[KgK:] Das Verfassungsgericht – ein Hammerschlag gegen die Enteignung?

Am Don­ners­tag hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sei­ne Ent­schei­dung getrof­fen, ob der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel zuläs­sig sei. Dabei hat­te es dem Land Ber­lin die Kom­pe­tenz für ein sol­ches Gesetz aberkannt, weil der Bund mit der Miet­preis­brem­se bereits eine Rege­lung traf. Die Mel­dung schlug in Ber­lin wie ein Blitz ein und mobi­li­sier­te spon­tan inmit­ten der Pan­de­mie 20.000 Men­schen auf die Stra­ße. Selbst für Ber­li­ner Ver­hält­nis­se ist das beacht­lich.

Jedoch gibt es dafür objek­ti­ve Ursa­chen. Denn die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gibt den Vermieter:innen die Mög­lich­keit die ver­lo­ren­ge­gan­ge­ne Mie­te zurück­zu­ver­lan­gen. Vie­le Berliner:innen haben wegen einer Ent­schei­dung in Karls­ru­he plötz­lich mit hor­ren­den Miet­schul­den zu kämp­fen. Seit Beginn des Mie­ten­de­ckels haben die Vermieter:innen aus­drück­lich auf die­se Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen und sich auch schrift­lich das Recht vor­be­hal­ten die Mie­te rück­wir­kend ein­zu­for­dern. Inmit­ten der Pan­de­mie sind vie­le Haus­hal­te dop­pelt davon betrof­fen. Sie hat­ten nicht die Mög­lich­keit auf­grund wirt­schaft­li­cher Ein­bu­ßen wie Kurz­ar­beit die gespar­te Mie­te zurück­zu­le­gen für den Fall, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Vermieter:innen ent­schei­det. Auch des­we­gen kam die Ent­schei­dung so unvor­be­rei­tet, um noch grö­ße­re Pro­tes­te zu ver­hin­dern.

Die Ent­schei­dung in Karls­ru­he hat der For­de­run­gen nach Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne gro­ßen Vor­schub geleis­tet. Auf der Demons­tra­ti­on in Ber­lin waren vie­le Pla­ka­te zu sehen, auf denen stand:“Enteignung, jetzt erst recht!“. Der Mie­ten­de­ckel ist über­haupt erst als Ant­wort dar­auf ent­stan­den. Ins­be­son­de­re die Spit­zen der SPD stel­len sich gegen die For­de­rung nach Ent­eig­nung. Des­halb war Ober­bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler dazu gezwun­gen eine eige­ne Initia­ti­ve zu star­ten. Zu die­sem Zweck bedien­te er sich der wacke­li­gen Argu­men­ta­ti­on des Juris­ten Peter Weber, der in einem juris­ti­schen Fach­auf­satz die The­se auf­stell­te, dass das Woh­nungs­we­sen Län­der­sa­che sei und daher die jewei­li­gen Lan­des­re­gie­run­gen über die Kom­pe­tenz ver­fü­gen eige­ne Rege­lun­gen zu erlas­sen, obwohl mit der Miet­preis­brem­se bereits ein sol­ches Instru­ment auf Bun­des­ebe­ne exis­tiert. Die höchst­rich­ter­li­che Instanz in Karls­ru­he hat dies nun zurück­ge­wie­sen und dem Land Ber­lin die Kom­pe­tenz aberkannt.

Ange­sichts des­sen steht nun die berech­tig­te Sor­ge im Raum, ob die Ent­eig­nung recht­lich Bestand hät­te und nicht auch – wie beim Mie­ten­de­ckel – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz zurück­ge­wie­sen wird. Vie­le Kom­men­ta­tor: innen argu­men­tie­ren mit den juris­tisch-for­ma­len Unter­schie­den zwi­schen dem Mie­ten­de­ckel und der Ent­eig­nung. So sei der Mie­ten­de­ckel allein an der Kom­pe­tenz­fra­ge zwi­schen Bund und Län­dern geschei­tert. Die Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen & Co. ent­eig­nen ver­weist auf drei juris­ti­sche Gut­ach­ten zur Fra­ge, ob die Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne laut Grund­ge­setz mög­lich sei. Wäh­rend der Mie­ten­de­ckel von vorn­her­ein als poli­ti­sches Aben­teu­rer­tum von Ober­bür­ger­meis­ter Micha­ell Mül­ler galt, bloß um eine Alter­na­ti­ve zur Ent­eig­nung anbie­ten zu kön­nen, stellt sich die Sache für die Ent­eig­nung von Woh­nungs­kon­zer­nen anders dar.

