[Freiheitsliebe:] MONUSCO im Kongo: Eine UN-Blauhelmtruppe als Teil des Problems

In der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go (DRK) lei­det die Bevöl­ke­rung unter dem Ter­ror bewaff­ne­ter isla­mis­ti­scher Mili­zen und IS-Rebel­len. Erpres­sun­gen, Brand­an­schlä­ge, Mor­de und Mas­sa­ker sind an der Tages­ord­nung. Hun­dert­tau­sen­de Men­schen sind in den letz­ten Jahr­zehn­ten in die­sem Krieg getö­tet wor­den. Und die UN-Peace­kee­ping-Mis­si­on MONUSCO, die eigent­lich seit 2010 die Men­schen im Kon­go beschüt­zen soll, tut … nichts.

Die MONU­S­CO-Trup­pen und die von ihnen beglei­te­ten Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen wer­den seit Jah­ren von der Zivil­be­völ­ke­rung dafür kri­ti­siert, dass ihre Anwe­sen­heit nichts dazu bei­trägt, die Lage im Land zu ver­bes­sern. Die UN-Trup­pen sei­en untä­tig und mach­ten sich gemein mit den bewaff­ne­ten Mili­zen, anstatt Gewalt zu ver­hin­dern. Es sei ihnen nicht gelun­gen, die vie­len Mas­sa­ker zu ver­hin­dern, selbst wenn die­se nur weni­ge Meter von ihren Pos­ten pas­sie­ren. MONUSCO schlägt zuneh­mend Miss­trau­en und Skep­sis ent­ge­gen.

Letz­te Woche haben Bür­ger­rechts­grup­pen, dar­un­ter vie­le Jugend­li­che, in meh­re­ren Städ­ten im beson­ders von gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen erschüt­ter­ten Osten des Lan­des mit fried­li­chen Demons­tra­tio­nen und Auf­ru­fen zu zivi­lem Unge­hor­sam die Welt­öf­fent­lich­keit ein­mal mehr auf ihre ver­zwei­fel­te Situa­ti­on auf­merk­sam gemacht. Ihre Pro­tes­te vor den MONU­S­CO-Stütz­punk­ten wur­den von Poli­zei- und Mili­tär­kräf­ten gewalt­sam auf­ge­löst, es kam zu Dut­zen­den Fest­nah­men, vie­le Demons­trie­ren­de wur­den ver­letzt, meh­re­re getö­tet. Es gibt Mel­dun­gen, wonach auch MONU­S­CO-Blau­helm­sol­da­ten auf die demons­trie­ren­den Jugend­li­chen geschos­sen haben sol­len.

MONUSCO läuft seit 2010. Das ursprüng­li­che Man­dat, Schutz von Zivi­lis­tin­nen, Zivi­lis­ten, huma­ni­tä­rem Per­so­nal, Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin­nen sowie „Unter­stüt­zung der Regie­rung in ihren Bemü­hun­gen um Sta­bi­li­sie­rung und Frie­dens­kon­so­li­die­rung“ wur­de schon 2013 ergänzt um die Bevoll­mäch­ti­gung, Gewalt anzu­wen­den und Rebel­len­grup­pen zu „neu­tra­li­sie­ren“. Der UN-Sicher­heits­rat ent­sen­det eine ca. 12.000 Mann star­ke Mili­tär­trup­pe, dar­un­ter Artillerie‑, Auf­klä­rungs- und Spe­zi­al­ein­hei­ten. Die Kos­ten für den Ein­satz: mehr als eine Mil­li­ar­de US-Dol­lar pro Jahr.

Die Maxi­me, dass Instru­men­te der „tra­di­tio­nel­len“ – defen­si­ven – Frie­dens­si­che­rung nicht aus­rei­chen, um die hoch­kom­ple­xen Gewalt­dy­na­mi­ken in zer­fal­len­den Staa­ten zu bear­bei­ten und man statt­des­sen Blau­helm-Kampf­trup­pen schi­cken muss, wur­de im Kon­go schnell wider­legt. „Sta­bi­li­sie­rung und Frie­dens­kon­so­li­die­rung“ hat­ten zu kei­nem Zeit­punkt eine Chan­ce, man ver­säum­te es auch in die­sem von lang­jäh­ri­gen Krie­gen geschun­de­nen Land, sich ernst­haft um die Demo­bi­li­sie­rung der bewaff­ne­ten Mili­zen, um den Auf­bau von Rechts­staat­lich­keit, nach­hal­ti­ge Armuts­be­kämp­fung und huma­ni­tä­re Hil­fe zu bemü­hen. Man schick­te Sol­da­ten statt qua­li­fi­zier­tes zivi­les Per­so­nal zur Kon­flikt­be­ar­bei­tung.

