[perspektive:] Blockade gegen Waffenexporte: Prozessauftakt in Frankfurt steht bevor

Vor fast genau einem Jahr blockierten etwa 100 Aktivist:innen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Der Prozess gegen sie beginnt Ende April ebendort.

Im Rah­men der Kam­pa­gne „Rise up against War – Rise up for Roja­va“ hat­ten am 04. Febru­ar 2020 cir­ca 100 Aktivist:innen das Foy­er des Bun­des­amts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­len in Esch­born blo­ckiert. Die­ser Behör­de kommt eine zen­tra­le Stel­lung beim Export von Waf­fen in alle Welt zu, denn sie muss die dafür nöti­gen Geneh­mi­gun­gen ertei­len.

Dies geschieht auch in 99% der bean­trag­ten Fäl­le. In einem emp­feh­lens­wer­ten Video-Mit­schnitt des Medi­en­kol­lek­tivs Frank­furt ist die Akti­on gut doku­men­tiert. Zu sehen sind Trans­pa­ren­te mit Auf­schrif­ten wie „Krieg beginnt hier“ und Sti­cker mit der Auf­schrift „Schreibtischtäter*in“, die auf dem Brief­kas­ten der Behör­de kle­ben.

Nach­dem die Aktivist:innen ihre Akti­on been­det hat­ten, wur­den sie jedoch von der Poli­zei ange­grif­fen. Auf dem oben genann­ten Video ist zu sehen, wie die Beamt:innen mit behand­schuh­ten Hän­den und in übli­cher Kampf­mon­tur auf die Aktivist:innen ein­prü­geln und ein­tre­ten. Der Zweck des Angriffs war offen­bar – neben der Ein­schüch­te­rung -, die Per­so­na­li­en der Betei­lig­ten fest­zu­stel­len, um sie nun vor Gericht zer­ren zu kön­nen.

Am 28.4. um 9:15 Uhr beginnt nun also der Pro­zess am Amts­ge­richt Frank­furt. Den Beschul­dig­ten wird Kör­per­ver­let­zung, Haus­frie­dens­bruch und Nöti­gung vor­ge­wor­fen. Zu einer soli­da­ri­schen Pro­zess­be­glei­tung wird auf­ge­ru­fen, eben­so zu Spen­den für die­je­ni­gen, die nun Opfer staat­li­cher Repres­si­on wer­den. Spen­den gehen dabei mit dem Ver­wen­dungs­zweck „BAFA“ an das Spen­den­kon­to der Roten Hil­fe Frank­furt:

Rote Hil­fe e.V. – Orts­grup­pe Frank­furt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
GLS-Bank Ffm.

Die dama­li­ge Akti­on rich­te­te sich ins­be­son­de­re gegen die Waf­fen­ex­por­te aus Deutsch­land in Kriegs­ge­bie­te und an Regimes, die berüch­tigt dafür sind, die Men­schen­rech­te zu miss­ach­ten, bei­spiels­wei­se Ungarn, Sau­di-Ara­bi­en, Mexi­ko oder die Tür­kei.

Ihr Ziel der Ein­schüch­te­rung schei­nen die Repres­si­ons­or­ga­ne unter­des­sen nicht erreicht zu haben: In einer Erklä­rung des Soli­krei­ses „Rise up for Soli­da­ri­ty“ vom 30.03.21 heißt es unter ande­rem: „Glau­ben sie wirk­lich, sie könn­ten uns auf die­se Wei­se klein krie­gen? Dann haben sie sich ein­mal mehr in uns getäuscht. Unse­re Ant­wort auf ihre Repres­si­on ist nicht Angst, son­dern Soli­da­ri­tät.“

Zum Schluss wird deut­lich gemacht, von wem aus Sicht der Unterstützer:innen Gewalt und Krieg tat­säch­lich aus­ge­hen: „Wir wei­sen die Vor­wür­fe des Haus­frie­dens­bruchs, der Nöti­gung, Rädelsführer:innenschaft und Kör­per­ver­let­zung ent­schie­den zurück und for­dern statt­des­sen das BAFA, sei­ne Mitarbeiter:innen und die Bun­des­re­gie­rung dazu auf, sofort alle Waf­fen­ex­por­te ein­zu­stel­len und dadurch ihren Teil zu Frie­den und Demo­kra­tie auf der Welt bei­zu­tra­gen, anstatt mit Dik­ta­tu­ren zu koope­rie­ren und Geld mit Krieg zu ver­die­nen!“

Der Bei­trag Blo­cka­de gegen Waf­fen­ex­por­te: Pro­zess­auf­takt in Frank­furt steht bevor erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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