[KgK:] [Veranstaltung] 24.4.: Enteignung – jetzt erst recht! Aber wie?

Die spon­ta­ne Mobi­li­sie­rung von 20.000 Men­schen am Don­ners­tag letz­ter Woche gegen das Urteil vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum Mie­ten­de­ckel hat gezeigt, wie groß das Poten­ti­al der Ber­li­ner Mieter:innenbewegung ist. Immer wie­der waren Trans­pis mit der Paro­le „Jetzt erst recht: Ent­eig­nen!“ zu sehen.

Gleich­zei­tig ist der Weg für die Unter­schrif­ten­kam­pa­gne zum Volks­ent­scheid „Deut­sche Woh­nen und Co. Ent­eig­nen“ noch weit: Es braucht bis Juni noch zehn­tau­sen­de Unter­schrif­ten, danach muss der Volks­ent­scheid zur Abstim­mung im Sep­tem­ber zuge­las­sen wer­den. Und es ist unge­wiss, ob auch nach einem posi­ti­ven Volks­ent­scheid vom Ber­li­ner Senat über­haupt ein Gesetz für die Ent­eig­nung beschlos­sen wird, ob die­ses über­haupt greift – und ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auch die Ent­eig­nun­gen als „unver­hält­nis­mä­ßíg“ ver­bie­tet, nach­dem sie schon den löch­ri­gen Mie­ten­de­ckel gekippt haben.

Der Kampf ist also noch lang. Wel­che kon­kre­ten Schrit­te brau­chen wir jetzt? Und wie kön­nen wir eine Ent­eig­nung durch­set­zen, ohne dass die Immo­bi­li­en­kon­zer­ne von Mil­li­ar­den Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen pro­fi­tie­ren?

Über die­se Fra­gen wol­len wir am Sams­tag um 19 Uhr bei einer Online-Ver­an­stal­tung und einem offe­nen Tref­fen von Klas­se Gegen Klas­se Ber­lin mit euch dis­ku­tie­ren. Eben­falls wer­den wir über den 1. Mai reden, an dem wir uns gemein­sam mit Akti­ven aus „Deut­sche Woh­nen und Co. Ent­eig­nen“ an dem „Ent­eig­nungs­block“ betei­li­gen wer­den.

Ent­eig­nung – jetzt erst recht! Aber wie?

Online-Ver­an­stal­tung und Offe­nes Tref­fen von Klas­se Gegen Klas­se Ber­lin
Sams­tag, 24. April, 19 Uhr

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Mietendeckel verteidigen, entschädigungslose Enteignungen durchsetzen!

Die Pro­tes­te von letz­tem Don­ners­tag zeig­ten die mas­si­ve Wut der Ber­li­ner Bevöl­ke­rung, die jetzt hor­ren­den Miet­nach­zah­lun­gen und der Will­kür der Vermieter:innen aus­ge­setzt sind – noch dazu im Kon­text einer Pan­de­mie, die hun­dert­tau­sen­de Men­schen ihre Jobs und ihre Gesund­heit gekos­tet hat.

Einen Licht­blick gibt es: Die Immo­bi­li­en­lob­by ist auf­grund der gro­ßen Pro­tes­te gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­ängs­tigt und sorgt sich vor Radi­ka­li­sie­rung. Und ihre Angst zeigt uns den Weg: Es ist not­wen­dig, an die Pro­tes­te vom 15. April anzu­schlie­ßen und eine gro­ße Mieter:innenbewegung zu orga­ni­sie­ren, die sich auf den Stra­ßen und in den Betrie­ben, Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten mobi­li­siert.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein skan­da­lö­ses Bei­spiel von Klas­sen­jus­tiz im Inter­es­se der gro­ßen Kon­zer­ne. Die Ent­schei­dung ist ille­gi­tim und wir müs­sen uns gegen ihre Aus­wir­kun­gen weh­ren, allen vor­an gegen die Miet­rück­zah­lun­gen und Miet­erhö­hun­gen. Es braucht Mobi­li­sie­run­gen und Streiks der Gewerk­schaf­ten, um die Kon­zer­ne dazu zu zwin­gen, die Miet­rück­stän­de zu strei­chen und auf Miet­erhö­hun­gen zu ver­zich­ten. Der Ber­li­ner Senat muss für die Rück­zah­lun­gen und Miet­erhö­hun­gen auf­kom­men, die Vermieter:innen trotz­dem durch­set­zen, finan­ziert durch Abga­ben der Immo­bi­li­en­kon­zer­ne selbst.

In der Per­spek­ti­ve müs­sen alle Vermieter:innen, die jetzt Nach­zah­lun­gen for­dern und die Mie­te erhö­hen, ent­eig­net wer­den, genau­so wie die gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne Deut­sche Woh­nen und Co. – und zwar ent­schä­di­gungs­los, denn sie haben schon viel zu lan­ge pro­fi­tiert und soll­ten nicht einen wei­te­ren Cent bekom­men. Zugleich müs­sen wir uns auch gegen die Poli­zei­re­pres­si­on gegen die Mieter:innenproteste wen­den, die nicht nur am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag statt­fand, son­dern sich auch in den zahl­rei­chen Zwangs­räu­mun­gen aus­drückt, die auch unter dem rot-rot-grü­nen Ber­li­ner Senat wei­ter statt­fin­den.

Am 1. Mai auf die Straße!

