[Autonomie Mag.:] Heimatschutz Deutschland – Kampftrupp des Neoliberalismus

Von Vidar Lind­strøm

Seit 6. April besteht nun offi­zi­ell der neue „Wehr­dienst im Hei­mat­schutz“ der Bun­des­wehr. Begin­nend mit knapp über drei­hun­dert Rekru­tIn­nen, sol­len in einer ins­ge­samt sie­ben­mo­na­ti­gen Grund­aus­bil­dung die Rekru­tIn­nen trai­niert wer­den, um dann min­des­tens fünf Mona­te inner­halb von sechs Jah­ren gemein­sam mit regu­lä­ren Tei­len der Bun­des­wehr „Reser­ve­übun­gen oder Ein­sät­ze zu leis­ten“. Als nächs­ter Schritt steht an, aus den ver­schie­de­nen Tei­len des Hei­mat­schut­zes ein bun­des­wei­tes Hei­mat­schutz­re­gi­ment zu bil­den. Das Pro­jekt Hei­mat­schutz wur­de bewusst so gestal­tet, dass es Natio­na­lis­tIn­nen anspricht. Die Erzäh­lung des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums von der fried­li­chen Trup­pe die auch mal im Inland hilft, ist rei­ne Augen­wi­sche­rei. Es geht um den Auf­bau einer mili­tä­ri­schen Reser­ve, sowohl für den Kampf für die impe­ria­lis­ti­schen Inter­es­sen im Aus­land, als auch um Hei­mat­schutz­struk­tu­ren, wie sie his­to­risch die Frei­korps dar­ge­stellt haben. So oder so: die Bun­des­wehr sucht Nach­wuchs für ihre Mis­si­on, dem deut­schen Kapi­tal hier wie im Aus­land die bes­ten Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen zu sichern.

Bay­ern – Test­la­bor der Reak­ti­on

Wie­der­mal ist das Test­la­bor für solch ein Vor­ha­ben das Bun­des­land Bay­ern.1 Das ist nur logisch, denn nir­gend­wo gibt es bes­se­re Struk­tu­ren und kaum zu erwar­ten­den Wider­stand. Der Ein-Par­tei­en-Staat der CSU kann hier ruhig durch­re­gie­ren. Noch unter Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursu­la Von der Ley­en, wur­de das soge­nann­te Lan­des­re­gi­ment Bay­ern auf­ge­baut. Die Idee stamm­te vom Prä­si­den­ten des Reser­vis­ten­ver­ban­des Oswin Veith, der die­se bereits 2016 vor­stell­te. Damals wur­de sei­ne Idee noch von der Bun­des­wehr abge­lehnt, da der Vor­schlag nicht ver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz gewe­sen wäre und poten­ti­ell das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol unter­lau­fe.2 Seit eh und je machen Reser­vis­ten­ver­bän­de in Deutsch­land Druck auf die Bun­des­wehr. Sie for­dern eine Stär­kung ihrer Struk­tu­ren und eine stär­ke­re Ein­bin­dung. Die Ableh­nung durch die Bun­des­wehr been­de­te das Pro­jekt jedoch nicht. Die CSU ist ein Meis­ter dar­in, ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pro­jek­te so umzu­ge­stal­ten, dass es fürs Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt reicht. Von Dezem­ber 2018 bis Dezem­ber 2021 läuft das Pilot-Pro­jekt Lan­des­re­gi­ment Bay­ern. Es hat Vor­bild­cha­rak­ter für das sich in eini­gen Jah­ren grün­den­de Hei­mat­schutz­re­gi­ment. In die­ser neu­en Struk­tur wer­den regu­lä­re Trup­pen der Bun­des­wehr mit Reser­vis­ten­ver­bän­den und den soge­nann­ten RSU-Kräf­ten ver­zahnt.3 Auf letz­te­rem soll­te ein beson­de­res Augen­merk lie­gen.

