[EMRAWI:] Gedanken zur Zerschlagung der Grenzen Töten Demo in Innsbruck am 30.1.2021

Das war eine Fal­le.

Wir gehen davon aus, dass die Zer­schla­gung der Gren­zen Töten Demo am 30. 1. 2021 in Inns­bruck durch die Bul­len geplant war. Dafür spricht, dass sie die Demo zunächst unter einem Vor­wand anhiel­ten – die Bestim­mun­gen der Covid-Ver­ord­nung in Bezug auf den vor­ge­schrie­be­nen Abstand von 2 Metern zwi­schen Per­so­nen sei­en nicht ein­ge­hal­ten wor­den – und dann mas­sen­haft straf­recht­li­che Vor­wür­fe aus­teil­ten. Dass es den Vertreter_​innen der Staats­ge­walt nicht wirk­lich um den 2‑Me­ter-Abstand ging, war vor Ort deut­lich zu spü­ren. Die Bul­len stopp­ten nicht etwa die gesam­te Demo um sie dann mit mehr Abstand wei­ter­ge­hen zu las­sen, son­dern sie trenn­ten in Voll­mon­tur und behelmt den auto­nom-anar­chis­ti­schen Block vom Rest der Demo ab, grif­fen ihn an und pfef­fer­ten in die Men­ge. Dass das nicht gera­de zu mehr Abstand zwi­schen den Demons­trie­ren­den sor­gen konn­te, muss dem Ein­satz­lei­ter klar gewe­sen sein. Zudem hiel­ten die Leu­te im auto­nom-anar­chis­ti­schen Block min­des­tens genau­so­viel Abstand von­ein­an­der wie die Leu­te in ande­ren Tei­len des Demo­zu­ges. Der Angriff hat­te nichts mit dem vor­ge­scho­be­nen Grund zu tun. Viel­mehr drängt sich die Schluss­fol­ge­rung auf, dass die Leu­te im Block zum Ziel des Angriffs wur­den, weil die Bul­len sie für den radi­kals­ten und am offen­sivs­ten auf­tre­ten­den Teil der Demo hiel­ten und der Angriff an der Stel­le für die Bul­len am bes­ten öffent­lich legi­ti­mier­bar war. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­ge­hens­wei­se bereits im Ein­satz­be­fehl vor­ge­se­hen war. Ein Ein­satz­be­fehl ist ein vor einer Demo inner­halb der Bul­len aus­ge­ge­be­nes Doku­ment, in dem u.a. Delik­te auf­ge­lis­tet sind, deren Bege­hung von den Bul­len „erwar­tet“ wird, und auf­grund derer sie dann ein­schrei­ten sol­len. Anders gesagt, es ist eine Lis­te von Para­gra­phen, die dann als Vor­wand für Repres­si­on dient. Es ist plau­si­bel, dass die Bul­len die Covid-Ver­ord­nung im Fall der Gren­zen Töten Demo als ers­te Eska­la­ti­ons­stu­fe vor­ge­se­hen hat­ten.

Hät­te, hät­te, Fahr­rad­ket­te…

Die Bilanz des Tages wür­de bes­ser aus­se­hen, wenn wir ver­hin­dert hät­ten, dass die Cops einen Teil des Blocks vom Rest der Demo abtren­nen und die Leu­te mit Anzei­gen ein­de­cken bzw. ein­kas­sie­ren. Wir glau­ben, dass das zu zwei Zeit­punk­ten hät­te gelin­gen kön­nen: Ers­tens, indem wir die Ket­te, die die Cops vor unse­rem Block auf­ge­zo­gen hat­ten, durch­bro­chen hät­ten. Dafür hät­te es aber meh­re­re sta­bi­le vor­de­re Rei­hen und ent­spre­chen­de Abspra­chen gebraucht. Wir hät­ten dann mit mehr Wucht von hin­ten anschie­ben und durch die Bul­len­ket­te durch­kom­men kön­nen, bevor die­se durch wei­te­re Ket­ten ver­stärkt wur­de. Im bes­ten Fall hät­te ein Durch­bruch Leu­te vor Fest­nah­men und Straf­ver­fah­ren bewahrt.

Nach ihrem Pfef­fer-Ein­satz bil­de­ten die Bul­len einen gro­ßen Kes­sel und inner­halb von die­sem einen zwei­ten. Im inne­ren Kes­sel stan­den die schät­zungs­wei­se ca. 40 Per­so­nen, auf die sie es abge­se­hen hat­ten. Wenn wir ver­sucht hät­ten, den inne­ren Kes­sel von bei­den Sei­ten u durch­bre­chen, hät­ten die Bul­len ein höhe­res Risi­ko ein­ge­hen müs­sen, um ein­zel­ne Per­so­nen aus einer Mas­se von ca. 150 Leu­ten her­aus­zu­zie­hen. Für eine sol­che kol­lek­ti­ve Gefan­ge­nen­be­frei­ung hät­te es gleich am Anfang wohl am meis­ten Chan­ce und Schwung gege­ben. Im Nach­hin­ein ist eins immer klü­ger, klar. Aber bes­ser im Nach­hin­ein klü­ger, als gar­nicht.

