[LCM:] Greenwashing fürs ganze System

Soll­ten Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck eines Tages der Poli­tik den Rücken keh­ren und ins Show­ge­schäft wech­seln, könn­ten die Ehr­lich Bro­thers ein­pa­cken. Die kön­nen viel­leicht vor tau­sen­den Zuschau­ern einen 20-Euro-Schein in einen 50-Euro-Schein ver­wan­deln oder mit dem Motor­rad durch die Luft schwe­ben – aber als Illu­sio­nis­ten sind die Ko-Vor­sit­zen­den von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ein­fach bes­ser. Sie schaf­fen es im Hand­um­dre­hen, Mil­lio­nen von Men­schen glau­ben zu las­sen, das Kli­ma wäre ganz ein­fach zu ret­ten, ohne am Kapi­ta­lis­mus auch nur zu rüt­teln, ohne Ver­zicht und radi­ka­len Umbau.

Am Frei­tag nach dem Tri­umph von Win­fried Kret­sch­mann, einem Autof­e­ti­schis­ten, der aus uner­find­li­chen Grün­den zum belieb­tes­ten Poli­ti­ker der Grü­nen avan­cier­te, bei der Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg durf­ten Baer­bock und Habeck bei einer Pres­se­kon­fe­renz ihre gro­ße Illu­si­on zele­brie­ren. In Ber­lin stell­ten sie online den Pro­gramm­ent­wurf für die Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber vor, in dem genau das drin steht, was der abge­si­cher­te Öko-Bour­geois hören will: Leu­te, Ihr müsst auf nichts ver­zich­ten und könnt die Umwelt und das Kli­ma trotz­dem ret­ten. „Wir schaf­fen kli­ma­ge­rech­ten Wohl­stand“, heißt der ent­schei­den­de Satz im Pro­gramm­ent­wurf – den Nach­satz muss man sich den­ken: natür­lich nicht für alle, son­dern nur für unser bes­ser ver­die­nen­des Kli­en­tel.

Unter dem Mot­to „Deutsch­land. Alles ist drin“, der irgend­wie an den Spruch „Alles ist mög­lich“ aus der Auto­wer­bung erin­nert, wird nichts weni­ger ver­spro­chen als eine Lösung für die Qua­dra­tur des Krei­ses. Wir kön­nen das, wir Grü­nen, wir ver­söh­nen Öko­lo­gie und Öko­no­mie, moder­ni­sie­ren den Kapi­ta­lis­mus, so lässt sich die Kern­bot­schaft des Ent­wurfs über­set­zen. Das hat etwas Qua­si-Reli­giö­ses und nicht zufäl­lig liest sich der Text stre­cken­wei­se wie die Ver­hei­ßun­gen der Pro­phe­ten in der Bibel, wie das Ver­spre­chen auf ein Land, in dem Milch und Honig flie­ßen.

Kost­pro­be gefäl­lig? Bit­te: „Der Weg in die Kli­ma­neu­tra­li­tät bie­tet rie­si­ge Chan­cen auf mehr Lebens­qua­li­tät: Städ­te mit weni­ger Staus und Abga­sen, mit Platz, um sicher Rad zu fah­ren und zu Fuß zu gehen, zu spie­len und zu leben. Dör­fer, die end­lich ange­bun­den sind an den öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Wäl­der, in denen auch unse­re Kin­der noch die Schön­heit der Natur ent­de­cken kön­nen. Gesun­des Essen, her­ge­stellt unter Wah­rung von Tier- und Umwelt­schutz. Kli­ma­schutz ist so viel mehr als rei­ne Tech­nik, er ist der Weg in eine bes­se­re Zukunft.“

Da geht dem fleisch­los leben­den Müll­tren­ner­pär­chen in sei­ner Eigen­tums­woh­nung doch das Herz auf. Fürs gute Gewis­sen sind er und sie sicher auch bereit, die sozia­len Ali­bi­for­de­run­gen im Pro­gramm­ent­wurf zu gou­tie­ren – zumal die in der Koali­ti­on mit der Uni­on nach­her ja sowie­so kas­siert wer­den. „Beson­ders Gut­ver­die­nen­de“ woll­ten die Grü­nen stär­ker besteu­ern. Ab einem Ein­kom­men von 100.000 Euro für Allein­ste­hen­de und 200.000 Euro für Paa­re soll eine neue Stu­fe mit einem Steu­er­satz von 45 Pro­zent ein­ge­führt wer­den. Ab 250.000 bezie­hungs­wei­se 500.000 Euro folgt eine wei­te­re Stu­fe mit einem Spit­zen­steu­er­satz von 48 Pro­zent. Auch eine Ver­mö­gens­steu­er for­dern die Grü­nen. Sie soll ab zwei Mil­lio­nen Euro pro Per­son gel­ten und ein Pro­zent jähr­lich betra­gen. Das Hartz-IV-Sys­tem soll durch eine Garan­tie­si­che­rung ersetzt wer­den, die auf die bis­he­ri­gen Sank­tio­nen ver­zich­tet.

