[perspektive:] „Folter und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung“

In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion Dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. Ein Interview mit dem Volksrat der Eelam Tamilen (VETD) von Paul Gerber.

In den letz­ten Tagen hat es eine Wel­le von Fest­nah­men gegen Tamil:innen in Deutsch­land gege­ben. Ihnen droht die Abschie­bung. Wie vie­le Men­schen sind betrof­fen und wie ist ihre Situa­ti­on?

Tat­säch­lich haben wir momen­tan noch immer kei­ne genau­en Anga­ben zu der Zahl der Fest­ge­nom­me­nen. Sicher sind wir, dass Per­so­nen aus Nord­rhein-West­fa­len und Baden-Würt­tem­berg – ver­mut­lich auch in Hes­sen betrof­fen sind. Min­des­tens in Büren und Pforz­heim sind meh­re­re Per­so­nen in Abschie­be­haft. Die kon­kre­ten per­sön­li­chen Daten haben wir von 20 Per­so­nen, Dolmetscher:innen, die Kon­takt mit den Fest­ge­nom­me­nen hat­ten spre­chen aber von 80 Per­so­nen. Wir gehen ins­ge­samt also von einer Grö­ßen­ord­nung von etwa 100 Betrof­fe­nen aus.

Die Fest­nah­men lie­fen dabei sehr unter­schied­lich ab. Eini­gen Men­schen wur­de gesagt, sie soll­ten ihre Arbeits­ver­trä­ge mit­brin­gen, um ihre Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ver­län­gern. Statt­des­sen wur­den sie dann aber vor den Haft­rich­ter geführt und in Abschie­be­haft genom­men. Dort wur­de ihnen dann auch ihre Han­dys weg­ge­nom­men.

Momen­tan sind alle Betrof­fe­nen sehr ver­ängs­tigt und ver­un­si­chert dar­über, was sie in Sri Lan­ka erwar­tet. Vie­le haben ja auch Fami­li­en und Ange­hö­ri­ge, die ent­spre­chend ver­zwei­felt ver­su­chen, die Abschie­bung noch zu ver­hin­dern.
Offen­bar plant der deut­sche Staat unse­re Freun­de noch in die­sem Monat abzu­schie­ben.

Was droht ihnen im Fal­le einer Abschie­bung?

Auf­grund der Pan­de­mie besteht eine Qua­ran­tä­ne­pflicht in Sri Lan­ka, wir gehen daher davon aus, dass die Freun­de zunächst in Qua­ran­tä­ne­ein­rich­tun­gen gebracht wer­den. Jedoch ist Sri Lan­ka auch berüch­tigt für sei­ne inof­fi­zi­el­len Fol­ter­camps, wir befürch­ten daher, dass die Men­schen unter dem Vor­wand der Qua­ran­tä­ne in sol­che Camps gebracht wer­den, um Infor­ma­tio­nen aus ihnen zu pres­sen. Auf­grund eines sri-lan­ki­schen Geset­zes, dem soge­nann­ten „War on Terrorism“-Act, ist es mög­lich die Men­schen unbe­grenzt ohne Ver­hand­lun­gen gefan­gen zu hal­ten.

Ins­be­son­de­re die Situa­ti­on von Frau­en ist hier pre­kär. Wir wis­sen von min­des­tens zwei fest­ge­nom­me­nen Frau­en. Sexua­li­sier­te Gewalt gegen Frau­en ist im Kon­flikt zwi­schen der sri-lan­ki­schen Regie­rung und den Eelam Tami­len.

Gibt es juris­ti­sche Mög­lich­kei­ten, die Abschie­bung noch abzu­wen­den?

Unse­re Anwält:innen haben Eil­an­trä­ge gestellt, um die Abschie­bun­gen abzu­wen­den. Zusätz­lich gibt es eine Här­te­fall­kom­mis­si­on, von der wir eine Aus­set­zung der Abschie­bung for­dern.
Für eini­ge der älte­ren fest­ge­nom­me­nen kommt auch in Fra­ge, die alters- bezie­hungs­wei­se gesund­heits­be­ding­te Rei­se­un­fä­hig­keit attes­tie­ren zu las­sen.

Gibt es einen kon­kre­ten Anlass für die­sen geziel­ten Angriff des deut­schen Staa­tes oder han­delt es sich um eine län­ger­fris­ti­ge Kam­pa­gne?

Hier­zu kann ich ledig­lich sagen, dass die­se Fest­nah­me­wel­le eine Dimen­si­on hat, die wir seit dem durch einen Geno­zid been­de­ten Bür­ger­krieg auf Sri Lan­ka im Jahr 2009 nicht in Deutsch­land erlebt haben.
Die Abschie­bun­gen ste­hen auf jeden Fall auch im Wider­spruch zu einer kürz­lich von der UN ver­ab­schie­de­ten Reso­lu­ti­on, die erneut Auf­klä­rung über die Ver­bre­chen der sri-lan­ki­schen Regie­rung am Ende des Krie­ges gefor­dert hat.

In wel­cher Situa­ti­on befin­den sich die Tamil:innen auf Sri Lan­ka heu­te und seit dem Ende des Bür­ger­kriegs im Jahr 2009?

In den letz­ten Jah­ren hat sich die Situa­ti­on dras­tisch ver­schlech­tert. Die Mili­ta­ri­sie­rung des Lan­des auf Sri Lan­ka schrei­tet vor­an und die Armee nutzt Ein­schüch­te­run­gen bis hin zu Fol­ter und sexua­li­sier­ter Gewalt als sys­te­ma­ti­sches Ter­ror­mit­tel.

Auch wer­den Tamil:innen ent­eig­net. Ihr Land wird teil­wei­se für mili­tä­ri­sche Zwe­cke genutzt, teil­wei­se wird es zu güns­ti­gen Kon­di­tio­nen an Sol­da­ten oder sin­gha­le­si­sche Fami­li­en abge­ge­ben. Auf dem Land wer­den dann Hotels gebaut oder wei­ter Land­wirt­schaft betrie­ben. So wird den Tamil:innen schritt­wei­se die Exis­tenz­grund­la­ge ent­zo­gen.

Auch wenn sich die Bedin­gun­gen ver­schärft haben, ist die­ser Kon­flikt kei­ne neue Erschei­nung. Er besteht seit der Unab­hän­gig­keit des Sri Lan­kas im Jahr 1948 und ist Teil der post­ko­lo­nia­len Essenz des Staa­tes. Der drei­ßig­jäh­ri­ge Bür­ger­krieg hat hier ledig­lich der Regie­rung als zusätz­li­cher Vor­wand, den Völ­ker­mord an den Tamil:innen zu inten­si­vie­ren gedient.

Sind Pro­tes­te gegen die Abschie­bun­gen in Deutsch­land geplant? Wo kann man sich dar­über infor­mie­ren?

Ja, ers­te Aktio­nen fin­den am 28. März um 14 Uhr vor der Abschie­be­haft­ein­rich­tung Pforz­heim und dem Abschie­be­ge­fäng­nis Büren geplant sowie am 29.3. um 11 Uhr vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um in Ber­lin und dem Land­tag in NRW.

Wir freu­en uns über jede Soli­da­ri­täts­be­kun­dung und auch über jede sicht­ba­re Prä­senz von fort­schritt­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen auf den Aktio­nen.

Der Bei­trag „Fol­ter und sexua­li­sier­te Gewalt sind an der Tages­ord­nung“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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