Ich heiß‘ Fried­rich, wer seid ihr?

Als die Cops mit ihren Pro­vo­ka­tio­nen began­nen, hör­ten wir von außer­halb unse­res Blcoks immer wie­der die Paro­le „Wir sind fried­lich, was seid ihr?“. Befremd­lich fin­den wir, dass auch Leu­te im Block mit ein­stimm­ten. Wir neh­men an, dass Leu­te sol­che Paro­len aus einem von meh­re­ren Grün­den ver­wen­den: Ent­we­der Leu­te haben tat­säch­lich vor, um jeden Preis „fried­lich“ an der Demo teil­zu­neh­men. Es gibt vie­le gute Grün­de, das tun zu wol­len. Wir fin­den aber, dass ein schwar­zer Block dafür der fal­sche Ort ist. Hier ver­kom­men sol­che Paro­len zum (wir­kungs­lo­sen) Appell an den guten Wil­len der Bul­len und dele­gi­ti­miert ent­schlos­se­ne­re, nicht „fried­li­che“ For­men des Wider­stan­des.

Im Gegen­satz dazu schlie­ßen wir uns auf Demos Black Blocks an, um als Grup­pe Aktio­nen machen zu kön­nen. Und zwar Aktio­nen, die nicht an den Rah­men des Ver­samm­lungs­ge­set­zes oder irgend­ei­nes Geset­zes gebun­den sind. Die­se Aktio­nen kön­nen „fried­lich“ sein, oder halt auch nicht. Wozu soll­te eins ganz in schwarz im Block gehen, wenn mensch sich dann durch den „wir sind friedlich“-Spruch von offen­si­ve­ren Hand­lungs­wei­sen distan­ziert? Wir ver­ste­hen einen Black Block weder als Iden­ti­tät, noch als (zuge­ge­ben sehr schi­cken) Style. Er ist eine Tak­tik. Wenn sich ein Hau­fen Leu­te, die das Glei­che wol­len, alle gleich anzie­hen, hat das die Funk­ti­on, dass die Bul­len sie nur schwer aus­ein­an­der­hal­ten kön­nen. Das schützt vor Repres­si­on. Es geht dar­um, als Kol­lek­tiv hand­lungs­fä­hig zu sein. Nur dafür lohnt es sich, qua­si-uni­for­miert her­um­zu­ren­nen.

Mög­li­cher­wei­se wol­len Men­schen mit der Behaup­tung „wir sind fried­lich“ auch ein bestimm­tes Bild von sich selbst in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung erzeu­gen: das von lau­ter Leu­ten, die nur ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit in Anspruch neh­men woll­ten, ganz im Ein­klang mit Recht und Ord­nung. Abe alle, die am 30. Jän­ner mit uns auf der Stra­ße waren, wis­sen, dass sich das mör­de­ri­sche euro­päi­sche Grenz­re­gime nicht trotz, son­dern genau durch Recht und Ord­nung auf­recht erhält. Also muss die­ser Kampf radi­kal geführt wer­den. Wir hal­ten es für einen fata­len Feh­ler, die­se Radi­ka­li­tät ver­ste­cken zu wol­len, ob im Auf­tre­ten auf Demos oder in der sons­ti­gen Öffent­lich­keits­ar­beit. Dadurch, dass wir uns harm­lo­se geben, als wir sind, kön­nen wirr uns nur kurz­fris­tig Unter­stüt­zung von „gemä­ßig­ten“ Grup­pen und Par­tei­en erwar­ten. Die sich dann bei ers­ter Gele­gen­heit wie­der von uns distan­zie­ren. Und sich selbst als wehr­lo­ses Opfer dar­zu­stel­len, moti­viert auch nicht wirk­lich zum Nach­ah­men. Wir glau­ben, dass wir nur dann lang­fris­tig Ver­bün­de­te gewin­nen kön­nen, wenn wir zu unse­rer revo­lu­tio­nä­ren Poli­tik ste­hen. Unter ande­rem soll die­ser Text ein Bei­spiel sein.

