[LCM:] Migrantifa und der 1. Mai in Berlin: “Das einzig wirksame Mittel gegen Rassismus ist Klassenkampf”

Die tra­di­tio­nel­le Revo­lu­tio­nä­re 1. Mai Demons­tra­ti­on in Ber­lin stellt sich die­ses Jahr neu auf. Ein brei­tes migran­ti­sches Bünd­nis will die Demo revi­ta­li­sie­ren. Peter Scha­ber sprach mit Aicha Jamal, Pres­se­spre­che­rin des Revo­lu­tio­nä­ren 1. Mai Bünd­nis­ses und Mit­glied von Migran­ti­fa Ber­lin, über den Kampf­tag der Welt­ar­bei­ter­klas­se und wie man ihn die­ses Jahr in Ber­lin bege­hen möch­te.

Migran­ti­fa ist aus einer Mas­sen­mo­b­li­sie­rung gegen rech­ten Ter­ror, racial Pro­filing, Ras­sis­mus ent­stan­den. Jetzt wer­det ihr die­ses Jahr zu einer der Haupt­or­ga­ni­sa­to­rin­nen des Revo­lu­tio­nä­ren 1. Mai. War­um? Was sind die inhalt­li­chen Grün­de dafür, sich die­se schwer hand­hab­ba­re Demo auf­zu­bür­den?

Es ist uns vor allem wich­tig, dass der Klas­sen­kampf migran­ti­scher wird – und dass über­haupt Klas­sen­kampf in die­sem Land statt­fin­det. Es geht uns auch dar­um, auf­zu­zei­gen, dass libe­ra­ler Anti­ras­sis­mus nichts bringt. Die Idee, dass mehr Reprä­sen­ta­ti­on in der herr­schen­den Klas­se Ver­bes­se­run­gen für den Groß­teil der migran­ti­schen Bevöl­ke­rung oder den Glo­ba­len Süden her­vor­brin­gen wird, ist eine Illu­si­on. Die Pro­duk­ti­ons­wei­se muss geän­dert wer­den. Der Kapi­ta­lis­mus trägt den Ras­sis­mus in sich wie die Wol­ke den Regen, könn­te man in Abwand­lung eines Zitats von Jean Jau­res sagen. Das ein­zi­ge wirk­sa­me Mit­tel gegen Ras­sis­mus ist Klas­sen­kampf.

Ande­rer­seits neh­men wir auch wahr, dass die radi­ka­le Lin­ke in Deutsch­land sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren sehr iso­liert war von der Bevöl­ke­rung. Wir glau­ben aber, dass radi­ka­le Poli­tik nicht in Sze­nen oder Bla­sen gemacht wer­den kann, son­dern dass man eine brei­te Mas­sen­be­we­gung auf­bau­en muss, die weit über das Sze­ne- und Aka­de­mi­ker­mi­lieu hin­aus­geht. Man muss die Arbei­ten­den, Erwerbs­lo­sen, die Men­schen ohne Papie­re, Frau­en und die Jugend abho­len.

Die Demo führt die­ses Jahr durch Ber­lin-Neu­kölln. Was war aus­schlag­ge­bend für die Wahl der Rou­te?

Neu­kölln ist einer­seits der Ort, in dem wir als Migran­ti­fa schon vie­le Ver­bin­dun­gen zu Nachbar:innen haben. Wir sind sehr prä­sent hier. Und es ist ein Ort, an dem sich vie­le poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen auf­zei­gen las­sen: Der rech­te Ter­ror, die mas­si­ve Poli­zei­prä­senz, die Kri­mi­na­li­sie­rung der Com­mu­nities durch die ras­sis­ti­sche Clan-Debat­te, die Gewer­be­kon­trol­len und Raz­zi­en. Die­se Faschi­sie­rungs­ten­den­zen sind vom kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem nicht zu tren­nen und des­halb ist es wich­tig, sie auch am Tag der Welt­ar­bei­ter­klas­se zum The­ma zu machen.

Neu­kölln ist auch ein migran­ti­scher und Arbei­ter­be­zirk. Weil unser Ziel ist, am 1. Mai unse­re Klas­sen­ge­schwis­ter ein­zu­la­den, mit uns auf die Stra­ße zu gehen, fan­den wir, dass das der rich­ti­ge Kiez ist.

Wir wol­len die his­to­ri­sche Bedeu­tung von Kreuz­berg für den 1. Mai zwar mit­auf­neh­men – des­halb lau­fen wir am Ende auch rein‑, aber gleich­zei­tig ist in Kreuz­berg schon sehr viel von der frü­he­ren Kul­tur und dem frü­he­ren Kiez­le­ben durch die Gen­tri­fi­zie­rung zer­stört wor­den.

Jen­seits der neu­köll­n­spe­zi­fi­schen The­men, wel­che bun­des­wei­ten oder glo­ba­len Anlie­gen ste­hen die­ses Jahr im Mit­tel­punkt?

