[gfp:] Kräftemessen am Schwarzen Meer

Die neue Defender Europe-Routine

Die „Defen­der Europe“-Manöverserie, die im ver­gan­ge­nen Jahr mit dem größ­ten US-geführ­ten Manö­ver in Euro­pa seit dem Ende des Kal­ten Kriegs begann, eta­bliert sich nun mit Defen­der Euro­pe 21 als all­jähr­li­che Rou­ti­ne. Die­ses Jahr sind zwar mit rund 28.000 Mili­tärs etwas weni­ger Sol­da­ten an der Kriegs­übung betei­ligt als 2020; dafür neh­men jedoch mehr Staa­ten teil, und auch das Ope­ra­ti­ons­ge­biet ist grö­ßer als im ver­gan­ge­nen Jahr. 21 NATO-Mit­glied­staa­ten sind betei­ligt, dar­un­ter auch die Bun­des­re­pu­blik; dar­über hin­aus wer­den fünf Län­der ein­ge­bun­den, die dem Mili­tär­bünd­nis nicht ange­hö­ren: Bos­ni­en Her­ze­go­wi­na, das Koso­vo, Mol­da­wi­en, die Ukrai­ne und Geor­gi­en. Über die Betei­li­gung der ehe­ma­li­gen Sowjet­re­pu­bli­ken Geor­gi­en, Ukrai­ne und Mol­da­wi­en an Defen­der Euro­pe 21 inte­griert der Wes­ten deren Streit­kräf­te auch ohne offi­zi­el­le NATO-Mit­glied­schaft schritt­wei­se in sei­ne Mili­tär­struk­tu­ren.

Auf dem Weg nach Osten

Defen­der Euro­pe 21 hat­te im März begon­nen, als die USA die Ver­le­gung von Sol­da­ten und Mate­ri­al per Schiff nach Euro­pa star­te­ten. Im lau­fen­den Monat sol­len nun die rest­li­chen US-Streit­kräf­te ein­ge­flo­gen wer­den, unter ande­rem auch über deut­sche Flug­hä­fen. Mit­te April wur­den in Gra­fen­wöhr US-Sol­da­ten mit Mate­ri­al aus­ge­stat­tet, das zuvor aus einem US-Waf­fen­la­ger (Army Pre­po­si­tio­ned Stock, APS) in den Nie­der­lan­den dort­hin trans­por­tiert wor­den war.[1] Im Mai wer­den die Sol­da­ten mit ihrem Gerät dann über Euro­pa ver­teilt eine Viel­zahl von Gefechts­übun­gen abhal­ten. Geo­gra­fi­sche Schwer­punk­te sind dabei in die­sem Jahr Süd­ost­eu­ro­pa und die Schwarz­meer­re­gi­on. Vor­aus­sicht­lich im Juni wer­den die US-Sol­da­ten wie­der über den Atlan­tik zurück in die USA verlegen.[2]

Von der Ostsee zum Schwarzen Meer

Mit dem Schwer­punkt Süd­ost­eu­ro­pa ent­wi­ckelt die NATO ihre Auf­marsch­stra­te­gien wei­ter. Im Jahr 2014 hat­te sie auf dem Gip­fel in Wales mit dem Rea­di­ness Action Plan zunächst den Start­schuss für eine Mili­ta­ri­sie­rung der Ost­see­re­gi­on gege­ben. Seit­dem hat sie ihre mili­tä­ri­sche Prä­senz dort sys­te­ma­tisch aus­ge­baut. Vor­läu­fi­ger Höhe­punkt war 2020 der Beginn der Defen­der Euro­pe-Manö­ver­se­rie – damals mit dem Schwer­punkt Ost­see­re­gi­on, wobei ins­be­son­de­re die Infra­struk­tur für die Trup­pen­ver­le­gung getes­tet wur­de. Jetzt folgt ein ver­gleich­ba­rer Pro­zess für die Schwarz­meer­re­gi­on. Schon die gestei­ger­ten Akti­vi­tä­ten der NATO im Bal­ti­kum belas­ten die Bezie­hun­gen zu Russ­land schwer. Die Mili­ta­ri­sie­rung des euro­päi­schen Süd­os­tens wird die Lage noch wei­ter ver­schlech­tern, die ohne­hin von star­ken Span­nun­gen geprägt ist: Zum einen eska­liert die Lage in der Ost­ukrai­ne aktu­ell erneut; zum ande­ren riva­li­sie­ren die Groß­mäch­te um das Schwar­ze Meer.