Die RSU-Kräf­te (Regio­na­le Siche­rungs- und Unter­stüt­zungs­kräf­te) sind die­je­ni­gen Bun­des­wehr­ein­hei­ten, wel­chen die Auf­ga­be des Hei­mat­schut­zes bis­her zukom­men. Neben der klas­si­schen Auf­ga­ben des Kata­stro­phen – und Objekt­schut­zes, wer­den die­se Ein­hei­ten auch für Inlands­ein­sät­ze, ins­be­son­de­re zum Ein­satz gegen ver­meint­li­che Unru­hen, aus­ge­bil­det. Oder wie es der ehe­ma­li­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re aus­drück­te: „Hei­mat­schutz ist etwas ande­res als Kata­stro­phen­schutz.“4 Die Bun­des­wehr soll nicht nur gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung in Stel­lung gebracht wer­den, son­dern soll auch eine stär­ke­re Rol­le in den bun­des­wei­ten Hilfs- und Kata­stro­phen­schutz­struk­tu­ren ein­neh­men und an der­ar­ti­gen Auf­ga­ben inter­es­sier­ten Nach­wuchs rekru­tie­ren. Wie das kon­kret aus­schaut, kön­nen wir der­zeit beim Coro­na-Ein­satz von Bun­des­wehr­sol­da­tIn­nen in Test­zen­tren und Gesund­heits­äm­tern sehen.

Was das in der Kon­se­quenz bedeu­tet, beschrieb der Bun­des­spre­cher der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) Ulrich San­der, in sei­nem Refe­rat auf dem Kas­se­ler Frie­dens­rat­schlag 2012 recht ein­deu­tig:

„Die­se Reser­ve hat kei­ne Ruh. Sie haben bereits in “Frie­dens­zei­ten” die Unter­ord­nung zivi­ler Ein­rich­tun­gen unter das Mili­tär prak­tisch zu orga­ni­sie­ren. Den Sani­tä­ter beim Roten Kreuz genau­so wie den Ret­tungs­schwim­mer der DLRG, die Feu­er­wehr und den Fun­ker oder Fah­rer des Tech­ni­schen Hilfs­werks. Nicht zu ver­ges­sen dabei die ver­schie­dens­ten For­ma­tio­nen von Poli­zei und Geheim­diens­ten. Ja, alle Behör­den haben für die Bun­des­wehr bereit­zu­ste­hen.“5

Prä­ven­ti­ver Sicher­heits­staat und Impe­ria­lis­mus

Wozu eine sol­che Struk­tur? Die Lösung der Fra­gen liegt in der neo­li­be­ra­len Poli­tik selbst und in Deutsch­lands impe­ria­lis­ti­schen Inter­es­sen. Die Abschaf­fung des Wehr­diens­tes war not­wen­dig, um Kos­ten zu spa­ren und die Armee bes­ser neu orga­ni­sie­ren zu kön­nen. Dies und die erhöh­te Aus­lands­prä­senz deut­scher Sol­da­tIn­nen, hat aber einen Per­so­nal­man­gel ent­ste­hen las­sen. Die Bil­dung von rela­tiv offe­nen Struk­tu­ren wie dem Hei­mat­schutz mini­miert die Aus­bil­dungs- und Hal­tungs­kos­ten und hilft gleich­zei­tig die rela­ti­ve Grö­ße der Bun­des­wehr zu erhö­hen. Dies ist kos­ten­spa­rend und effi­zi­ent. Die regu­lä­ren Trup­pen der Bun­des­wehr gewin­nen dadurch sicher­lich den ein oder ande­ren Neu­zu­gang und Reser­vis­tIn­nen kön­nen im Kriegs­fall mas­sen­haft ein­ge­zo­gen wer­den. Ins­ge­samt braucht Deutsch­land eine grö­ße­re Armee, um bei den sich ver­än­dern­den Bedin­gun­gen am Welt­markt und neu­en geo­po­li­ti­schen Kon­stel­la­tio­nen genug mit den Mus­keln spie­len zu kön­nen, um die glo­ba­len Han­dels- und Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen für das deut­sche Kapi­tal „mit­ge­stal­ten“ zu kön­nen. Reicht das Spie­len mit den Mus­keln nicht aus, muss natür­lich die Bun­des­wehr mit Gewalt die nöti­gen Bedin­gun­gen erzwin­gen oder zumin­dest die Ver­hand­lun­gen beein­flus­sen. Das Mili­tär ist eben­falls not­wen­dig, um die glo­ba­len Han­dels­rou­ten zu sichern und gleich­zei­tig die durch impe­ria­lis­ti­sche Aus­beu­tung und Krieg ent­ste­hen­den Migra­ti­ons­be­we­gun­gen in Schach zu hal­ten. Zumin­dest auf letz­te­res nimmt die Bun­des­wehr bis­her nur indi­rekt Ein­fluss.

