[FRN:] Überwachung, um nach Gründen für eine Überwachung zu suchen – 38 lange Jahre (Serie 347: Mittagsmagazin)

Nach Ver­fah­ren, die andert­halb Jahr­zehn­te gin­gen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass die Über­wa­chung des Anwal­tes, Autors und Bür­ger­rechts­ak­ti­vis­ten Rolf Göss­ner zu kei­nem Zeit­pumkt recht­mä­ßig war. Radio Dreyeck­land sprach mit dem Anwalt und Lan­des­vor­sit­zen­den der Huma­nis­ti­schen Uni­on Baden-Würt­tem­bergs Udo Kauß. Udo Kauß blickt auf die nun zugäng­li­che schrift­li­che Urteils­be­grün­dung mit einem sehr lachen­den und einem etwas wei­nen­den Auge, denn im Prin­zip hat es das Gericht dem Ver­fas­sungs­schutz nicht unter­sagt, auch Men­schen zu über­wa­chen, die „bei objek­ti­ver Betrach­tung, ohne dies zu erken­nen, einen Bei­trag zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen eines Per­so­nen­zu­sam­men­schlus­ses leis­ten“. Was eine „objek­ti­ve Betrach­tung“ ist, ent­schei­det das Amt selbst.

Am Ende des Inter­views warnt Udo Kauß davor, dem Ver­fas­sungs­schutz etwas gutes abzu­ge­win­nen, nur weil er jetzt auch die AfD, bzw. Tei­le davon beob­ach­tet. Read More