[LCM:] Corona: Fehlender Arbeitsschutz tötet

Wäh­rend Lock­down auf Lock­down folgt, Aus­gangs­sper­ren ver­hängt wer­den und Leu­te die sich im Park tref­fen von der Poli­zei gegän­gelt wer­den, gibt es einen Bereich, der von staat­li­chen Coro­na-Maß­nah­men gänz­lich unbe­rührt bleibt: Der Arbeits­platz. Mar­cus Schwarz­bach hat sich ange­schaut, wie genau dort nicht ein­ge­grif­fen wird.

Der Dax schließt das Jahr 2020 mit einem Plus von 3,5 Pro­zent ab. „Als wäre nichts gewe­sen“, mel­det die FAZ vom 02.01.2021 und macht damit deut­lich: die Bun­des­re­gie­rung hat beim Umgang mit der Pan­de­mie einen guten Job gemacht. Dabei gibt es auch „Kol­la­te­ral­schä­den“, wie das neu­deutsch heißt:

97 Arbeiter:innen sind im Coro­na-Jahr 2020 wäh­rend der Arbeit töd­lich ver­un­glückt. Das zeigt eine Sta­tis­tik der Gewerk­schaft IG BAU unter Beru­fung auf die Berufs­ge­nos­sen­schaft. Im Vor­jahr hat es mit 70 töd­li­chen Unfäl­len weni­ger Todes­fäl­le gege­ben.

Der Grund: feh­len­de Kon­trol­len. Die Kon­trol­leu­re der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten sit­zen zuhau­se im Home­of­fice. Es sei „gera­de­zu absurd, wenn die­je­ni­gen, die sich pro­fes­sio­nell um Infek­ti­ons­schutz am Arbeits­platz küm­mern, dies nicht mehr machen dür­fen und zu Hau­se blei­ben müs­sen“, kri­ti­sier­te der IG BAU-Vor­sit­zen­de Robert Fei­ger früh­zei­tig. „Das Schüt­zen ist schließ­lich ihr Job.“. Statt­des­sen ging die Arbeit auf den Bau­stel­len unver­min­dert wei­ter, Über­stun­den sind in vie­len Betrie­ben an der Tages­ord­nung. Bereits seit Jah­ren wird das Per­so­nal in den Arbeits­schutz­be­hör­den redu­ziert. Nach Aus­sa­ge der Bun­des­re­gie­rung hat in den letz­ten ca. 15 Jah­ren ein Per­so­nal­ab­bau im Bereich der Arbeits­schutz­auf­sicht statt­ge­fun­den. Die Über­wa­chung im Arbeits­schutz befin­de sich in einer „kri­ti­schen Gesamt­si­tua­ti­on“, berich­tet die Links­par­tei.

Erfolg­reich erfül­len Bun­des­re­gie­rung und Minis­ter­prä­si­den­ten ihren Auf­trag. Ledig­lich um 5,0 % ist das Brut­to­in­lands­pro­dukt 2020 gesun­ken – trotz des knapp fünf Mona­te dau­ern­den „Lock­downs“. Das Ziel, die Maschi­nen wei­ter lau­fen zu las­sen, die Ver­wer­tung der Arbeit und Stei­ge­rung der Pro­fi­te sicher zu stel­len, wur­de erreicht.

„Man muss Geset­ze kom­pli­ziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nix Ille­ga­les, wir machen Not­wen­di­ges.“ So erklär­te Horst See­hofer bereits 2019. Die­se Aus­sa­ge scheint auch bei den bis­her getrof­fe­nen Coro­na-Maß­nah­men Leit­li­ni­en zu sein,ergänzt um den Ansatz, gar kei­ne gesetz­li­che Rege­lung zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Coro­na zu tref­fen. Denn im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, dem „3. Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ gibt es gar kei­ne Vor­ga­ben an Unter­neh­men zum Arbeits­schutz, die Beleg­schaf­ten blei­ben uner­wähnt.

Viel­mehr gibt es eine Rei­he von Erlas­sen des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums, bei denen es für Beschäf­tig­te schwer wird, durch­zu­stei­gen. Es gibt den „SARS-CoV‑2 Arbeits­schutz­stan­dard“, gül­tig seit April 2020, und eine „SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel“, gül­tig seit August 2020.