Dabei wäre ein sol­ches zivi­les Enga­ge­ment drin­gend not­wen­dig: Die DR Kon­go gilt als eines der ärms­ten und insta­bils­ten Län­der Afri­kas. Das Land ist zwar reich an Boden­schät­zen, aber die anhal­ten­den gewalt­vol­len Kon­flik­te hin­dern die Bevöl­ke­rung, ihre Fel­der zu bestel­len oder Han­del zu trei­ben. Die Situa­ti­on ist schlim­mer denn je: Von den 70 Mil­lio­nen Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner ist, ins­be­son­de­re im Osten des Lan­des, ein Drit­tel von Hun­ger bedroht, etwa 3,6 Mil­lio­nen Kin­der unter fünf Jah­ren lei­den an aku­ter Unter­ernäh­rung. Dazu kom­men die Epi­de­mien, Ebo­la, Masern (dar­an star­ben seit 2018 7.000 Kin­der) und seit 2020 COVID-19, denen das Land mit sei­nem kaum vor­han­den Gesund­heits­sys­tem nichts ent­ge­gen­set­zen kann. In die­ser Situa­ti­on ist es beson­ders per­vers, eine Mil­li­ar­de US-$ jähr­lich in eine Mili­tär­mis­si­on zu inves­tie­ren, die im Wesent­li­chen damit beschäf­tigt ist, sich selbst zu schüt­zen, statt in die Erfül­lung der Grund­be­dürf­nis­se der Bevöl­ke­rung.

Am Mon­tag hat der Gou­ver­neur der Kri­sen­pro­vinz Kivu im öst­li­chen Kon­go die Pro­tes­te gegen MONUSCO ver­bo­ten, aber damit ist das Pro­blem nicht aus der Welt. Das inzwi­schen zehn Jah­re dau­ern­de Schei­tern von MONUSCO im Kon­go zeigt ein­mal mehr, dass die Ent­sen­dung aus­län­di­scher Trup­pen in Kriegs­ge­bie­te die­se Kon­flik­te ver­län­gert und eska­liert. Der UN-Sicher­heits­rat ist jetzt gefor­dert, sich end­lich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, war­um MONUSCO geschei­tert ist und wel­che Kon­se­quen­zen aus die­ser Erkennt­nis abzu­lei­ten sind. Tat­säch­lich wird im UN-Sicher­heits­rat schon län­ger über eine Exit-Stra­te­gie nach­ge­dacht. In der letz­ten Man­dats­ver­län­ge­rung unter­strich der Rat „die Not­wen­dig­keit, die Auf­ga­ben der MONUSCO schritt­wei­se an die Regie­rung der DR Kon­go … und ande­re rele­van­te Akteu­re zu über­tra­gen, um einen ver­ant­wor­tungs­vol­len und nach­hal­ti­gen Aus­stieg der MONUSCO zu ermög­li­chen“.

Dem ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die Alter­na­ti­ve zu einem bewaff­ne­ten UN-Ein­satz nicht „Nichts­tun“ ist, son­dern die gera­de auch im Kon­go drin­gend not­wen­di­ge akti­ve Unter­stüt­zung von Waf­fen­still­stands­ab­kom­men und Ver­hand­lungs­lö­sun­gen, also der Ein­satz nicht­mi­li­tä­ri­scher Instru­men­ta­ri­en, die auch bei der UN immer noch dras­tisch unter­ent­wi­ckelt und unter­fi­nan­ziert sind. Die Finan­zie­rungs­sys­te­ma­tik ist Teil des Pro­blems: Wäh­rend mili­tä­ri­sche UN-Mis­sio­nen aus Pflicht­bei­trä­gen finan­ziert wer­den, sind Armuts­be­kämp­fung, Huma­ni­tä­re Hil­fe und zivi­le Inter­ven­tio­nen immer auf frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen der Mit­glieds­staa­ten ange­wie­sen. Und die Mili­tär­mis­sio­nen sind ein Gewinn für Trup­pen­stel­ler aus dem glo­ba­len Süden: Bit­ter­ar­me Staa­ten wie Ban­g­la Desh erwirt­schaf­ten einen bedeut­sa­men Teil ihres Staats­haus­halts durch die Sol­da­ten, die sie in die Blau­helm­mis­sio­nen ent­sen­den.

Die Bür­ger­rechts­grup­pen und Jugend­li­chen, die letz­te Woche in ver­schie­de­nen Orten der Pro­vinz Kivu fried­lich gegen MONUSCO und für eine ech­te Unter­stüt­zung bei ihrer Suche nach einem Aus­weg aus der kata­stro­pha­len Lage demons­triert haben, sind mit ihrer Kri­tik nicht allein. In einem „Auf­ruf zum drin­gen­den Han­deln, um die Mas­sa­ker in Beni zu stop­pen“ for­dern 80 gesell­schaft­li­che Grup­pen, die MONU­S­CO-Mis­si­on sol­le den Kon­go ver­las­sen, sie sei nutz­los, da sie nicht in der Lage sei, die Bevöl­ke­rung vor Mas­sa­kern durch die Mili­zen zu schüt­zen.

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Kath­rin Vog­ler ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Lin­ken und Exper­tin für Frie­dens- und Außen­po­li­tik. Mehr von ihr fin­det man auf www​.kath​rin​-vog​ler​.de

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