Hei­mat­schutz wie ihn sich die Bun­des­wehr vor­stellt.

Eine wei­te­re wich­ti­ge Auf­ga­be, die nun mit dem Hei­mat­schutz in die Hän­de der Bun­des­wehr gege­ben wird, ist die Wah­rung der inne­ren Sicher­heit. Seit eini­gen Jah­ren lässt sich in Deutsch­land eine Ver­schär­fung diver­ser Sicher­heits­ge­set­ze beob­ach­ten. Horst See­hofer hat in sei­ner Funk­ti­on als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter selbst eini­ge davon mit auf den Weg gebracht. Die Ver­schär­fung des PAG (Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz) und des BND-Geset­zes lega­li­sie­ren nahe­zu faschis­to­ide Metho­den der Über­wa­chung und Kon­trol­le über die Bevöl­ke­rung und poli­tisch Oppo­si­tio­nel­le. Eine Auf­fäl­lig­keit bei den diver­sen Geset­zes­ver­schär­fun­gen ist, dass es immer mehr zu einer Auf­lö­sung der Gewal­ten­tei­lung zwi­schen Poli­zei, Geheim­dienst und Jus­tiz kommt. Dies ist für den kapi­ta­lis­ti­schen Staat not­wen­dig, da der Klas­sen­kom­pro­miss auf­grund der neo­li­be­ra­len Akku­mu­la­ti­ons­lo­gik und der damit zuneh­men­den Ver­ar­mung, sowie des Ungleich­ge­wichts in der Ver­mö­gens­ver­tei­lung, zu brö­ckeln beginnt (Staats­fa­schi­sie­rung). Den Herr­schen­den im Staat ist dies bewusst, wes­we­gen sie auf prä­ven­ti­ve Maß­nah­men set­zen, wel­che mit­un­ter auch neue Struk­tu­ren not­wen­dig machen. Der Hei­mat­schutz ist so eine Struk­tur. Da das Ver­bot von Inlands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr selbst inner­halb der Uni­on hart umkämpft ist, wür­de es auf­zu­he­ben einen mas­si­ven innen­po­li­ti­schen Kon­flikt nach sich zie­hen. Mit der BFE+ hat die Regie­rung eine Poli­zei­ein­heit geschaf­fen, wel­che die­ses Ver­bot teil­wei­se umgeht.6 Es sind Ein­hei­ten, wel­che auch im Häu­ser­kampf trai­niert wer­den und bei Kon­flik­ten mit nied­ri­ger Inten­si­tät zum Ein­satz kom­men kön­nen. Damit wur­de eine Lücke geschlos­sen. Von der ande­ren Sei­te aus wird die Lücke mit dem Hei­mat­schutz geschlos­sen. Er ermög­licht die Rekru­tie­rung von mili­tä­risch geschul­ten Reser­vis­tIn­nen, wel­che im Inland dar­auf trai­niert wer­den umfas­sen­de Kriegs­ope­ra­tio­nen durch­zu­füh­ren, um so lan­ge die Stel­lung zu hal­ten, bis die regu­lä­ren Trup­pen ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Legal ist die­se Mög­lich­keit bei wei­tem noch nicht, aber sie wird theo­re­tisch und prak­tisch vor­be­rei­tet inner­halb der Aus­bil­dung im Hei­mat­schutz. Die Wer­be­ta­feln für den Frei­wil­li­gen­dienst waren wohl nicht zufäl­lig mit Maschi­nen­ge­weh­ren tra­gen­den Sol­da­ten im Wald bebil­dert.