Mit die­sem Pro­gramm­ent­wurf ist für die Grü­nen tat­säch­lich alles drin, vor allem schö­ne, war­me Minis­ter­sit­ze im Kabi­nett. Die Herr­schen­den haben sich doch längst damit ange­freun­det, die eins­ti­ge Bür­ger­schreck­par­tei dem­nächst in der Bun­des­re­gie­rung zu begrü­ßen, selbst­ver­ständ­lich als Juni­or­part­ner der Schwar­zen. Im Grun­de kann dem Kapi­tal nichts Bes­se­res pas­sie­ren, als die­ser Wohl­fühl­ver­ein, der ihnen nichts abver­lan­gen wird, der schon gar nicht an Grund­fes­ten des Sys­tems rüt­teln wird. Habeck, Baer­bock & Co. sind ein Glücks­fall für das Kapi­tal, die per­fek­ten Ver­käu­fer eines Kapi­ta­lis­mus, der sich nicht mehr damit begnügt, als sozi­al, nach­hal­tig, kli­ma­scho­nend und fair wahr­ge­nom­men zu wer­den – nein, der gar als ein­zi­ge Lösung gese­hen wer­den will, als der Motor von Wohl­stand, Kli­ma­schutz und Aus­gleich.

Natür­lich darf das Geme­cker von bür­ger­li­chen Kon­zern­me­di­en am grü­nen Pro­gramm­ent­wurf trotz­dem nicht feh­len, damit die Par­tei auch weiß, wo sie den Bogen nicht über­span­nen darf. Die FAZ reich­ten bereits die For­de­run­gen nach einer Ver­mö­gens­steu­er und der Modif­kat­i­on von Schul­den­brem­se und Hartz IV, um von einem „radi­ka­len Kurs­wech­sel“ zu fan­ta­sie­ren, der einer Regie­rungs­ko­ali­ti­on mit grü­ner Betei­li­gung abver­langt wür­de. Das Papier bre­che „mit etli­chen Pfei­lern der Poli­tik der gro­ßen Koali­ti­on“, was im Fall einer Koali­ti­on aus CDU/​CSU und Grü­nen Kon­flikt­stoff ber­ge für die Ver­hand­lun­gen über ein gemein­sa­mes Regie­rungs­pro­gramm. Mehr als das Thea­ter­don­ner ist das nicht, denn wie gesagt: Als Wasch­an­la­ge ist die Öko­par­tei unver­zicht­bar – nur sie bie­tet ein Green­wa­shing fürs gan­ze Sys­tem.

Dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Par­tei Die Lin­ke trotz alle­dem von einer rot-rot-grü­nen Regie­rungs­ko­ali­ti­on nach der Bun­des­tags­wahl träumt, ist mehr als per­vers. Einer der Weni­gen, die in die­ser Par­tei klar den­ken ist Thies Gleiss, Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Par­tei Die Lin­ke und einer der Spre­cher der Par­tei­strö­mung Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Lin­ke. In der Tages­zei­tung jun­ge Welt brach­te er die Sache auf den Punkt: „Links ist an die­sem Pro­gramm nichts und geschaut wird nicht auf die Lin­ke als mög­li­cher Koali­ti­ons­part­ne­rin, son­dern nur auf die CDU als Kon­kur­ren­tin um die Füh­rung der poli­ti­schen Geschäf­te des Kapi­tals“, erklär­te er.

Die Grü­nen prä­sen­tier­ten sich „als die Par­tei, die den Kapi­ta­lis­mus mehr liebt als alle ande­ren“. Ihr Ver­spre­chen sei nichts weni­ger als das, wor­an CDU und SPD gera­de ver­zwei­fel­ten: die Moder­ni­sie­rung der kapi­ta­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft. Ein „dickes Inves­ti­ti­ons­pro­gramm“, für das die Schul­den­brem­se „umge­stal­tet“ wer­den müs­se, sol­le „den pri­va­ten Unter­neh­men neue öko­lo­gisch ver­tret­ba­re Akku­mu­la­ti­ons­chan­cen eröff­nen“. Die Par­tei ver­tre­te einen „Bio-Kapi­ta­lis­mus ver­bun­den mit Auf­rüs­tung und euro­päi­scher Kriegs­po­li­tik in einer „unver­zicht­ba­ren Nato“. Wäre schön, wenn sich die­se Ein­sicht in der Füh­rung der Links­par­tei durch­set­zen könn­te.

# Titel­bild: Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Nord­rhein-West­fa­len, (CC BY-SA 2.0)

Der Bei­trag Green­wa­shing fürs gan­ze Sys­tem erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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