[GWR:] „Solidarität ist die Grundlage jeder linken Politik“

GWR: War­um warst du bei den Pro­tes­ten gegen den G20-Gip­fel in Ham­burg dabei?

Yan­nik U.: Die G20, also der Zusam­men­schluss der 19 mäch­tigs­ten Indus­trie­na­tio­nen und der EU tref­fen sich jähr­lich, um ihre unter­schied­li­chen Inter­es­sen kon­tro­vers zu dis­ku­tie­ren und diplo­ma­ti­sche Lösun­gen zu fin­den. Das ist aber immer nur eine Sei­te der Medail­le, da die glei­chen Natio­nen in unter­schied­li­chen Kon­stel­la­tio­nen bewaff­ne­te Kon­flik­te anfeu­ern und Stell­ver­tre­ter­krie­ge füh­ren. Immer geht es dar­um, die eige­nen Inter­es­sen an Roh­stof­fen, sons­ti­gen Res­sour­cen oder Absatz­märk­ten für die natio­na­le Wirt­schaft zu sichern. Somit sind die G20 Aus­druck impe­ria­lis­ti­scher Inter­es­sen und der Kon­kur­renz der ein­zel­nen Staa­ten unter­ein­an­der, die ver­su­chen, die Welt unter sich auf­zu­tei­len bezie­hungs­wei­se sie neu zu ver­tei­len. Von daher sind die G20 auch die Haupt­ge­win­ner des Kapi­ta­lis­mus und ver­ant­wort­lich für des­sen Fol­gen für Mensch und Umwelt. Sie sind Haupt­ver­ur­sa­cher von Umwelt­zer­stö­run­gen und Krie­gen, sind Ver­ur­sa­cher von Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung welt­weit.

Der G20-Gip­fel war aber auch ein innen­po­li­ti­sches The­ma?

Ja, gleich­zei­tig ist das Gip­fel­tref­fen der G20 immer auch ein Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt für neu­es­te Über­wa­chungs- und Sicher­heits­kon­zep­te. Einer­seits wur­den im Vor­feld des G20-Gip­fels in Ham­burg Geset­ze ver­schärft, die Poli­zei wei­ter auf­ge­rüs­tet und mili­ta­ri­siert und qua­si die kom­plet­te Stadt mit Sicher­heits­zo­nen und tau­sen­den Polizist*innen unter Kon­trol­le gebracht.
Ande­rer­seits war aber auch klar, dass der Gip­fel Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gegen­mo­bi­li­sie­rung über die Gren­zen Deutsch­lands hin­aus sein wür­de.

Ein wich­ti­ges Ereig­nis für Lin­ke?

Es ist wich­tig, neben der all­täg­li­chen Auf­bau­ar­beit in der Arbei­ter­klas­se und im poli­ti­schen Wider­stand auch sol­che Anläs­se zu nut­zen, um sich zu ver­net­zen, Erfah­run­gen auf der Stra­ße zu sam­meln und Orga­ni­sie­rung auch auf der Stra­ße sicht­bar zu machen.

Wie haben dein Umfeld und dei­ne Fami­lie auf dei­ne Ver­haf­tung am 7. Juli 2017 reagiert?

Wie sol­len sie reagiert haben? Natür­lich waren mei­ne Eltern nicht begeis­tert, aber klar ist doch auch, dass ich nicht der Ein­zi­ge war, der in Ham­burg fest­ge­nom­men wur­de. Ich hat­te auch mehr Glück als ande­re, die teil­wei­se noch Mona­te in U‑Haft saßen. Die gan­ze Repres­si­on wur­de in Stutt­gart danach kol­lek­tiv auf­ge­fan­gen, um nicht in Pas­si­vi­tät zu ver­fal­len.

Wie wich­tig war die Soli­da­ri­tät vor Pro­zess­be­ginn?

Soli­da­ri­tät ist die Grund­la­ge jeder lin­ken Poli­tik. Es geht nicht ohne sie und es gibt eigent­lich nichts Wich­ti­ge­res. Die Soli­da­ri­tät rund um die­ses Ver­fah­ren war ja auch sehr unter­schied­lich und breit getra­gen: Am dezen­tra­len Akti­ons­tag am Wochen­en­de vor Pro­zess­be­ginn fan­den in 19 Städ­ten Aktio­nen statt. Wir Ange­klag­ten wur­den in Ham­burg, zumin­dest von den dor­ti­gen Genoss*innen, mit offe­nen Armen emp­fan­gen und haben alles an Unter­stüt­zung erhal­ten, was wir brauch­ten. Vor dem Pro­zess­start gab es eine Kund­ge­bung vor dem Gebäu­de der Straf­jus­tiz und am Sams­tag danach demons­trier­ten über 3.000 Leu­te in Soli­da­ri­tät mit uns und gegen die G20 und ihre Klas­sen­jus­tiz in Ham­burg.

Wie groß war der Auf­wand, zu den Pro­zess­ta­gen nach Ham­burg zu fah­ren?

