[EMRAWI:] Streikkultur in Österreich

Streik durch die ÖGB

Die größ­ten Streiks wer­den mit Unter­stüt­zung des ÖGB, Des Gewerk­schafts­bund mit Allein­ver­tre­tungs­an­spruch, geführt. 2003 war das ers­te gro­ße Streik­jahr im neu­en Jahr­tau­send. Damals streik­ten die AUA-Arbeiter*innen für mehr Gehalt, die ÖBB gegen die geplan­te Pri­va­ti­sie­rung und es gab Arbeits­nie­der­le­gun­gen gegen die Pen­si­ons­re­form, die zu deut­li­chen Ver­lus­ten der Rentner*innen führ­te. Die Bilanz ist zwie­späl­tig. Die Pri­va­ti­sie­rung konn­te weit­ge­hend abge­wen­det wer­den, es gab mehr Lohn für AUA-Arbeiter*innen, doch die Pen­si­ons­re­form konn­te nicht ver­hin­dert wer­den.

2011 stock­ten die KV-Ver­hand­lun­gen der Metall­in­dus­trie. Nach Streiks konn­te jedoch ein guter Abschluss für die Arbeiter*innen erreicht wer­den. Ganz anders schau­te es sie­ben Jah­re spä­ter aus. 2018 kam es das ers­te Mal zu Streiks im Sozi­al­be­reich. Ziel war eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung. Doch das konn­te weder 2018 noch 2020, als es erneut zu Aus­stän­den kam, nicht erreicht wer­den. Schluss­end­lich muss auch eine gro­ße Aus­las­sung erwähnt wer­den. 2019 wur­de der 12-Stun­den-Tag und die 60-Stun­den-Woche ein­ge­führt. Zwar kam es zu Betriebs­ver­samm­lun­gen und einer Groß­de­mo, nicht jedoch zu Streiks. Der ÖGB hat­te sich schon bald mit der neu­en, neo­li­be­ra­len Rege­lung arran­giert.

wil­de Streiks

Im Gegen­satz zu den gro­ßen Streiks sind wil­de Streiks ohne ÖGB-Betei­li­gung sel­ten. Die größ­te Aus­nah­me bis­lang war ein Streik 2004 beim Fahr­rad­bo­ten­dienst Velo­ce. Ursprüng­lich wur­de eine Lohn­er­hö­hung ana­log zur Preis­er­hö­hung der Paket­zu­stel­lung und die Wahl eines Betriebs­ra­tes ver­langt, als Reak­ti­on dar­auf wur­den alle Strei­ken­den gekün­digt. Nach 2 Wochen unbe­fris­te­ten Streik lenk­te die Unter­neh­mens­füh­rung teil­wei­se ein, nahm die Kün­di­gun­gen zurück, und gewähr­te ein Mit­spra­che­recht. Den­noch dau­er­te es bis 2021, bis ein Betriebs­rat ein­ge­setzt wur­de.

In den letz­ten Jah­ren gab es Bemü­hun­gen, am 8.März, dem Frauen*kampftag einen femi­nis­ti­schen Streik zu orga­ni­sie­ren. 2019 und 2020 kam es so zu sym­bo­li­schen Streiks bei Bäue­rin­nen.

Zu Beginn der Coro­na-Pan­de­mie kam es zu einem spon­ta­nen Streik in einer Lin­zer Fabrik. Die Arbeiter*innen war­fen der Betriebs­lei­tung vor, zu wenig Schutz­vor­rich­tun­gen zu tref­fen. Lei­der ist über den wei­te­ren Ver­lauf nichts bekannt.

Bil­dungs­streiks

Im Bil­dungs­be­reich kommt es am häu­figs­ten zu Streik­ak­tio­nen. Hier sind Schul­streiks gegen Abschie­bun­gen, die #uni­brennt-Bewe­gung sowie die Aktivist*innen von Fri­day for Future, die unter dem Mot­to „Schul­streik für das Kli­ma“ demons­trie­ren, zu nen­nen. Die­se Aktio­nen haben einen hohen sym­bo­li­schen, jedoch sel­ten einen prak­ti­schen Gehalt – durch die Boy­kot­tie­rung der Schu­le ent­steht kein wirt­schaft­li­cher Scha­den.