Eine Ver­ord­nung dazu, die „SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung“, besteht seit Janu­ar 2021 – immer­hin ein Jahr, nach­dem die WHO Covid 19 als Gefahr erkannt hat. Die Rege­lun­gen sind schwer zu lesen, vie­le „Kann“- und „Soll“-Bestimmungen fin­den sich dar­in. Die Kern­aus­sa­ge fin­det sich unter 4.1 Abs. 3 der „SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel“: „Soweit arbeits­be­dingt die Abstands­re­gel nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann und tech­ni­sche Maß­nah­men wie Abtren­nun­gen zwi­schen den Arbeits­plät­zen nicht umsetz­bar sind, müs­sen die Beschäf­tig­ten min­des­tens MNB zum gegen­sei­ti­gen Schutz tra­gen.“. Die Ver­ant­wor­tung ist klar ver­teilt: Nicht die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on muss geän­dert, nicht Betrie­be geschlos­sen wer­den, die Beschäf­tig­ten in Hal­le oder Groß­raum­bü­ro müs­sen sich schüt­zen, indem sie eine Mund-Nasen-Bede­ckung („MNB“) tra­gen.

Macht die Bun­des­re­gie­rung einen Feh­ler, greift die Indus­trie unter­stüt­zend ein. Die Ver­kün­dung einer „Oster­ru­he“ hielt die Kanz­le­rin einen Tag durch. Ein (!) frei­er Tag für die Beleg­schaf­ten, bezahlt durch die Kapitaleigner:innen – das geht zu weit. Nach dem „Auto-Gip­fel“, einer Kun­gel­run­de von Poli­tik- und Industrie-Vertreter:innen, ruder­te das Kanz­ler­amt zurück. „Einen Feh­ler ein­zu­räu­men, zeugt von Grö­ße”, lob­te die Prä­si­den­tin des Ver­ban­des der Auto­mo­bil­in­dus­trie (VDA), Hil­de­gard Mül­ler, die Ein­sicht Mer­kels. „Plötz­li­che Betriebs­still­le­gun­gen sind für eine inter­na­tio­nal ver­netz­te Wirt­schaft nicht dar­stell­bar“, sag­te sie laut einem Bericht des Bran­chen­ma­ga­zins Auto­mo­bil­wo­che. Hier zeigt sich die Huma­ni­tät des hie­si­gen Kapi­ta­lis­mus. VDA-Che­fin Mül­ler gibt sich jedoch ver­ständ­nis­voll: „Die Bun­des­re­gie­rung und die Minis­ter­prä­si­den­ten sind in einer aus­ge­spro­chen schwie­ri­gen Lage“.

Aus Sicht der Unter­neh­men bie­tet die Digi­ta­li­sie­rung auch in Pan­de­mie-Zei­ten Vor­tei­le. „Es piept, wenn sich ein Kol­le­ge nähert“ wird die Tech­nik „Secu­re Distance Vest“ von Lin­de Mate­ri­al Hand­ling bewor­ben. Die „Weara­bles“ sol­len dazu bei­tra­gen, dass Arbeiter:innen „sich auf ihre Tätig­keit kon­zen­trie­ren kön­nen, ohne stän­dig abschät­zen zu müs­sen, ob sie den vor­ge­schrie­be­nen Abstand ein­hal­ten“. Wird der Abstand von 1,50 Meter nicht ein­ge­hal­ten, macht das Gerät Lärm: „akus­tisch, visu­ell und sen­so­risch“ wird die Arbeiter:in gerügt, Ver­stö­ße kön­nen doku­men­tiert wer­den. Ide­al für die Unter­neh­men, um Ver­ant­wor­tung bei den Beleg­schaf­ten abzu­la­den. Die Ver­wer­tung der Arbeits­kraft geht auch in Coro­na-Zei­ten ohne Rück­sicht wei­ter und die Regie­rung tut alles dafür, dass das auch so bleibt.

# Mar­cus Schwarz­bach ist Autor von „Work around the clock? Indus­trie 4.0, die Zukunft der Arbeit und die Gewerk­schaf­ten“, Papy­ros­sa-Ver­lag

# Titel­bild: Toen­nies, Zer­le­gung nach Coro­nas­till­stand

Der Bei­trag Coro­na: Feh­len­der Arbeits­schutz tötet erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

Read More