Ich bin am Abend vor den Pro­zess­ta­gen, es waren ja auch nur zwei bis­her, mit dem Zug hoch und dann danach wie­der run­ter. Im Betrieb war das abge­spro­chen und das war es dann auch. Also alles kei­ne gro­ße Sache. Es bringt ja auch nichts, da groß Panik zu schie­ben und sich selbst ein­zu­schrän­ken. Das ist unge­sund und macht nur alles schlim­mer. An der Tat­sa­che, hoch­fah­ren zu müs­sen gab es ja auch nichts mehr zu dre­hen, dem­entspre­chend kann es ja nur dar­um gehen, sich mög­lichst gut damit zu arran­gie­ren, die Zeit im Zug zu nut­zen und so wei­ter.

Wie ist es im Gerichts­saal gelau­fen?

Rela­tiv wech­sel­haft. Der ers­te Pro­zess­tag war ja bereits nach der Ankla­ge­ver­le­sung wie­der vor­bei, weil einer der Anwäl­te krank war. Am zwei­ten Tag hat die juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung begon­nen, die Ver­tei­di­gung hat ver­schie­de­ne Erklä­run­gen und Anträ­ge vor­ge­tra­gen. Das ist einer­seits span­nend, folgt ande­rer­seits auch in gewis­ser Wei­se einem vor­ge­schrie­be­nen Skript und kann schnell erschöp­fend sein.

Hast du etwas gesagt vor Gericht?

Nein, nichts.

Wie ist es, wenn einem vor­ge­wor­fen wird, sich wie ein Fuß­ball­hoo­li­gan benom­men zu haben, obwohl du im Unter­schied dazu demons­triert hast?

Was macht das für einen Unter­schied, wie einen die Staats­an­walt­schaft bezeich­net? Sie sind Teil einer Jus­tiz, die in ihrer Ent­ste­hung, ihrer Geschich­te und den Geset­zen, nach denen sie han­deln, die bestehen­den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die Tei­lung der Gesell­schaft in sich gegen­über­ste­hen­de Klas­sen sichern und ver­tei­di­gen sol­len. Dass die­se Klas­sen­jus­tiz nicht die unse­re ist und dem­entspre­chend auch immer gegen eine revo­lu­tio­nä­re Bewe­gung vor­ge­hen wird, uns vor Gericht zieht, in den Knast sperrt und auch poli­tisch angreift, ist da wenig ver­wun­der­lich.
Wich­ti­ger als eine dif­fa­mie­ren­de Bezeich­nung ist doch, wie wir in der Öffent­lich­keit auf­tre­ten und gese­hen wer­den. Es geht nicht dar­um, auf Wor­te zu schau­en, son­dern auf unser Han­deln, auf das, was wir prak­tisch auf die Stra­ße tra­gen. Wenn wir für die Klas­sen­jus­tiz dann Hoo­li­gans sind, ist das Teil der poli­ti­schen Agen­da die­ses Ver­fah­rens.

Wie fin­dest du den Abbruch des Pro­zes­ses?

Die­se Fra­ge kann ich eigent­lich nur falsch beant­wor­ten. Klar ist es erst ein­mal sinn­voll, das Ver­fah­ren wegen der Pan­de­mie nicht wei­ter­zu­füh­ren. Aber, war­um wur­de dann im Dezem­ber über­haupt erst ange­fan­gen? War­um war das dem Gericht damals trotz aller Anträ­ge der Ver­tei­di­gung offen­sicht­lich egal?
Der Abbruch ist unter ande­ren Gesichts­punk­ten für uns nicht unbe­dingt för­der­lich: er zögert das Gan­ze wei­ter hin­aus, trägt die Gefahr einer Zer­mür­bung sowohl von uns Ange­klag­ten als auch der Soli­da­ri­täts­be­we­gung, in sich und wird ja auch nichts dar­an ändern, dass die­se Ver­fah­ren an sich schon rein poli­ti­scher Natur sind. Die Staats­an­walt­schaft dreht im soge­nann­ten Ron­den­barg-Kom­plex völ­lig am Rad, möch­te recht­li­che Gren­zen ver­schie­ben und betreibt eine poli­ti­sche Agen­da gegen Links. Das Gericht trägt das Gan­ze natür­lich ohne das zu hin­ter­fra­gen mit.
Den Abbruch zu unter­stüt­zen wür­de bedeu­ten, die­se Machen­schaf­ten von Gericht und Staats­an­walt­schaft zu unter­stüt­zen und damit zu legi­ti­mie­ren. Es kann für uns aber nur um eine Ein­stel­lung aller Ver­fah­ren gehen – ohne mie­se Tricks oder Deals.

Rech­nest du mit einer bal­di­gen Wie­der­auf­nah­me?

So bald sicher nicht. Nach aktu­el­lem Pan­de­mie­ver­lauf scheint das sehr unrea­lis­tisch. Aller­dings sind die Ham­bur­ger Behör­den, das hat ja die Ver­gan­gen­heit gezeigt, zu vie­lem Ver­rück­tem bereit, so dass eine genaue­re Ant­wort hier auch nicht mehr als ein Blick in die Glas­ku­gel ist.

Vie­len Dank, Yan­nik!

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