Doch auch die­se sym­bo­li­sche Gren­ze wird immer wie­der über­schrit­ten. So bil­de­te sich eine„Workers for Future“ Grup­pe, die den Kli­ma­st­reik auch in die Betrie­be holen will. Teil der #uni­brennt-Bewe­gung waren die „Squat­ting Tea­chers“, die sich heu­te als IG Lektor*innen für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen im uni­ver­si­tä­ren Mit­tel­bau ein­set­zen.

aktu­el­le Kämp­fe

Zum Abschluss die­ser Rund­schau soll der Blick auf aktu­el­le Arbeits­kämp­fe gelenkt wer­den. Da gibt es an zwei sehr unter­schied­li­chen Orten ähn­li­che Kämp­fe. In Wien Favo­ri­ten weh­ren sich Basisarbeiter*innen eines Not­quar­tiers gegen die Schlie­ßung der Ein­rich­tung. Es gab bereits einen Warn­streik, am 9.April kommt es zu erneu­ten Pro­tes­ten. In Steyr ist die Exis­tenz des pro­fi­ta­blen MAN-Werks gefähr­det, Die Arbeiter*innen sol­len Kün­di­gun­gen und Lohn­kür­zun­gen zustim­men, ansons­ten droht das gesam­te Werk geschlos­sen zu wer­den. Am 7.April kommt es dies­be­züg­lich zu einer Urab­stim­mung. Auch Kli­ma­st­reiks gehen wei­ter. Die letz­te Akti­on war am 19.März.

Fazit

Es gibt sie sehr wohl, die Streiks in Öster­reich. Die Bewe­gun­gen ver­lau­fen in Pha­sen, Manch­mal ist jah­re­lang nichts von Arbeits­nie­der­le­gung zu hören, dann jedoch kumu­lie­ren sie inner­halb weni­ger Mona­te. 2003/​2004 war der Wider­stand gegen schwarz-blaue Pri­va­ti­sie­rungs- und Kür­zungs­plä­ne der Motor für Arbeits­kämp­fe. 2010/​2011 geschah es nach der Finanz­kri­se im Umfeld der #uni­brennt-Bewe­gung. Seit 2018 ist ein deut­li­che Neu­ak­zen­tu­ie­rung zu sehen. Es kommt vor allem zu einer Femi­ni­sie­rung der Streiks und ihrer Akteur*innen.

Coro­na ist der stärks­te Angriff auf Arbeiter*innenrechte seit vie­len Jahr­zehn­ten. – und was wir bis­lang sehen, ist erst der Beginn einer mas­si­ven, sozia­len Kri­se. Mas­si­ve Ver­schlech­te­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen sind zu befürch­ten aber auch Wider­stand dage­gen zu erwar­ten. Wahr­schein­lich wird es zu deut­lich mehr Arbeits­kämp­fen und Streiks kom­men.

Des­we­gen ist wich­tig, sich ihrer Geschich­te bewusst zu wer­den. Es gab und gibt immer wie­der Arbeits­nie­der­le­gun­gen. Not­wen­dig ist es auch, Arbeits­kämp­fe sicht­bar zu machen – nicht nur in der hei­ßen Pha­se des Kamp­fes, son­dern auch die Ana­ly­sen und Refle­xio­nen danach.

Schluss­end­lich muss immer wie­der der Blick über den Tel­ler­rand betont wer­den, der in Soli­da­ri­tät mün­den soll. Im Kampf gegen beschis­se­ne Arbeits­ver­hält­nis­se kön­nen wir nur dann bestehen, wenn wir uns posi­tiv auf­ein­an­der bezie­hen.

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