Damit über das Volks­be­geh­ren zu „Deut­sche Woh­nen und Co. Ent­eig­nen“ par­al­lel zu den Bun­des­tags­wah­len im Sep­tem­ber abge­stimmt wer­den kann, muss die Kam­pa­gne bis zum 25. Juni 175.000 Unter­schrif­ten sam­meln. Bis dahin ist noch ein wei­ter Weg. Nach der rie­si­gen Demons­tra­ti­on am 15. April gab es einen gro­ßen Zustrom in die Kiez­teams der Kam­pa­gne, und an den Sam­mel­ak­tio­nen am Wochen­en­de betei­lig­ten sich mehr Frei­wil­li­ge als zuvor. Das zeigt klar, dass es die Bewe­gung auf der Stra­ße braucht, um die Kam­pa­gne vor­wärts zu brin­gen.

Wir tre­ten dafür ein, die Komi­tees und Kiez­teams von „Deut­sche Woh­nen und Co. Ent­eig­nen“ aus­zu­wei­ten, beson­ders auf die Betrie­be: um vor und nach dem 1. Mai Betriebs­ver­samm­lun­gen ein­zu­be­ru­fen, um über „Deut­sche Woh­nen und Co. Ent­eig­nen“ zu dis­ku­tie­ren, Unter­schrif­ten zu sam­meln und Aktio­nen vor­zu­be­rei­ten. Anknüp­fungs­punk­te dafür gibt es schon, mit der Unter­stüt­zung der Gewerk­schaf­ten für den Volks­ent­scheid und mit der Unter­stüt­zung der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung.

Aber zusätz­lich dazu braucht es gro­ße Mobi­li­sie­run­gen, sowohl für das Sam­meln selbst, aber vor allem auch um den Druck auf der Stra­ße zu erhö­hen, gegen die poli­ti­schen Wider­stän­de.

Der kom­men­de 1. Mai ist eine wich­ti­ge Gele­gen­heit, um der Wut vom 15. April eine Kon­ti­nui­tät und eine Per­spek­ti­ve zu geben, und um die Ber­li­ner Mieter:innenbewegung in die Offen­si­ve zu brin­gen. Am 15. April gin­gen 20.000 Men­schen spon­tan für den Mie­ten­de­ckel und für Ent­eig­nun­gen auf die Stra­ße – lasst uns am 1. Mai ein Zei­chen set­zen, dass den Immo­bi­li­en­kon­zer­nen wirk­lich Angst macht! Denn unse­re Wut ist nicht auf einen Tag beschränkt, war­um soll­te es unser Pro­test sein? Am 1. Mai kön­nen wir „Deut­sche Woh­nen und Co. Ent­eig­nen“ gemein­sam mit der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung, Arbeiter:innen, Schüler:innen und Stu­die­ren­den auf die Stra­ße brin­gen: gemein­sam gegen die Immo­bi­li­en­kon­zer­ne und gegen die Aus­wir­kun­gen von Pan­de­mie und Kri­se..

Kein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht!

Auf dem Weg zur Ent­eig­nung lie­gen noch vie­le Fall­stri­cke ver­bor­gen: Auch wenn die nöti­ge Mehr­heit beim Volks­ent­scheid für die Vor­la­ge zur Ent­eig­nung stimmt, wird die Regie­rung damit ledig­lich auf­ge­for­dert „alle Maß­nah­men ein­zu­lei­ten, die zur Über­füh­rung von Immo­bi­li­en sowie Grund und Boden in Gemein­ei­gen­tum zum Zwe­cke der Ver­ge­sell­schaf­tung nach Art. 15 Grund­ge­setz erfor­der­lich sind“. Im Klar­text: Was für ein Gesetz die Regie­rung dann genau schreibt – zum Bei­spiel, wie vie­le Woh­nun­gen ent­eig­net wer­den und wie viel Ent­schä­di­gung gezahlt wer­den soll –, bleibt ihr erst ein­mal über­las­sen. Eine neue Regie­rung könn­te die­ses Gesetz auch wie­der ändern. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann das Gesetz wie­der zum Fall brin­gen. Das Urteil zum Mie­ten­de­ckel dürf­te gezeigt haben, dass das hei­li­ge „Recht auf Eigen­tum“ wich­ti­ger ist als Inter­es­se der „All­ge­mein­heit“ an bezahl­ba­ren Wohn­raum. Es sei denn, der Druck der Stra­ße ist so groß, dass die Wut der Mas­sen über ein Ver­bot der Ent­eig­nun­gen einen Flä­chen­brand ent­zün­det, der eine Bedro­hung für das Regime dar­stellt.

Des­halb brau­chen wir einen Plan B, der die Ent­schei­dung für die Ent­eig­nung ver­tei­digt – gegen die Wider­stän­de aus der Regie­rung, gegen die fau­len Tricks der Immo­bi­li­en­kon­zer­ne und gegen das „Bun­des­ver­mie­ter­ge­richt“!

Dis­ku­tiert am Sams­tag mit uns bei unse­rer Online-Ver­an­stal­tung über die­se Per­spek­ti­ve, kommt am 28. April zur Voll­ver­samm­lung an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin und lasst uns gemein­sam am 1. Mai ein star­kes Zei­chen für eine Offen­si­ve der Ber­li­ner Mieter:innenbewegung set­zen – um 11 Uhr am Hacke­schen Markt bei der klas­sen­kämp­fe­ri­schen Demons­tra­ti­on „Nicht auf unse­rem Rücken – Gewerk­schaf­ten und Lohn­ab­hän­gi­ge in die Offen­si­ve!“ und um 17 Uhr im Ent­eig­nungs-Block auf der Revo­lu­tio­nä­ren 1. Mai Demons­tra­ti­on am Her­mann­platz!

Ent­eig­nung – jetzt erst recht! Aber wie?

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Sams­tag, 24. April, 19 Uhr

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