Vie­le juris­ti­sche Gut­ach­ten hat­ten sich gegen die Argu­men­ta­ti­on gewandt, dass das Land Ber­lin über die Kom­pe­tenz für einen Mie­ten­de­ckel ver­fü­ge und hat­te sie auf­grund der Miet­preis­brem­se beim Bund gese­hen. Bei der Ent­eig­nung von Woh­nungs­kon­zer­nen beschei­ni­gen die Gut­ach­ten kei­ne grund­sätz­li­che Unver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz. Die Kam­pa­gne für die Ent­eig­nung von Deut­sche Woh­nen & Co. stützt sich dabei auf den Grund­ge­setz­pa­ra­gra­phen 15, der die Ver­ge­sell­schaf­tung von Grund und Boden und Über­füh­rung in Gemein­ei­gen­tum regelt. Das bedeu­tet jedoch nicht dass es kei­nen Haken gibt, son­dern der Haken ist schlicht­weg ein ande­rer als beim Mie­ten­de­ckel.

Wäh­rend es sich beim Mie­ten­de­ckel um eine rei­ne Kom­pe­tenz­fra­ge han­del­te, ist die Fra­ge, ob die Ent­eig­nung von Wohn­raum über­haupt zuläs­sig sei. Laut Ver­fas­sungs­recht­ler Dr. Rei­ner Geu­len sei die Ver­ge­sell­schaf­tung von Woh­nungs­im­mo­bi­li­en prin­zi­pi­ell mög­lich, stün­de aber im Wider­spruch zum Grund­recht auf Schutz des Pri­vat­ei­gen­tums, wie es in Arti­kel 14 des Grund­ge­setz steht. Sie kann somit nur erfol­gen, wenn ange­mes­se­ner Wohn­raum nicht ohne Ver­ge­sell­schaf­tung geschaf­fen wer­den kann. Dies müss­te vom Ber­li­ner Senat in einem Gesetz aus­rei­chend begrün­det wer­den.

Die Immo­bi­li­en­bran­che und ihre poli­ti­sche Ver­tre­tung for­dern schon lan­ge den Neu­bau von Wohn­raum, um den Markt zu ent­las­ten. Der Senat sei also in der Pflicht die Rah­men­be­din­gun­gen für die Schaf­fung von aus­rei­chend Wohn­raum bereit­zu­stel­len, also der Immo­bi­li­en­bran­che neue Pfrün­de zur Meh­rung ihrer Pro­fi­te vor die Füße zu legen. Es gibt kei­nen Grund anzu­neh­men dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wel­ches gera­de im Inter­es­se der Immo­bi­li­en­kon­zer­ne urtei­le, bei der Ent­eig­nung nicht der Argu­men­ta­ti­on der Bau­ma­fia und ihrer poli­ti­schen Lakai­en folgt.

Laut Ver­fas­sungs­recht­ler Dr. Rei­ner Geu­len sei die Fra­ge, ob die Ent­eig­nung von Woh­nungs­kon­zer­nen über­haupt ver­hält­nis­mä­ßig sei, von ledig­lich „aka­de­mi­scher Bedeu­tung“. Letzt­end­lich über­lässt er die Klä­rung die­ser Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he. Das Pro­blem sämt­li­cher Philister:innen in der Juris­te­rei ist, dass sie die Jus­tiz nur aus for­ma­ler Sicht betrach­ten, nicht aber ihren Klas­sen­cha­rak­ter unter­su­chen. Sie besitzt, wie auch der Staat, Klas­sen­cha­rak­ter und ist von die­sem nur for­mal getrennt. Die Jus­tiz ist nicht weni­ger unab­hän­gig als die Klin­ge des Schwerts vom Gewehr­lauf. Bei­des sind Waf­fen im Kampf der besit­zen­den Klas­se zur Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung der besitz­lo­sen arbei­ten­den Klas­se. Zur Auf­recht­erhal­tung ihrer Herr­schaft hat sie unter­schied­li­che Fall­stri­cke gespannt. Nichts ver­an­lasst uns zu glau­ben, dass die „aka­de­mi­sche Bedeu­tung“ nicht im Inter­es­se der Immo­bi­li­en­kon­zer­ne aus­fällt. Offen­bar ist aus Sicht des Ver­fas­sungs­recht­lers die gan­ze Fra­ge, ob wir uns zukünf­tig noch die Stadt wer­den leis­ten kön­nen von rein „aka­de­mi­scher Bedeu­tung“. Zu so einem Urteil kann nur gelan­gen, wer von solch exis­ten­ti­el­len Fra­gen nicht betrof­fen ist, um sie von ledig­lich „aka­de­mi­scher Bedeu­tung“ zu begrei­fen.

