[perspektive:] CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage im Antifa-Prozess gegen „Dy“ und „Jo“

In Stuttgart hat heute der Prozess gegen die zwei Antifaschisten „Jo“ und „Dy“ begonnen. Sie sollen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein. Zum Prozessauftakt kam heraus, dass diese von einem CDU-Landtagsabgeordneten vertreten werden. Vor dem Gericht zeigten sich etwa 100 Personen solidarisch mit den Angeklagten.

Über 100 Men­schen ver­sam­mel­ten sich am frü­hen Mon­tag­mor­gen vor dem Gebäu­de des OLG Stutt­gart in Stamm­heim. Mit einer Kund­ge­bung drück­ten die Teil­neh­men­den ihre Soli­da­ri­tät mit zwei ange­klag­ten Anti­fa­schis­ten „Jo“ und „Dy“ aus.

Bei­de ste­hen seit heu­te vor der 3. gro­ßen Straf­kam­mer des Stutt­gar­ter Land­ge­richts. Den zwei Akti­vis­ten wird die Betei­li­gung an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit Mit­glie­dern der rech­ten Grup­pe „Zen­trum Auto­mo­bil e.V.“ am Ran­de einer „Querdenken“-Demo im Mai 2020 vor­ge­wor­fen. Drei Per­so­nen aus der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on muss­ten anschlie­ßend im Kran­ken­haus behan­delt wer­den.

„Mit Jo und Dy ste­hen zwei Akti­vis­ten stell­ver­tre­tend für die anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung vor Gericht.“ erklärt Mari­us Bren­ner von der Kam­pa­gne „Anti­fa­schis­mus bleibt not­wen­dig!“, wel­che die bei­den Ange­klag­ten vor Gericht unter­stützt. Die Initia­ti­ve stellt sich offen­siv hin­ter sie: „In Zei­ten von rech­tem Ter­ror und faschis­ti­scher Stra­ßen­prä­senz ist auch mili­tan­tes Vor­ge­hen legi­tim und not­wen­dig.“

Prozess unterbrochen – wegen Corona-Ausbruch in JVA-Stammheim

Der Pro­zess selbst wur­de bereits kurz nach Beginn unter­bro­chen. Grund ist ein Coro­na-Aus­bruch in der JVA-Stamm­heim. Dort sitzt aktu­ell einer der bei­den Ange­klag­ten in Unter­su­chungs­haft. Er konn­te des­we­gen nicht am Ver­fah­rens­be­ginn teil­neh­men.

„Es ist bezeich­nend und fahr­läs­sig, wie die JVA mit der aktu­el­len Situa­ti­on umgeht.“ erklär­te dazu Bren­ner für die Kam­pa­gne. „Der posi­ti­ve Coro­na-Test eines Wär­ters ist seit min­des­tens Frei­tag ver­gan­ge­ner Woche bekannt. Die Anwäl­te der bei­den Ange­klag­ten und die Ange­hö­ri­gen wur­den jedoch erst heu­te infor­miert.“ so Bren­ner. Hin­zu käme die skan­da­lö­se Tat­sa­che, dass die Tes­tung der Inhaf­tier­ten erst für die­sen Mitt­woch geplant sei.

CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Nebenklage

Für Über­ra­schung und Empö­rung sorg­te die am ers­ten Ver­hand­lungs­tag bekannt gewor­de­ne Ver­fah­rens-Betei­li­gung des Stutt­gar­ter CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Rein­hard Löff­ler. Löff­ler fiel bereits in der Ver­gan­gen­heit bereits mit ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen über den Grü­nen-Poli­ti­ker Cem Özde­mir auf. Als Anwalt ver­tritt er zwei, der an der Aus­ein­an­der­set­zung betei­lig­ten Mit­glie­der der rech­ten Grup­pie­rung Zen­trum Auto­mo­bil.

„Es lässt tief bli­cken, wenn ein CDU-Innen­mi­nis­ter eine Raz­zia gegen die lin­ke Sze­ne insze­niert und sein Frak­ti­ons­kol­le­ge die betrof­fe­nen Neo­na­zis vor Gericht ver­tritt.“ erklärt Mari­us Bren­ner. „Der Schul­ter­schluss eines CDU-Funk­tio­närs mit orga­ni­sier­ten Nazis ist ein Skan­dal.“

Rechte Hintergründe von „Zentrum Automobil“

Die faschis­ti­sche Bewe­gung ver­sucht bereits seit län­ge­rem, sich in Betrie­ben zu ver­an­kern. Ein Instru­ment dafür ist für sie die rech­te Schein­ge­werk­schaft „Zen­trum Auto­mo­bil“. Dabei han­delt es sich um eine faschis­ti­sche Betriebs­grup­pe beim Auto­mo­bil­her­stel­ler Daim­ler in Sin­del­fin­gen.

Sie wur­de 2009 von Oli­ver Hil­bur­ger gegrün­det. Die stra­te­gi­sche Ziel­rich­tung beschrieb Hil­bur­ger auf einer Pegi­da-Kund­ge­bung in Dres­den spä­ter so: „Nach­dem die AfD in fast allen Par­la­men­ten ist, wer­den bald auch wir in vie­len Betriebs­rats­gre­mi­en ein­zie­hen.“

Der heu­te 48-Jäh­ri­ge war einst Gitar­rist der auf­ge­lös­ten Rechts­rock-Band „Noie Wer­te“. Die faschis­ti­sche Ter­ror­grup­pe NSU nutz­te im März 2001 die Titel­stü­cke der Alben „Am Puls der Zeit (2000)“ und „Kraft für Deutsch­land (1991)“ zur musi­ka­li­schen Unter­le­gung ihres ers­ten Beken­ner­vi­de­os.

In einem wei­te­ren Lied heißt es „Ich ken­ne dei­nen Namen, ich ken­ne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die dei­ne Nase bricht“. Der Schatz­meis­ter von Zen­trum Auto­mo­bil war frü­her Schatz­meis­ter der inzwi­schen ver­bo­te­nen neo­na­zis­ti­schen „Wiking-Jugend“.

Der Bei­trag CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter ver­tritt Neo­na­zi-Neben­kla­ge im Anti­fa-Pro­zess gegen „Dy“ und „Jo“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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