Gemein­sam stär­ker

Tat­säch­lich sind wir gemein­sam in zachen Situa­tio­nen sehr stark. Es gab abso­lut posi­ti­ve Momen­te inmit­ten der gan­zen Schei­ße: z.B. die sofort auf­ge­stell­te Soli­ar­beit, dass Leu­te vor den PAZen abge­holt wur­den, etc. Und die Soli­da­ri­tät in der Sam­mel­zel­le in der Bahn­hofs­wachstu­be. Gefan­ge­ne lie­hen ein­an­der Schu­he, wenn Leu­te, denen sie abge­nom­men wur­den, aufs Klo muss­ten, damit sie nicht mit Socken in der Pis­se ste­hen muss­ten. Es wur­de soli­da­risch vega­nes Essen ver­langt. Als die Bul­len dann Leber­kä­se­sem­meln brach­ten, wur­de so zusam­men­ge­tauscht, dass alle was krieg­ten. Es wur­de über Sor­gen gere­det und ein­an­der Mut gemacht. Die­ses Gefühl des Ver­trau­ens und des Zusam­men­halts ist unse­re Geheim­waf­fe, dage­gen sind die Bul­len macht­los. Wir kön­nen es auch so sehen: die Vertreter_​innen der Staats­ge­walt haben durch den Ver­such uns ein­zu­schüch­tern und zu bre­chen dafür gesorgt, dass wir in der gemein­sa­men Erfah­rung zusam­men­ge­schweißt wur­den. Wenn wir uns das nächs­te Mal sehen, wis­sen wir, dass wir uns auf­ein­an­der ver­las­sen kön­nen, und wer­den umso ent­schlos­se­ner gemein­sam han­deln. Das soll nicht die psy­chi­schen Fol­gen ver­harm­lo­sen, die Repres­si­on haben kann, aber: Repres­si­ons­er­fah­rung kann auch in Kraft umge­wan­delt wer­den.

Gedan­ken zur inhalt­li­chen Stoß­rich­tung von Soli­kam­pa­gnen

Was die Bul­len an die­sem Tag mit uns abge­zo­gen haben, ist abso­lu­te Schei­ße. Es soll­te wohl die Stra­fe dafür sein, dass wir unse­re Unver­söhn­lich­keit mit dem mör­de­ri­schen Abschie­be- und Grenz­re­gime deut­lich gemacht haben. Es mag stim­men, dass bei der Zer­schla­gung der Demo und dem anschlie­ßen­den Ver­schlep­pen und Ein­sper­ren – in einer rechts­staat­li­chen Logik gedacht – Grund­rech­te ver­letzt wur­den. Sich in der Kom­mu­ni­ka­ti­on nach außen haupt­säch­lich dar­auf zu fokus­sie­ren, fin­den wir aber nicht sinn­voll. Es hat wenig Sinn, von den­sel­ben Insti­tu­tio­nen Grund­rech­te ein­zu­for­dern, die andern­orts Leu­te umbrin­gen und auf deren Grund­rech­te sys­te­ma­tisch schei­ßen. Genau dar­um ging es ja bei der Gren­zen Töten Demo.

Der Skan­dal ist nicht, dass im Zuge der Repres­si­on rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en ver­letzt wor­den wären. Viel­mehr war das der funk­tio­nie­ren­de Rechts­staat bei der Arbeit. Abschie­bun­gen sind völ­lig legal. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray durch Bul­len ist völ­lig legal. Gewalt gegen Fest­ge­nom­me­ne anzu­wen­den ist legal. Straf­recht­li­che Anzei­gen aus­zu­tei­len ist legal. Der Rechts­staat an sich ist das Pro­blem.

Die­ser Gedan­ke mag aus einer wei­ßen Mit­tel­schichts­per­spek­ti­ve unge­wohnt und furcht­ein­flö­ßend sein. Wenn wir es mit dem Kampf gegen das ras­sis­ti­sche, kapi­ta­lis­ti­sche Patri­ar­chat ernst mei­nen, müs­sen wir uns dem aber stel­len. Tat­sa­che ist: sobald wir den Kampf inten­si­vie­ren und eine Gefahr für die herr­schen­den Ver­hält­nis­se dar­stel­len wer­den, wer­den die Vertreter_​innen der Staats­ge­walt ärger mit uns anfah­ren. So wie es in ande­ren Tei­len der Welt bereits Rea­li­tät ist: in Grie­chen­land, in Myan­mar, in der Tür­kei, in Indi­en, in Bela­rus.

Es wird unse­re gemein­sa­me Auf­ga­be sein, einen Umgang damit zu fin­den, um hand­lungs­fä­hig zu sein. Wir wün­schen uns eine gemein­sa­me Soli­ar­beit, die das ver­mit­teln will. Wir sehen es als Chan­ce, vor uns selbst und ande­ren Glaub­wür­dig­keit zu gewin­nen.

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