[KgK:] Eine zweite Vollversammlung an der FU: Am 28.4. über die Selbstorganisation der Studierenden diskutieren!

Seit April fin­den sich Stu­die­ren­de bereits zum drit­ten Semes­ter in Fol­ge in der immer glei­chen Situa­ti­on wie­der: Zoom-Ver­an­stal­tun­gen, dezen­tra­le Vor­le­sun­gen in Pod­cast-Form und weni­ge Mög­lich­kei­ten des Aus­tau­sches mit ande­ren Stu­die­ren­den. Auch für die, die in Pan­de­mie-Zei­ten mit ihrem Stu­di­um begon­nen haben, zeigt sich kei­ne Per­spek­ti­ve der Bes­se­rung. Unse­re Pro­ble­me sind aber nicht gleich geblie­ben, sie ver­schlim­mern sich ste­tig.

Nach wie vor fin­den Stu­die­ren­de kei­ne Arbeit, da vie­le Neben­jobs durch die Pan­de­mie weg­ge­fal­len sind. Durch die Ver­schie­bung ins Digi­ta­le fehlt uns der Aus­tausch, das gemein­sa­me Ler­nen, die Dis­kus­si­on und die Frei­zeit am Cam­pus. All das, was Stu­die­ren zu einer schö­nen Erfah­rung macht, bleibt uns nach wie vor ver­wehrt. Die Situa­ti­on auf dem Woh­nungs­markt war in dem letz­ten Jahr bereits schwie­rig, sie wird sich ange­sichts des gera­de gekipp­ten Mie­ten­de­ckels aber noch ver­schlim­mern und Stu­die­ren­de in eine noch grö­ße­re Abhän­gig­keit zwin­gen. 47 Pro­zent der Berliner:innen haben die Miet­nach­zah­lun­gen auf­grund von Eng­päs­sen nicht zur Sei­te gelegt, dar­un­ter auch vie­le Stu­die­ren­de.

Die Ver­zweif­lung bei den Stu­die­ren­den ist groß, das zeig­te sich auch an der Teil­nah­me der ers­ten Voll­ver­samm­lung der Frei­en Uni­ver­si­tät am 7. April. Fast 300 Men­schen nah­men an der VV teil und betei­lig­ten sich an der gemein­sa­men Dis­kus­si­on. Unter den Teil­neh­men­den waren auch Stu­die­ren­de aus der Tür­kei, aus der Münch­ner LMU und Beschäf­tig­te des Bota­ni­schen Gar­tens. Die Stu­die­ren­den zeig­ten sich kämp­fe­risch, vie­le wich­ti­ge Reso­lu­tio­nen wur­den beschlos­sen.

Doch trotz der wich­ti­gen Dis­kus­si­on sind in der drei­stün­di­gen Ver­an­stal­tung vie­le The­men offen geblie­ben, beson­ders die Fra­ge nach der kon­kre­ten Mobi­li­sie­rung und Umset­zung der Reso­lu­tio­nen. Des­halb hat die VV beschlos­sen, eine zwei­te Voll­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen. Die­se fin­det am 28. April um 18 Uhr über Web­ex-Teams statt. Im Rah­men die­ser Ver­an­stal­tung soll über wei­te­re Reso­lu­tio­nen dis­ku­tiert wer­den, aber auch über gemein­sa­me Aktio­nen wie die Teil­nah­me am 1. Mai.

Gegen neoliberale Angriffe, für die Enteignung der Immobilienkonzerne

Schon der Beginn der Voll­ver­samm­lung war kämp­fe­risch und moti­viert. Mit meh­re­ren Gruß­wor­ten wur­de Soli­da­ri­tät bekun­det: von Stu­die­ren­den der Boga­zi­ci-Uni­ver­si­tät, die gegen die anti­de­mo­kra­ti­schen Angrif­fe der tür­ki­schen Regie­run­gen kämp­fen; von Kolleg:innen aus dem Bünd­nis Gesund­heit ohne Pro­fi­te; und von Stu­die­ren­den aus dem Münch­ner Komi­tee gegen die Hoch­schul­re­form. Der Kon­text der Ver­an­stal­tung wur­de klar: Die Uni ist nur ein Ele­ment in dem Sys­tem des Kapi­ta­lis­mus, das neo­li­be­ra­len Angrif­fen, Pri­va­ti­sie­run­gen und Out­sour­cing aus­ge­setzt ist.

Die Ant­wort auf die gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Angrif­fe kann nur ein gemein­sa­mer sein, das wur­de auch in den Reso­lu­tio­nen deut­lich. Die Voll­ver­samm­lung sprach sich für eine Viel­zahl von Reso­lu­tio­nen aus, dar­un­ter die, die wir als KGK Cam­pus ein­ge­bracht haben. Wir for­der­ten unter ande­rem einen Wirt­schafts­lock­down der nicht-essen­ti­el­len Sek­to­ren und Betrie­be, die siche­re Öff­nung der Biblio­the­ken und Lern­or­te mit kla­rem Hygie­nekon­zept, und die Bereit­stel­lung regel­mä­ßi­ger Coro­na­tests und kos­ten­lo­ser FFP2-Mas­ken für alle Uni­ver­si­täts­an­ge­hö­ri­gen.

Die Hoch­schul­grup­pe der Kam­pa­gne „Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen!“ for­der­te in ihren Reso­lu­tio­nen die Unter­stüt­zung der Kam­pa­gne von Sei­ten der Stu­die­ren­den­schaft. Die VV beschloss, dass in den Semi­na­ren, Vor­le­sun­gen und sämt­li­chen Räum­lich­kei­ten der FU Unter­schrif­ten für das Volks­be­geh­ren gesam­melt wer­den sol­len. Auch der AStA muss nach allen Mög­lich­kei­ten die Kam­pa­gne unter­stüt­zen.