Die Bun­des­wehr und ihre Nazis

Wer sich beim Namen Hei­mat­schutz dach­te: was ist das für eine Nazi-Schei­ße, der liegt voll­kom­men rich­tig. Eine kur­ze Recher­che im Inter­net reicht eigent­lich um zu ver­ste­hen wie bewusst hier ein Ein­falls­tor für faschis­ti­sche Kräf­te geschaf­fen wur­de. Ein Blick auf Wiki­pe­dia ist da sehr auf­schluss­reich, wenn man erfah­ren möch­te wo die­ser und ähn­li­che Namen bereits gebraucht wur­den: Neo-Nazi Orga­ni­sa­tio­nen (u.a. beim Vor­läu­fer des NSU, dem Thü­rin­ger Hei­mat­schutz), SS-Ver­bän­de oder der Baye­ri­sche Hei­mat­schutz, der schon vor und wäh­rend der Nazi-Herr­schaft sein Unwe­sen trieb. Der Name ist kein Zufall, er soll Rech­te anzie­hen, denn die sind bes­tens für den Job geschaf­fen und brin­gen die not­wen­di­ge ideo­lo­gi­sche Über­zeu­gung mit.

Die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er hat selbst dazu Stel­lung bezo­gen:

„Das ist eine bewuss­te Ent­schei­dung und es ist auch kein Feh­ler, die­sen Dienst so zu nen­nen. Ein Feh­ler war es, dass wir in der Ver­gan­gen­heit den Begriff Hei­mat, der uns allen am Her­zen liegt, die­sen Begriff ein­fach den Rech­ten in die­sem Land zu über­las­sen, die damit auch einen Miss­brauch trei­ben und es wird Zeit, dass wir die­sen Begriff wie­der in die demo­kra­ti­sche Mit­te holen und dass wir ihn zurück­er­obern, wenn Sie so wol­len.“7

