-Büro befin­det sich in der Grae­fe­st­ra­ße 14 in Kreuz­berg. Eine Kar­te, wo Du unter­schrei­ben oder Dei­ne Unter­schrif­ten­bö­gen abge­ben kannst, fin­dest Du in der DWE-App.

Denn die erfolg­rei­che zwei­te Pha­se wäre nicht nur ein Sieg für 300.000 Mie­te­rIn­nen. Es gibt Über­le­gun­gen, ein grö­ße­res Bünd­nis auf­zu­bau­en, was die Fra­ge von Ent­eig­nung, Ver­ge­sell­schaf­tung, Gemein­wirt­schaft, Wirt­schafts­de­mo­kra­tie und demo­kra­ti­sche Kon­trol­le auch in Bezug auf ande­re gesell­schaft­li­che Berei­che zur Agen­da macht. Damit könn­ten die Lin­ke und die Arbei­te­rIn­nen­klas­se nicht nur nach Jahr­zehn­ten des poli­ti­schen Rück­zugs end­lich wie­der in die Offen­si­ve kom­men, son­dern auch in Zei­ten von Coro­na, Kli­ma­wan­del und der kom­men­den Wirt­schafts­kri­se drin­gen­de Sofort­maß­nah­men und ein lang­fris­ti­ges Pro­gramm auf eine Grund­la­ge stel­len, von der die Mas­se der Men­schen pro­fi­tiert und damit ihr Über­le­ben sichert.

Eckpunkte eines Programms zur Wohnungsfrage

Bür­ger­li­che Woh­nungs- und Boden­re­form­po­li­tik rich­tet sich ledig­lich gegen „spe­ku­la­ti­ve Aus­wüch­se“, nicht gegen das auch der Woh­nungs­fra­ge zugrun­de lie­gen­de Kapi­tal­ver­hält­nis.

Ein Woh­nungs­pro­gramm kann nur ent­wi­ckelt wer­den durch Teil­nah­me an den Erfah­run­gen und Kämp­fen der Mie­te­rIn­nen­be­we­gung. Des­halb wol­len wir hier eini­ge Eck­punk­te benen­nen, die solch ein revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm berück­sich­ti­gen müss­te:

1. Jede For­de­rung zur Erleich­te­rung und Ver­bes­se­rung der Lage der Mie­te­rIn­nen und der Ein­schrän­kung der pri­va­ten Eigen­tü­mer­ver­fü­gungs­macht über Immo­bi­li­en ist zu unter­stüt­zen, auch wenn sie noch so begrenzt erscheint.

2. Dabei ist immer klar­zu­stel­len, dass, solan­ge die bür­ger­li­che Staats­macht besteht, Teil­erfol­ge immer gefähr­det sind. Es gibt kei­ne sozia­lis­ti­schen Inseln im Kapi­ta­lis­mus.

3. Der Woh­nungs­sek­tor ist Teil des kapi­ta­lis­ti­schen Gesamt­sys­tems. Der Kampf dort muss aus­ge­wei­tet wer­den zu einem Kampf gegen die­ses Sys­tem.

4. Der Mie­te­rIn­nen­kampf muss als Klas­sen­kampf geführt wer­den (z. B. durch Ein­be­zie­hung der Gewerk­schaf­ten und ande­rer Orga­ni­sa­tio­nen, die sich auf die Arbei­te­rIn­nen­klas­se bezie­hen).

5. Anzu­stre­ben ist die Orga­ni­sa­ti­on der Betrof­fe­nen (Mie­te­rIn­nen und Beschäf­tig­te der Woh­nungs­wirt­schaft) in (räte­ähn­li­chen) Struk­tu­ren der direk­ten Demo­kra­tie.

6. For­de­run­gen sind zen­tral, die den Kern des heu­ti­gen Woh­nungs­mark­tes angrei­fen (z. B. ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung und Ver­ge­sell­schaf­tung von Grund und Boden, Ban­ken, Finanz- und Bau­kon­zer­nen unter Kon­trol­le von Orga­ni­sa­tio­nen der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und der Nut­ze­rIn­nen).

Wir schla­gen auch ein Pro­gramm öffent­li­cher, nütz­li­cher Woh­nungs­bau- und Sanie­rungs­maß­nah­men zu Tarif­löh­nen und bezahlt aus Unter­neh­mer­pro­fi­ten vor.

Das bedeu­tet nicht nur Kom­mu­na­li­sie­rung des Grund und Bodens, son­dern Bau­be­trieb in Staats­hand zwecks Neu­bau wie Alt­bau­sa­nie­rung, bezahlt aus dem beschlag­nahm­ten Ver­mö­gen des ent­schä­di­gungs­los ent­eig­ne­ten Woh­nungs- und Bau­ka­pi­tals bzw. einer pro­gres­si­ven Steu­er auf alle Unter­neh­mens­pro­fi­te. Auch macht die enge Ver­knüp­fung des Woh­nungs­ka­pi­tals mit dem Finanz­ka­pi­tal es nötig, eben­so bei den Finan­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nun­gen durch­zu­füh­ren.

Erst auf die­ser Grund­la­ge kann eine ech­te Selbst­ver­wal­tung bzw. Mit­spra­che der Mie­te­rIn­nen statt­fin­den, beglei­tet von Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le über das Woh­nungs­bau­we­sen.

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