Wir als KGK Cam­pus brach­ten dazu einen Ände­rungs­an­trag ein, in dem wir die For­de­rung nach ent­schä­di­gungs­lo­ser Ent­eig­nung ergänz­ten. Auch die­ser Ände­rungs­an­trag wur­de mehr­heit­lich ange­nom­men.

Die Ver.di Betriebs­grup­pe der FU Ber­lin sowie Per­so­nal­rats­mit­glie­der und Beschäf­tig­te des Bota­ni­schen Gar­tens baten um Unter­stüt­zung ihres Kamp­fes gegen den Wis­sen­schafts­se­nat, der eine Abschaf­fung des Per­so­nal­rat des Bota­ni­schen Gar­tens durch­set­zen woll­te. Die VV stimm­te für die Unter­stüt­zung des Kamp­fes der Beschäf­tig­ten und schaff­te damit eine Ein­heit der Stu­die­ren­den mit den Arbeiter:innen.

Seit der letz­ten VV war die­ser Kampf bereits erfolg­reich: Der Wis­sen­schafts­se­kre­tär Stef­fen Krach ver­kün­de­te, dass der Per­so­nal­rat des Bota­ni­schen Gar­tens bestehen blei­ben soll. Die­ser Erfolg ist ein Zei­chen dafür, was die Alli­anz zwi­schen den Stu­die­ren­den und der Arbeiter:innenklasse errei­chen kann.

Wie weiter?

Vie­le Stu­die­ren­de haben in der Voll­ver­samm­lung ihren Frust und ihre Unzu­frie­den­heit aus­ge­drückt – ein wich­ti­ger ers­ter Schritt, um die­se Pro­ble­me gemein­sam anzu­ge­hen und nicht jede:n sich selbst zu über­las­sen. Es ist wich­tig, dass hier­aus gemein­sa­me For­de­run­gen ent­ste­hen, die eine Per­spek­ti­ve des kol­lek­ti­ven Kamp­fes der Stu­die­ren­den­schaft auf­ma­chen.

Die Schlüs­sel­fra­ge, die die nächs­te Voll­ver­samm­lung aber ange­hen muss, ist die Fra­ge der Ori­en­tie­rung in der nächs­ten Zeit. Wie bün­deln wir die­se For­de­run­gen und ver­schaf­fen ihnen Gehör? Wie errei­chen wir mehr Kommiliton:innen, damit wir nächs­tes Mal nicht Hun­der­te, son­dern Tau­sen­de sind?

Um eine sol­che Per­spek­ti­ve zu ermög­li­chen, dür­fen wir unse­re Kraft nicht durch Appel­le im Sand ver­lau­fen las­sen. Es ist wich­tig, dass wir kon­kre­te Ver­ant­wort­li­che benen­nen, nament­lich das Uni­prä­si­di­um, die unse­re For­de­run­gen im Bezug aufs Online-Stu­di­um durch­set­zen müs­sen.

Offen­sicht­lich kön­nen vie­le spe­zi­fi­sche The­men in Voll­ver­samm­lun­gen nicht aus­dis­ku­tiert wer­den. Es ist not­wen­dig, dass auch über sol­che Events hin­aus eine Ver­net­zung statt­fin­det, in der sich Stu­dis über ihre Lage aus­tau­schen und Ideen ent­wi­ckeln kön­nen. Wir sind der Mei­nung, dass Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen wie der AStA sich an die Spit­ze eines sol­chen Pro­zes­ses stel­len soll­ten.

Jedoch müs­sen wir dar­über hin­aus­ge­hen und das Pan­de­mie­ma­nage­ment in Ber­lin und Deutsch­land in Fra­ge stel­len, dass wei­ter­hin kei­ner­lei Schrit­te unter­nimmt, um die Aus­brei­tung der Krank­heit effek­tiv zu unter­bin­den, son­dern nur unse­re demo­kra­ti­schen Rech­te beschnei­det.

Gegen Aus­gangs­sper­ren und Ein­schrän­kun­gen im Pri­va­ten, gegen über­las­te­tes Gesund­heits- und Schul­per­so­nal und über­füll­te Arbeits­plät­ze müs­sen wir umso här­ter für die Dursch­set­zung eines Wirt­schafts­lock­downs kämp­fen. Hier­für muss die begon­ne­ne Soli­da­ri­sie­rung mit den Beschäf­tig­ten in Gesund­heit und Bil­dung aus­ge­baut und ver­tieft wer­den, die auf der ers­ten Voll­ver­samm­lung statt­fand.

Hier­für wol­len wir den Vor­schlag ein­brin­gen, dass zur Grün­dung eines Akti­ons­ko­mi­tees auf­ge­ru­fen wird, in dem sich alle inter­es­sier­ten Stu­die­ren­den und Beschäf­tig­ten aus­tau­schen kön­nen, um die­se Debat­ten zu ver­tie­fen, mehr Stu­die­ren­de zu errei­chen, Aktio­nen zu pla­nen und den rebel­li­schen Geist der Jugend wie­der zu ent­fa­chen.

Der Aus­gangs­punkt hier­für soll­te der 1. Mai sein: Am inter­na­tio­na­len Kampf­tag der Arbeiter:innenklasse wür­de ein gro­ßer Stu­die­ren­den­block, der sich für Ent­eig­nun­gen ein­setzt und damit an eine Mas­sen­de­bat­te anknüpft, das Poten­zi­al haben, wei­te­re Stu­die­ren­de an der FU und dar­über hin­aus für eine sol­che Per­spek­ti­ve zu begeis­tern.

Zwei­te Voll­ver­samm­lung an der FU Ber­lin

Klas­se Gegen Klas­se