Das ist die typi­sche kon­ser­va­ti­ve Logik; die Nazis beset­zen eines unse­rer The­men und haben damit mehr Erfolg, also über­neh­men wir jetzt deren Inhal­te und Rhe­to­rik. Das Ergeb­nis sind jedoch nicht weni­ger Nazis, son­dern mehr Nazis in den eige­nen Rei­hen. Gewollt ist das durch­aus. Schon die Bege­ben­hei­ten rund um den NSU und ande­re rech­te Ter­ror­grup­pen haben gezeigt, dass der Staat wenig Inter­es­se dar­an hat, den Faschis­mus ernst­haft zu bekämp­fen. Der Staat selbst hat sei­ne Fin­ger immer wie­der mit ihm Spiel, kon­trol­liert diver­se Orga­ni­sa­tio­nen sogar, was man anhand der vie­len V‑Männer inner­halb des Thü­rin­ger Hei­mat­schutz beob­ach­ten konn­te. Dies folgt der Logik des glo­ba­li­sier­ten Kapi­ta­lis­mus und sei­nes ras­sis­ti­schen Migra­ti­ons­re­gimes. Der Staat ver­sucht mit der Kon­trol­le über die Migra­ti­ons­be­we­gun­gen auch den Arbeits­markt zu regu­lie­ren. Es sol­len nur die kom­men, die dazu aus­ge­nutzt wer­den kön­nen, die Löh­ne zu drü­cken oder die bereit sind unan­ge­neh­me Drecks­job für Nied­rig­löh­ne zu erle­di­gen. Wer nicht gebraucht wird, soll wie­der ver­schwin­den. Wo dies mit den übli­chen Mit­teln (Fron­tex, Abschie­bun­gen, mili­ta­ri­sier­te Gren­zen, Asyl­ge­set­ze) nicht klappt, über­neh­men die Nazis den Job und sor­gen mit ras­sis­ti­schem Ter­ror für eine Situa­ti­on, in der Migran­tIn­nen klein- und in der Aus­beu­tungs­hier­ar­chie unten gehal­ten wer­den. Die so agie­ren­den Faschis­tIn­nen sind sich ihrer Auf­ga­be im Kapi­ta­lis­mus durch­aus bewusst, sie stel­len das ter­ro­ris­ti­sche Poten­ti­al des Kapi­tals im Klas­sen­kampf und sichern die Domi­nanz der von der impe­ria­lis­ti­schen Aus­beu­tung pro­fi­tie­ren­den ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung. Eben­so sind sie es die im äußers­ten Not­fall eines dro­hen­den Zusam­men­bruchs der poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Ord­nung, mit Gewalt die Macht ergrei­fen, um mög­li­che Kri­sen­lö­sungs­stra­te­gien der Arbei­te­rIn­nen­klas­se zu ver­hin­dern. Es scheint fast so, als ob AKK hier ver­sucht das Nazi-Pro­blem der Bun­des­wehr zu exter­na­li­sie­ren, sol­len die Trot­tel kom­men, dann sol­len sie aber auch die ihnen zuste­hen­den Auf­ga­ben wahr­neh­men.

Ulrich San­der von der VVN-BdA, hat auch die­ses Pro­blem in sei­nem Refe­rat auf­ge­grif­fen: „Heu­te rufen die Neo­na­zi­ver­bän­de ihre „jun­gen Kame­ra­den“ auf, sich in der Bun­des­wehr an Waf­fen aus­bil­den zu las­sen – „für den Kampf für Deutsch­land“. Die­se Leu­te sind dann dabei, wenn die Zivil-mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit die Städ­te und Gemein­den durch­dringt. Tau­sen­de Reser­vis­ten ste­hen zum Ein­satz im Innern bereit – auch zum Ein­satz gegen das eige­ne Volk. Zum Ein­satz gegen Strei­ken­de.“

Die Nazis bekom­men also eine eige­ne Struk­tur geschenkt, in der sie staat­lich kon­trol­liert mili­tä­ri­sches Trai­ning bekom­men und ihre Auf­ga­be als Ver­tei­di­ge­rIn­nen des deut­schen Kapi­tals und sei­ner natio­na­len Inter­es­sen wahr­neh­men kön­nen. Das his­to­risch ähn­lichs­te Bei­spiel dürf­ten die Frei­korps sein, in wel­chen sich über­zeug­te Deutsch­na­tio­na­le und Anti­se­mi­ten zusam­men­ge­tan haben, um als irre­gu­lä­re Trup­pen neben der Reichs­wehr die um Befrei­ung kämp­fen­de Arbei­te­rIn­nen­klas­se nie­der­zu­met­zeln.8