Doppelter Großmachtkonflikt

Den Hin­ter­grund hat im Janu­ar US-Gene­ral­leut­nant Ben Hod­ges beschrie­ben, ein ehe­ma­li­ger Kom­man­deur der U.S. Army Euro­pe (2014 bis 2017). Hod­ges sieht am Schwar­zen Meer die Inter­es­sen der Groß­mäch­te auf­ein­an­der­pral­len: Der „wach­sen­de Ein­fluss Russ­lands (und Chi­nas) in der Schwarz­meer­re­gi­on“ habe „Aus­wir­kun­gen auf brei­te­re Inter­es­sen des Wes­tens im Mitt­le­ren Osten, im Mit­tel­meer­raum und in Süd­ost­asi­en“, urteilt der US-Gene­ral in einem kürz­lich publi­zier­ten Strategiepapier.[3] Das Gebiet bil­de die „Gren­ze zwi­schen libe­ra­ler Demo­kra­tie und Auto­kra­tie“; in es hin­ein erstreck­ten sich – nicht näher benann­te – „rus­si­sche mili­tä­ri­sche“ und „chi­ne­si­sche finan­zi­el­le Aggres­sio­nen“. Hod­ges sieht den Wes­ten – auch in der Schwarz­meer­re­gi­on – vor einer „dop­pel­ten Groß­mach­t­her­aus­for­de­rung durch Chi­na und Russ­land“.

„Die Initiative gewinnen“

Damit die NATO in der Schwarz­meer­re­gi­on „die Initia­ti­ve gewin­nen“ kön­ne, schlägt Hod­ges einen Zwölf-Punk­te-Plan vor. Hod­ges urteilt, Russ­lands Ein­fluss im Schwar­zen Meer sei grö­ßer als in der Ost­see; des­halb sei die „Kon­trol­le“ über das Gewäs­ser für das west­li­che Mili­tär­bünd­nis kein erreich­ba­res Ziel.[4] Viel­mehr müs­se die NATO Fähig­kei­ten auf­bau­en, die es ihr erlaub­ten, Russ­land den unein­ge­schränk­ten Zugriff auf das Schwar­ze Meer zu „ver­wei­gern“. Dazu sei eine Viel­zahl ideo­lo­gi­scher, poli­ti­scher, öko­no­mi­scher und mili­tä­ri­scher Maß­nah­men nötig. Wie bereits zuvor in der Ost­see­re­gi­on sol­le die NATO jetzt auch am Schwar­zen Meer ihre mili­tä­ri­sche Prä­senz durch eine erhöh­te Manö­ver­fre­quenz stär­ken. Dar­über hin­aus müs­se sie Füh­rungs­struk­tu­ren in der Regi­on auf­bau­en. Um ein „schnel­le­res Ver­le­gen und Ver­stär­ken“ von NATO-Trup­pen zu ermög­li­chen, müs­se die Infra­struk­tur der Regi­on aus­ge­baut wer­den.

Die „Sicherheitslücke“ schließen

Hod­ges schlägt zusätz­lich vor, das jähr­lich von den USA und der Ukrai­ne aus­ge­rich­te­te Manö­ver „Sea Bree­ze“ auf ein mit Defen­der Euro­pe ver­gleich­ba­res Aus­maß aus­zu­wei­ten und unter ande­rem das „Ver­le­gen von US- und Part­ner­ein­hei­ten aus Polen und Rumä­ni­en durch Mol­da­wi­en in die Ukrai­ne“ zu üben.[5] Außer­dem müs­se die NATO die rus­si­sche Schwarz­meer­flot­te „ver­wund­bar“ machen und dabei Fähig­kei­ten der soge­nann­ten hybri­den Kriegs­füh­rung ent­wi­ckeln. Geor­gi­en sei „sofort“ zur Mit­glied­schaft in die NATO ein­zu­la­den; dar­über hin­aus müs­se auch die Ukrai­ne schnell zum offi­zi­el­len Bünd­nis­mit­glied wer­den, und Ser­bi­en sowie die weni­gen noch nicht förm­lich auf­ge­nom­me­nen Tei­le Süd­ost­eu­ro­pas soll­ten eben­falls kon­ti­nu­ier­lich in die west­li­chen Ein­fluss­struk­tu­ren inte­griert wer­den. Öko­no­misch müss­ten pri­va­te Inves­to­ren aus dem Wes­ten „gra­du­ell den Ein­fluss“ Russ­lands in der Regi­on „ver­rin­gern“ und ein „Boll­werk“ gegen chi­ne­si­schen, aber auch ira­ni­schen Ein­fluss in der Regi­on auf­bau­en. So kön­ne es gelin­gen, die „Sicher­heits­lü­cke“ am Schwar­zen Meer zu schlie­ßen.

[1] Came­ron Por­ter: Fort Bragg signal unit recei­ves APS vehi­cles, equip­ment for DEFEN­DER-Euro­pe 21. army​.mil 16.04.2021.

[2] DEFEN­DER-Euro­pe 21 Fact Sheet. euro​peaf​ri​ca​.army​.mil. S. auch Kein Lock­down für Mili­tärs.

[3], [4], [5] Ben Hod­ges: The Black Sea… Or a Black Hole? Cen­ter for Euro­pean Poli­cy Ana­ly­sis. Washing­ton 2021.

Read More