Für einen Plan B!

Für uns jedoch sind sol­che Fra­gen nicht ein­fach bloß von „aka­de­mi­scher Bedeu­tung“, son­dern exis­ten­ti­ell. Wir müs­sen uns dar­auf vor­be­rei­ten dass auch die Ent­eig­nung der gro­ßen Woh­nungs­kon­zer­ne vor Gericht schei­tert und dem­entspre­chen­de Vor­be­rei­tun­gen zu tref­fen, um Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne und ihre Über­füh­rung in Gemein­ei­gen­tum den­noch durch­zu­set­zen.

Ein schö­nes Bei­spiel hat bereits das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und die Reak­ti­on am Abend gelie­fert. Ganz spon­tan gin­gen bin­nen acht Stun­den 20.000 Men­schen auf die Stra­ße. Dabei kam das Urteil gar nicht so uner­war­tet, nur für den Zeit­punkt der öffent­li­chen Bekannt­ga­be ließ man die Ber­li­ner Bevöl­ke­rung im Unkla­ren. Mit der Bil­dung von Teams wäre es mög­lich gewe­sen kurz­fris­tig mit Vor­be­rei­tun­gen und Mobi­li­sie­run­gen zu begin­nen. Nichts­des­to­trotz war das spon­ta­ne Zusam­men­kom­men von so vie­len Men­schen ein Rie­sen­er­folg. Es gibt einen klei­nen Vor­ge­schmack dar­auf, wie vie­le Men­schen durch eine geziel­te Koor­di­na­ti­on hät­ten mobi­li­siert wer­den kön­nen. Eine der­ar­ti­ge Vor­be­rei­tung braucht es für die nächs­ten Schrit­te auf dem Weg zu Ent­eig­nung der gro­ßen Woh­nungs­kon­zer­ne. Die Sam­mel­teams der Deut­sche Woh­nen & Co. Ent­eig­nen Kam­pa­gne bie­ten dafür eine idea­le Grund­la­ge.

Wir spre­chen uns damit auch kei­nes­falls gegen einen Volks­ent­scheid aus. Die­ser wür­de der gan­zen Initia­ti­ve ein groß­ar­ti­ges demo­kra­ti­sches Man­dat ver­schaf­fen. Nur haben wir kei­ner­lei Illu­sio­nen in die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz und die Insti­tu­tio­nen des bür­ger­li­chen Staa­tes. Statt­des­sen müs­sen wir uns Gedan­ken machen, wie der demo­kra­ti­sche Wil­le der Berliner:innen tat­säch­lich auch in die Tat umge­setzt wer­den kann. Dafür brau­chen wir einen Plan B! Eine sol­che Vor­be­rei­tung kann auch dabei hel­fen dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt tat­säch­lich im Inter­es­se der Mieter:innen urteilt, unab­hän­gig davon wie gut oder schlecht der Ber­li­ner Senat die Not­wen­dig­keit der Ent­eig­nung begrün­det. Denn am Ende ist es kei­ne Fra­ge allein von „aka­de­mi­scher Bedeu­tung“, son­dern eine ganz prak­ti­sche Fra­ge von Kräf­te­ver­hält­nis­sen zwi­schen den Klas­sen.

Wie auch die bür­ger­li­che Herr­schaft über ihre jewei­li­gen „unab­hän­gi­gen“ Insti­tu­tio­nen ver­fügt, wie das Par­la­ment, die Gerich­te und die Poli­zei zur Durch­set­zung und Siche­rung ihrer Herr­schaft, ver­fü­gen auch wir über ver­schie­de­ne „unab­hän­gi­ge“ Mit­tel zur Durch­set­zung unse­rer Inter­es­sen. Mobi­li­sie­run­gen sind nur eine davon. Der Streik ist das Instru­ment mit der größ­ten Wirk­kraft zur Durch­set­zung unse­rer Inter­es­sen.

Bereits jetzt signa­li­sie­ren die Gewerk­schaf­ten Unter­stüt­zung für die Initia­ti­ve zur Ent­eig­nung der gro­ßen Woh­nungs­kon­zer­ne. Sie beschränkt sich jedoch vor allem in mora­li­schem Rück­halt und der Beschaf­fung von Unter­schrif­ten. Wir müs­sen aber auch dar­über reden wel­che Rol­le die Gewerk­schaf­ten spie­len kön­nen, falls die Ent­eig­nung vor Gericht oder gar schon im Par­la­ment kei­nen Bestand haben wird.

Klas­se Gegen Klas­se