Abschlie­ßend

Die Grün­dung des Hei­mat­schut­zes ist ein wei­te­rer Schritt des Staa­tes, sich bes­ser auf­zu­stel­len, um für kom­men­de Kon­flik­te und Kri­sen Struk­tu­ren bereit­zu­ha­ben, die in der Lage sind den Klas­sen­kampf von oben mit den bru­tals­ten Mit­teln zu füh­ren. Eine grö­ße­re Bun­des­wehr soll Deutsch­land in geo­po­li­ti­schen und öko­no­mi­schen Kon­flik­ten um den Ein­fluss auf dem Welt­markt stüt­zen. Um dies zu schaf­fen, set­zen die Herr­schen­den auf fle­xi­ble Struk­tu­ren, wel­che zum einen die Ver­flech­tung der Bun­des­wehr mit der Bevöl­ke­rung erhö­hen soll und zum ande­ren bewusst ideo­lo­gisch über­zeug­te Natio­na­lis­tIn­nen rekru­tiert, um Deutsch­lands natio­na­le Inter­es­sen gegen Fein­de im Inne­ren wie im Äuße­ren zu ver­tei­di­gen. Wir müs­sen uns also die Fra­ge stel­len, wel­che Struk­tu­ren wir auf­bau­en müs­sen und wel­che Tei­le der Bevöl­ke­rung müs­sen wir anspre­chen, um gemein­sam der sich immer bes­ser orga­ni­sie­ren­den brei­ten deutsch­na­tio­na­len Front in Staat, Jus­tiz, Mili­tär, Geheim­dienst und Bevöl­ke­rung die Stirn bie­ten zu kön­nen? Des wei­te­ren steht die Fra­ge im Raum wie eine wirk­sa­me Stra­te­gie gegen den Impe­ria­lis­mus in des­sen Zen­tren aus­schau­en könn­te? Wir brau­chen bes­ser jetzt als spä­ter, einen inter­na­tio­na­lis­ti­schen, anti­im­pe­ria­lis­ti­schen und klas­sen­kämp­fe­ri­schen Anti­fa­schis­mus.


1https://​www​.tages​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​i​l​o​t​p​r​o​j​e​k​t​-​h​e​i​m​a​t​s​c​h​u​t​z​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​e​r​s​t​e​s​-​l​a​n​d​e​s​r​e​g​i​m​e​n​t​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​i​m​-​d​i​e​n​s​t​/​2​4​3​5​8​4​8​0​.​h​tml

2https://​www​.imi​-online​.de/​2​0​1​9​/​0​2​/​0​8​/​e​x​p​e​r​i​m​e​n​t​-​l​a​n​d​e​s​r​e​g​i​m​e​n​t​-​b​a​y​e​rn/

3https://​www​.bun​des​wehr​.de/​d​e​/​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​/​d​i​e​-​r​e​s​e​r​v​e​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​/​r​e​s​e​r​v​i​s​t​-​w​e​r​d​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​/​r​e​s​e​r​v​e​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​k​r​a​e​f​t​e​b​a​s​i​s​-​/​l​a​n​d​e​s​r​e​g​i​m​e​n​t​-​b​a​y​ern

4Das Zitat stammt aus dem Refe­rat von Ulrich San­der. Das Ori­gi­nal ist nicht mehr auf der Sei­te des Reser­vis­ten­ver­bands Ber­lin auf­find­bar.

5https://​upgr​.bv​-opfer​-ns​-mili​taer​jus​tiz​.de/​u​p​l​o​a​d​s​/​D​a​t​e​i​e​n​/​P​r​e​s​s​e​b​e​r​i​c​h​t​e​/​U​S​a​n​d​e​r​R​e​f​F​r​i​e​r​a​s​c​h​l​a​2​0​1​2​1​2​0​1​.​pdf

6https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–12/bundespolizei-anti-terror-einheit-thomas-de-maiziere-spezialeinheit

7Ab Minu­te 3:34. https://​www​.bmvg​.de/​d​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​s​t​a​t​e​m​e​n​t​-​a​k​k​-​z​u​m​-​f​w​d​-​h​e​i​m​s​c​h​u​t​z​-​5​0​5​0​298

8https://​www​.auto​no​mie​-maga​zin​.org/​2​0​1​9​/​0​5​/​d​i​e​-​b​a​y​e​r​i​s​c​h​e​-​r​a​e​t​e​r​e​p​u​b​l​i​k​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​u​t​o​p​i​e​-​u​n​d​-​t​e​r​r​or/

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