Es geht vor allem um die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie auf die Arbeiter:innenklasse, die Erwerbs­lo­sen und Armen. Die herr­schen­de Klas­se zeigt auf die Bevöl­ke­rung und tut so, als ob die­se an der Pan­de­mie Schuld wäre. Aber in Wahr­heit steht in der offi­zi­el­len Coro­na-Poli­tik ja nicht irgend­ein Gemein­wohl im Zen­trum, son­dern Kapi­tal­in­ter­es­sen. Die­se Kri­se hat Pro­fi­teu­re, die sich immens an ihr berei­chern, wäh­rend es für uns ste­tig berg­ab geht. Wir haben immer weni­ger Geld, ver­lie­ren unse­re Jobs und sind einem deut­lich höhe­ren Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt als die Bon­zen, obwohl wir unser Pri­vat­le­ben kom­plett ein­schrän­ken müs­sen.

Ein wei­te­res The­ma ist der Aus­ver­kauf der Stadt, die Spe­ku­la­ti­on auf dem Woh­nungs­markt. Die kom­plet­te Stadt gehört Inves­to­ren. Da wol­len wir vor allem das The­ma Ent­eig­nung auf­grei­fen, wes­we­gen es auch eine Ent­eig­nungs-Block auf der Demo geben wird.

Natür­lich spie­len auch die Kämp­fe in den Her­kunfts­län­dern unse­rer Freund:innen eine gro­ße Rol­le, in denen ja oft genug der deut­sche Impe­ria­lis­mus mit­mischt: Kur­di­sche Genoss:innen wer­den mit­lau­fen, Soli­da­ri­tät mit den indi­schen Bau­ern­auf­stän­den wird es geben, aus den Phil­ip­pi­nen betei­li­gen sich Genoss:innen, Paläs­ti­na und der Sudan wer­den eine Rol­le spie­len. Geflüch­te­te und die Kämp­fe gegen das mör­de­ri­sche Grenz­re­gime wer­den eben­falls ver­tre­ten sein.

Ihr schreibt in eurer Pres­se­mit­tei­lung, dass es euch wich­tig ist, dass die Demo „nicht ent­frem­dend“ auf die Men­schen in Neu­kölln wirkt. Wel­ches Auf­tre­ten schwebt euch da vor?

Bei unse­rer Demons­tra­ti­on zu Hanau haben wir gese­hen, dass sich sehr vie­le migran­ti­sche Men­schen der Demo ange­schlos­sen haben und mit­ge­lau­fen sind, weil sie sich ange­spro­chen gefühlt haben. Ich glau­be, schon durch das brei­te migran­ti­sche Bünd­nis, das die­ses Jahr zum ers­ten Mal mit auf­ruft, kön­nen wir ein­la­dend auf unse­re Geschwis­ter wir­ken. Dadurch dass wir unse­re The­men und unse­re poli­ti­sche Kul­tur mit­ein­brin­gen, schaf­fen wir einen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­punkt.

Gleich­zei­tig wol­len wir einen Anknüp­fungs­punkt schaf­fen, weil der 1. Mai auch in vie­len unse­rer Her­kunfts­län­der eine lan­ge Tra­di­ti­on hat. Wir haben uns zudem ent­schie­den, die Demo die­ses Jahr anzu­mel­den, das heisst, wir kön­nen auch mehr Rede­bei­trä­ge und kul­tu­rel­le Bei­trä­ge statt­fin­den las­sen. Wir wol­len eine Atmo­sphä­re schaf­fen, die Leu­te ermu­tigt, sich in die Demo ein­zu­rei­hen.

Dadurch, dass vie­le migran­ti­sche Grup­pen auf­ru­fen, wird auch von Anfang an ein brei­te­rer Schnitt durch die Gesell­schaft anwe­send sein, älte­re Genoss:innen, Fami­li­en mit Kin­dern und so wei­ter. Wir bit­ten auch alle Teil­neh­men­den dar­um, die Demons­tra­ti­on als kämp­fe­ri­sche poli­ti­sche Ver­an­stal­tung und nicht als Out­door-Par­ty zum Bier­trin­ken zu sehen.

Die Coro­na-Zah­len stei­gen. Wie ist unter die­sen Bedin­gun­gen die Demo sicher durch­zu­füh­ren?

Wir neh­men das Virus sehr ernst und wol­len auch bei der Demons­tra­ti­on das Infek­ti­ons­ri­si­ko so gering wie mög­lich hal­ten. Min­dest­ab­stän­de sol­len ein­ge­hal­ten wer­den, Mas­ken sind Pflicht. Gleich­zei­tig for­dern wir die Poli­zei dazu auf, sich von der Demo fern­zu­hal­ten, denn es ist unmög­lich, das durch­zu­set­zen, wenn ein Mob von Cops auf die Demo ein­prü­gelt.

Die Gefahr einer im Frei­en, mit Abstand und Mas­ke durch­ge­führ­ten Demons­tra­ti­on ist unse­rer Ein­schät­zung nach gerin­ger als das Anste­ckungs­ri­si­ko, dem wir jeden Tag auf der Arbeit aus­ge­setzt sind. Solan­ge das nicht been­det wird, las­sen wir es uns auch nicht neh­men, für unse­re Inter­es­sen auf die Stra­ße zu gehen.

Der Bei­trag Migran­ti­fa und der 1. Mai in Ber­lin: “Das ein­zig wirk­sa­me Mit­tel gegen Ras­sis­mus ist Klas­sen­kampf” erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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